Der Umweltminister hingegen will die unteren Wasserbehörden der Kreise dicht machen und so das neue LUNL weiter aufblähen.
Das LANU als Wissenschaftsbehörde steht spätestens seit der FFH-Debatte zur Disposition. Dort hat sich das LANU bei der Ausweisung von FFHGebieten als das genaue Gegenteil einer fachlich ordentlich arbeitenden Behörde erwiesen. So erklärte ein Vertreter des LANU im Kreis Herzogtum Lauenburg zur fälschlichen Ausweisung eines Aldi-Marktes als FFH-Gebiet, es sei den Bearbeitern der Stift verrutscht. Für die Ausweisung des FFH-Gebietes in Laubenburg legte das LANU Kartenmaterial aus dem Jahre 1982 zugrunde. Das nennen wir „effektive“ Arbeit.
Dies sind alles konkrete Punkte und das nur aus dem Umweltbereich. Man stelle sich vor, was alles möglich ist, wenn man sich einmal alle Ressorts genau anschaut. Wir sind uns sicher, dass wir bei einer konsequenten Aufgabenverlagerung das neue Landesamt für Natur und Umwelt völlig einsparen können. Dabei ist natürlich das Konnexitätsprinzip zu beachten.
Aber kommen wir zurück zur Pressekonferenz der Landesregierung. Thema Finanzämter: Bei den Finanzämtern hat Minister Stegner einfach nur die Schilder getauscht. Das Finanzamt Schleswig heißt jetzt nicht mehr Finanzamt Schleswig, sondern Außenstelle des Finanzamtes Eckernförde, frei nach der Werbung für den Schokoriegel Raider: Der heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nichts.
Wir dürfen alle gespannt sein, was uns die Landesregierung auf der nächsten Prunksitzung am 20. November zu den Reformen bei den Amtsgerichten und der Polizei erklärt, beispielsweise woher wir die ganzen Gebäude bekommen wollen, die bei einer Zentrierung neu gebaut werden müssen, um die Leute unterzubringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute aber nicht über den Karnevalsauftakt der Landesregierung, sondern wir haben auch einen Konzeptentwurf der CDU für eine Verwaltungsmodernisierung. Dieses Konzept ist zu einer in sich unsystematischen Darstellung geraten, Kollege Schlie - das muss ich
bedauerlicherweise sagen -, die zu unkonkret ist und der Korrektur bedarf, wozu wir noch Gelegenheit haben.
Leider sind Sie in Ihrem Redebeitrag schon über mein Thema hinaus. Meine Frage bezog sich auf das Finanzamt Schleswig. Sind Sie dafür, dass das Finanzamt Schleswig geschlossen wird?
Frau Kollegin Spoorendonk hat gefragt, ob ich dafür sei, dass das Finanzamt Schleswig geschlossen wird. Zunächst einmal bin ich dafür, dass wir eine Vielzahl unserer steuerrechtlichen Regelungen über Bord schmeißen. Dann brauchen wir nicht mehr die Vielzahl der Finanzämter.
Die entscheidende Aussage war doch, dass dadurch eingespart wird, dass das Finanzamt Schleswig geschlossen wird. Es wurden ja vier Finanzämter zur Schließung freigegeben. Der Minister schließt es aber gar nicht, sondern er ändert nur die Bezeichnung. Darauf wollte ich hinweisen. Es wird hier wieder einmal eine Mogelpackung verkauft. Die Verwaltungsstrukturreform wird hier nicht mit den Inhalten gefüllt, die Herr Stegner vorgegeben hat.
Erstens. Wer sagt, dass die momentanen Strukturen auf kommunaler Ebene nicht geeignet sind, die in Zukunft durchzuführenden Aufgaben zu erledigen, der muss erst diese Aufgaben benennen, Herr Kollege Schlie.
Die CDU will doch erst mit den kommunalen Landesverbänden über eine Aufgabenübertragung reden. Warten Sie doch ab, welches Ergebnis dabei herauskommt.
Zweitens. Es wundert mich ein wenig, dass die CDU, die ja angeblich weniger Verwaltungsebenen will, nun auf die Idee kommt, auf Kreisebene bis zu vier kommunale Dienstleistungszentren anzusiedeln. Damit schaffen wir eine neue Verwaltungseinheit. Darüber sollten wir einmal nachdenken.
Bei der Standardfreigabe teilen wir die Auffassung der CDU. Es ist notwendig, die Standards zu flexibilisieren. Wir hatten dazu einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Bedauerlicherweise hat sich bei der Schlussabstimmung die Union der Stimme enthalten.
Nun möchte ich aus einem Brief, der mich gestern von einem der Betroffenen von dieser wunderbaren Vollzugsmaßnahme erreicht hat, zitieren, um deutlich zu machen, dass wir nicht nur keine Einsparungen haben, sondern dass es auch teurer werden wird, als es bisher dargestellt wird. Ich zitiere:
„Ich möchte auf diesem Wege darauf aufmerksam machen, dass diese Maßnahmen weder Kosten senken noch die Dienstleistung für den Bürger und die Wirtschaft verbessert wird. Im Gegenteil: Es werden zusätzliche Kosten verursacht und langfristig auch keine eingespart, da sich die Anzahl der Bediensteten nicht verringert. Allein durch die Auflösung des Standorts in Lübeck werden 102 Landesbedienstete auf die Straße geschickt. Dies bedeutet die Zahlung von Trennungsgeldern, Kilometerpauschalen und Umzugskosten aufgrund von Versetzungen. Es wird der Leerstand von landeseigenen Liegenschaften in Kauf genommen. Bereits für Ämter renovierte Gebäude, zum Beispiel in Husum, werden nicht mehr bezogen. Das Land muss sich aus langfristigen Mietverträgen freikaufen. Außerdem müssen an den bestehenden Standorten neue Gebäude bezogen werden, da für die Bediensteten aus den aufgelösten Standorten nicht ausreichend Platz ist, nicht zu vergessen die nicht unerheblichen Umzugskosten, verursacht durch die Umlegung der aufgelösten Standorte. Es ist leider auch nicht zu erkennen, wie die Bürgernähe und die Dienstleistung für die Wirtschaft verbessert wird, wenn diese sich für ihre Anliegen zukünftig von Lübeck auf den Weg nach Itzehoe oder Kiel machen müssen.“
„Mir fällt es schwer, mich an den Gedanken zu gewöhnen, täglich 200 km auf der Straße zu verbringen für eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte und eine erhebliche Verschlechterung der Bürgernähe“.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist genau wieder das eingetreten, was wir vorausgesagt haben.
Seit Jahren führen wir die Diskussionen über die Verwaltungsstrukturreform, seit Jahren führen wir Verwaltungsstrukturreform durch - darauf komme ich gleich. Aber jedes Mal, wenn ein neuer Schritt kommt, der natürlich auch irgendeinen Menschen trifft - und jede Verwaltungsstrukturreform, jede Effizienzsteigerung, jede Verlagerung von Standorten führt natürlich dazu, dass Menschen betroffen sind; das wissen wir und das macht es schwierig; es braucht eine große Entschlossenheit und es braucht sehr konkrete Untersuchungen, um solche Schritte zu machen; aber Sie werfen uns seit Jahren vor, wir seien nicht schnell genug, wir seien nicht konsequent genug und wir trauten uns nicht -
Dann lesen Sie Briefe von Betroffenen vor, dann spielen Sie sich zum Betriebsrat auf und dann sind Sie die Blockierer. Dieses Verhalten erleben wir seit Jahren.
Damit das nicht undokumentiert bleibt, habe ich in meiner Rede alle Vorhaben aufgeschrieben, die in den letzten acht Jahren, seit wir an der Regierung beteiligt sind, durchgeführt worden sind. Diese Rede ist so umfangreich geworden, dass ich Ihnen hieraus nur
kleine Auszüge vorlesen kann. Die komplette Rede können Sie schriftlich nachlesen. Es würde eine halbe Stunde dauern, das alles vorzutragen, wenn ich nur allein die Maßnahmen aufzählte, die schon durchgeführt worden sind. Ich möchte Ihnen aber einige nennen, damit Sie wenigstens eine Auswahl kennen:
Reduzierung der Zahl der Ministerien um drei; Abschaffung der Parlamentarischen Vertreterinnen und Vertreter der Ministerinnen und Minister; schrittweise Einführung der Kostenleistungsrechnung für die Landesverwaltung;
Verlängerung der Arbeitszeit der Beamten auf 40 Stunden; Einsparung von 1.600 Stellen in den zentralen Verwaltungen allein in der letzten Legislaturperiode; Einrichtung von Landesbetrieben und Ausgliederung von 11.500 Stellen aus der Landesverwaltung und den Hochschulen; Reduzierung der Anzahl der Abteilungen in der Regierung von 54 auf 45 und der Zahl der Referate von 419 auf 247 durch Bildung von Großreferaten, also fast ein Drittel;
Auslagerung von allen Verwaltungs- und Abwicklungsaufgaben aus den Ministerien und Übergabe von Förderaufgaben aus fast allen Ministerien an die Investitionsbank, die BSH, die Landwirtschaftskammer und so weiter - Beispiele: Krankenhausfinanzierung, MeisterBafög, Existenzgründungsförderung, Technologieförderung, öffentlicher Verkehr, INTERREG II c, Schulbauprogramm und so weiter, hierzu könnte ich noch eine weitere Seite auflisten; (Klaus Schlie [CDU]: Ergebnis: Verfas- sungswidriger Haushalt!)
Einführung des Konnexitätsprinzips und Verlagerung von Aufgaben an die Kommunen - allein von 1997 bis 2000 wurden in drei Schritten 111 Aufgaben neu an die Kommunen übergeben, die Übergabe einer Reihe weiterer Aufgaben ist bereits beschlossen oder in der Planung, weitere sind in Gesprächen mit den Kommunen in der Arbeit.