Ich freue mich auch sehr über die Ankündigung der Landesregierung, was die Reduzierung der Revierkosten für die Kommunen angeht. Das ist praktische Hilfe; denn wir wissen, dass insbesondere viele kommunale Forstbetriebe – als Schwerpunkt nenne ich einmal stellvertretend den Westerwald – viele Jahre negative Forstergebnisse einfahren werden. Da ist es für die kommunalen Haushalte eine wirklich praktische Unterstützung.
Ich möchte auch noch einmal ein Augenmerk auf unser Gemeinschaftsforstamt legen. Das ist wirklich etwas, was mir am Herzen liegt. Wir haben im letzten Jahr viel darüber diskutiert. Wir haben das Landeswaldgesetz geändert, um dieses Forstamt in der Form aufrechtzuerhalten, es in den Forderungen, insbesondere gegenüber den Kartellbehörden, zu verteidigen.
Hier zeigte sich schon, dass es richtig war, dass die Koalition diesen Weg mit voller Inbrunst gegangen ist. Es zeigt auch wieder, dass das Versagen der CDU-Fraktion, die sich damals nach dem Motto, wasch mich, aber mach mich nicht nass, aus der Verantwortung gestohlen hat und dieses Gesetz, das wir heute haben, nicht wollte. Wir leben heute davon, dass wir die flächendeckende Forstverwaltung behalten haben, alles andere wäre eine Katastrophe.
Sehr geehrter Herr Kollege Billen, Sie stellen sich hier immer ein bisschen als der imaginäre Retter des Waldes hin. Aber damals haben Sie das Gemeinschaftsforstamt im Stich gelassen und diese Gesetzesänderung, die maßgeblich dazu führt, dass wir heute handlungsfähig sind, untergraben.
Da können Sie hier sagen, was Sie wollen, und mit Millionen und Forderungen nach Mainz und Berlin jonglieren. Es ist so. Sie haben damals die Landesforstverwaltung im Stich gelassen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Forstwirtschaft – ich habe es erwähnt – ist nachhaltiger Klima- und Umweltschutz, das aber nicht erst seit der aktuellen Diskussion. Wir führen sie zu Recht, fast regelmäßig in jeder Plenarwoche. Aber in gewissem Maße ist die Forstwirtschaft ein leuchtendes Beispiel, wie praktisch gelebter Klimaschutz funktioniert. Das würde ich mir auch für andere Sektoren wünschen, ein bisschen nach dem Motto: mehr machen als darüber sprechen. Da brauchen wir uns im Bereich des Forstes nicht zu verstecken; denn hier wird angepackt.
Das ist in Rheinland-Pfalz auch nicht erst seit gestern so: Seit vielen Jahrzehnten unter SPD-geführten Regierungen waren die Entscheidungen im Forst und auch die Reformen immer im Sinne einer nachhaltigen Forstwirtschaft geprägt.
Ich danke insbesondere noch einmal der früheren SPDUmweltministerin Margit Conrad, die schon damals die Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft, das Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen, das heute bei der Zentralstelle der Forstverwaltung angesiedelt ist, mit eingerichtet hat. Wenn es nicht schon erfunden wäre, müssten wir es heute erfinden. Das ist auch ein
Bereich, auf den wir sehr stolz sind. Gerade wo wir vor solchen vielen Herausforderungen vor Ort bestehen – welche Pflanzenart in der Eifel, im Pfälzerwald und im Hunsrück überhaupt noch zukunftsfähig ist –, brauchen wir die Forschung und die praktische Unterstützung. Wir packen weiter gemeinsam an.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte lautet „Schützen, was uns schützt“. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir nachher am Rande des Plenums einmal sagen würden, was Sie damit gemeint haben, weil das aus Ihren Wortbeiträgen nicht hervorging. Das ist aber eine andere Sache. Vielen Dank.
Es ist manchmal hilfreich, wenn man seinen eigenen Wald als Beispiel nennen kann. Das kann nicht jeder, das weiß ich. Das ist auch gut, dass das nicht jeder kann. Der eigene Wald als Beispiel hilft aber. Wenn man Praktiker ist, hilft das auch.
Herr Weber, es hilft auch nichts, wenn man bei den Bauern, wie es früher so war, den Kuhbauern gegen den Schweinebauern und den Schweinebauern gegen den Waldbauern ausspielt, sondern es hilft nur etwas, wenn man die bäuerliche Landwirtschaft – dazu gehört der Waldbauer – zusammenfasst und sagt, wir versuchen, denen zu helfen und klarzukommen.
Jetzt noch einmal: Wenn sie ein Eigentum haben – Frau Ministerin, das gilt auch für Staatsforst, der Staat RheinlandPfalz ist Besitzer von Wald –, dann gibt es keinen absoluten Schutz vor Verlust. Es gibt auch keinen Schutz vor Gewinn. Den gibt es nicht. Wir sind in der Sozialen Marktwirtschaft. Es ist vollkommen klar: Jeder, der Eigentum hat und das Eigentum bewirtschaftet, geht ein Risiko ein.
Was wir mit der halben Milliarde Euro machen, ist Ihnen wieder nicht genug, und das wird wieder kleingeredet.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist das pro Jahr in Rheinland-Pfalz? – Abg. Christian Baldauf, CDU: Wo sind denn Eure Änderungsanträge?)
Sind wir nicht mehr auf dieser Welt? – Eine halbe Milliarde Euro für den Wald ist doch Geld. Das muss man doch sagen, und hinzu kommen noch 40 % Landesförderung.
Nach meiner Berechnung sind wir dann bei fast 1 Milliarde Euro Gesamtausgaben für den Wald für alle Länder mit dem Bund zusammen. Das ist eine Hilfe zur Selbsthilfe für diejenigen mit Waldbesitz. Was denn sonst?
Herr Kollege Steinbach, hören Sie sich eigentlich selbst zu? Lesen Sie es bitte nach. Wir haben doch nicht den Nationalpark gemacht und gesagt, wenn sich der Wald selbst überlassen wird, dann wird alles gut.
Aber noch einmal: Hier hat auch keiner gesagt, dass sich der Wald selbst überlassen werden soll. Die CDU kämpft schon immer für das Gemeinschaftsforstamt. Wenn Ihr jetzt mit dem Personal kommt: Wir mussten Euch doch treten und prügeln, damit Ihr überhaupt das Personal im Forstamt gelassen habt.
Auf drei Versammlungen musste ich Euch treten und prügeln, bis Ihr dann klein beigegeben und gesagt habt: Ja, wir machen das, weil wir das versprochen haben, setzen wir das noch um. – Jetzt kommt Ihr: Ach, wir sind gut, was haben wir denn alles gemacht. – Herr Kollege Steinbach, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist für den Waldbauern überhaupt nicht wichtig, wer es gemacht hat.
Für den Waldbauern sowie für die Kommunen ist es wichtig, dass sie eine Hilfe bekommen, damit sie mit ihrem Wald nicht ganz bankrott gehen und dort wieder neuen Wald aufbauen können, wo er kaputtgegangen ist, wo er vom Käfer gefressen worden ist oder wo er verdorrt ist. Das ist nicht überall. Da sind wir bei dem entscheidenden Punkt.
Kollege Weber, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir sind eines der waldreichsten Länder, und jetzt machen wir die Verteilung nach Wald und nicht mehr nach dem Königsteiner Schlüssel, ist einfach. Ich sage Ihnen, wir haben uns nicht hier hingestellt, sondern wir haben uns in Berlin hingestellt und gesagt, wir machen das fair.
Wenn wir eine halbe Milliarde Euro herausholen, dann verteilen wir sie nach Schaden. Dem, der einen Schaden hat, soll auch geholfen werden. Wenn der Schaden in anderen Bundesländern höher als im Land Rheinland-Pfalz ist,
Herr Kollege Hartenfels, ich werde noch in 20 Jahren leben. Davon gehe ich aus. Es sei denn, Sie regen mich noch öfter so auf. Dann werde ich feststellen, dass der Wald grün ist und der Wald vielleicht noch einmal Ertrag bringt. Ich habe Zeiten erlebt, in denen der Wald nur Geld gekostet hat. Jede Gemeinde hat diese Zeiten erlebt. Der Wald hat Geld gebracht. Jetzt kostet er wieder.
Wir werden ihn umbauen. Wir werden ihn gestalten. Wir werden den Klimawandel damit begleiten. Wir werden auch das CO2-Geld nehmen, wenn wir es mit dem Wald bekommen. Das ist gar keine Frage. Zuerst wird aber praktisch gehandelt werden, weil die Theorie, alles kaputt zu reden, nichts hilft, sondern morgens aufzustehen, anzupacken, zu arbeiten und abends zufrieden ins Bett zu gehen und zu sagen, heute habe ich wieder ein Stück geleistet. Das würde Ihnen helfen, und das würde dem ganzen Plenum helfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem Punkt gebe ich Kollegen Billen recht: Es ist manchmal gut, wenn man selbst Wald hat und selbst im Wald arbeitet bzw. feststellt, dass Wald einen Unterschied zur Landwirtschaft darstellt. Ein Waldbauer braucht mindestens eine Generation, um Erträge zu erzielen. In der Landwirtschaft ist das ein bisschen anders und ein bisschen schnelllebiger.
Herr Billen, was ich aber eben nicht ganz verstanden habe, wie Sie sich hier hinstellen und die Dinge ein bisschen verdrehen. Sie haben auch keinen weitergehenden Lösungsansatz gebracht.
Wir haben jetzt Landesmittel bereitgestellt – wir werden zukünftig noch etwas bereitstellen –, und wir haben Bundesmittel, die bereitgestellt worden sind. Wenn ich das mit der Dürrehilfe im letzten Jahr vergleiche – es waren über 3,4 Milliarden Euro von der Landwirtschaft bzw. von den Bundesländern in Deutschland gemeldet worden –: Frau Klöckner hat nur 10 % davon gewährt.
Wenn wir über zukünftige Lösungen für die Waldbauern bei Privateigentum bzw. Landeseigentum und über Ertragsausfälle reden, dann müssen wir ein bisschen schlauer und kluger herangehen. Ich komme schon zur Aktuellen
Debatte Ihrer Fraktion nachher: Wenn wir darüber reden, wie wir Umweltleistungen honorieren und Waldwirtschaft eine Umweltleistung ist, die dazu beiträgt, CO2 zu minimieren, dann muss ich auch in der heutigen Zeit eine Antwort geben bzw. politisch einen Mechanismus erfinden, um diese Honoration in Geld umzusetzen.
Herr Hartenfels hat einen Fonds ins Gespräch gebracht. In dem Punkt sind wir in der Koalition wie immer harmonisch unterwegs, was Klima- und Umweltschutz anbelangt,
nämlich ein Zukunftsmodell zu entwickeln, wie wir diese Umweltschäden, die entstehen, fortlaufend ausgleichend honorieren. Ich denke, da werden wir nachher in der Aktuellen Debatte die Glanzleistungen Ihrer Landtagsfraktion, die Glanzleistung Ihres Fraktionsvorsitzenden auf Bundesebene und diejenige Ihrer Bundespartei hören.