leistet einen wichtigen Beitrag beim Ansinnen, Europa stärker am Willen der Bürger auszurichten, und trägt dazu bei, dass in Europa Entscheidungen über gemeinsame Maßnahmen im Geiste der Solidarität und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips getroffen werden, so seine Entschließung vom Februar 2017, in der sich die 350 Mitglieder verpflichtet haben, einen umfassenden Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in der ganzen EU einzuleiten, um ihre Meinungen, Vorschläge und Sorgen direkt an der Basis einzuholen.
Das ist die DNA dieses Ausschusses der Regionen, und das ist in Zeiten von Euroskeptizismus und Tendenzen zu nationalen Alleingängen mehr als geboten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei CDU und FDP sowie des Abg. Andreas Hartenfels, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Joachim Paul, AfD: Merkel hat doch den nationalen Alleingang gemacht!)
Der Ausschuss der Regionen ist allerdings leider, auch wenn er für sich in Anspruch nimmt, sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger zu richten, bei den allermeisten Menschen noch zu unbekannt. Viele Menschen können mit diesem Begriff gar nichts anfangen. Damit aber die verdienstvolle Arbeit des Ausschusses in der Bevölkerung stärker wahrgenommen wird, müssen wir dessen Wirken verständlicher machen.
Das verstehe ich als Appell an uns alle und nicht nur an uns Europäer, die wir sind, sondern als Volksvertreter im Allgemeinen. Wir sind da besonders gefragt. Jede und jeder von uns kann und muss als Multiplikator fungieren und den Menschen noch stärker ins Bewusstsein rufen, dass und wie sie als EU-Bürger von einer Vielzahl an Maßnahmen aus Brüssel profitieren, die dieser Ausschuss auch ein Stück weit befördert.
Wenn wir Europa stärker am Willen der Bürger ausrichten wollen, müssen wir ihnen vor Augen führen, wie stark Europa durch diesen Ausschuss in ihr Lebensumfeld hineinwirkt und welchen Mehrwert er für sie alle darstellt.
Ich würde mir wünschen, dass wir das, was wir hier drinnen besprechen – ich glaube, da sind wir alle einer Meinung – , stärker nach draußen bringen. Ich habe daher schon einmal die Frage an dieser Stelle aufgeworfen, ob die jährlichen Berichterstattungen im Plenum als einziges geeignetes Format in der Lage sind, die Arbeit angemessen zu würdigen. Ich lade Sie herzlich ein, dass wir darüber einmal gemeinsam nachdenken.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen heute turnusgemäß die Ergebnisse und die Arbeit des Ausschusses der Regionen. Welcher Tag könnte hierzu passender geeignet sein als der Wahltag von Großbritannien? Denn heute wählen die Briten ein Parlament, welches, sofern man den Wahlumfragen Vertrauen schenken mag, den Willen der Bevölkerung aus dem Jahr 2016 nun tatsächlich umsetzen wird.
Alle repräsentativen Wahlumfragen sagen einen Wahlsieg von Boris Johnson und den Tories voraus. Sofern dies tatsächlich eintreffen sollte, bringt das sowohl den Briten als auch der EU zwei wesentliche Punkte: Klarheit und Planungssicherheit für die Bürger und für die Wirtschaft. Ein Ende der Brexit-Story.
Meine Damen und Herren, nein, die Briten haben sich nicht gegen Europa entschieden, sondern gegen Zentralstaaterei und gegen die EU-Kohäsions-/Umverteilungspolitik, wie sie vor allem vom Ausschuss der Regionen betrieben wird.
Im Bericht entbrennt ein Plattitüdenwettbewerb. Die EU soll digitaler, mehr solidarisch, nachhaltiger und klimafreundlicher werden. Man könnte das auch zusammenfassen mit dem Satz: Deutschland und Frankreich zahlen noch mehr für alle anderen.
Wie sich das ausgestaltet, konnte man in der Werbeshow von Frau von der Leyen sehen, die ihren Green Deal dem Europäischen Parlament präsentierte. Ein Green Deal, der über die nächsten zehn Jahre 1 Billion Euro kosten soll mit dem Ziel eines klimaneutralen Kontinents.
Bedenkt man noch, dass Polen, Tschechien und Ungarn nicht zustimmen wollen, wird man feststellen, dass diese hohe Summe noch drastischer steigen wird; denn die genannten Staaten machen das aus ihrer Sicht intelligent. Sie lassen sich einfach alles bezahlen, und die Zustimmung wird durch finanzielle Zusagen erkauft.
Frau von der Leyen hat ihren Green Deal mit nichts geringerem als der Mondlandung verglichen. Wenn man über die Finanzierung dieses Projekts spricht, wird man feststellen, dass Frau von der Leyen entweder hinter dem Mond lebt oder gegebenenfalls die gleichen Kontakte nach China hat wie Herr Innenminister Lewentz und sich Bankgarantien von 200 Milliarden Euro zeigen lässt. Damit wäre schon ein Fünftel der Summe vorhanden.
wieder zu den traurigen und realistischen Szenarien, die als Option für die europäische Umverteilungspolitik aufgefahren werden.
Szenario eins: Draghis Druckerpressen, die mittlerweile von Frau Lagarde betreut werden, dürfen für den nötigen finanziellen Spielraum sorgen. Wer ist Frau Lagarde? Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, die von einem französischen Gericht für Fahrlässigkeit verurteilt wurde, weil sie als französische Finanzministerin die Veruntreuung von 400 Millionen Euro an Staatsgeldern ermöglicht hat.
den Umverteilungstopf noch stärker füllen und dem ganzen Kontinent noch mehr als bisher die Infrastruktur finanzieren.
Wenn von europäischer Kohäsionspolitik gesprochen wird, sollte man dem Bürger wenigstens ehrlich und transparent sagen: Wir zahlen für alles.
Als wäre das noch nicht schlimm genug, gibt es auch alarmierende Worte aus der Wirtschaft. Ich zitiere den Chef von Bosch, Volkmar Denner: „Derartig anspruchsvolle Grenzwerte bedeuten das Ende des klassischen Verbrennungsmotors
Meine Damen und Herren, wir verteilen also nicht nur innerhalb der EU um, sondern zerstören zeitgleich unsere eigene Industrie, und das federführend durch eine Kommissionspräsidentin aus Deutschland.
Innerhalb Europas gibt es unterschiedliche Geschwindigkeiten. Das kann man nicht zwanghaft ändern, indem man sich an der niedrigsten Geschwindigkeit orientiert.
Im Gegensatz zu allen anderen Parteien lehnen wir die Gleichmacherei durch ideologiegetriebene Kohäsionspolitik ab. Statt sachlich auf den Brexit zu reagieren und sich intensiv der Frage zu stellen, wieso die Briten nicht mehr mitmachen wollen, verdoppelt man die Geschwindigkeit dieses Zugs, der gegen eine Wand fährt.
Wir als AfD stehen zu einem Europa der Selbstbestimmung, Freiheit und Eigenverantwortung und lehnen diese sozialistischen Ansätze des AdR und der Europäischen Union ab.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Genau, der Kollege Oster kann dann die Arbeitlosen trösten, die bei Bosch dann in die Freiheit entlassen werden!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses der Regionen dokumentiert eindrucksvoll: Wir geben Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern in der EU eine starke Stimme; denn wo die Rechten – wir haben das vorhin wieder gehört – die EU abschaffen wollen, stärken wir ein klares Konzept unserer regionalen und lokalen Identitäten.