Weder die naturnahe Entwicklung von Fließgewässern noch der Grunderwerb zum Zwecke des Naturschutzes werden nachhaltig neue Arbeitsplätze schaffen - so wünschenswert manche Maßnahmen auch sind. Ich glaube nicht, dass die Schaffung von Trockenrasen den Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein sichtbar beeinflussen wird.
Deshalb sage ich mit Nachdruck: Die wenigen Mittel, die wir noch zur Verfügung haben, dürfen nicht für abenteuerliche Ideen zum Fenster rausgeworfen werden.
Viele Beispiele zeigen: Das „ZAL“-Programm ist nicht konsequent auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet. Die noch verbleibende Zeit bis zum Auslaufen des Programms muss daher auf die Bewältigung des Kernproblems in unserem Land ausgerich
tet werden. Nicht eine unüberschaubare Zahl von Förderprojekten ist das Ziel, sondern der Abbau der Arbeitslosigkeit.
Alle Mittel sind für dieses Ziel zu bündeln. Diese Kraft hat die Landesregierung jedoch bisher nicht aufgebracht.
Das Programm mit öffentlichen Aufwendungen von 537 Millionen € muss weitaus mehr Arbeitsplätze schaffen als bisher. Deshalb ist das Zerfasern der Mittel für alle Interessen der eindeutig falsche Weg. Hier hat die Landesregierung versagt. Aber sie hat die Chance, in der Restlaufzeit die Mittel deutlich besser zum Abbau der Arbeitslosigkeit einzusetzen.
Die Mittel bündeln und zielgerichtet für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einsetzen - so sieht die Schwerpunktsetzung der CDU aus.
- Sie sind gleich dran, Frau Fröhlich. - Davon ist die Landesregierung leider noch weit entfernt. Deshalb fordere ich sie auf: Machen Sie endlich Ihre Schularbeiten und bewältigen Sie die dringenden Probleme in unserem Land!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Feddersen, wenn man den Bericht liest und sich anschaut, wohin Maßnahmen gegangen sind, stellt man fest: Ein großer Anteil von Projekten ist auf der Insel Pellworm realisiert worden. Mir ist bekannt, dass Sie einen besonderen Bezug dazu haben. Da hätte ich mir gewünscht, dass Sie ein paar Beispiele der „abenteuerlichen“ Ideen, die mit den Projekten umgesetzt worden sind, von der Insel Pellworm hier vorgetragen hätten. Das können Sie nachher nachtragen.
Ideen“ zu sprechen und gleichzeitig diesen Topf intensiv in Anspruch zu nehmen und vor Ort damit zu glänzen, das ist ein bisschen problematisch.
Das zweite zentrale Stichwort in Ihrer Rede war „Mittel bündeln“. Natürlich sollte man Mittel immer bündeln. Natürlich ist es auch unser Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu sage ich nachher noch etwas. Wenn wir aber die Mittel bündeln, müssen wir das mit den Akteuren vor Ort genauer besprechen. Wie dieses Procedere ablaufen soll, das müsste man noch vertiefen.
Schleswig-Holstein als stark landwirtschaftlich geprägtes Land muss den ländlichen Raum nachhaltig stärken. Daher ist das Programm „ZAL“ ein hervorragendes und sehr erfolgreiches Instrument zur integrierten ländlichen Entwicklung mit seinen drei Förderschwerpunkten ländliche und dörfliche Entwicklung; Verbesserung der Produktionsstruktur in der Agrar- und Ernährungswirtschaft; Agrar -, Umwelt- und Ausgleichsmaßnahmen sowie Forstwirtschaft.
Im Prinzip könnte ich jetzt auf die Rede des Ministers verweisen. Denn in der Tat gibt es sehr viele Erfolgspunkte. Einige möchte ich doch vortragen.
Der Minister hat darauf hingewiesen, dass „ZAL“ kein starres Programm ist, sondern konkret auf aktuelle Veränderungen reagiert. Dies wird durch die gestellten und genehmigten Änderungsanträge dokumentiert. Der Minister hat ebenso darauf hingewiesen, dass aufgrund der jüngsten Reform der EUAgrarpolitik weitere Veränderungen und Anpassungen erfolgen werden.
Für den Zeitraum 2000 bis 2002 wurden 183 Millionen € öffentliche Ausgaben getätigt, davon sind 76 Millionen € EU-Mittel. Für den Zeitraum 2003 bis 2006 stehen weitere 162 Millionen € bereit. Das ist immerhin ein gesamter öffentlicher Aufwand in einer Höhe von zirka 354 Millionen €. Das ist eine Menge Möglichkeit zur Verbesserung der Infrastruktur.
Ich möchte ein paar Erfolge dieses Programms aufzeigen und auf diese ein bisschen präziser eingehen.
Grundlage für die Dorf- und ländliche Regionalentwicklung ist die Erarbeitung einer LSE. Auch das ist uns hinlänglich bekannt. Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist uns, der SPDLandtagsfraktion und der Landesregierung, ein wichtiges Anliegen. Darum steht das Instrument der LSE für die Bereitschaft der öffentlichen Verwaltung, die aktive Mitbestimmung und Mitwirkung der Menschen vor Ort an der zukünftigen Gestaltung ihres Lebensraums zu ermöglichen.
Durch die LSE werden nicht nur Anstöße zur Umsetzung rein baulicher Maßnahmen gegeben, sondern insbesondere werden Anstöße zur Verbesserung der kommunalen und der überregionalen Kommunikationsstruktur gegeben. Schauen wir uns die Erfolge der LSEen im Lande an: Die Kommunikationskultur im ländlichen Raum würde dadurch sehr verbessert.
Viele neue Prozesse, zum Beispiel der Vorgang auf Fehmarn zur Verwaltungsstrukturreform oder andere Projekte, weisen darauf hin: Man ist in der Lage und hat es trainiert, miteinander zu kommunizieren. Man hat die Kirchturmpolitik an bestimmten Stellen aufgegeben.
In den zirka 100 LSE-Verfahren waren bisher über 900 Gemeinden beteiligt. Das heißt, über das ganze Land verbreitet haben LSEen stattgefunden. Damit ist sicherlich eine gute Vorraussetzung für die nächste Zeit geschaffen worden.
Wegen der Kürze der Zeit will ich nur noch auf die Arbeitsplatzeffekte eingehen. Wir wissen, dass Arbeitsplatzeffekte zeitlich verzögert oder indirekt ausgelöst werden. Eine Erhebung für den Zeitraum 2000 bis jetzt belegt, dass bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 63 Millionen € direkt 443 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert wurden sowie in der Bauwirtschaft zirka 1.600 Arbeitsplätze gestützt wurden. Ich meine, dass das schon eine stattliche Zahl ist. Mir ist jeder Arbeitsplatz wichtig. Ich möchte nicht durch Programmbündelung oder Finanzbündelung diese Entwicklung verhindern.
Förderungen führen zum langfristigen Erhalt von Betrieben und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen.
Die weiteren Programmpunkte - der Minister hat darauf hingewiesen - möchte ich wegen der Kürze der Zeit nicht wiederholen. Ich hoffe auf eine intensive und interessante Diskussion im Ausschuss. Diese sollte unter der inzwischen dann vorgelegten Halbzeitbilanz stattfinden. Dann werden wir das Gesamte perspektivisch aufarbeiten.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Eine Säule von „Ziel“ ist das Programm „ZAL“ mit einem Gesamtvolumen von rund 537 Millionen € für den Zeitraum von 2000 bis 2006. Dieses Programm soll nach dem Willen der EU konsequent und zielgerichtet für die Entwicklung des ländlichen Raumes genutzt werden. Inwieweit dabei das Gesamtvolumen von Schleswig-Holstein ausgeschöpft werden kann, steht angesichts der Haushaltslage bisher in den Sternen.
Es ist deshalb wichtig und richtig, sich auf die im Bericht aufgeführten Förderschwerpunkte zu konzentrieren. Allerdings zeigt die Prioritätensetzung innerhalb der Förderschwerpunkte, dass die Maßnahmen zur Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben unterrepräsentiert sind. So wurden in der Vergangenheit immer mehr Mittel vom Förderschwerpunkt A, der Produktionsstruktur, zugunsten der ländlichen Entwicklung, Förderschwerpunkt B, umgeschichtet. Auch wenn es richtig ist, dass die ländlichen Räume inzwischen nicht mehr ausschließlich von der Landwirtschaft geprägt werden, ist die Landwirtschaft für die ländlichen Räume nach wie vor von großer Bedeutung.
Dass Rot-Grün die Bedeutung der Landwirtschaft für Schleswig-Holstein nicht mehr so sieht, zeigt sich für mich deshalb nicht nur an den veränderten Förderschwerpunkten, sondern zum Beispiel insbesondere auch daran, dass Schleswig-Holstein sein eigenständiges Landwirtschaftsministerium abgeschafft hat. Das Förderprogramm macht deutlich, wo SchleswigHolstein in der Entwicklung seiner Wirtschaftsstruktur steht, nämlich ziemlich weit hinten. Realistisch
müssen wir feststellen, dass die Finanzkraft des Landes unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Darüber haben wir gestern sehr ausführlich gesprochen. Das heißt, dass wir nach wie vor hinter den westdeutschen Flächenländern hinterher hinken.