Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Siebenpfeiffer-Gymnasiums Kusel, 11. und 12. Jahrgangsstufe, Leistungskurs Sozialkunde. Herzlich willkommen bei uns!
Außerdem begrüße ich Pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten der Ludwig Fresenius Schulen Koblenz. Herzlich willkommen im Landtag!
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Marco Weber und Steven Wink (FDP), Digitalisierung und IT-Sicherheit bei kleinen und mittelständischen Unternehmen – Nummer 9 der Drucksache 17/9399 – betreffend, auf und erteile Herrn Abgeordneten Weber das Wort.
1. Welche Chancen ergeben sich aus Sicht der Landesregierung durch die voranschreitende Digitalisierung für kleine und mittelständische Unternehmen?
2. Welches sind aus Sicht der Landesregierung die wesentlichen Herausforderungen, vor denen kleine und mittelständische Unternehmen bei der IT-Sicherheit stehen?
3. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um kleine und mittelständische Unternehmen bei den Herausforderungen der Digitalisierung und der Verbesserung ihrer Datensicherheit zu unterstützen?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Er ist bedingt durch demografische Veränderungen, durch Veränderungen im internationalen Handelsgefüge, durch die Digitalisierung und die Entwicklung neuer Technologien. Die Veränderungen betreffen auch und in besonderer Weise den Mittelstand.
Mit dem Mittelstandstag bietet das Wirtschaftsministerium eine Informationsplattform für die Unternehmen genau zu diesen Themen. Er fand vor Kurzem, am 4. Juni 2019, statt und konnte mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufweisen.
Besonderheiten in diesem Jahr waren eine Plenumsveranstaltung zum internationalen Außenhandel, weiter die Veränderungen, die sich über Crowdfinanzierungsmöglichkeiten und FinTech-Unternehmen für den Mittelstand abzeichnen. Einen Schwerpunkt bildete das derzeit bestimmende Thema „Digitalisierung“. Mehrere Workshops behandelten die Digitalisierung unter verschiedensten Perspektiven. Ich berichte daher gerne über die Unterstützung des Mittelstands bei der Nutzung der Chancen digitaler Technologien.
Die Digitalisierung ermöglicht den kleinen und mittleren Unternehmen, Prozesse innerhalb der Unternehmen neu zu strukturieren und damit zu vereinfachen oder zu verbessern. Digitalisierung ermöglicht weiterhin eine Neugestaltung der Ausbildung von Nachwuchs. Hierfür ist etwa die Einrichtung einer digitalisierten Schweißerwerkstatt im Ausbildungszentrum der Handwerkskammer Koblenz erfolgt. Über eine Virtual-Reality-Brille lernen die Auszubildenden dort zu schweißen, ohne dass es den Materialverbrauch gibt, der für diese Ausbildung bisher typisch war.
Digitalisierung ermöglicht es den Unternehmen, ihre Produkte oder Dienstleistungen direkter an die Bedürfnisse ihrer Kunden anzupassen, bis hin zur individualisierten Produktion und Dienstleistung. Digitalisierung ermöglicht zudem die Entwicklung völlig neuer Geschäftsmodelle und Dienstleistungsangebote. Sie ist auch Grundlage neuer Modelle zur Finanzierung, zum Beispiel über FinTechUnternehmen oder die unterschiedlichen Varianten der Crowdfinanzierung.
Digitalisierung bietet nicht nur Chancen. Sie stellt die Unternehmen auch vor neue Herausforderungen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist es schwierig, sich umfassend über die Möglichkeiten der Digitalisierung zu informieren; denn erst wenn die Unternehmen die ganze Bandbreite an Möglichkeiten und Potenzialen der Digitalisierung kennen, können sie ihre bestehenden Geschäftsmodelle prüfen und weiterentwickeln oder sich mit neuen Geschäftsmodellen zusätzlich wirtschaftliche Optionen eröffnen.
Dabei ist es eine ganz entscheidende Aufgabe, die Sicherheit des Datenverkehrs zu garantieren. Dafür müssen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden. So ist die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine wichtige Aufgabe für die Unternehmen. Es ist eine zentrale Herausforderung, sich zu verdeutlichen, in welchen Daten die schützenswerten Werte des Unternehmens liegen. Das reicht von den Kundenadressen bis hin zu Patentdaten.
Unser Ziel ist, dass in Rheinland-Pfalz die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. Deshalb haben wir im Jahr 2016 das bundesweit erste Digitalisierungskabinett eingesetzt und am 24. April 2018 die Landesstrategie „Strategie für das digitale Leben“ vorgestellt.
In Richtung Mittelstand gehen wir dazu verschiedene Wege. Wir möchten den Unternehmen in Rheinland-Pfalz zunächst die Möglichkeit bieten, sich zu allen Themen informieren zu können, die die Digitalisierung betreffen. Der Mittelstandstag mit seinen Foren zur IT-Sicherheit und zur Organisation der Digitalisierung und Nutzung von Digitalisierung bei der Neustrukturierung der Arbeitsabläufe ist ein Beispiel dafür. Themen der IT-Sicherheit standen bereits wiederholt auf dem Programm dieser Veranstaltung.
Es ist jedoch nicht der einzige Veranstaltungstyp zur Behandlung dieser Fragen. Eine weitere Veranstaltungsform war das 1. Digitalforum Rheinland-Pfalz am 8. August 2018 in Ludwigshafen, in dem, ähnlich wie beim Mittelstandstag, Foren und Workshops angeboten wurden. Mit einer Reihe regionalisierter Workshops unter dem Stichwort „Connect“ wurden Themen der Digitalisierung bereits im Jahr 2018 in die Fläche getragen, und diese Reihe soll fortgesetzt werden.
Bei allen Informationsmaßnahmen für die mittelständischen Unternehmen arbeiten wir eng mit Partnern zusammen. Neben den Kammern ist das auch der Wirtschaftsschutz innerhalb des Verfassungsschutzes des Landes. Er war in diesem Jahr wie auch zuvor schon auf dem Mittelstandstag vertreten.
Der Verfassungsschutz informiert in seiner Präventionsarbeit über drohende Gefahren der Wirtschaftsspionage und geeignete Abwehrmöglichkeiten. Darüber hinaus bietet er regelmäßig Vortragsveranstaltungen und Live-HackingDemonstrationen in Unternehmerkreisen, bei Workshops und Tagungen sowie auf Nachfrage einzelner Unternehmen auch bedarfsgerechte Informationsgespräche an.
Über die Information hinaus beraten wir die Unternehmen mit Beratungsangeboten wie zum Beispiel dem Digitalisierungsberater im Handwerk. Darüber wird nicht nur Wissen über digitale Möglichkeiten weitergegeben, sondern auch durch digitale Technik wird informiert. Das Handwerk ist ein Paradebeispiel für die Möglichkeiten, die sich mit Technologien, mit dem Internet der Dinge oder 3D-Druck eröffnen.
Neben den Beratungsangeboten fördern wir die mittelständischen Unternehmen auf ihrem Weg zur Digitalisierung. In Rheinland-Pfalz stehen umfassende branchenund technologieübergreifende Strukturen zur Verfügung, Instrumente und Programme zur Innovationsförderung, die auch zur Digitalisierung genutzt werden können. Auf einzelbetrieblicher Ebene gehören zu den Förderangeboten der Innovations- und Technologieförderung folgende: das Technologieberatungsprogramm und das Beratungsprogramm für den Mittelstand, der Innovationsfonds Rheinland-Pfalz II, die Förderung von Innovationsassistenten und das einzelbetriebliche Innovations- und Technologgieförderprogramm InnoTop. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Fördervoraussetzungen können diese Programme auch für Vorhaben im Bereich der Digitalisierung in Anspruch genommen werden.
Sie sehen damit, wir bieten den mittelständischen Unternehmen des Landes gute Voraussetzungen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft zu sichern.
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben beschrieben, wie Sie innerhalb von Rheinland-Pfalz mit den Verbänden und darüber hinaus mit den Institutionen zusammenarbeiten. Können Sie vielleicht auch einmal erklären, ob Sie innerhalb von Deutschland, Europa oder sogar über Europa hinaus die Chancen der Digitalisierung bzw. der IT versuchen mit einzubinden und in RheinlandPfalz Kontakte herzustellen?
Vielen Dank. Wir nutzen natürlich unsere außenwirtschaftlichen Bemühungen und unsere internationalen Kontakte, um genau diese Vernetzung herzustellen. Gerade gestern hatten wir auf dem Sommerabend der Außenwirtschaft den Regierungschef von Liechtenstein zu Gast, der uns über die besonderen Bemühungen des Fürstentums Liechtenstein im Bereich FinTech informiert hat. Das ist sehr spannend; denn solche Länder sind uns in manchen Dingen schon in der Regulierung voraus.
Wir haben großes Interesse daran, dass wir die Akteure des rheinland-pfälzischen Mittelstandes mit Experten auf der internationalen Bühne in Kontakt bringen, damit das stattfinden kann, was in der Zeit 4.0 so wichtig ist, nämlich sich zu vernetzen, zu wissen, wer was weiß, und nicht alles selbst zu entwickeln, sondern vor allen Dingen auch miteinander und voneinander zu lernen.
Herr Minister, Sie wissen, ich komme aus dem Landwirtschaftsbereich. Gibt es auch im Bereich Landwirtschaft und Weinbau IT-Sicherheitsgedanken, die die Landesregierung in Projekten der Landwirtschaft zukünftig zur Verfügung stellen und mit einer Plattform den Weinbauern und den Landwirten Hilfestellung geben will?
Wir entwickeln in Rheinland-Pfalz am Dienstleistungszentrum ländlicher Raum bekanntlich die GeoBox, eine digitale Datenplattform zur Steuerung agrarwirtschaftlicher Prozesse. Wir tun dies auch vor dem Hintergrund, dass eine solche Steuerungsplattform, die von öffentlicher Seite zur Verfügung gestellt wird, in besonderem Maße den Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit Rechnung trägt.
Wir sind stolz darauf, dass wir von der Agrarministerkonferenz beauftragt worden sind, diese GeoBox bundesweit, für den gesamten Bund, zu entwickeln. Sie soll also in ganz Deutschland eingeführt werden. Damit nimmt RheinlandPfalz im Bereich der Agrarwirtschaft eine führende Rolle in der Bundesrepublik Deutschland ein.
Mir liegen keine weiteren Fragen mehr vor. Vielen Dank, damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet.
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Andreas Hartenfels und Pia Schellhammer (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN), Verbraucherschutz und Transparenz – das Bewertungssystem Nutri-Score – Nummer 10 der Drucksache 17/9399 – betreffend, auf.
1. Aus welchen Gründen fordert die Landesregierung die verpflichtende Einführung eines einfachen und transparenten Kennzeichnungssystems für Lebensmittel?
2. Welche Erfahrungen wurden in anderen Ländern bereits mit der Einführung eines Kennzeichnungssystems für Lebensmittel gesammelt?
3. Wie bewertet die Landesregierung die bisherige Kennzeichnung von Lebensmitteln (z. B. Nährstoffta- belle) bzw. die neuesten Vorschläge zur Kennzeichnung von Lebensmitteln vom Bundeslandwirtschaftsministerium?
4. Welche Vorteile für die Verbraucherinnen sowie die Industrie sieht die Landesregierung in der einheitlichen Einführung des sogenannten Nutri-Scores im Vergleich zu anderen Bewertungssystemen?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerne beantworte ich die gestellten Fragen.
Zu Frage 1: Wir setzen uns für eine Lebensmittelkennzeichnung ein, weil wir in der Gesellschaft ein erhebliches Problem mit Fehlernährung und Überernährung feststellen. 15 % der Kinder und Jugendlichen sind nach den aktuellen Studienergebnissen übergewichtig oder adipös, im Erwachsenenalter sogar über 50 %.
Neben Ernährungsaufklärung und gesunder, nachhaltiger Verpflegung ist eine farbige Nährwertkennzeichnung ein
wichtiger Baustein zur Prävention von Übergewicht gerade bei den Bevölkerungsgruppen, die über ein nicht so ausgeprägtes Ernährungswissen verfügen. Gerade deshalb geht es darum, ein einfaches und klares System zu finden, und deswegen präferieren wir das System, was ich heute mitgebracht habe und Ihnen allen gern einmal zeigen möchte.
Das ist das Nutri-Score-System, welches heute Thema ist, ganz einfach aufgebaut in die fünf Buchstaben A, B, C, D und E. A ist das Beste, E ist das Schlechteste, einfach zu erkennen, einfach und transparent.
Wir setzen uns auch deshalb für diese Nährwertkennzeichnung ein, weil sie den Vorteil hat, dass sie zum einen für die Verbraucher transparent und einfach und sehr schnell zu erkennen ist, und weil es zum anderen natürlich auch Auswirkungen auf die Lebensmittelwirtschaft hat; denn die Lebensmittelwirtschaft wird natürlich, wenn ein solches System greift, darum bemüht sein, mit ihren Produkten nicht überall bei E zu landen, also in der schlechtesten Stufe, sondern sie wird sich dafür einsetzen, die eigenen Produkte so zu verbessern, dass ein für sie besseres Kennzeichnungsergebnis dabei herauskommt.