- Hören Sie erst einmal weiter zu! - Wir glauben nicht, dass die daraus resultierenden Wartelisten in irgendeiner Form erstrebenswert wären. Hier treffen zwei Extreme aufeinander und der erträgliche Teil der Wirklichkeit liegt, wie immer, irgendwo dazwischen. Das Beispiel soll aber verdeutlichen, dass die Verhältnisse an den Krankenhäusern hierzulande wenig beneidenswert sind und natürlich mit Prioritätensetzung zu tun haben. Entscheidend ist aber dann, dass Geld zur Verfügung gestellt wird. Dies kann aber nur von der bestehenden Gesundheitsversorgung genommen oder den Versicherten zusätzlich abverlangt werden.
Angesichts der Diskussion bei den vorhergehenden Tagesordnungspunkten über die Notwendigkeit niedrigerer Lohnnebenkosten und der in den nächsten Jahrzehnten unvermeidbar steigenden Kassenbeiträge ist dies wohl auch kaum eine Alternative.
Die schönen Wünsche, die der Kollege Kalinka und seine Fraktion formulierten, können wir gern unterschreiben. Allerdings sehen wir immer noch nicht, was die Landesregierung mit diesem Papier direkt anfangen soll. So, wie ich die gesundheitspolitischen und insbe
sondere die krankenhauspolitischen Einstellungen des Kollegen Kalinka kenne, tritt die CDU nicht gerade für einen größeren staatlichen Einfluss in der Krankenhauspolitik ein. Das Land kann aber gegenwärtig das dürfte aus der vorangegangenen Diskussion zur Krankenhausrahmenplanung bekannt sein - nur die Planung vornehmen und Investitionszuschüsse tätigen. Der Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung liegt im Kompetenzbereich des Bundesgesetzgebers und wird von den Krankenversicherungen finanziert. Die Steuerungsmöglichkeiten der Landesregierung habe ich in diesem Antrag vergebens gesucht.
Arbeitsbedingungen gehören in den Bereich, den üblicherweise die Tarifparteien regeln müssen. Darüber hinaus besteht eine politische Zuständigkeit des Bundes über das Arbeitszeitgesetz. Der Bund hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob er hier einen Handlungsbedarf sieht. Außerdem können wir natürlich darüber diskutieren, ob die Verhältnisse in den Häusern nicht teilweise schon Fragen des Arbeitsschutzes und des Patientenschutzes berühren. Grundsätzlich bleibt aber festzuhalten, dass wir über Fragen diskutieren, die nicht direkt in unsere Zuständigkeit fallen.
Das ändert natürlich nichts daran, dass die Regierung und das Parlament in Schleswig-Holstein die herrschenden Bedingungen kritisieren können; das tun wir auch. Zugegeben, die Verhältnisse in den Kliniken schreien danach, problematisiert zu werden. Wer aber so unverhohlen diese Probleme nutzt, um mit unrealistischen Forderungen den Weihnachtsmann in Weiß zu spielen wie der Antragsteller, wer mehr auf der Suche nach einer Fangruppe als nach Veränderungen ist, wird kaum zur Problemlösung beitragen können. Eine Liste vorzulegen, wie ich es als Kind getan habe, wenn meine Mutter mir sagte: „Schreib auf, was du dir vom Weihnachtsmann wünschst“, und dann einfach zu sagen: „Landesregierung, mach mal“, das ist doch etwas oberflächlich.
Vielleicht hätte der Kollege vorher eine Kleine Anfrage darüber stellen sollen, wie viel Steuermittel es kostet, diesen Unsinn abzuarbeiten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr beachtlich zu beobachten, wie alle vier Fraktionen mir Recht darin geben, dass dies ein wichtiges Thema ist - mit unterschiedlicher Gewichtung in der Zustimmung -,
Es hat in diesem Haus schon ganz andere Themen gegeben, mit denen wir uns beschäftigt haben und die einen weit geringeren Stellenwert gehabt haben als dieses.
Wenn hier gesagt wird, ich schürte Ängste, weise ich dies sehr entschieden zurück. Ich will Ihnen das auch ganz ruhig sagen.
Sie sagten, ich sollte mit Assistenzärzten sprechen. Wissen Sie: Meine Frau ist seit zwei Jahrzehnten mit diesen Problemen konfrontiert.
Sie sollten sich manchmal überlegen, wie Sie was jemandem wie selbstverständlich an den Kopf knallen.
Wir werden ja sehen, wer bei den Betroffenen und Ärzten nachher mehr Lächerlichkeit erzielt, Sie oder ich. Auf diese Debatte freue ich mich.
acht Stunden hinter dem Steuer sitzen. Dort mussten wir regeln, wie es gemacht werden soll. Hier muss es auch geregelt werden.
Auch bei der Frage der Zeiteinteilung liegen Sie sachlich schlichtweg falsch, Herr Kollege Dr. Garg. 49 % maximale Belastung ist kein statistischer Wert, sondern der tarifvertraglich vereinbarte. Die tatsächliche Situation im Bereitschaftsdienst ist schon heute zum Teil so - ich bitte, das genauso aufzunehmen, wie ich das sage -, dass ein Arzt, der in einem Notarztwagen alles machen muss, durchgängig noch die ganze Nacht voll zu arbeiten hat. Das ist die Situation - nicht die 49 %, von denen Sie hier sprechen.
Herr Dr. Garg, Ihrem Bemühen, sich mit mir über Populismus auseinander zu setzen, will ich mit zwei Zitaten begegnen.
- Da haben Sie vielleicht Recht: Das fällt sogar mir schwer. Ihr müsst euch nur entscheiden, für wen ihr mehr klatschen wollt.
In den „Kieler Nachrichten“ vom 10. Juli 2001 steht ein Artikel über den FDP-Kreisparteitag. Überschrift:
Der neue Kreisvorsitzende der Kieler FDP, Heiner Garg, hat harsche Kritik geübt. Wer zulässt, dass der Krankenhausstandort Kiel monatelang durch den Dreck gezogen werden muss, sollte sich schleunigst überlegen, ob er nicht lieber anderen den Weg freimachen sollte.“
Herr Dr. Garg, das sollte man im Parlament erst einmal zum Thema machen, bevor man solche Forderung erhebt.
Die Antwort gebe ich mit den „Kieler Nachrichten“ vom 12. Juli. Da äußerst sich der Oberbürgermeister Norbert Gansel zu dem Thema: