Sie wollen mit einem Geschäftsordnungstrick die Dringlichkeit unterlaufen! Da wird von einer „armen Seele“ geredet, die diesen Fehler möglicherweise verschuldet hat. Dazu kann ich nur sagen: Wer das so akzeptiert und in der Lage ist, Dinge zu bemänteln, der muss mit seinem Verständnis von Parlamentarismus nicht ganz bei Trost sein!
Welches Bild machen wir denn in der Öffentlichkeit? Die Öffentlichkeit will heute informiert werden. Sie will jetzt wissen, welche Fehler gemacht worden sind und nicht erst am Freitagnachmittag, wenn alle längst in den Pfingsturlaub gefahren sind.
Das ist billig! Das ist schäbig! Das ist durchschaubar, Herr Astrup, wie ich es von Ihnen nicht erwartet hätte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens sind wir uns darin einig, dass der Antrag in dieser Tagung behandelt wird.
Wir schaden uns selbst, wenn wir Tagesordnungspunkte, die Freitag behandelt werden, als nicht mehr so wichtig bezeichnen und davon reden, dass alle im Pfingsturlaub seien.
Zweitens: Was der SSW vertreten hat, ist richtig. Dieses Thema gehört zur Haushaltsdebatte und muss daher gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 16 und 17 aufgerufen werden. Wir schlagen vor, dass wir zwischen den Tagesordnungspunkten 16 und 17 den neuen Dringlichkeitsantrag behandeln. Damit ist er nicht auf 15:00 Uhr vertagt, sondern Hauptbestandteil der Debatte über den Haushalt 2001. Da gehört er hin. Ich beantrage eine Abstimmung in diesem Sinne.
Ich möchte noch eines sagen: Es ist für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande nicht selbstverständlich, dass sie bereits Freitagmittag in den Pfingsturlaub fahren. Es gibt eine Reihe von Menschen, die bis Freitagabend arbeiten müssen.
Ich habe Ihnen einen Vorschlag für den Verlauf der Beratung gemacht. Ich denke, dass es außerhalb der Hitze dieser Debatte richtig war, diesen mit dem Vorschlag zu verbinden, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer noch einmal zusammenfinden. Wenn das nicht gewünscht ist, dann verstehe ich diesen Antrag als Antrag, darüber zu befinden, ob meinem Vorschlag gefolgt wird oder nicht. Gibt es dazu weitere Debattenbeiträge oder können wir jetzt darüber abstimmen?
Herr Präsident! Ich stelle hiermit den Antrag, dass dieser Dringlichkeitsantrag am Freitag um 10:00 Uhr mit in die Debatte aufgenommen wird.
- Nein, als eigener Tagesordnungspunkt am Freitag um 10:00 Uhr debattiert wird. Ich möchte daran erinnern, dass wir am Freitag 180 Minuten Debattenzeit zum Thema Haushalt haben.
Dass der Finanzausschuss beschlossen hat, sich mit dem Vertragswerk zu den LEG-Anteilen noch einmal ganz gründlich auseinander zu setzen, heißt, dass es richtig ist, im Rahmen dieser Debatte nicht detailliert über LEG-Anteile zu diskutieren.
Ich unternehme erneut den Versuch zu sagen: Zu diesem Dringlichkeitsantrag haben wir uns geäußert. Wir sind nicht gewillt, irgendetwas unter den Teppich zu kehren. Das haben wir gestern in einer Presseerklärung deutlich gemacht. Wir sind aber gewillt, ein bisschen Vernunft walten zu lassen.
Wenn wir am Freitag eine Debatte über die Dauer von 180 Minuten zum Thema Haushalt führen, dann ist das der richtige Zeitpunkt, auch diesen Dringlichkeitsantrag zu diskutieren. Ich beantrage, dass jetzt abgestimmt wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann die Aufregung zwar verstehen, doch haben wir die Dringlichkeit bejaht. Auch wenn bei den Sitzungen des Ältestenrats Vertraulichkeit gewahrt wird: Der Wunsch, die Debatte über Verkauf von LEG-Anteilen und Haushaltssperre auf den Freitag zu legen, ist nach meiner Erinnerung aus den Reihen der Opposition gekommen. Dem haben wir zugestimmt. Daher gehe ich davon aus, dass der Freitag auch für
Sie auf der - von mir aus gesehen - rechten Seite des Hauses ein genauso wichtiger Tag für die Landtagsdebatte ist wie der Mittwoch und der Donnerstag. Das wollen wir klarstellen.
Ich beantrage für die SPD-Fraktion, dass dieser neue Tagesordnungspunkt am Freitag eingeordnet wird. Wir setzen ihn dann um 10:00 Uhr als ersten Punkt auf die Tagesordnung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An sich ist die Debatte, die wir hier führen, beschämend. Lothar Hay, wir diskutieren beständig über den Aufmerksamkeitsverlust des Parlaments. Das, was wir gegenwärtig tun, ist, ein Thema, das in der Öffentlichkeit aktuell diskutiert wird, zwei Tage zu verschieben, wo wir doch alle wissen, dass dieses Thema während der nächsten zwei Tage an Aktualität verlieren wird. Das heißt auch, dass die Aufmerksamkeit für diese Debatte und der Transport der Debattenbeiträge darunter leiden werden. Es kann sein, dass die Mehrheitsfraktionen das so wollen.
- Herr Kollege Baasch, ich muss mir all diese Nettigkeiten gefallen lassen. Das mache ich besonders gern, weil es darauf hindeutet, wie sehr es Sie trifft, dass die Aufmerksamkeit von Ihnen oder Herrn Nabel nicht so groß ist, wie die Aufmerksamkeit von mir.
Ich sage Ihnen voraus: Sie - als Mehrheitspartei - suggerieren zurzeit fast so wie die CDU zur BarschelZeit -
Ich sage Ihnen voraus, Sie werden uns nicht daran hindern, dieses Thema aktuell zu diskutieren. Ich zeige Ihnen, wie wir das geschäftsordnungsmäßig machen werden. Wir werden zu jedem Tagesordnungspunkt entsprechende Änderungsanträge stellen und diese dann debattieren. Wenn Sie das so wollen, können Sie es so haben. Das entspricht aber nicht einem demokratischen parlamentarischen Selbstverständnis einer ernst zu nehmenden Mehrheitsfraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fehlbetrag von 35 Millionen DM hat natürlich Auswirkungen auf den Haushalt. Nur ist dieser Fehlbetrag auch ein bildungspolitisches Thema. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir heute Nachmittag in der Bildungspolitik „business as usual“ machen und über die Weiterentwicklung der Hauptschule und die Netzwerkbetreuung an öffentlichen Schulen, über Referendarbezüge und über die Sicherung des zukünftigen Lehrerbedarfs sprechen, ohne dass wir in der entscheidenden Frage Klärung haben, welche Auswirkungen dieses 35-Millionen-DM-Loch für die weitere Bildungspolitik dieses Landes hat.