Außerdem weiß die Bundesregierung, dass der Grundwehrdienst bald ausgesetzt werden muss. Die Wehrpflicht wird selbstverständlich bleiben, aber sie wird nicht mehr konkret eingefordert. Der Verteidigungsminister hat bereits erklärt, dass er bei Aussetzung der Wehrpflicht gleich noch einmal 60 Standorte schließen müsste. Diese 60 Standorte kennt der Minister schon; denn er hat schon alle Standorte geprüft. Also weiß er auch, welche als Nächste auf seiner Abschließliste stehen. Wir haben einen Anspruch darauf, uns darauf vorzubereiten. Das muss nicht öffentlich geschehen, Frau Ministerpräsidentin, aber die Regierung muss unterrichtet werden, um entsprechende Vorsorgemaßnahmen zu treffen.
Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Minister weiß, dass er weitere Standorte schließen muss. Und er weiß, welche er als Nächstes schließen will. Das sollte er jedenfalls der Regierung SchleswigHolsteins schnell bekannt geben, damit sich die betroffenen Gemeinden darauf vorbereiten können.
Drittens fordern wir die Bundesregierung erneut auf, die Liegenschaften, die die Bundeswehr jetzt aufgibt, unbürokratisch, schnell und preiswert den betroffenen Kommunen zu verkaufen, besser noch zu schenken. Dann können die Kommunen beginnen, diese Liegenschaften zu entwickeln. Sie haben in der Vergangenheit auf einen Teil ihrer Entwicklung
genheit auf einen Teil ihrer Entwicklung verzichtet, weil sich die Bundeswehr so stark in ihren Gemeindegrenzen engagiert hatte.
Ganz wichtig ist - Herr Innenminister, da stimme ich Ihnen aufgrund der kurzen Erörterung zwischen uns beiden zu -, dass der Bund auch alle Unterlagen der Bebauung und der Lasten der Grundstücke übergibt. Nur dann können die frei werdenden Liegenschaften entwickelt werden. Nur dann ist auch die Nachschau, die Nachsorge, die ja in Steinburg kritisiert worden ist, überflüssig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schnelligkeit ist oberstes Gebot, wenn die nachteiligen Folgen der Standortschließungen für die regionale Wirtschaft und den regionalen Arbeitsmarkt wirksam begrenzt werden sollen. Die noch amtierende Landesregierung könnte Schleswig-Holstein endlich einmal dienen, wenn sie in ihren letzten 100 Tagen all dies bei ihren rot-grünen Parteifreunden in Berlin erreichen würde. Kollege Hay, ich weiß, wie schwierig es im Verhältnis zwischen Bund und Land ist. Ich nehme das ernst, und ich sage, ich erkenne ausdrücklich an, dass die Sozialdemokraten dieses Landes auf ihre Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einwirken wollen, damit sich das nicht wiederholt, was gestern passiert ist, nämlich dass gerade bei der Entscheidung über die Frage der Übertragung der Liegenschaften ausgerechnet Sozialdemokraten und Grüne dem nicht folgen konnten, und zwar mit Argumenten, die wir in diesem Hause nicht teilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider fürchte ich - das ist eben das Verhältnis zwischen Bund und Land -, dass die Zeit dafür knapp wird und nicht ausreicht. Insofern stimmt: Kiel ist eben nicht Berlin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Eines allerdings tröstet die Menschen in den betroffenen Gemeinden jetzt schon. 100 Tage und der Rest von heute, dann wechselt hier in Kiel die Regierungsverantwortung. Dann geht es wieder aufwärts mit Schleswig-Holstein. So, wie auflaufendes Wasser alle Boote im Hafen anhebt, wird der Aufschwung auch den Menschen in den von Standortschließungen betroffenen Kommunen helfen.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, es gibt offensichtlich einen Oppositionsfraktionsvorsitzenden, der immer noch glaubt, dass man dadurch die Mehrheiten in diesem Lande gewinnt, dass man es im Landtag immer wieder erzählt.
Das machen Sie mal weiter so! Die Diskussion über die Frage, welche Zukunft Schleswig-Holstein hat und wer dieses Land weiter regiert, wird sicherlich vor Ort geführt werden. Da führen wir die Diskussion auch gerne. Das brauche ich hier nicht weiter auszuführen.
Ich möchte etwas anderes anmerken, was Ihnen vielleicht noch nicht bewusst ist, zumindest Herrn Kayenburg. Der Kalte Krieg ist vorüber. Wenn Politiker wie Sie, Herr Kayenburg, oder auch ein gewisser Peter Harry Carstensen jetzt erklären, „die Aspekte des Katastrophenschutzes werden ebenso vernachlässigt wie die strukturpolitische Verantwortung des Bundes“,
dann haben Sie schlicht nicht verstanden, dass es genau falsch wäre, wenn man die Bundeswehr nach strukturpolitischen Gesichtspunkten der jeweiligen Region organisierte. Das ist nicht die Aufgabe der Bundeswehr; das muss man auch einmal ganz deutlich festhalten.
Ich zitiere jetzt auch gern den Kommentar des Chefredakteurs der Landeszeitung, Stephan Richter, vom 2. November, weil er etwas wirklich Gutes gesagt hat:
„Die ganze Wahrheit ist, dass die Bundeswehrstrukturen den veränderten Herausforderungen angepasst werden müssen und Verteidigungsminister Peter Struck nur das fortsetzt, was seine Vorgänger Stoltenberg, Volker Rühe und Rudolf Scharping begonnen haben.“
Wenigstens ehrlich sollten Politiker aller Parteien mit denen sein, die die Bundeswehrreform von Olpenitz über Boostedt bis Albersdorf hart zu spüren bekommen.
Ich finde, er hat Recht. Bei aller Betroffenheit unseres Landes muss man der Ehrlichkeit halber aber auch feststellen: Auch nach der Reduzierung ist Schleswig-Holstein das Bundesland mit der höchsten Stationierungsdichte in ganz Deutschland, nämlich 9,1 Dienstposten je 1.000 Einwohner.
Meine Damen und Herren, die betroffenen Menschen brauchen jetzt keine Krokodilstränen, sondern Konzepte für Alternativen und die Unterstützung von Land und Bund. Im Großraum Hamburg geht es in erster Linie um intelligente und zukunftsfähige Strategien dafür,
wie die betroffenen Standorte und ihre Liegenschaften in Zukunft genutzt werden können. Hier bestehen durchaus echte Chancen, mit Unterstützung des Landes und des Bundes wirtschaftliche Alternativen und Investoren zu finden, wenn die Konditionen stimmen.
Solche Gebiete müssen in der Regel Projekte in den Bereichen Tourismus, Kultur, Freizeit und Wellness suchen. Da sind Ruhe, eine schöne Landschaft sowie Küstennähe ein Vorteil. Solche Leitprojekte müssen verbunden werden mit der Tourismus-Offensive des Landes.
Einer der besonders betroffenen Standorte ist Rendsburg. Rendsburg wird in Zukunft keine Garnison mehr sein und verliert 1.870 Dienstposten. Ich bin der Auffassung, dass wir in Rendsburg nicht nur über Konversion reden müssen, sondern auch über Strukturen. Wenn Rendsburg vor Problemen steht, ist es auch an der Zeit, einmal auf das zu hören, was die Wirtschaft im Bereich Rendsburg seit langem sagt: Es kann nicht sein, dass eine Stadt mit 70.000 Einwohnern von sieben Rathäusern verwaltet wird, die sich ununterbrochen miteinander beschäftigen. Ich meine, dass sie den Mut haben sollten, jetzt in dieser Situation, wo wirklich Not am Mann ist, auch dieses Prob
Meine Damen und Herren, es muss damit gerechnet werden, dass die Konversion nicht überall Erfolg haben wird. Aber auch dann brauchen wir Programme, die der Region Impulse geben, um den Abzug von Menschen und Kaufkraft aus der Region zumindest teilweise zu kompensieren. Ich begrüße deshalb die Aufstockung der Mittel aus dem Regionalprogramm für Konversionsstandorte durch das Land. Es stehen jetzt circa 20 Millionen € für neue Konversionsprojekte bereit. Die Förderquoten für besonders stark betroffene Gemeinden werden bis auf 70 % angehoben. Das ist ein Signal. Machbarkeitsstudien und Entwicklungsgutachten von guten Projektideen sollen bis zu 90 % gefördert werden können. Denn zukunftsträchtige Ideen aus und für die Region sind das A und O.
So sehr sich das Land engagiert, es ist nicht absehbar, dass die vorhin angesprochenen 20 Millionen € ausreichen werden. Das sehe ich auch so. Deswegen glaube ich auch, dass es richtig ist - wenn wir wahrscheinlich damit auch keinen Erfolg haben werden -, auch dem Bund das immer wieder zu sagen und mit dem Bund in Gespräche darüber einzutreten, ob wir zusätzliche Unterstützung bekommen können. Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Ministerpräsidentin, nicht mehr benötigte militärische Grundstücke grundsätzlich für 1 € an die Standortgemeinden zu übergeben. Es ist natürlich auch richtig, dass das nicht konform geht mit den Regeln der Haushaltsordnung. Deswegen muss es eine Revisionsklausel geben, die dann, wenn sich herausstellt, dass eine erfolgreiche Nutzung des Grundstücks möglich ist, aufgrund von Ertragswertberechnungen nachträglich zu einer Kompensation führt. Aber es muss möglich sein, jetzt schnell zu handeln und nicht lange zu warten.
Der Warschauer Pakt ist lange aufgelöst. Die Ostsee ist ein Meer des Friedens. Polen, Ungarn, Tschechien und so weiter sind Mitglied der EU und der NATO. Da ist doch völlig klar, dass die Armee deutlich verkleinert wird, neue Aufgaben und Strukturen erhält. Bei knappen öffentlichen Mitteln muss im Verteidigungsbereich gespart werden, um andere gesellschaftlich wichtige Bereiche, zum Beispiel Forschung, Bildung und Kinderbetreuung, finanzieren zu können.
Bundesverteidigungsminister Peter Struck ist verantwortlich für die optimale Ausbildung, Stationierung und Ausrüstung der Soldaten der Bundeswehr. Gerade angesichts der großen Herausforderungen bei den Auslandseinsätzen sind wir dies unseren Soldaten schuldig. Aus all diesen Gründen war deshalb Konsens in den Fachberatungen, dass die Entscheidungen des Verteidigungsministeriums zu den Standorten der Bundeswehr und der Marine sich ausschließlich an militärischen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu orientieren haben. Ich sage das ganz deutlich und finde es richtig. Jeder, der sich hier im Lande hinstellt und etwas anderes erzählt, führt eine Populismusdebatte, die nichts mit der Realität zu tun hat.
Anders ausgedrückt heißt das, die Militärstandorte werden vom Ministerium nicht aus regionalpolitischen Gründen aufrechterhalten. Was würde das bedeuten, wenn nicht unter diesem Aspekt, sondern entsprechen Ihrer Forderung gehandelt würde?
Das würde bedeuten, dass ein rot-grünes Land wie Schleswig-Holstein von der Bundesregierung besonders gut behandelt würde, weil es rot-grün ist. Meinen Sie das tatsächlich ernst?
Nein. - Die von den Abgeordneten Carstensen und Austermann in den letzten Tagen vorgebrachte Kritik kann ich nur als Populismus werten. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Ich bin sicher, dass ein CDU-Verteidigungsminister zu 99 % die gleichen Maßnahmen ergriffen hätte wie Peter Struck.
Dass hier nicht mit gezinkten Karten gespielt wird, zeigt schon die Tatsache, dass mit NRW und Schleswig-Holstein zwei Bundesländer, die eine rot-grüne Regierung haben, von den Dienstpostenzahlen her gesehen stark betroffen sind. Die Problematik in der