„In einer älteren bundesdeutschen Studie aus dem Jahre 1972, in der 889 Schülerinnen und Schüler der sechsten, siebenten und achten Hauptschulklassen in Schleswig-Holstein untersucht wurden, konnte festgestellt werden, dass 41 % irgendwann einmal unentschuldigt dem Unterricht ferngeblieben waren.“
Das besagt die Studie aus einer Zeit, in der die Schulpolitik und Bildungspolitik nach ihrer Auffassung wahrscheinlich noch in Ordnung war, in der die Hauptschule sozusagen die stärkste Schulform war. Wie interpretieren Sie denn solche Zahlen, Herr de Jager?
Sich Zahlen in dieser Art gegenseitig um die Ohren zu schlagen und zu behaupten, das sei das Versagen der Bildungspolitik in Sachen Hauptschule, ist einfach unzulässig und damit sollten wir ein für alle Mal aufhören.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! - Darauf können Sie gleich reagieren. Ich hatte eigentlich nicht vor, noch einmal etwas zu sagen, aber ich will es doch tun, weil sich die Ministerin noch einmal zu Wort gemeldet und Dinge gesagt hat, die ich so nicht im Raum stehen lassen möchte. Frau Ministerin, ich finde es schon verwunderlich, dass Sie bei dieser Debatte auf einem Diskussionsstand stehen geblieben sind, wo wir uns irgendwelche Statistiken um die Ohren hauen,
wenn wir eigentlich schon zu dem Kern des Problems und den schulpolitischen Aufgaben vorgedrungen sind.
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie bitte einen Moment! - Bei aller Wertschätzung für unkonventionelle Kommunikationsformen - das Herunterwerfen von Blättern von der Tribüne ist untersagt. Beim nächsten Mal werden Sie von der Tribüne verwiesen. - Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter!
Ich finde es einigermaßen unerhört, wenn gerade uns als CDU im Zusammenhang dieser Debatte vorgeworfen wird, wir wollten die Hauptschule schlecht reden, der Hauptschule schaden, immer nur draufhauen und nichts machen. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Tatsache, dass wir uns im Bildungsausschuss darauf verständigt haben, in mehreren Sitzungen verschiedene Punkte einer Hauptschulinitiative zu beraten, auf eine Initiative der CDU zurückzuführen ist. Ich freue mich, dass wir im Ausschuss zu einem Verfahren gekommen sind, bei dem wir diese Dinge gemeinsam beraten wollen. Ich denke, dass wir das dann aber auch in einem Klima machen sollten, bei dem wir miteinander vernünftig über Dinge reden können, ohne ständig in irgendwelche Reflexe zurückzufallen. Dazu gehört natürlich auch, dass wir über Maßnahmen reden müssen - da muss ich auch keine Besserung geloben, Frau Birk -, denn wir müssen über diese Maßnahmen deshalb reden, weil die Schulpraktiker vor Ort - zum Beispiel die Schulleiter selbst - diese Maßnahmen auch einfordern. Und wer sind wir denn, dass wir diese Vorschläge, diese Anregungen von den Schulleitern nicht aufnehmen und nicht in der Politik umsetzen. Auch das ist unsere Aufgabe. Wenn man einmal in die verschiedenen Stadtteile - beispielsweise der Stadt Flensburg oder auch anderer Städte - geht, weiß man, dass man allein mit einem theoretischen und abstrakten Gerede dort nicht weiterkommt, sondern diese Maßnahmen weiterdenken muss.
Ich möchte zum Schluss dieser Debatte aber noch einmal hinzufügen, dass auch nach Auffassung der CDU die Fragen der Schulsozialarbeit von erheblicher Bedeutung sind. Man darf die Maßnahmen nicht isoliert betrachten, sondern man muss sie als Paket sehen. Dazu gehört - das wissen Sie und der Kollege Hay hat das ja in seiner Haushaltsrede vor drei Wochen kritisiert; das ist ein Vorschlag der CDU gewe
sen -, dass wir die Ausweitung ganztägiger Betreuungsangebote an Hauptschulen als ein profilbildendes Element dieser Schulart einführen müssen. Dazu gehört auch die Diskussion über Ganztagsschulen, nicht nur über Ganztagsbetreuung, sondern über Ganztagsschulen.
Natürlich muss das in Verbindung mit der Jugendhilfe, in Verbindung mit verschiedensten Finanzierungsformen geschehen. Nur, wir müssen die Debatte doch irgendwann einmal beginnen. Auch das ist ein Teil einer schulpolitischen Diskussion, die aus dieser Debatte entspringen kann. Ich freue mich und ich wünsche mir, dass wir über diese Frage substantieller reden, als dass der Beitrag der Ministerin eben hat erkennen lassen.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Hentschel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben jetzt zwei verschiedene Dinge völlig durcheinander gebracht. Wenn Sie darüber reden, dass wir uns darüber Gedanken machen sollen, mehr Ganztagsschulen einzurichten, dann haben Sie mich voll auf Ihrer Seite. Das wissen Sie auch. Wenn wir aber über Fehlen, Schwänzen im Unterricht reden, dann ist das in meinen Augen ein anderes Thema. Und ich möchte wirklich einmal in diesem hohen Haus die Frage stellen, wer hier sagen kann, dass er in seiner Schulzeit nie geschwänzt hat. Der möge sich bitte melden! - Fünf, fünf Meldungen. Das heißt, ich gehe davon aus, wir haben eine Quote von 94 %, die schon einmal in der Schule unentschuldigt gefehlt haben. Danke schön!
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so bestimmen will, den
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 35 nicht mehr vor der Mittagspause, sondern nach dem Tagesordnungspunkt 34 aufzurufen.
Ich schlage vor, dass wir noch die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache abhandeln. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluss vom 12. Juni 2000 überwiesenen Gesetzentwurf am 21. September 2000 befasst. Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich danke dem Berichterstatter. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen sowie zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes und des Brandschutzgesetzes
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Innenund Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm.
Frau Präsidentin, der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Wer der Beschlussempfehlung so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf federführend dem Sozialausschuss und mitberatend dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.