Auf wessen Kosten ist es wohl gegangen, lieber Herr Michael Billen? Natürlich zu fast 100 % auf Kosten der Landwirtschaft. Auch die letzten 1.000 ha – das hat Herr Dr. Egidi nachgewiesen – sind vor allen Dingen zulasten der Landwirtschaft gegangen. Deswegen wurde explizit von allen drei Anzuhörenden aus der Landwirtschaft gesagt, bitte folgt nicht der Initiative der CDU-Landtagsfraktion. Das ist schon bemerkenswert.
Mein Kollege Marco Weber hat es schon angesprochen. Von der Initiative der CDU, die sozusagen die Inkarnation der Interessen der Landwirtschaft ist, wenden sich die Landwirtschaftsvertreter mit Grausen ab. Das ist bemerkenswert.
Insofern ist es vielleicht gut, dass Du die Landtagsfraktion in Kürze verlassen wirst. Vielleicht werden dann die Interessen der Landwirtschaft vonseiten der CDULandtagsfraktion wieder gehört.
Insofern können wir zusammenfassend festhalten: § 14 Landeswaldgesetz so, wie er momentan besteht, sichert, dass wir keinen Waldverlust in Rheinland-Pfalz haben, ganz im Gegenteil. Die Zahlen zeigen, wir haben einen Waldzuwachs.
Die zweite Feststellung ist, die gesetzliche Änderung in § 7 Landesnaturschutzgesetz, die von dieser Koalition in der letzten Wahlperiode beschlossen worden ist, setzt auf den produktionsintegrierten Naturschutz. Dieser ist sehr klug und mit Bedacht gewählt, weil wir keine künstlichen Flächenkonkurrenzen zwischen Landwirtschaft und Forstwirtschaft aufbauen wollen. Wir wollen den produktionsintegrierten Naturschutz innerhalb der Forstwirtschaft und innerhalb der Landwirtschaft.
Das wird uns einen großen Schritt weiterbringen, ohne dass wir Verluste auf der einen oder auf der anderen Seite produzieren.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich kenne ich Michael Billen nicht als Wendehals. Aber ich muss wirklich sagen, dieses Vorgehen der CDU verblüfft mich immer wieder. Bei der Debatte um das Landesnaturschutzgesetz hat die CDU-Fraktion noch genau das Gegenteil vertreten.
So geht es dann auch wieder nicht. Wir müssen sehen, mit dem Landesnaturschutzgesetz haben wir wirklich eine fortschrittliche und innovative Form des Ausgleichs für den Naturschutz, für die Landwirtschaft und auch für den Wald gefunden; denn tatsächlich war es vor 2015 so, dass nicht nur die Flächen zulasten der Landwirtschaft gingen, sondern vor allem das wertvolle Grünland verloren ging. Man muss wirklich sagen, aus Klimagründen und aus Naturschutzgründen und aus Gründen des Insektenschutzes gilt es, das Grünland zu erhalten.
Ich finde es auch reichlich janusköpfig, plötzlich die Windanlagen nach vorne zu schieben. Wenn die CDU so waldschützend ist und sich zusammen mit der AfD an jeden Baum ketten möchte,
dann möge sie doch bitte einmal schauen, wie viel Wald bei der A 1 verbraucht wird, bei der Hochmoselbrücke oder bei der B 10. Da hätten Sie ein reiches Betätigungsfeld, wenn Sie etwas anderes wollen. Dann seien Sie auch konsequent, und ich schaue einmal, wo die CDU dann zu finden ist.
Wir haben uns entschlossen, einen anderen Weg zu gehen, nämlich eine ganz vernünftige naturschutzrechtliche Kompensation zu machen,
bei der einerseits die Abwägung zwischen den waldreichen Gebieten und andererseits den waldarmen Gebieten zu machen ist. Ich denke, das ist eine sehr sinnvolle Veränderung des Landesnaturschutzgesetzes.
Ich möchte Ihnen noch einmal vorlesen, welchen Änderungsantrag Sie gestellt haben, und zwar Herr Baldauf im Jahr 2015. Dort steht im Änderungsantrag der CDU zu § 7 Abs. 2: „Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Eingriffe durch Rodungen im Wald können statt durch eine Neuanlage von Wald durch eine ökologische Aufwertung von vorhandenen Waldbeständen erfolgen, wenn es geboten ist, den Ankauf landwirtschaftlicher Flächen für die Neuanlage von Wald zu vermeiden.“ O-Ton CDU. Ich habe es schon einmal gesagt. Es gibt sogar einen Bundesvorstandsbeschluss Ihrer Partei dazu, wenn ich daran erinnern darf.
(Abg. Alexander Licht, CDU: Soll ich Ihnen die Anträge der Grünen von vor zehn Jahren einmal vorlesen?)
Vielleicht darf ich noch einmal kurz etwas sagen. In der Anhörung ist Ihnen Ihr Gesetzentwurf doch regelrecht um die Ohren geflogen.
Ich darf noch einmal erwähnen, dass unser Wald immer noch im Zuwachs begriffen ist. Ich glaube, viel wichtiger als der Zuwachs von Wald ist heute die Erhaltung von Wald.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Geräuschpegel ist zu hoch. Ich bitte Sie, Ihre Gespräche einzustellen.
Wir müssen alle Anstrengungen darauf richten, unseren Wald zu erhalten. Auch mit dem neuen Gesetz ist es möglich, genau den Umbau und die Entwicklung zu klimastabilen Wäldern zu unterstützen, was im Übrigen auch Ihr Ziel ist. Die bestehenden Regelungen stoßen auf große Akzeptanz und haben sich sehr bewährt.
Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal der Abgeordnete Billen gemeldet. Sie haben noch 2 Minuten Redezeit, Herr Billen.
(Abg. Michael Billen, CDU: Ich weiß! Ich habe sie extra stehen lassen! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt wird abgeholzt!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Noch einmal: Frau Ministerin, jetzt haben Sie sich entlarvt.
Sie haben – das ist das, was die Grünen haben, deswegen bin ich so verwundert über das Verhalten von der FDP und der SPD – ein geteiltes Verhältnis zum Naturschutz. Das haben Sie bewiesen. Sie würden sich tatsächlich – das glaube ich Ihnen sogar – bei der A 1 oder der A 60 an den Baum binden, wenn er abgeholzt wird. Aber beim Windrad würden Sie noch selbst die Motorsäge in die Hand nehmen, um den Baum umzulegen. Das ist der Unterschied. So denken Sie!
Das ist der entscheidende Punkt. Wir haben kein geteiltes Verhältnis zum Naturschutz. Naturschutz ist Naturschutz.
Dann gibt es den Vorwurf, dass es um eine landwirtschaftliche Fläche geht. Es ist ganz neu, dass es bei den Grünen auf einmal um den Schutz der Bauern geht. Das ist vollkommen neu, was hier am Mikrofon erzählt wird.
Noch einmal: Es ist vollkommen klar, es gibt keinen geteilten Naturschutz. Entweder betreiben wir Naturschutz, und wir sind für Wald, oder wir sind dagegen. Aber nicht nach dem Motto: „Hier sind wir jetzt einmal dafür, und da sind wir jetzt einmal dagegen,
Und auf einmal wollen wir auch keinen Wald mehr auf Wiesen setzen. Die Wiesen müssen wir jetzt schützen. Ja, es ist aber eben so, dass Wiesen in der Regel am Wald liegen, und der Wald in der Regel am Hang liegt, und im Hang in der Regel auch Wiesen liegen. Wo wollen Sie denn pflanzen? Geteilten Naturschutz gibt es nicht. Das ist die entscheidende Botschaft.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war sehr aufklärend! Eine sehr aufklärende Rede!)