Außerdem darf ich Stipendiatinnen und Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung an der Johannes GutenbergUniversität Mainz begrüßen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir heute über den Ausschuss der Regionen, den AdR, berichten dürfen, dann geht es nicht nur um die letzten zwei Jahre, die im Berichtszeitraum liegen, sondern auch um das Ende einer Legislaturperiode und den Ausblick auf die nächste Mandatsperiode; denn die letzte Sitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen hat in der letzten Woche stattgefunden, und nun bereiten wir uns auf die siebte Mandatsperiode vor.
Rheinland-Pfalz wird mit den gleichen Mitgliedern vertreten sein. Ich freue mich sehr, dass Heike Scharfenberger weiterhin meine Stellvertreterin sein wird, und ich freue mich auch, dass als stellvertretendes Mitglied des Städte- und Gemeindebunds, der eine gute Präsenz von RheinlandPfalz gewährleistet, Heijo Höfer mit dabei sein wird. Wir sind dort in vielen Ausschüssen in dem Ausschuss der Regionen Europas vertreten, und das sind ein paar mehr Menschen als hier. Wir sind 350, aus allen Mitgliedsländern. Dort stehen die europäischen Regionen im Vordergrund.
Wie ich bei uns in der Abteilung oft sage, das ist Europa in 3-D. Da geht es um das Europa der 100.000 Gemeinden, der 300 Regionen. Und das ist eben die dritte Dimension, das sind die demokratischen Eckpfeiler, an denen wir unser Europa gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern neu ausrichten. Der Wert des AdR liegt nämlich eben genau in dem Regionalen des Europäischen, weil hier die Anliegen der Regionen und der Städte in den Vordergrund gestellt werden.
Der Ausschuss der Regionen war in den letzten zwei Jahren intensiv geprägt vom Präsidenten Karl-Heinz Lambertz. Sie alle kennen unseren engagierten Nachbarn aus der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Er war quasi „Mister Europa“ neben dem Europäischen Parlament und hat unser Gremium sehr, sehr gut vertreten.
Er hat es besonders vertreten bei einigen wichtigen Themen, die ich kurz nennen möchte. Da ging es um die Cohesion Alliance, die Kohäsionspolitik der EU. Mittlerweile haben sich 8.000 Unterzeichner angeschlossen, nicht nur das Land Rheinland-Pfalz, mit dabei sind auch die Union der Europäischen Fußballverbände, die Europäische
Natürlich ging es bei uns auch um wichtige Themen wie den mittelfristigen Finanzrahmen oder das Thema der Subsidiarität. Wir haben uns in 152 Stellungnahmen und Entschließungen den verschiedensten Themen gewidmet.
Für uns in Rheinland-Pfalz stand ganz besonders die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Kohäsionspolitik im Mittelpunkt, aber auch die Zukunft der EU, der Klimaschutz und die Werte und Grundrechte der EU. Wenn heute Wahltag in Großbritannien ist, dürfen wir ein Thema nicht vergessen, nämlich den Brexit, der uns immer wieder beschäftigt hat.
Wir in Rheinland-Pfalz als aktuelles Vorsitzland der Europaministerkonferenz (EMK) arbeiten aktiv mit an dem Programm der bevorstehenden Ratspräsidentschaft unter unserem Motto „Zusammen sind wir Europa“. Wir konnten beispielsweise für Rheinland-Pfalz rückwirkend einen guten Beschluss zu den EUROPE DIRECT Informationszentren (EDIC) erreichen, wie wir sie in Koblenz und Kaiserslautern haben.
Wir wollen uns aber auch neu ausrichten. Es geht in Europa nicht nur um Zeitumstellung, sondern auch um Neuausrichtung. Wir haben das wichtige Thema der Europäischen Säule der sozialen Rechte. Viele Menschen in Europa leben an der Armutsgrenze. Das Thema der Jugendarbeitslosigkeit ist gerade in den südlichen Staaten entscheidend.
Wir bringen aber auch Europa nach Mainz, so zuletzt die Fachkommission, in der ich mitwirken darf, die Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (SEDEC), die ich im Oktober nach Mainz einladen konnte. Wir haben uns hier erfolgreich Medienschutzprojekte angeschaut.
Deshalb sage ich herzlichen Dank, dass ich für RheinlandPfalz mit meinen Mitstreitern dort mitwirken durfte. Wir freuen uns schon darauf, dass wir dies auch in der kommenden Periode machen dürfen.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Raab, für den Bericht. Nun darf ich dem Abgeordneten Höfer für die Fraktion der SPD als Erstem das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der Bericht der Landesregierung zur Arbeit des Europäischen Ausschusses der Regionen umfasst die beiden Jahre von Sommer 2017 bis Sommer 2019. Er beschreibt also die zweite Hälfte der Wahlzeit dieses Ausschusses, dessen fünfjährige Amtszeit im Januar, also in wenigen Wochen endet.
Vor wenigen Tagen – Frau Staatssekretärin hat es gesagt – haben wir in Brüssel den 25. Geburtstag dieser Institution gefeiert. Sie ist auf deutsche Initiative hin in das Verfassungssystem der EU eingeführt worden. Sie soll den lokalen und regionalen Ebenen der einzelnen Mitgliedstaaten eine Stimme verleihen. Ich denke, mittlerweile kann man sagen, sie ist eine starke, kräftige Stimme geworden.
Die nächste Periode von fünf Jahren, die siebte dann, steht bevor. Die Benennungsverfahren in den verschiedenen Ländern laufen. Rheinland-Pfalz hat sich schon entschieden, nämlich bei dem bewährten Team der Staatssekretärin Heike Raab und unserer Kollegin Heike Scharfenberger zu bleiben. Vom Landtag wurde gesagt, ich komme von der kommunalen Seite noch dazu, sodass wir eine relativ hohe Präsenz haben; denn es sind nur 24 Deutsche in diesem Gremium. Mit drei Mitgliedern aus Rheinland-Pfalz sind wir ganz gut vertreten.
Der Brexit war natürlich das ständig anwesende Thema in allen Diskussionen, und es machte schon traurig zu hören, wie die englischen Kolleginnen und Kollegen mit großer Wehmut ihre Abschiedsreden gehalten haben; denn so recht glaubt im Vereinigten Königreich niemand mehr an den Verbleib in der EU. Ich denke, die Wahl am heutigen Tag wird wenig daran ändern.
Eng verbunden mit dem Thema „Brexit“ ist natürlich auch das Thema des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Wenn ein wichtiger Beitragszahler voraussichtlich wegbricht, wenn neue Aufgaben hinzukommen oder neue Schwerpunkte gesetzt werden sollen, ist das natürlich ein Verteilungskampf.
Das Stichwort Kohäsion ist vorhin schon genannt worden. Kohäsion ist der Zusammenhalt zwischen einzelnen Staaten und Regionen. Sie ist also im Grunde genommen der Kitt der EU. Deswegen müssen wir weiterhin dafür kämpfen, dass wir bei diesen Fragen – daraus speisen sich ja auch Förderprogramme – keine großen Einsparungen hinnehmen müssen; denn ob im Sozialbereich, im Umweltschutz, in der Landwirtschaft, überall sind diese Programme genau das, wo sich Europa vor Ort an der unteren Ebene in den Gemeinden widerspiegelt.
Wir haben – das wurde vorhin gesagt – mit anderen zusammen eine Kohäsionsallianz gebildet, auf vielen, vielen Ebenen Gespräche geführt und dafür gesorgt, dass die Mittelkürzungen einigermaßen, glaube ich jedenfalls, überschaubar ausfallen dürften.
Auf der europäischen Seite muss man betonen, dass Kommissar Oettinger, der Finanzkommissar, der deutsche Kommissar, sehr stark auf der lokalen Seite stand und die Belange immer mit verfolgt und vertreten hat. Da merkt man doch, dass er aus einem Bundesland kommt und von daher auch die lokale Ebene kennt.
(Beifall des Abg. Christof Reichert, CDU – Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Abg. Martin Haller, SPD: Ich mag den auch!)
Wir haben natürlich neben dem Geld auch über Umweltschutz und Klimaschutz gesprochen. Da ist, meine ich, eine interessante Entdeckung gemacht worden. Es geht nämlich ohne die lokale, die regionale Ebene gar nicht, diese ganzen Gedanken des Umweltschutzes, des Klimaschutzes in die Tat umzusetzen. Wenn wir das vor Ort, unten in den Gemeinden, in den Landkreisen, in den Verbandsgemeinden oder auch in den Bundesländern nicht umsetzen, kann man auf Gipfeln eine Menge beschließen, es wird nicht funktionieren.
Und dann haben wir auch gemerkt, dass der Austausch zwischen den verschiedenen Ebenen nicht unbedingt schon optimal ist. Deswegen müssen wir die Multi-Level Governance verstärken. Wir müssen ein abgestimmtes Handeln der verschiedenen Regierungsebenen von oben bis nach ganz unten vor Ort deutlich verbessern.
Das war es schon fast? Gut. Dann sage ich noch etwas zur SEDEC und der Veranstaltung in Mainz. Diejenigen, die teilgenommen haben, haben mir anschließend berichtet, Rheinland-Pfalz hat mit dem Jugendmedienschutz, dem Medienschutz ein tolles Thema gebracht und war ein ganz hervorragender Gastgeber.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder der Jungen Union Mittelahr, der Mittelstandsund Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU, Kreisverband Ahrweiler, des MA(h)L-ZEIT-Teams Ahrweiler und der Rettungshundestaffel Ahrweiler. Herzlich willkommen, schön, dass Sie bei uns sind!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute besprechen wir den Bericht des Ausschusses der Regionen bzw. seine Arbeit für die zwei Zeiträume Juli 2017 bis 2018 und 2018 bis 2019. Ein Ausschuss – es wurde eben angesprochen –, der mittlerweile seit einem Vierteljahrhundert existiert, ein kleines Jubiläum feiert und dem bei seiner
Gründung im Vertrag von Maastricht damals vielleicht nicht anzusehen war, welche Bedeutung diese Institution einmal haben würde; denn heute ist der Ausschuss der Regionen unbestritten ein wichtiges Sprachrohr der regionalen und vor allen Dingen kommunalen Familien in Europa, der diesen Ohr und Stimme in politischen Entscheidungsprozessen in Brüssel verleiht.
Meine beiden Vorredner haben es bereits angesprochen, in die Berichtszeiträume sind ganz wesentliche Ereignisse und bedeutende Herausforderungen für die EU gefallen: natürlich die Brexit-Debatte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Migration, wichtig war auch das Thema „Werte und Grundrechte in der EU“, der Klimaschutz, von zentraler Bedeutung war aber auch der mehrjährige Finanzrahmen für die Zukunft, 2021 bis 2027.
Ein ganz zentrales Element – Herr Kollege Höfer, Sie haben eben von dem Kitt gesprochen, ich glaube, das trifft es im Kern – ist die Kohäsionspolitik nach 2020 als der Politikbereich, in dem die Solidargemeinschaft Europa ihren sichtbarsten Ausdruck findet; denn diese Kohäsionspolitik bündelt die europäischen Investitionen für den wirtschaftlichen, den sozialen und den territorialen Zusammenhalt.
Sie kann Arbeitsplätze schaffen, sorgt für moderne Infrastruktur, stärkt Aus- und Weiterbildung und erhöht so insgesamt die Lebensqualität in allen Ecken unserer schönen Europäischen Union. In ihr manifestiert sich also der Wille der Mitgliedstaaten und der dort befindlichen Untergliederungen zum gemeinschaftlichen Handeln, aber auch zur harmonischen Entwicklung innerhalb unserer Regionen.
All das muss auch in der kommenden Förderperiode gewährleistet sein. Wir Christdemokraten machen uns dafür stark, dass auch in Zukunft allen Regionen in der EU, seien es ihre städtischen oder ihre ländlichen Räume – vor allen Dingen auch Rheinland-Pfalz –, der Zugang zu Fördermitteln aus der Kohäsionspolitik erhalten bleibt.
Meine Damen und Herren, ich sage an dieser Stelle aber auch klar: Kohäsion und Solidarität gehören zusammen, und Kohäsion und grundwertegeleitete Politik gehören zusammen. Es muss also der Anspruch sein, dass nur diejenigen Leistungen der EU in Anspruch nehmen, die sich unverrückbar und unbeirrbar an das europäische rechtsstaatliche Wertefundament halten. Das gilt es in Zukunft verstärkt zu betrachten und konsequent anzuwenden.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig sollten wir uns aber auch Gedanken darüber machen, wie wir Verwaltungsstrukturen so vereinfachen, dass Fördermittel leichter zu beantragen und somit auch leichter zugänglich und abrufbar sind.