Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist wieder dasselbe Spiel, das wir ständig von der AfD erleben. Man will sich sozusagen selbst einen Märtyrerstatus verleihen, indem man so tut, als würde man für die Entrechteten, Gedemütigten und Entmündigten dieser Welt sprechen.
Ich will Ihnen jetzt einmal etwas sagen zum Umgang in diesem Hause. Niemand hat Ihnen bisher verboten und wird es auch nicht tun, Kritik zu üben. Die Frage ist aber, wie diese Kritik von ihrer Grundmelodie daherkommt und wie sie eingebunden ist.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Wer entscheidet das? – Abg. Dr. Timo Böhme: Ihre politische Korrektheit entscheidet, was wir sagen?)
„Ich halte es für hoch problematisch, dass die Landesregierungen Internetplattformen Vorschriften über Gewichtung von Medieninhalten machen wollen. Das läuft auf eine versteckte Zensur hinaus.“ In diesem Ton reden wir hier nicht miteinander, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das hat nichts mit Kritik zu tun. Das ist der Ton, den auch Herr Kollege Paul hier angeschlagen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir reden hier nicht über Zensur. Wir können darüber reden, ob die eine oder andere Bestimmung dieses Entwurfs verbesserungsfähig ist oder ob sie sinnvoll ist. Aber uns Zensur vorzuwerfen ist so abwegig, dass man hier darüber nicht sprechen muss.
Das diskreditiert alles, was Sie an Scheinargumenten hier in diesem Hause in dem Zusammenhang von dieser Stelle aus vortragen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will nur einmal darauf hinweisen, welcher Hass und welche Hetze
das wissen sogar Sie, Herr Lohr, auch wenn Sie wahrscheinlich nicht viel lesen im Netz –, dann kann man doch nicht hier nach vorne gehen oder jemanden wie Herrn Paul nach vorne gehen lassen, der diesen hetzerischen Artikel über den Black-Metal-Musiker in Norwegen geschrieben hat.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Bestritten! – Zuruf von der AfD: Behaupten Sie jetzt! – Abg. Dr. Timo Böhne, AfD: Sie sind hier der Richter in diesem Land! Sie entscheiden, was wahr und unwahr ist! – Abg. Joachim Paul, AfD: Das hat nichts mit dem Staatsvertrag zu tun! – Abg. Uwe Junge, AfD: Das hat doch mit dem Staatsvertrag nichts zu tun! – Abg. Joachim Paul, AfD: Wir können auch gerne über Ihre antisemitischen Kontakte im Iran reden!)
Nein, ich bin nicht der Richter. Ich habe das gesagt, und es gibt keinen Aufklärungswillen von Herrn Paul, und es gibt keinen Aufklärungswillen von Ihrer Fraktion.
Ich stelle fest, es gibt keinen Aufklärungswillen von Herrn Paul, und es gibt keinen Aufklärungswillen von Ihrer Fraktion.
Wenn man dann Personen hier nach vorne schickt und über Zensur reden lässt, die vielleicht Angst davor haben, dass ihre hetzerische Meinung im Netz tatsächlich beurteilt wird, ist das ein Fehler.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Es war ein Fragezeichen dahinter! Wir fragen nach, das ist unsere Aufgabe als Opposition!)
Herr Junge, das ist keine demokratische Verfahrensweise. Ich kritisiere auch nicht, dass Sie hier frei reden dürfen. Das dürfen Sie. Wir haben einen demokratischen Staat.
(Zurufe von der AfD: Danke! – Abg. Uwe Junge, AfD: Wir haben nur darauf gewartet, dass Sie uns das Recht erteilen! – Weitere Zurufe von der AfD)
Wir sind der Meinung, das Netz ist kein rechtsfreier Raum, und deswegen muss es auch im Netz Ordnung und Regeln geben. Dafür ist der Medienstaatsvertrag geeignet.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir treten jetzt in die Mittagspause ein und setzen die Sitzung um 14:15 Uhr fort.
Guten Tag, meine Damen und Herren! Nach der Mittagspause will ich unsere Plenarsitzung wieder eröffnen. Ich hoffe, dass Sie, zumindest die, die schon da sind, jetzt gut gestärkt die nächste Runde mit mir gehen.
Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) in den Zeiträumen Juli 2017 bis Juli 2018 und Juli 2018 bis Juli 2019 Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 17/10643) gemäß Beschluss des Landtags vom 22. April 1999 zu Drucksache 13/4100
Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die Landesregierung wird zunächst Frau Staatssekretärin Raab berichten.
Bevor sie das Wort ergreift, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der IGS Gerhard Ertl in Sprendlingen, 12. Klasse, Leistungskurs Sozialkunde. Herzlich willkommen!
Außerdem darf ich Stipendiatinnen und Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung an der Johannes GutenbergUniversität Mainz begrüßen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!