Die Ziele der AfD als Kraft für aktiven Natur- und Landschaftsschutz sind unmissverständlich. Die Waldfläche soll in Rheinland-Pfalz auch für die Zukunft bewahrt und dem Prinzip der Nachhaltigkeit soll Rechnung getragen werden. Wir als AfD finden dieses Anliegen im ureigenen Sinne erstrebenswert.
Was für Eigentümer ihrem sozialen Auftrag entsprechend Normalität ist, nämlich verantwortlich mit Wäldern umzugehen und Flächen so wiederherzustellen, wie sie vor einem Eingriff vorgefunden wurden, kann als Gesetz nicht falsch sein. Doch wer, frage ich, ist eigentlich dafür verantwortlich, dass die ökologischen Standards für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen in der letzten Legislatur gesenkt wurden?
Ich will es Ihnen verraten: Die Grünen sind es, die die Verpflichtung zur Wiederaufforstung unserer Wälder aus Rücksicht auf die Windkraftlobby ausgesetzt haben.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Staatsministerin Ulrike Höfken: Aha!)
So überrascht es auch nicht, dass die Landesregierung dem vorliegenden Gesetzentwurf offenbar reserviert gegenübersteht. Mit einigen Schönheitsreparaturen an bereits bestehenden Wäldern ist es jedoch nicht getan. Der grüne Lack blättert ab.
(Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui! – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lack ist aber giftig, passen Sie auf!)
Schauen Sie, unser Wald spielt im Rahmen des Natur- und Landschaftsschutzes doch eine zentrale Rolle. Das müsste Ihnen als Weltenretter doch bewusst sein. Sie wissen doch, wie viel CO2 die deutschen Wälder schlucken.
Das haben Forscher im Rahmen der sogenannten Kohlenstoffinventur ermittelt. Deswegen ist es uns als AfDLandtagsfraktion ganz besonders wichtig, dass die Waldflächen weiter erhalten und ausgebaut werden.
Das sage ich auch als naturverbundener Mensch, der täglich den respektvollen Umgang in seinem persönlichen Alltag lebt.
(Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui! – Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Um die Wälder in ihrer Gänze zu erhalten, auch für die zukünftige Generation, ist es aus unserer Sicht Pflicht, Rodungen und Abholzungen endlich auch tatsächlich auszugleichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Billen hat eindrucksvoll
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der CDU benennt die Wiederaufforstungspflicht, die aber nicht im Landesnaturschutzgesetz, sondern im Landeswaldgesetz niedergeschrieben ist. Von daher ist schon einmal ein formaler Fehler im Gesetzentwurf der CDU.
Der Kollege Billen hat auch eine andere Auffassung, was die Anhörung im Umweltausschuss anbelangt. Wir als FDP-Fraktion und ich als Mitglied im Umweltausschuss haben von mehreren Anzuhörenden im Ergebnis mitbekommen, dass man den Gesetzentwurf nicht unterstützt.
Für mich sehr beeindruckend war meine Frage an die Person, die von der CDU benannt wurde, die natürlich zu spät kam, weil die Deutsche Bundesbahn nicht so ausgebaut ist, wie man es sich wünscht. Gefragt, ob der Anzuhörende der CDU-Fraktion die 35-%-Regelung kennt – das kleine Einmaleins, wenn man sich einmal mit der Gesetzgebung beschäftigt –, hat der Anzuhörende ganz lapidar geantwortet, er kennt diese 35-%-Regelung nicht, weil er sich auch nicht informiert hatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man im Ausschuss einen Anzuhörenden benennt, dann erwarte ich auch, dass er sich vorbereitet und in die Thematik einarbeitet und nicht antwortet, er hat sich nicht eingearbeitet und kennt sich mit den Voraussetzungen in RheinlandPfalz nicht aus.
Herr Billen, vielleicht haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass unsere Waldflächen in Rheinland-Pfalz in den letzten zehn Jahren gewachsen sind und Rheinland-Pfalz das waldreichste Bundesland in Deutschland ist.
Ein weiterer Ansatzpunkt, den Sie benennen: Sie sagen, wenn Wald gerodet wird, um Windanlagen oder Straßenbau zu forcieren und zu ermöglichen, muss im Verhältnis 1 : 1 angepflanzt werden. Das Traurige an der Geschichte ist aber, wenn wir uns einmal über den A 1-Lückenschluss diese Sachverhalte ansehen, dass aufgrund landschaftspflegerischer Maßnahmen nicht 1 : 1, sondern oft im Verhältnis 1 : 5, 1 : 6 oder je nachdem, welche Baumbestände dort „geopfert“ werden müssen, bis zum Verhältnis 1 : 8 Kompensationen geleistet werden müssen, um diese Waldflächen zu ersetzen. Das verschweigen Sie am heutigen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sehen als FDP-Fraktion schon einen ökologischen Vorteil, wenn wir diese Kompensation als ökologische Maßnahme im bestehenden Wald durchführen können.
Wenn wir dann über die Landwirtschaft sprechen, bin ich noch mehr erstaunt. Ich bin noch mehr erstaunt, wenn der Agrarier und Landwirt Michael Billen dazu auffordert – oder über die Fraktion dazu einen Gesetzentwurf einbringt –, zusätzliche Waldflächen auf Grünland oder Ackerflächen zu ermöglichen. Das war ein großes Ergebnis der Anhörung, in der gerade die Landwirtschaftsvertreter permanent das Stoppschild hochgehalten haben, angesichts dieses weiteren Verbrauchs. Gehen Sie mit Ihrem Argument einmal in die Region Wittlich hinein, wo die Stadt Wittlich und der Landkreis Wittlich vom Verbrauch von landwirtschaftlicher Fläche sehr betroffen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man diese Dinge einfach einmal zusammenfasst, muss kein zusätzlicher Wald gerodet werden, sondern es besteht ein ökologischer Ausgleich. Wald kann nach wie vor zusätzlich angepflanzt werden. Es ist kein Verbotsmechanismus, der hier festgeschrieben ist, sondern jeder – auch wir mit unserem landwirtschaftlichen Betrieb – pflanzen jedes Jahr noch zusätzlich Wald an.
Es gibt keine Verbotsrestriktionen, aber die Möglichkeit, Flexibilität zu gewährleisten und zu arbeiten, um die einen oder anderen Dinge voranzutreiben. Wie gesagt, mein Fazit und das Fazit der FDP-Fraktion ist, dass die Anhörung ergeben hat, dass es nur Nachteile hat, gerade im landwirtschaftlichen Bereich.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anhörung war vom Ergebnis her wirklich eindeutig, dass die CDU-Gesetzesinitiative zum einen völlig am Thema vorbeigeht und zum anderen sogar kontraproduktiv ist.
Ich möchte das an den drei Fragestellungen, die die Anzuhörenden zu erörtern hatten, noch einmal deutlich machen. Zum einen sind die Anzuhörenden der Frage nachgegangen, ob wir in Rheinland-Pfalz überhaupt einen Waldflächenverlust zu beklagen haben, aufgrund dessen wir gesetzliche Initiativen ergreifen müssten.
Zum anderen sind wir im Rahmen der Anhörung der Fragestellung nachgegangen, ob die gesetzlichen Regelungen, so wie sie sich im Moment darstellen, geeignet sind, um angemessen auf die sich in unseren Wäldern darstellenden Herausforderungen zu reagieren. Und drittens sind die Anzuhörenden der Fragestellung nachgegangen, wer die Leidtragenden sein könnten, wenn wir tatsächlich als Parlament Ihrer Gesetzesinitiative folgen würden. Deswegen sind nicht von ungefähr allein drei Vertreterinnen und Vertreter aus der Landwirtschaft zu dieser Anhörung eingeladen worden.
Kommen wir zu diesen drei Fragestellungen. Zur ersten Fragestellung: Haben wir überhaupt einen Bedarf für diesen Gesetzentwurf? Da waren die Zahlen ganz eindeutig, die uns Herr Dr. Egidi vonseiten des Forstes gegeben hat. Die Waldbilanz von Landesforsten ist ganz eindeutig. Von 2005 bis 2018 hatten wir in Rheinland-Pfalz einen Waldzuwachs von knapp 1.000 ha, und zwar auch nach den Gesetzesänderungen von 2013 und 2015, die Sie so scharf kritisieren.
Auch danach gab es einen Waldzuwachs in RheinlandPfalz, sodass der Anlass, den Sie in Ihre Begründung geschrieben haben, wir hätten aufgrund der Gesetzesveränderungen dieser Landesregierung einen Waldmangel zu beklagen, faktisch einfach nicht stimmt. Wenn Sie schon eine Anhörung einberufen, dann wäre es auch schön, wenn Sie die Zahlen, die dort zur Verfügung gestellt werden, ein Stück weit zur Kenntnis nehmen würden.
Die zweite Fragestellung, die erörtert worden ist, wurde von den Anzuhörenden auch eindeutig beantwortet: Ist das gesetzliche Instrumentarium geeignet, um den Herausforderungen in unseren Wäldern – gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels – zu begegnen? Auch hierzu war die Antwort, gerade von der Forstseite, eindeutig. Ja, das bestehende gesetzliche Instrumentarium ist dazu geeignet, diesen Herausforderungen zu begegnen; denn wir haben in Rheinland-Pfalz nicht das Problem, dass wir zu wenig Waldzuwachs haben.
Wir haben in Rheinland-Pfalz das Problem, dass unsere bestehenden Wälder in die Knie gehen. Auch hier möchte ich eine Zahl nennen. Ich möchte die 1.000 ha einmal in einen Vergleich setzen. Wir haben in den letzten zwei Jahren über 10.000 ha in unseren Wäldern aufgrund der Klimaerhitzung, aufgrund der Folgewirkungen und des Borkenkäferbefalls verloren. Wir sind darauf angewiesen, in unseren Wäldern Schritt für Schritt zu einem Umbau zu deutlich klimaresilienteren Wälder zu kommen. Das sind die Herausforderungen.
Wir müssen uns um die Innenbestände unserer Wälder kümmern. Dafür ist das Waldgesetz in seiner jetzigen Fassung sehr gut geeignet. Dafür ist vor allen Dingen auch das Landesnaturschutzgesetz sehr gut geeignet, auch die Änderung in § 7, um genau den Fokus auf die Waldbestände, wie sie sich im Moment darstellen, zu legen und darauf zu reagieren. Auch hier besteht kein Veränderungsbedarf aus Sicht der Anzuhörenden.
Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen. Wir sind die Leidtragenden, wenn wir tatsächlich Ihrer Gesetzesinitiative – lieber Herr Michael Billen, von Ihnen besonders vorangetrieben – entsprechen würden. So war die Botschaft der drei Anzuhörenden aus der Landwirtschaft auch eindeutig. Sowohl von der Landwirtschaftskammer als auch von den Vertretern der Bauernverbände war eindeutig die Aussage: Bitte lasst die Finger von der Gesetzesinitiative der CDU. Sie setzt uns als Landwirtschaft weiter unter Druck, einmal vor dem Hintergrund der letzten Jahrzehnte. Wir haben in Rheinland-Pfalz seit den 50er-Jahren einen Waldzuwachs von 115.000 ha.
Auf wessen Kosten ist es wohl gegangen, lieber Herr Michael Billen? Natürlich zu fast 100 % auf Kosten der Landwirtschaft. Auch die letzten 1.000 ha – das hat Herr Dr. Egidi nachgewiesen – sind vor allen Dingen zulasten der Landwirtschaft gegangen. Deswegen wurde explizit von allen drei Anzuhörenden aus der Landwirtschaft gesagt, bitte folgt nicht der Initiative der CDU-Landtagsfraktion. Das ist schon bemerkenswert.