Die Bedenken, die das Gesetz schon einmal scheitern ließen, werden gerade durch die tatsächliche Praxis im Umgang mit diesem Gesetz widerlegt. Ich verweise insoweit auf unseren wirklich hervorragenden Datenschutzbericht.
Zum Abschluss hätte ich mich gern persönlich bei Herrn Dr. Bäumler für seine Arbeit bedankt. Ich gehe davon auf, dass er nicht gewusst hat, dass dieses Thema möglicherweise schon heute Mittag behandelt wird.
Herr Dr. Bäumler hat seit 1992 durch seine Mahnungen, aber auch durch die Vorlage neuer Konzepte immer wieder gezeigt, dass Schleswig-Holstein die erste Adresse für den Datenschutz ist und wie man es besser machen kann. Für diese Arbeit als „Gleichgewichtsorgan“, die er immer gern und mit viel Engagement geleistet hat, möchte ich mich bedanken.
Es ist beantragt worden, den Bericht des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Nachmittagssitzung und begrüße unsere Gäste auf der Tribüne: Mitglieder des SPD-Ortsvereins Rohlsdorf und Besucher aus der Altenbegegnungsstätte Husum sowie Teilnehmerinnen von Mentees, des Mentoringprojektes des Landesfrauenrats. - Seien Sie uns alle herzlich willkommen!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Strauß.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 1990 ist Deutschland wiedervereinigt, seit dem 1. Mai 2004 ist die EU-Osterweiterung vollzogen. In diesen 15 Jahren hat es die Landesregierung nicht geschafft, Schleswig-Holsteins Infrastruktur auf diese einzigartigen Veränderungen auszurichten. Seit neun
Jahren würgen wir an der Planung für die Weiterführung der A 20 auf schleswig-holsteinischem Gebiet. Lediglich bis zum Antrag auf Linienbestimmung der A 20 durch den Bund hat es die Landesregierung - im Übrigen nur auf Druck des Parlamentsbeschlusses von 1995 - gebracht. Das ist ein jämmerliches Ergebnis dieser rot-grünen Regierung, die das wichtigste Verkehrsprojekt für Schleswig-Holstein durch ständige Koalitionsquerelen nicht vorangebracht, sondern sträflich verschleppt hat.
Während man inzwischen zügig durch MecklenburgVorpommern sausen kann, steht man an der schleswig-holsteinischen Grenze in Lübeck nach wie vor stundenlang im Stau.
Meine Damen und Herren, der Anschluss der A 20 an die A 1 südlich von Lübeck ist das letzte Teilstück, das noch unter dem vereinfachten Planungsverfahren für „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“, dem so genannten Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, geplant, finanziert und gebaut wird. Gestern konnte erfreulicherweise der Brückenschlag zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein über die Wakenitz vollzogen werden. Man kann ohne Übertreibung hinzufügen, dass dieser Brückenschlag ohne das Beschleunigungsgesetz noch lange nicht hätte erfolgen können. Nach all dem Gezerre ist dies sicher ein besonderes Highlight für das Zusammenwachsen von Ost und West.
Aber im Gegensatz dazu gibt es in SchleswigHolstein für die Weiterführung der A 20 bisher keinen einzigen Planfeststellungsbeschluss, geschweige denn Spatenstich, für ein weiteres Teilstück in Richtung Westen.
Wenn das so weitergeht, Herr Minister Rohwer, wird Stettin weit eher an die A 20 angebunden sein, als wir über die Elbe sind.
Vor diesem Hintergrund ist die CDULandtagsfraktion der Meinung, dass es dringend geboten ist, alles für eine beschleunigte Planung der A 20 zu tun. Dies gilt insbesondere für die Elbquerung bei Glückstadt.
Die EU-Osterweiterung bietet viele Chancen für unser Land, aber sie bedeutet auch neue Herausforderungen, auf die Schleswig-Holstein nicht oder nur schlecht vorbereitet ist. Deshalb müssen wir unsere
Neben den politischen Querelen innerhalb der Landesregierung behindert auch das Planungsrecht für die alten Bundesländer ein zügiges Vorankommen bei komplexen Bauvorhaben. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, eine Bundesratsinitiative einzuleiten, die den Bundesgesetzgeber dazu veranlasst, für die TEN-Verkehrsprojekte und -netze die gleiche Planungsgesetzgebung zuzulassen, die für „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ galten.
Die strengen Fristen für Behörden und insbesondere die Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung auf eine Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, haben zu einer erheblichen Verkürzung der Genehmigungsverfahren geführt, ohne dass der Rechtsschutz von Betroffenen eingeschränkt worden ist.
Ich kann und will hier nicht alle Verkehrsinfrastrukturprojekte, die im TEN-Leitschema für SchleswigHolstein enthalten sind, aufzählen, aber im Kern beinhalten sie alle für Schleswig-Holstein wesentlichen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, für die wir dringend ein beschleunigtes Planungsverfahren brauchen. Ausweislich einer Kleinen Anfrage im Bereich Straße sind es unter anderem die A 7, A 215, A 1, A 24 sowie die A 20 einschließlich der westlichen Elbquerung sowie der Ausbau der A 1 über den Fehmarnbelt. Darüber hinaus sind diverse Schienenverbindungen darin enthalten und auch der Nordostseekanal.
Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz tritt nach der derzeitigen Rechtslage am 31. Dezember 2004 außer Kraft. Gegenüber einer Bundesratsinitiative, die Geltungsdauer dieses Gesetzes bis 2019 zu verlängern, verhält sich die Bundesregierung bisher abwartend.
Eine räumliche Beschränkung des Gesetzes auf die neuen Länder wird der Herstellung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur im gesamten Bundesgebiet in einem wachsenden Europa einfach nicht mehr gerecht.
Ich bin sicher, dass der Zeitpunkt für eine derartige Bundesratsinitiative genau richtig ist. Sowohl der
Bundeswirtschaftsminister als auch alle Ministerpräsidenten beklagen viel zu lange Planungszeiten, die den Wirtschaftsstandort Deutschland immer mehr ins Hintertreffen bringen. Nehmen wir sie beim Wort und machen wir einmal Nägel mit Köpfen! Ich bin sicher, dass Schleswig-Holstein mit dieser Bundesratsinitiative offene Türen einrennt und eine Mehrheit erhält, zumindest bei den unionsgeführten Ländern.
Ich bitte um Ihre Zustimmung und Abstimmung in der Sache. Wir werden uns einer Ausschussüberweisung dabei selbstverständlich nicht widersetzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick scheint dieser Antrag sinnvoll zu sein
und man fragt sich, warum nicht schon längst jemand auf diese Idee gekommen ist. Ist man, kann ich da nur sagen. Denn auf den zweiten Blick zeigt sich, dass dies ein Schnellschuss ist und schon andere vor der CDU auf den gleichen Gedanken gekommen sind. Trotzdem will ich diesen Gedanken aufgreifen. Wir werden dann im Detail noch im Ausschuss darüber zu reden haben.
Richtig ist, dass es 1991 für die „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“ ein Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz gegeben hat. Aber die gleichen Ideen sind dann 1993 im Planungsvereinfachungsgesetz bereits übernommen worden.
Das ist der erste Punkt. Man kann also nicht generell sagen: Wir übernehmen dieses Gesetz, weil es bereits ein ähnliches gibt. Es gibt zwei weitere Novellen, die das übernommen haben.