Wir erwarten deshalb auch, dass sich die Landesregierung weiter dafür einsetzt, dass diese wertvolle Arbeit nicht gefährdet wird. Es hat ja bereits Probleme bei der Finanzierung gegeben. Der Landesregierung ist es für das Jahr 2001 geglückt, diese erst einmal abzuwenden. Nur: Irgendetwas Dauerhaftes müssen wir schon finden. Wir erwarten, dass die Landesregierung mit den Kreisen und kreisfreien Städten zu einer tragfähigen Lösung kommt, damit die Kosten künftig voll gedeckt sind. Angesichts des enormen ehrenamtlichen Einsatzes wäre es sehr peinlich, wenn es nachher möglicherweise um wenige tausend Mark ginge und man sich hier nicht einigen könnte.
Ähnliches gilt im Übrigen für das Elterntelefon. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der gestrigen Debatte über die Familienpolitik begrüßen wir natürlich alle die Einrichtung eines Elterntelefons in SchleswigHolstein. Eine solche niedrigschwellige Hilfe ist zweifellos ein sehr guter Ansatz, um Eltern in ihren
täglichen Erziehungsaufgaben zu unterstützen. Wir hoffen, dass Land, Kreise und kreisfreie Städte alles dafür tun werden, dass die auf allen Ebenen und von allen Parteien verkündeten Bekenntnisse zur Familie auch in der Absicherung des flächendeckenden bundeseinheitlichen Elterntelefons zum Ausdruck kommen werden.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Zur Beantwortung der Großen Anfrage erteile ich dem Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr, Herrn Dr. Rohwer, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schwarzarbeit vernichtet Arbeitsplätze. Schwarzarbeit untergräbt die Unternehmen. Schwarzarbeit schwächt den Sozialstaat. Schwarzarbeit schmälert die Staatseinnahmen. Schwarzarbeit bedroht kleine und mittlere Unternehmen, die regulär operieren, und ihre Beschäftigten, die ehrliches Geld verdienen wollen.
Kampf gegen die Schwarzarbeit ist Kampf für den Mittelstand. Deshalb lassen wir uns in SchleswigHolstein von niemandem überbieten und greifen gegen Schwarzarbeit durch wie kaum ein anderes Land.
Die Antwort auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein zeichnet zwar nicht auf die Kommastelle genau, aber doch ziemlich klar ein Bild des Problems. Schwarzarbeit
entzieht sich naturgemäß der amtlichen Statistik. Deshalb können alle Fragen zur Größenordnung, zur Verteilung auf Wirtschaftsbereiche und nach demographischen Kriterien nur mit Schätzungen beantwortet werden.
Eine allgemein beachtete Schätzung vom Tübinger IAW in Zusammenarbeit mit Professor Schneider aus Linz geht davon aus, dass die Schattenwirtschaft in Deutschland inzwischen einen Anteil von mehr als 16 % am Bruttoinlandsprodukt ausmacht. Das wäre bundesweit ein Umfang von mehr als 640 Milliarden DM. Für Schleswig-Holstein beziffert diese Schätzung den Anteil der Schwarzarbeit sogar auf 17,8 %, weil bei uns Fremdenverkehr, Handwerk und Dienstleistungen die Wirtschaft besonders prägen. In diesen Bereichen - das wissen Sie - sind Aktivitäten von Schwarzarbeit besonders groß. All dies sind Schätzungen.
Es muss der Natur der Sache nach mit zu vielen Unbekannten gerechnet werden, als dass man von gesicherten Erkenntnissen ausgehen könnte. Aber unzweifelhaft und entscheidend ist, dass Schwarzarbeit ein unerträgliches Ausmaß hat, dass sie schädlich ist und dass sie Ursachen hat, über die wir reden müssen, die aber von hier aus nur bedingt beeinflusst werden können.
Herr Garg, ich begrüße Ihr Engagement gegen die Schwarzarbeit, aber ich frage mich, ob Sie die richtigen Akzente setzen - jedenfalls, wenn ich Ihre Pressemitteilung dazu anschaue.
Wir brauchen kein neues Gutachten mit wieder etwas anderen Zahlen. Wir brauchen keine Zahlenfriedhöfe, auch nicht in Großen Anfragen. Wir brauchen kein 5.000 DM teures Gutachten, das zu einem Ergebnis zum Beispiel wie diesem führt. Ich zitiere aus dem Gutachten aus Baden-Württemberg:
„Der Rahmen dieser Pilotstudie erlaubte lediglich einen ersten Einblick in die Schwarzarbeit in Baden-Württemberg. Dennoch sollte deutlich geworden sein, dass inzwischen ein Umfang erreicht wurde, der Anlass geben sollte, gezielte ursachenorientierte Maßnahmen zur Eindämmung der Schwarzarbeit zu ergreifen.“
Zugleich sagt der Gutachter, dass in diesem Rahmen zahlreiche Fragen offen bleiben müssten, und schlägt weitere Gutachten vor. Ich kenne diese Art der Gut
„Es ist nach Meinung des Autors völlig offen, ob sich eine steigende Schattenwirtschaft insgesamt negativ oder positiv auf die offizielle Wirtschaft und damit auf die gesamte Wohlfahrt auswirkt. Sowohl die theoretischen als auch die empirischen Ergebnisse sind hier nicht eindeutig.“
Und wieder werden entsprechende Gutachten vorgeschlagen. Solche Ergebnisse helfen uns nicht weiter. Wir brauchen drei Dinge:
Erstens brauchen wir ein klares gemeinsamen Bekenntnis auch dieses hohen Hauses gegen die Schwarzarbeit.
Wir dürfen nicht einmal ansatzweise den Eindruck erwecken - das finde ich sehr wichtig -, wir würden Schwarzarbeit als Notwehr des Bürgers gegen die Steuer- und Abgabenlast des Sozialstaats akzeptieren.
Es gibt keine Rechtfertigung für Schwarzarbeit. Sie geht zulasten derer, die sich an die gesellschaftlichen Spielregeln halten.
Zweitens. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Schwarzarbeit konsequent zu bekämpfen. Ich komme gleich darauf zurück.
Drittens. Wir brauchen in der Tat - darin stimmen wir überein - eine Steuer- und Abgabenpolitik, die die Anreize zur Schwarzarbeit verringert.
Herr Garg, ich sage Ihnen: Die Bundesregierung hat bis 1998 weder eine Steuerreform mit einer deutlichen Steuersenkung noch eine Senkung der Lohnnebenkosten realisiert.
Die Senkung der Lohnnebenkosten ist durch zweierlei Dinge erreicht worden, nämlich durch die von Ihnen ungeliebte Ökosteuer und durch die Rentenreform, die den Anstieg der Beiträge verringert.
Herr Garg, die Steuerentlastung, die wir jetzt durch die Steuerreform erzielt haben, leistet einen echten Beitrag zur Verringerung der Schwarzarbeit.
(Martin Kayenburg [CDU]: Herr Professor, das glauben Sie doch selbst nicht! - Glocke der Präsidentin)
Herr Minister Rohwer, würden Sie mir bitte sagen, warum die alte Bundesregierung ihre Steuerreform, die sie auf dem Papier gehabt hat, nicht realisieren konnte?
- Ja, das will ich Ihnen gern sagen. Die damalige Steuerreform war nicht nur im politischen Raum undurchsetzbar, sie war auch wissenschaftlich höchst umstritten. Das wissen Sie auch.