Es geht uns aber weiter um barrierefreie Angebote, und zwar in Richtung aller Medienanbieter, egal, ob öffentlichrechtlich oder privat organisiert. Es geht weiterhin auch um Anpassungen im Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Wir nehmen nämlich auch die Video-Sharing-Plattformen mit in den Blick. Herr Paul, Sie haben eben selbst von den nutzergenerierten Inhalten gesprochen. User Generated Content muss auch Werten und Standards unterliegen; denn diese Dienste wie YouTube müssen ihre Anbieterverantwortung übernehmen. Sie sind längst nicht mehr nur technische Dienstleister.
Weil wir hier nicht haltmachen, sind wir darüber hinaus auch mit dem Bund in Gesprächen über eine noch umfassendere Reform des Jugendmedienschutzes. Wir verbinden diese Gespräche mit der Hoffnung, auch im Jugendschutzgesetz des Bundes eine kohärente Lösung mit dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag hinzubekommen.
Aber gerade das Thema der nutzergenerierten Inhalte ist uns wichtig; denn wir schaffen eine Lösung für die vielen Kreativen. Deshalb möchte ich noch einmal sagen – es ist auch ein paarmal von Herrn Schäffner und Frau Becker erwähnt worden –, dass wir ein besonderes Verfahren gewählt haben. Für die vielen neuen Medienschaffenden, die Kreativen, die Influencer, die YouTuber, die Let’s Player und die Gamer, für die allermeisten von ihnen schaffen wir die Zulassungspflicht ab. Aber klar ist auch, Regulierung wird somit wieder fokussiert auf die Bereiche, die sinnvoll und notwendig sind.
Wir stärken dabei gleichzeitig die Eigenverantwortung der neuen Anbieter im Netz. Wir schaffen die Möglichkeit,
sich zu Selbstkontrolleinrichtungen zusammenzuschließen; denn wir wollen, dass unseren demokratischen und europäischen Standards auch im Netz mehr Rechnung getragen wird als bei den übermächtigen kommerziellen sogenannten Community Standards der US-amerikanisch dominierten Plattformen und Suchmaschinen.
Wir schaffen somit für Kreativität und Netzcommunity auch zeitgemäße Regelungen. Deshalb haben wir dieses interaktive, partizipative Verfahren gewählt.
Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Bitte führen Sie Ihre Gespräche in der Lobby, wenn Sie das machen müssen.
Herzlichen Dank dafür. – Ich glaube, ich habe in den letzten zwei Jahren neben diesen Onlineeingaben mit Google, Facebook, ANGA, Bitkom, den Behindertenverbänden, ZVEI, der Filmwirtschaft, den Gamern, Jugendschutzeinrichtungen, Journalistenverbänden, Gesundheitseinrichtungen und vielen Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Der Medienstaatsvertrag ist ein gelungenes Beispiel moderner Gesetzgebung.
Er hat eine große Presseresonanz gefunden. Wir freuen uns darüber mit dem Team in der Staatskanzlei. Wenn man von taz bis F.A.Z., von VAUNET bis Netzcommunity eine positive Rückmeldung bekommt, dann darf man sich auch einmal freuen.
Herr Dr. Braun, ich möchte nur mit einem Wort auf Sie eingehen. Mein Mandat wird mir nicht von den Grünen verliehen, sondern von den Wählern. So wird das bleiben. Das nennt man Demokratie.
Frau Staatssekretärin Raab, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich hoffe eindringlich, dass Sie die Fragen der JUNGEN FREIHEIT, die an Sie gerichtet worden sind, noch beantworten, sodass die JUNGE FREIHEIT auch über den Medienstaatsvertrag unterrichten kann. Es wäre schön, wenn sie dort den Medienkollegen die Antworten nicht schuldig bleiben würden.
Sie haben einen Tweet abgesetzt und auf den Medienstaatsvertrag hingewiesen. Da gab es ihn noch gar nicht, er ist erst später hochgeladen worden. Das ist eine fragwürdige Informationspolitik. Aber damit möchte ich mich nicht weiter aufhalten.
Es ist die Aufgabe der Opposition, bei einem solchen Gesetz, das Sie als großen Wurf bezeichnen, eine Folgenabschätzung für die Meinungsfreiheit zu unternehmen. Wenn zwei Drittel unserer Bürger in Umfragen regelmäßig sagen, dass sie sich nicht mehr trauen, in der Öffentlichkeit so zu sprechen wie zu Hause, dass sie zwei Meinungen haben müssen, eine in der Öffentlichkeit und eine zu Hause, dann muss uns das Sorgen machen. Das sollten Sie ernst nehmen. Deswegen müssen wir als Opposition schauen, was die Folgen Ihres Medienstaatsvertrags sind, der natürlich gesetzgeberischen Charakter hat, oder nicht.
Herr Schäffner, machen Sie sich nicht so viele Gedanken über die Auffindbarkeit von YouTubern. Darum geht es gar nicht. Es gibt YouTuber, die mit geringsten Mitteln eine gigantische Reichweite haben, mehr als der öffentlichrechtliche Rundfunk. Sie können mit ihrem Modell durchaus bestehen. Sie machen sich keine Sorgen über die Auffindbarkeit.
Sie haben mit keinem Wort zu der Kontrolle von Medien durch die LMK, die beabsichtigt ist, und möglichen Verboten Stellung genommen. Man muss sagen, das wirft Fragen auf und macht misstrauisch.
Herr Dr. Weiland, ist es nicht so, dass die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten bei den Jungen – Roland Berger-Untersuchung 2019 –
zwischen 16 und 29, also in dieser Alterskohorte noch nicht einmal unter den ersten fünf stärksten Medien sind, weil sie dort keine Rolle mehr spielen? Das ist doch auch ein Hintergrund des Medienstaatsvertrags. Deswegen versuchen Sie, die Reichweiten von Netflix und Plattformbetreibern huckepack zu nehmen, um dieses Defizit – –
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es reicht aber! Ihre Zeit ist abgelaufen, Herr Paul!)
Frau Becker, auf dem Höhepunkt der Sarrazin-Debatte hat Frau Merkel das Buch von Herrn Sarrazin – – –
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Direkt antwortend: Sie von der AfD machen sich doch hauptsächlich Gedanken über Ihre Auffindbarkeit und nicht um die der anderen YouTuber.
Die AfD kritisiert den Journalismus. Es ist für mich auch irgendwo nachvollziehbar, dass Sie das tun. Sie wollen nämlich lieber Ihre hausgemachten Alternativangebote senden. Ohne Journalismus keine Demokratie. Das ist für Sie weniger ein Problem als für uns alle anderen hier in diesem Hause
weil die Menschen nicht mehr unterscheiden sollen, was Ihre hausgemachten journalistischen Grundsätze sind und was das anerkannte journalistische Arbeiten in unserer Bevölkerung ausmacht.
Die AfD-Filterblasen wollen doch bedient werden. Sie wollen doch lieber mit diesen Leuten zusammenarbeiten. Diese Leute sollen doch denken, das wäre die Mehrheitsmeinung. Von daher haben Sie ein großes Interesse, dass solche Sachen nicht umgesetzt werden, die jetzt in diesem Medienstaatsvertrag angesprochen werden.
Wenn man sich einmal Gedanken darüber macht, warum wir heute überhaupt über dieses Thema sprechen, bevor es in das parlamentarische Verfahren geht, und warum die AfD dieses Thema wieder heute und morgen setzt, dann stellt sich die Frage, ob es nicht vielmehr darum geht zu zeigen, wer in der Fraktion die Hosen anhat und wer in der Fraktion entscheidet, was auf die Tagesordnung kommt, um zu zeigen, wer der heimliche Fraktionsvorsitzende ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist wieder dasselbe Spiel, das wir ständig von der AfD erleben. Man will sich sozusagen selbst einen Märtyrerstatus verleihen, indem man so tut, als würde man für die Entrechteten, Gedemütigten und Entmündigten dieser Welt sprechen.