Meine Damen und Herren, in Schleswig-Holstein sind 50 % der Vogelarten gefährdet, 10 % sind schon ausgestorben und 10 % sind stark gefährdet. Eiderstedt ist eines der bedeutendsten Wiesenvogelgebiete in ganz Norddeutschland. Das ist unbestritten. Dass die EU die Frage gestellt hat, warum dieses Gebiet nicht berücksichtigt wird, finde ich verständlich. Ich finde es auch verständlich, dass sich die Bauern angesichts der ökonomischen Entwicklung und angesichts der EU-Gesetzgebung gerade in Bezug auf die Finanzierung der Landwirtschaft Sorgen machen.
Ich kann nur sagen: Mir geht es darum, alle Möglichkeiten zu nutzen, damit die Landwirtschaft in Eiderstedt ihre Lebensgrundlage, ihre Wirtschaftsgrundlage behält. Denn das ist die Voraussetzung dafür, dass der Vogelschutz überhaupt funktionieren kann.
Wir haben das höchste Interesse daran, dass die Landwirtschaft in Eiderstedt blüht. Dafür werden wir uns einsetzen. Das kann ich allen hier im Hause versprechen.
- Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Ich verstehe allerdings nicht, dass es dort drüben eine Reihe von Abgeordneten gibt, die das alles lediglich zum Zweck der parteipolitischen Auseinandersetzung fordern. Das finde ich nicht gut.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Benker, ich habe mich sehr gewundert, dass Sie gesagt haben, Sie hätten hier noch nie einen so sachlichen Vortrag eines Ministers gehört. Das spricht nicht gerade für dieses Kabinett und für die Vorträge dieses Kabinetts in den vergangenen viereinhalb Jahren.
Aber Spaß beiseite. Die Kollegin Heinold hat schon ganz richtig vermutet: Ich habe mich als tierschutzpolitischer Sprecher meiner Landtagsfraktion zu Wort gemeldet, weil ich seit über 20 Jahren im Tierschutz organisiert bin und für den Tierschutz kämpfe. Das, was auf Eiderstedt passiert ist, finde ich deswegen so traurig und macht mich deswegen so ärgerlich, weil wir uns früher für genau solche Projekte eingesetzt haben. Menschen, die sich für den Tier- und Umweltschutz engagieren, müssen am Ende das Gefühl haben, sie werden genau für dieses Engagement bestraft.
Genau dieses Gefühl finden Sie, Frau Kollegin Heinold, wenn Sie mit den Menschen dort sprechen. Die Trauerseeschwalbe konnte dort nur wieder brüten, weil sich Menschen engagiert haben. So wie mit den Menschen seitens des Umweltministeriums des Landes Schleswig-Holstein umgegangen worden ist, fühlen sie sich darin bestätigt, in Zukunft nichts mehr für den Naturschutz, nichts mehr für den Tierschutz zu tun, weil ja offensichtlich die Strafe auf dem Fuß folgt.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir reden von Trauerseeschwalben, wir reden von Enten. Ich möchte daran erinnern, dass es hierbei auch, und zwar in allererster Linie, um Menschen geht und um Menschen gehen muss.
Denn bei allem tierschutzpolitischen Einsatz erinnere ich mich an einen Satz des Kollegen Kubicki. Seinerzeit war ich noch gar nicht in Schleswig-Holstein. Aber er drang bis nach Baden-Württemberg vor. Wolfgang Kubicki hat im Landtagswahlkampf 1992 gesagt, in Vogelhäuschen könnten keine Menschen leben.
Ich finde, der Mann hat Recht. Das sollte vielleicht ab und zu wieder Berücksichtigung finden, wenn Sie in Zukunft ernsthafte Debatten führen wollen.
- Herr Nabel, ich kann ja verstehen, dass Sie an Sätze von Wolfgang Kubicki, der vor 20 Jahren schon weiter war als Sie heute, nicht gern erinnert werden wollen.
Aber möglicherweise interessiert Sie ja, was Bischof Knuth zur Umweltpolitik gesagt hat. Er hat nämlich gesagt - ich zitiere -:
(Lebhafter Beifall bei FDP und CDU - Sand- ra Redmann [SPD]: Das Zitat ist völlig falsch! Das weißt du ganz genau! Das ist das Allerletzte!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Garg, lieber Heiner, die Bemerkung zum Vogelhäuschen fand ich witzig. Aber ich betone: Es kommt auf die Größe an - des Vogelhäuschens natürlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich im Gegensatz zu einigen Vorrednern und Vorrednerinnen nicht auf Eiderstedt wohne, sondern mitten im Eider-TreeneSorge-Gebiet, ETS genannt, und insofern als Politiker nicht nur mittelbar, sondern unmittelbar mit den Sorgen der dort lebenden Menschen und insbesondere der Landwirte konfrontiert werde.
Ich habe vor vier Tagen, am Montag, das Vergnügen gehabt, in einer zweieinhalbstündigen Veranstaltung mit Rede und Gegenrede, mit Argument und Gegen
argument sehr sorgfältig das zu diskutieren, was diese Menschen umtreibt und worum wir uns zu kümmern haben. Ich habe heute versucht, mir vorzustellen, was sie wohl von der heutigen Debatte hielten. Die Antwort, die ich für mich gefunden habe, ist relativ dramatisch: Sie hätten sich in Grund und Boden darüber geschämt, wie wir hier alle gemeinsam mit diesem Thema umgehen, das die Menschen teilweise in existenzielle Ängste versetzt hat,
Ich musste mich sehr sorgfältig einlesen und das Ganze studieren, weil ich ja, wie Sie wissen, kein Umweltpolitiker bin. Ich habe mich darum bemüht, die Erwartungen derjenigen, die dorthin gekommen sind, zu erfüllen, nämlich Antworten auf die Fragen zu geben, die sie umtreiben, von denen ich Verständnis habe, dass sie sie umtreiben. Ich habe versucht, das Schritt für Schritt abzuarbeiten und will Ihnen, weil die Zeit für mehr nicht reicht, nur zwei Argumente nennen.
Bayern ist mehrfach genannt worden. Weil einige Kollegen das schon angemerkt haben, will ich Ihnen und insbesondere unseren Zuhörerinnen und Zuhörern vorlesen, was in Bayern geschrieben worden ist.
Auf die Frage, ob Bayern eine Nachmeldung vermeiden kann, also auf eine Frage, die uns hier auch umtreibt, antwortet die bayerische Staatsregierung: Nein. Auf die nächste Frage: Warum besteht denn für die Meldung ein derartiger Zeitdruck? - Frage vier, wenn Sie es nachlesen wollen - antwortet die bayerische Staatsregierung, bei der Schaffung des Biotopverbundes NATURA gehe es um den Vollzug einer EURichtlinie aus dem Jahre 1992. Deutschland habe sich zur Abwendung von Zwangsgeldern mit der EUKommission auf einen Zeitplan geeinigt, wobei die EU wegen bereits eingetretener erheblicher Verzögerungen auf einen engen Zeitrahmen bestehe. Genau darum geht es hier auch.
Soll heißen: Meine Damen und Herren insbesondere von der Opposition, reden Sie den Menschen nichts ein, von dem Sie doch sehr genau wissen, dass es anders ist. Das stört mich bei dieser Debatte.
Eine letzte Bemerkung, weil die Zeit für mehr nicht reicht. Sie betrifft das Gutachten. Das Gutachten zum ETS umfasst 77 Seiten. Als Nichtfachmann habe ich
versucht, sie zu lesen und zu verstehen. Dabei fiel mir auf Seite 5 der Zusammenfassung Folgendes auf:
Ich komme aus Stapelholm. Wenn ich gefragt werde, wo ich wohne, antworte ich: In Stapelholm, da, wo die Störche flattern. Jeder weiß, wo ich wohne. In dem Faunistik-Gutachten lese ich nun:
„Begründet wird die Gebietserweiterung vom MNUL mit der Bedeutung der dort vorkommenden Nahrungsräume des Weißstorchs,“
Wenn ich das lese, dann fällt mir zur Qualität dieses Gutachtens eine ganze Menge ein. Unsere Landwirte sind durch die Agrarreform der EU gebeutelt. Aber sie sind mit Sicherheit nicht gebeutelt durch den Naturschutz.