Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie hatten vorhin gesagt, dass alle Sprachen in den Kitas wertgeschätzt werden, natürlich besonders Deutsch, und dass in den Regionen, die zu Frankreich hin liegen, besonders Französisch gefördert wird. Werden auch noch andere Fremdsprachen in den Kitas gefördert? Ich denke zum Beispiel an die Stadt Mainz und ihre Partnerschaft mit Valencia. Wird auch Spanisch angeboten?
Herr Roth, die Frage ist, was unter Förderung verstanden wird. Finanzielle Förderung erhalten die Träger für die Französischkräfte. Aber wenn andere Sprachen in einer Kita gefördert werden, liegt es in der Verantwortung, in der Zuständigkeit eines Trägers, das zu tun.
Ich habe ausgeführt, dass wir alle Sprachen wertschätzen. Um das deutlich zu sagen: Deutsch steht im Mittelpunkt in jeder Kita. Das muss auch so sein, weil die Kinder Deutsch lernen müssen. Aber es ist auch wichtig, dass ihre Muttersprache wertgeschätzt wird, wenn sie in die Kita kommen. Das findet zum Beispiel darin seinen Ausdruck, dass Lieder in einer fremden Sprache gesungen werden oder die Begrüßung in einer fremden Sprache stattfindet, damit die Kinder eine gewisse Sicherheit bekommen.
Thema „Mehrsprachigkeit“ gehört, sondern die elementare Sprachbildung im Deutschen betrifft. Offensichtlich gibt es hier immer größere Bedarfe. Es ist gut so, dass wir viel investieren, um den Kindern zu helfen. Auf der anderen Seite muss verantwortungsbewusste Politik natürlich auch die Frage nach den Ursachen stellen, schon allein deshalb, weil es immer mehr Ressourcen verbraucht.
Hat die Landesregierung eine Einschätzung dazu, woran es liegt, dass hier die Bedarfe in den letzten Jahren doch sehr deutlich gewachsen sind? Und sieht sie Möglichkeiten, politisch diese Ursachen anzugehen, anstatt an den Symptomen zu kurieren?
Herr Frisch, ich sage zwei, drei Sätze dazu, obwohl die Frage nichts mit dieser Mündlichen Anfrage zu tun hat.
Sie wissen doch, dass in den letzten Jahren mehr Kinder aus dem EU-Ausland zu uns gekommen sind, aber auch aus anderen Staaten der Welt.
Die Landesregierung will, dass diese Kinder sowohl in der Kita als auch in der Schule schnell integriert werden und sie ganz schnell Deutsch lernen. Dafür haben wir mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wenn Sie die Schulen ansprechen, nenne ich als Stichwort nur die Deutschintensivkurse. Dafür setzt die Landesregierung jedes Jahr mehrere Hundert Planstellen ein.
Herr Staatssekretär, ich möchte noch einmal das wichtige Stichwort der Evaluation in den Raum stellen, und zwar in Bezug auf die bilingualen Kitas.
Wir haben eine Diskussion über die fremdsprachlichen Unterrichtsangebote in der Grundschule, die kräftig und kontrovers geführt und in der darüber diskutiert wird, wie sinnvoll das ist, ob das einen Nutzen oder möglicherweise sogar einen Schaden bringt.
In den bilingualen Kitas ist die Ausgangsposition eine andere, weil man dort gut ausgebildete, in der Regel französischsprachige Lehrkräfte hat, die das angemessen vermitteln können. Dennoch muss es eine Evaluation geben, was die Sache auch längerfristig im Zuge der weiteren Schulausbildung in Fremdsprachen bringt, wenn es in der Grundschule beispielsweise keine Fortsetzung mit französischen Angeboten gibt.
Gibt es, weil man den Nutzen doch abfragen muss, eine Evaluationserkenntnis zu dieser Problematik, oder ist die für die Zukunft geplant?
Ich habe auf die Evaluationsergebnisse von Frau Kammermeyer aus den Jahren 2009 und 2010 verwiesen. Ich habe auf die Evaluationsergebnisse im Zusammenhang mit der Studie „Bildung durch Sprache und Schrift“ (BiSS) verwiesen.
Ich kann Ihnen als Lehrer, der in einem Gymnasium mit bilingualem Angebot unterrichtet hat, und als Vater von Kindern, die auf einem Gymnasium mit bilingualem Angebot waren, sagen: Das ist eine ganz, ganz tolle Sache.
Unsere rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler, die dieses Angebot haben, sind im Vergleich zu anderen Schülern in der Sprache unheimlich fit. Ein gutes Beherrschen einer oder mehrerer Fremdsprachen ist in der globalisierten Welt absolut notwendig, erhöht die Chancen unserer jungen Leute und stärkt auch die Persönlichkeit.
Vielen Dank. – Sie haben jetzt schon sehr viel ausgeführt. Der Bund sieht das Handlungsfeld „Förderung der sprachlichen Bildung“ im Gute-KiTa-Gesetz vor. Sie haben das sicher aufgegriffen.
Ich frage Sie noch einmal konkret: Wie haben Sie dieses Handlungsfeld aufgegriffen, und in welcher Form setzen Sie das um?
Frau Willius-Senzer, der Vertrag mit dem Bund wurde vor wenigen Wochen von der Ministerpräsidentin, der Bildungsministerin und Ministerin Giffey in Mainz unterzeichnet. Dieses Gute-KiTa-Gesetz hat insgesamt elf Handlungsfelder. Das Handlungsfeld „Sprachliche Bildung“ ist das Handlungsfeld 7. Dort haben wir genau unser rheinlandpfälzisches Konzept aufgenommen, also alltagsintegrierte Sprachförderung, die in jeder Kita angeboten wird, mit Personalanteilen in jedem Platz. Unser rheinland-pfälzisches Konzept ist also in diesen Vertrag mit dem Bund, im Handlungsfeld 7, eingeflossen.
Herr Staatssekretär, ich habe noch einmal eine Frage zur Mehrsprachigkeit. Das Programm „Lerne die Sprache des Nachbarn“ hat in der Vergangenheit vorgesehen, dass die französischen Erziehungsfachkräfte 10 Stunden pro Woche finanziert bzw. zumindest teilfinanziert bekommen haben. Das wurde nun gekürzt. Mittlerweile sind es nur noch 5 Stunden pro Woche.
Wie verträgt sich das mit dem Anspruch, den Sie hier vorgetragen haben? Wie würden Sie insgesamt die Relation von 41 bilingualen Kitas im Land zu den 2.500 Kitas, die wir insgesamt haben, bewerten?
Frau Huth-Haage, „Lerne die Sprache des Nachbarn“ hat eine ganz andere Genese als die bilingualen Kitas oder die Élysée-Kitas. Diese sind ein Angebot, das vom Beauftragten des Bundes ausgeschrieben wird, während das Angebot „Lerne die Sprache des Nachbarn“ ein rheinlandpfälzisches Programm ist – wenn ich das so sagen will – mit 178 Kitas. So viele Kitas bieten das an.
Ich kann Ihnen sagen – ich habe mir das selbst angeschaut –, es ist ganz toll, wie unbefangen die Kinder mit dieser Sprache umgehen. Wir wollen auch, dass „Lerne die Sprache des Nachbarn“ weitergeführt wird. Ich halte das für eine Bereicherung des Angebots in unseren Kitas.
Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Zunächst begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Otto-Hahn-Gymnasiums aus Landau, 10. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen im Landtag!
Außerdem begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Martinus-Schule – Bischöfliche Grund- und Realschule plus aus Mainz, dort Teilnehmer des Tagesseminars. Herzlich willkommen im Landtag!
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Andreas Hartenfels und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Entwurf des Klimapakets der Bundesregierung – Nummer 5 der Drucksache 17/10518 – betreffend, auf.
1. Wie bewertet die Landesregierung den Entwurf des Klimapakets mit Blick auf den Windenergieausbau?
2. Wie bewertet die Landesregierung den Entwurf des Klimapakets mit Blick auf den Photovoltaik-Ausbau?
3. Welche Prognose trifft die Landesregierung hinsichtlich Wertschöpfung bzw. Arbeitsplätzen in der Erneuerbaren-Branche in Rheinland-Pfalz?
4. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung aktuell, um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz zu stärken?
Verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Es geht hierbei in der öffentlichen Diskussion, die Sie sicher verfolgen, vor allem um das Kohleausstiegsgesetz, das noch ins Kabinett eingebracht werden soll, und zu dem sich, das muss ich vielleicht dazu sagen, die Sozialdemokraten auch auf Bundesebene sehr kritisch geäußert haben, wie Herr Staatssekretär Flasbarth das gerade noch einmal getan hat. Dieses Kohleausstiegsgesetz ist inzwischen von Kritikern in Windenergieausstiegsgesetz umbenannt worden.
Tatsächlich sind darin starre Bundesregeln vorgesehen, die übrigens mitnichten dem entsprechen, was wir in Rheinland-Pfalz haben, und ein unglaubliches Planungschaos verursachen, gepaart mit den erhöhten Hebesätzen bei der Grundsteuer nur für Windanlagen, einer möglichen Verhinderungsplanung und Opt-out-Möglichkeiten auf Länder- und Kommunalebene, die ganz bestimmt nicht dazu geeignet sind, den Klimaschutz voranzubringen.
Ich muss auch sagen, ich persönlich bin besorgt. Bundesminister Altmaier hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, Arbeitsplätze in der Wirtschaft zu vernichten und Innovation und Zukunftsorientierung zu verhindern. Das steht in massivem Widerspruch zum aktuellen Handlungsbedarf, was die Klimafolgen angeht. Das möchte ich Ihnen nicht alles vortragen. Sie wissen, allein die Vernichtung unseres Waldes kostet nicht nur Biodiversitätsziele und die Natur Erhebliches, sondern bedroht auch 50.000 Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz.
Ich will noch einmal auf die hohe ökonomische Bedeutung der erneuerbaren Energien für Wirtschaft und Industrie hinweisen.