zwangsverheiratet werden, Suizid begehen, in die Obdachlosigkeit müssen oder einfach keinen Platz finden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte für die SPD-Fraktion zunächst einmal ganz einfach klarstellen zum mitschreiben: Rheinland-Pfalz hält ein umfassendes, engmaschiges Netz an Hilfeangeboten für Frauen in den unterschiedlichsten Problemlagen vor. Beratungsstellen für Mädchen und Frauen, Frauennotrufe, Interventionsstellen, Frauenhäuser, und das Ganze noch gebündelt im rheinland-pfälzischen Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen, abgekürzt RIGG, das je zur Hälfte finanziert wird vom Frauen- und vom Innenministerium.
Frau Demuth, ich weiß nicht, wo Sie hier ein Defizit bei der Landesregierung herbeititeln wollen und wieso Sie vorhin versucht haben, ohne Ende zu skandalisieren.
Ich will mich ausdrücklich bei der Landesregierung bedanken, bei unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer, aber ganz ausdrücklich bei unserer Ressortministerin Frau Ministerin Spiegel, aber auch beim Innenminister Roger Lewentz, der die Hälfte von RIGG mitfinanziert.
(Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD – Abg. Christian Baldauf, CDU: Unsozial! – Glocke des Präsidenten)
Frau Spiegel hat es nicht miterlebt. Wissen Sie, was mich aus einem tiefschwarzen Haushalt zur SPD getrieben hat? Das kann ich Ihnen sagen. – Die Haltung der damaligen Landesregierung zu den Frauen.
1979 habe ich gemeinsam mit den Frauen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen dafür gekämpft, in der hohen Domstadt ein Frauenhaus einzurichten.
Die ganze Phalanx der CDU-Abgeordneten bzw. CDULandesregierung war ganz sicher: Da gibt es doch gar kein Problem. Es passiert doch gar nichts. Was wollen Sie überhaupt?
Das hat mich zur SPD getrieben, weil die SPD damals bereits eine Haltung zu Frauen hatte, die entsprechend offen war, die das Problem erkannt hat.
Sich jetzt hier hinzustellen und so zu tun, als ob die CDU an der Spitze der Bewegung in Not geratener Frauen steht, das tut mir nun wirklich leid, so kann es nicht gehen. Wir haben im Ausschuss kollegial zusammengearbeitet.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der FDP – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Da haben wir es wieder!)
Noch einmal, Sie tun so, als ob die Frauen, die in einem Frauenhaus, in dem sie nachfragen, nicht aufgenommen werden können, im Regen stehen gelassen werden.
Sie wissen auch ganz genau, dass bei den Zahlen im Jahr 2017 – das sind die letzten, die wir verifiziert haben – 115 Plätze von Frauen belegt wurden, die nicht aus Rheinland-Pfalz stammen, weil es sich um einen Austausch über die Grenzen hinweg handelt, der aufgrund der Gefährdungslagen oft in diese Richtung passiert.
Ja, wir diskutieren schon lange über ein weiteres Frauenhaus. Das ist richtig. Sie wissen auch – Sie haben es zum Schluss noch ganz schnell ein bisschen gesagt –, es ist kein rheinland-pfälzisches Problem. Es ist leider ein bundesweites Problem. Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, dass wir bundesweit Plätze schaffen müssen, um unsere Frauen – allgemein gesprochen – vor ihren eigenen Partnern zu schützen. Sorry, das ist wirklich ein Armutszeugnis. Bundesweit sind die Kapazitäten erschöpft. Den Ländern und Kommunen fehlen für einen erheblichen Ausbau die notwendigen Ressourcen.
Wir setzen im Gegensatz zu Ihnen hohe Erwartungen in den Runden Tisch der Familienministerin Giffey, die mit Bund, Ländern und Kommunen am Tisch sitzt. Die erste Veranstaltung zum Auftakt war im September letzten Jahres. Die ungeliebte GroKo hat verstanden. Sie hat, wenn auch nicht in der Höhe, wie wir uns das wünschen, zumindest einmal 35 Millionen Euro für 2019 und 2020 angekündigt. Das ist schon einmal ein bisschen was. Wir sind ganz nett und freuen uns, dass ein bisschen was kommt.
Wenn wir zurückgehen nach Rheinland-Pfalz: Laufend haben wir in den Sitzungen über dieses Thema diskutiert,
aber ich möchte an die Sitzung am 8. Dezember 2016 erinnern – jetzt hören Sie am besten zu –, in der sich dieser Ausschuss auch intensiv damit befasst hat. Ich zitiere aus dem Protokoll mit Erlaubnis des Präsidenten: „Frau Abg. Wieland spricht die Frage an, weshalb die Landesregierung erwäge, ein zusätzliches Frauenhaus zu eröffnen,“ – Dezember 2016 – „und ob es vor dem Hintergrund von Engpässen der bestehenden Frauenhäuser nicht sinnvoller sei, den bestehenden Einrichtungen weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.“
Ich freue mich, dass jetzt die CDU auf unserer Seite steht. Dann erwarte ich aber auch – jetzt hören Sie bitte schön
noch einmal zu –, dass bei den nächsten kommunalen Haushaltsberatungen – das ist der Knackpunkt – auch die CDU-Fraktion in den kommunalen Räten die notwendige Kofinanzierung der örtlichen Frauenhäuser mitträgt;
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Genau so ist es! Sehr gut!)
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wir haben Euch gewarnt! Legt Euch nicht mit Ingeborg an!)
Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Frauen Opfer von Gewalt durch Partner oder Familienangehörige werden, bleibt ihnen als letzter Ausweg manchmal nur die Zuflucht in ein Frauenhaus. Hier finden sie Schutz vor Misshandlung und Verfolgung, hier erhalten sie eine fundierte Beratung und erfahren individuelle Unterstützung durch qualifizierte Mitarbeiterinnen.
17 solcher Einrichtungen mit einer Gesamtkapazität von 283 Plätzen für Frauen und ihre Kinder gibt es zurzeit in Rheinland-Pfalz. Ein weiteres Frauenhaus soll noch in diesem Jahr im Norden des Landes eingerichtet werden.
Leider ist es eher unwahrscheinlich, dass sich dadurch die zunehmende Überbelegung unserer Frauenhäuser beheben lässt; denn seit einigen Jahren beobachten wir einen konstant hohen Bedarf an Plätzen, der die vorhandenen Kapazitäten deutlich übersteigt.