Ich habe aber deutlich gemacht, dass es um eine Verteilungsgerechtigkeit der vorhandenen Arbeitsplätze geht, deren Zahl bedauerlicherweise sinkt. Diese - das hat Herr Rohwer deutlich gemacht - kann man allein mit einem Programm wie ASH oder allein mit der Arbeitsmarktpolitik des Bundes nicht erreichen.
- Ja, das haben Sie erzählt. Da sind wir uns einig, Herr Garg. Ich versuchte aber, Ihre Pressemitteilung mithilfe von Überlegungen zu erläutern, die der Logik geschuldet sind. Dann streiten Sie das aber ab und sagen: Das habe ich nie gesagt. - Vergessen wir also diesen Streit. Wir sind uns einig: ASH schafft keine Arbeitsplätze, aber es soll mehr Verteilungsgerechtigkeit, mehr Umlauf geben.
Es soll insbesondere für diejenigen, die lange Zeit dem Arbeitsmarkt fernbleiben mussten, die Möglich
Ich komme auf das dänische Beispiel zurück. Natürlich ist es so, dass in Dänemark die Kündigungsschutzbestimmungen ganz anders sind als in Deutschland. Aber es ist auch die Sicherheit, die man hat, wenn man arbeitslos ist, eine ganz andere als in Deutschland.
An dieser Stelle muss ich kritisch an die Adresse der Bundesregierung sagen: Es hat keinen Sinn, eine Strafkulisse aufzubauen, Leute mit Qualifizierung demnächst dauerhaft auf ein Sozialhilfeniveau in ihrem Einkommen zu bringen und zu denken, das würde erstens den Konsum ankurbeln und zweitens die Leute in qualifizierte Arbeitsplätze bringen. Im Gegenteil: Die Menschen können sich mit einem solchen Einkommen noch nicht einmal eine Fortbildung leisten. Da gibt es viel zu tun.
Noch einmal zum Thema Staatsquote. Nur wenn wir die Lohnnebenkosten senken - und hierzu hatten wir eine breite Debatte -, werden wir in der eigentlichen Frage vorankommen, wie wir nämlich ein Wirtschaftswachstum mit Beschäftigungspolitik sinnvoll verbinden.
Genau dieser Frage haben sich die CDU und die FDP - soweit ich mich erinnere - verweigert. Wenn man an solchen großen Stellschrauben nicht drehen will, dann braucht man sich im Klein-Klein nicht zu verheddern.
Die Frage lautet: Was machen wir mit den Lohnnebenkosten? Wie stehen wir zur Staatsquote im Bereich der Wirtschaft? Skandinavien ist ein Beispiel für einen hohen Anteil der Staatsquote und Skandinavien ist ein erfolgreiches Beispiel, und zwar sowohl bezüglich der Lohnnebenkosten als auch bezüglich des Anteils von staatlichem Transfer im weitesten Sinne im Beschäftigungs- und Wirtschaftssektor. Es lohnt sich, sich mit diesem Beispiel auseinander zu setzen. Da ist nicht alles Gold, was glänzt. Da gibt es auch Schattenseiten.
Aber wenn wir dies nicht zur Kenntnis nehmen und immer gebetsmühlenartig wiederholen, die Beschäftigungsgesellschaften würden Arbeitsplätze vernichten, dann kommen wir nicht weiter, meine Damen und Herren von der CDU. Es gilt, sich genau die Beschäftigungspolitik der Beschäftigungsgesellschaften anzusehen.
Es lohnt sich, sich die interessanten regionalisierten Zahlen anzusehen. Es gibt sehr große Unterschiede in den Landkreisen und Städten hinsichtlich dessen, was über die Beschäftigungsgesellschaften erreicht wurde. Hier gilt es anzusetzen und da gilt es, Antworten zu geben, die jede Region nach vorne bringen können. Es geht aber nicht an, mit pauschalen Vorurteilen zu arbeiten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal wiederholen, was ich vorhin schon gesagt habe: Das Wichtigste ist, Anreizsysteme für Arbeit zu schaffen. Das wird auch in Dänemark gemacht.
Weiterhin geht es uns darum, dass die Bundesagentur nun endlich für die Vermittlung zuständig ist. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der für einen bestimmten Bereich einen Bewerber oder eine Bewerberin sucht, Leute bekommt, die dieses angeforderte Profil exakt nicht erfüllen. Das ist zum einen für denjenigen frustrierend, der zur Vorstellung gehen muss - er muss ja zu Vorstellung gehen -, obwohl er weiß, dass er dem gewünschten Profil nicht entspricht. Zum anderen ist es für die Betriebe frustrierend.
Vor diesem Hintergrund geht es uns darum, dass die Bundesagentur für den Hauptbereich der Arbeitsvermittlung zuständig ist und diese Aufgabe auch ordnungsgemäß erfüllen kann.
Hinsichtlich des Beispiels Dänemark möchte ich darauf hinweisen, dass Dänemark ein höheres Arbeitslosengeld hat und - das hat Herr Dr. Garg eben in den Mittelpunkt gestellt - wie „toll“ die Strafen für nicht Arbeitswillige sind.
Eines möchte ich Ihnen noch sagen: Für mich besteht Arbeitsmarktpolitik nicht nur darin, wer die besten Kürzungen für nicht Arbeitswillige erfindet. Das kann auch in Schleswig-Holstein nicht die Arbeitsmarktpolitik sein.
Es ist beantragt worden, die Antwort der Landesregierung federführend dem Sozialausschuss und mitberatend dem Wirtschafts- und dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes für das Land Schleswig-Holstein
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bankensystem gerät immer stärker unter Druck. Im internationalen Vergleich kennzeichnen niedrige Erträge alle drei Säulen: Privatbanken, Genossenschaftsbanken und öffentliche Banken.
Dies zwingt die Banken, kostenträchtige Geschäfte zu reduzieren, und das sind oft Kredite für den Mittelstand. Gerade der Mittelstand finanziert sich hauptsächlich über Bankkredite und den Großteil dieser Kredite vergeben Genossenschaftsbanken und Sparkassen.
Die Großbanken ziehen sich bereits heute immer schneller aus dem Geschäft mit Krediten an kleine und mittelständische Unternehmen zurück, weil sie dort nicht genug verdienen. Deshalb wollen wir die Sparkassen stärken, damit sie den Mittelstand auch weiter angemessen finanzieren können. Derzeit wird das für die Sparkassen immer schwieriger, weil ihnen das Land neue Wege zu mehr Eigenkapital verwehrt. Dadurch geraten viele Sparkassen zunehmend unter Druck.
Um sich etwas Luft zu verschaffen, schließen sie sich zu immer größeren Sparkassen zusammen. Dadurch wird das Problem allerdings nur verschoben und mitnichten gelöst. Wir wollen den Sparkassen einen weiteren Weg zu mehr Eigenkapital eröffnen, und zwar durch den Verkauf von Sparkassen-Aktien. Die
Träger der Sparkassen sollen das Recht bekommen, ihre Sparkasse in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und Beteiligungen zu verkaufen. Dabei wollen wir erlauben, dass Minderheitsbeteiligungen auch an Private verkauft werden dürfen. Ich sage das noch einmal ganz deutlich, auch zu Ihnen, liebe Kollegin Heinold: Wir wollen keine Sparkasse per Gesetz in eine Aktiengesellschaft umwandeln und wir wollen keine Sparkasse per Gesetz zwingen, Aktien an Private zu verkaufen. Denn wir maßen uns überhaupt nicht an, die beste Lösung für die Probleme der einzelnen Sparkasse im Detail zu kennen. Wir wollen den Sparkassen mehr Freiheit geben, sich zu entwickeln, damit sie im nationalen und internationalen Wettbewerb auf den Finanzmärkten weiterhin mithalten können.
Denn nur wenn sie das können, dann können sie auch den Menschen und den mittelständischen Unternehmen in ihrer Region dienen.
Wir haben diesen Gesetzentwurf schon einmal eingebracht, und zwar im Jahr 2000. Seitdem ist das deutsche Bankensystem immer stärker unter Druck geraten, so, wie wir es bereits 2000 vorhergesagt haben. Inzwischen fordern auch andere Experten und Organisationen, die drei Säulen des deutschen Bankensystems durchlässiger zu machen: der Internationale Währungsfonds, die Bundesbank und sogar die Bundesregierung.
Die Zeit drängt, unsere Sparkassen wettbewerbsgerecht zu stärken. In drei Jahren wird Basel II in Kraft treten. Dann müssen Banken Kredite an Kunden differenzierter als bisher mit Eigenkapital unterlegen. Wie viel Eigenkapital eine Bank für einen Kredit vorhalten muss, richtet sich nach der Bonität des Kunden. Dabei spielt weniger eine Rolle, wie gut die Geschäftsbeziehungen bisher waren, sondern es geht ausschließlich um finanzielle Kennzahlen.
Für viele kleine und mittelständische Unternehmen werden Kredite teurer werden, weil ihre finanziellen Kennzahlen unbefriedigend ausfallen. Besonders Sparkassen werden Mühe haben, weiterhin so viele Kredite an den Mittelstand zu geben wie bisher, weil sie sich nur schwer zusätzliches Eigenkapital besorgen können. Dann werden die Sparkassen gezwungen sein, aus betriebswirtschaftlichen und bankrechtlichen Gründen weniger Kredite an den Mittelstand zu vergeben. Genau das wollen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb wollen wir den Sparkassen einen zusätzlichen Weg zu mehr Eigenkapital eröffnen. Wir wollen es jetzt tun, damit die Sparkassen Zeit haben, sich
zu erneuern, bevor Basel II in Kraft tritt, damit die Sparkassenkredite weiter an den Mittelstand fließen können, damit es nicht noch mehr Pleiten und nicht noch mehr Arbeitslose gibt.
Im Übrigen spricht noch etwas für unseren Vorschlag: Warum sollten wir eigentlich den Sparkassen das vorenthalten, was wir der Landesbank gerade erlaubt haben, Frau Kollegin?
Auch hier hat die Wirklichkeit ehemalige Gegner einer Aktiengesellschaft längst eingeholt und sie wurden vernünftig und zu den größten Fürsprechern der Umwandlung. Es hat uns allerdings kostbare Zeit gekostet. Ich appelliere deswegen heute an Sie: Vermeiden Sie das übliche Theater, das Sie 2000 in dieser Angelegenheit veranstaltet haben! Vermeiden Sie diesmal solche Zeit- und Geldverluste, zum Wohle unserer Sparkassen, zum Wohle unseres Mittelstandes und damit zum Wohle der Menschen in SchleswigHolstein!