Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Fischer hat ja schon angekündigt, dass ich noch Ausführungen zur Sicherheitskooperation im Ostseeraum anfügen würde. Dies möchte ich jetzt mit einigen Sätzen tun.
Die Landesregierung hat mit dem Bericht eine beeindruckende Dokumentation ihrer Tätigkeit in diesem Bereich vorgelegt. Die von der CDU in der JuliTagung des Landtages gestellten Fragen sind beantwortet worden. - Nun gut, das kann man erwarten. Aber es ist ja weit mehr als das geleistet worden.
Der Bericht macht deutlich, dass mit der Sicherheitskooperation ein wichtiger Baustein der Zusammenarbeit und des Zusammenwachsens im Ostseeraum gesetzt wird. Auf eine Diskussion von Details kann man heute sicherlich verzichten. Die Ministerpräsidentin hat ja ebenfalls ein paar Beispiele angeführt. Diese Diskussion können wir in den beiden betroffenen Ausschüssen fühlen.
Die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion haben unter Nummer 3 ihres Antrages aus dem Juli Kriminalitätsarten von Menschenhandel bis Geldwäsche genannt, über die berichtet werden soll. Ich möchte Ihnen hier auch gar nichts Böses unterstellen, es sollte jedoch festgehalten werden, dass diese Kriminalitätsraten keine Besonderheiten des Ostseeraumes sind.
Natürlich ist es so, dass mit der Grenzöffnung nach Osten auch eine Öffnung zugunsten der Kriminalität entstanden ist. Es wäre aber falsch, bestimmte Arten der Kriminalität im Ostseeraum einigen Nationen aus dem Ostseeraum fast naturgegeben zuzuordnen. Das soll nicht heißen, dass man die Augen vor den Tatsachen verschließt, aber Partnerschaft und Zusammenarbeit sind Gegenstand der Ostseekooperation und nicht die Pflege von Vorurteilen.
Ich denke, dann kriegt man auch die Kriminalität in den Griff. Zu den eigentlichen Ursachen hat der Kollege Steenblock vorhin ja schon einiges ausgeführt.
Ich glaube, wir sollten uns in diesem Punkt auch einig sein und auch bei unserer Wortwahl manchmal etwas vorsichtiger sein, denn es gibt genügend Leute, die
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie Beifall des Abgeordneten Lars Harms [SSW])
Eines der Schlüsselwörter bei der Debatte heute ist sicherlich „Kooperation“; es ist viel über Russland gesagt worden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den Aktionsplan der Europäischen Union für ein gemeinsames Vorgehen - das ist auch wichtig! zugunsten der Russischen Föderation bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität hinweisen. Das ist genau der Geist, der in dieser Frage herrschen sollte.
In der Juli-Tagung haben wir zudem einen Antrag beraten, der unter anderem unter dem Stichwort Ostseekooperation besagt, dass der Landtag erwartet, dass eine Task Force zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Frauenhandels und der Zwangsprostitution unterstützt wird und dass das bestehende Kooperationsnetzwerk der Landespolizeien der norddeutschen Länder hier einbezogen werden soll.
Die Baltic Sea Task Force on Organized Crime - das finden Sie auf den Seiten 12 und 13 des Berichts wird auch dieser Forderung weitgehend gerecht. Die Landesregierung ist in dieser Frage auf dem richtigen Weg. Unsere Unterstützung hat sie; wenn ich Herrn Lehnert und Herrn Behm richtig verstanden habe, hat sie auch die Unterstützung der Opposition. Vielen Dank dafür.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und vereinzelt bei der CDU sowie Bei- fall des Abgeordneten Lars Harms [SSW])
Es ist eben beantragt worden, die Berichte dem Europaausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen worden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Drucksache 15/425 legt Ihnen die CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag mit dem Ziel vor, noch in der laufenden 5. Plenartagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages einen Bericht der Landesregierung zur aktuellen Situation bei HDW zu erhalten. Die Dringlichkeit ergibt sich dabei zum einen aus dem gestern öffentlich gewordenen Umstand der Abberufung fast des gesamten amtierenden HDWVorstandes durch den Aufsichtsrat. Grund für dieses Verfahren sollen laut Presseberichten nicht nur Fehlschläge bei der Ausführung von Neubauaufträgen im Handelsschiffbau sein, sondern auch erhebliche Meinungsunterschiede über das Weiterbestehen der Handelsschiffbausparte bei HDW überhaupt.
Dass sich der amtierende Vorstandsvorsitzende Rathjens dabei immer intensiv für den Erhalt der Handelsschiffbausparte bei HDW eingesetzt hat, ist bekannt. Unsere Sorge, unser Augenmerk muss deshalb den mehr als tausend Arbeitsplätzen gelten, die bei Aufgabe der Handelsschiffbausparte bei HDW betroffen wären.
(Holger Astrup [SPD]: Es geht um die Dringlichkeit! - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie auch etwas zur Dringlichkeit? - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Das hat er doch gerade getan!)
Die politische Verantwortung der Landesregierung folgt dabei nicht nur aus der zentralen Bedeutung des Schiffbaus für unser Land, sondern gründet auch in Umständen der Veräußerung des Landesanteils an die Preussag überhaupt.
Damals wurden von den handelnden Vorständen Garantien für den Standort Kiel gegenüber der damaligen Verhandlungsführerin und heutigen Ministerpräsidentin -
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum heute und nicht morgen, das ist die Frage! - Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.])
Die Dringlichkeit folgt, wie ich dargestellt habe, inhaltlich erstens aus der Situation, die aus den Pressemitteilungen auch heute zu ersehen ist, dass eventuell das Aus der Handelsschiffbausparte bei HDW droht da geht es um 1.000 Arbeitsplätzen; das ist inhaltlich meines Erachtens ein wichtiger Punkt.
(Lothar Hay [SPD]: Wir stimmen dem zu, Herr Stritzl! - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie ja sa- gen!)
Die Dringlichkeit folgt inhaltlich zweitens aus der Überlegung, dass wir bei HDW schon heute eine Situation haben, dass durch die Verlagerung von 9.000 Werkswohnungen
von HDW in den Bereich der Preussag erhebliche Vermögenswerte gewandert sind mit der Konsequenz, dass die so genannte heimliche Kriegskasse von HDW geleert ist, dass durch die Hereinnahme die neuen Aktionäre von Kockums und Babcock erhebliche zusätzliche Renditeerwartungen an HDW haben.
erwarten wir aus Sorge um die Arbeitsplätze bei HDW jetzt einen zeitnahen Bericht der Landesregierung über die Situation bei HDW.
Ich entnehme aus Ihrem ungeduldigen Zuhören die Bereitschaft, diesen Dringlichkeitsantrag mitzutragen. Dafür bedanke ich mich auch im Sinne des Erhalts der Arbeitsplätze ganz herzlich.
Frau Präsidentin! Meine sehr gerehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stritzl, trotz Ihrer Begründung stimmen wir dem Antrag zu.
Sie haben erwähnt, dass der Aufsichtsrat heute tagt. Ich schlage also vor, sinnvoller Weise nach Abschluss dieses Zusammentreffens darüber zu reden. Ich schlage daher vor, im Verlauf des morgigen Tages in die Diskussion einzusteigen. Wir werden der Dringlichkeit des Antrags zustimmen.