Also, Frau Ministerin, erheben Sie bitte Ihre Stimme für die vielen Frauen und natürlich auch für die Männer, vor allen Dingen aber auch für die Betriebe und versuchen Sie im Bundesrat, dieses Gesetz zu ändern! Ich wäre Ihnen dafür sehr dankbar, gerade in Anbetracht der vielen ehrenamtlich Beschäftigten, der Frauen und natürlich auch der Männer. Damit würden Sie unserem Land einen großen Beitrag leisten und für mehr Wertschöpfung, für mehr Arbeitsplätze und für mehr Kaufkraft hier bei uns sorgen.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich jetzt der Frau Abgeordneten Monika Heinold.
Die Kollegin von der FDP hat es ja deutlich gemacht. Sie hat gesagt, im Grundsatz sei sie nach wie vor gegen die Neuregelung, aber in dem Antrag geht es um die Frage der Erhöhung. Die CDU diskutiert noch einmal den Grundsatz. Das macht nichts, weil sie sich neuen Diskussionen und Argumenten ohnehin verweigert. Insofern habe ich das auch so erwartet.
Jetzt aber zu dem Antrag. Bei dem Antrag geht es um die Frage, ob die Grenze von 630 auf knapp 700 DM hochgesetzt werden soll. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Was spricht dafür und was spricht dagegen?
Wir alle wissen - da teilen wir die Analysen, die diesbezüglich gemacht worden sind -, dass die Lohnnebenkosten zu hoch sind. Wir alle wissen auch, dass wir aufgrund dieser hohen Arbeitskosten in Deutschland ein strukturelles Problem haben. Deshalb versuchen wir, die Lohnnebenkosten zu senken.
Den Beitrag von CDU und FDP damals im Bundestag kennen wir. Sie haben die Lohnnebenkosten erhöht. Rot-Grün hat die Rentenversicherungsbeiträge um 1 % heruntergesetzt, Herr Wadephul. Das große Problem ist jetzt die Krankenversicherung.
Ich kenne keinen federführenden Beitrag der CDU auf Bundes- oder Landesebene, der dazu führt, die Krankenversicherungsbeiträge zu senken.
Im Gegenteil, als die von mir sehr verehrte damalige Gesundheitsministerin Fischer die Budgetierung durchgesetzt hat, hat die CDU vehement dagegen gekämpft, weil sie sich an dieser Stelle überhaupt nicht traut, für eine Begrenzung zu kämpfen.
Wenn wir nun gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Lohnnebenkosten zu hoch sind, dann verlockt das natürlich, das 630-Mark-Gesetz anzu
schauen. Die steuerliche Gleichbehandlung rein einkommensmäßig ist ja inzwischen da, aber es geht hier um die Lohnnebenkosten. Sie liegen normalerweise bei 42 % und beim 630-Mark-Gesetz bei etwa 22 %, nämlich 10 plus 12, also nur etwa halb so hoch. Diese Lücke klafft immer, soweit wir diese beiden Systeme haben. Selbst wenn die Grenze um 70 Mark erhöht wird, bleibt hier die große Ungerechtigkeit. Solange es diese beiden Systeme nebeneinander gibt, müssen wir uns sozusagen nur entscheiden, wie hoch die Grenze sein soll. Darüber können wir streiten. Sie wollen diese Grenze um 70 DM erhöhen und wir sagen, wir lassen es so, wie es ist.
Woran wir aber alle arbeiten sollten - und Wirtschaftsminister Rohwer ist erfreulicherweise mit einem ausgesprochen guten Interview in den letzten Tagen in die Presse gegangen -, ist die tatsächlich ernsthafte Frage einer Reform der Sozialversicherungssysteme und deren Steuerfinanzierung.
Ich würde mir ja wünschen, dass wir von SchleswigHolstein ausgehend eine bundespolitische Debatte anstoßen, die tatsächlich eine Veränderung bei den Lohnnebenkosten will, die zum einen dazu beiträgt, dass wir verstärkt steuerfinanzierte Elemente einbauen müssen, und die zum anderen dazu beiträgt, dass sich endlich alle an den Sozialversicherungssystemen beteiligen.
Hier meine ich nicht den Taxifahrer oder andere, die wenig verdienen. Sie buckeln eh genug. Ich meine, wir sollten auch die Beamtenreform angehen und dort Sozialversicherungspflicht einführen. Wir sollten die Bemessungsgrenzen hochsetzen oder abschaffen und Abgeordnete und Selbstständige mit einbeziehen, damit die Kosten möglichst breit getragen werden.
Wir werden diese Diskussion, wenn wir sie heute nicht freiwillig führen, in einigen Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung ohnehin haben, weil die Rente gar nicht bezahlbar ist, wie wir uns das jetzt innerhalb der Systeme vorstellen.
Insofern freue ich mich, dass ich Gelegenheit hatte, diese Gedanken im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes äußern zu können. Ich wünsche mir eine tat
sächlich reformfreudige Opposition und warte auf einen Antrag zur Senkung der Lohnnebenkosten für alle unter Einbeziehung einer Lastenverteilung auf alle.
Das Wort für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag erteile ich jetzt dem Herrn Abgeordneten Lars Harms.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Garg hat vor der Mittagspause so nett um Gnade oder, wie er es sagte, um Milde gebeten. Dem bin ich natürlich gern nachgekommen. Aber bei dem vorliegenden Antrag kann man wirklich nicht mehr Gnade walten lassen.
Die Währungsumstellung von der D-Mark auf Euro muss ja in diesen Tagen für manches herhalten, meist für Unangenehmes. Mit dem vorliegenden Antrag bewirbt sich die FDP aber Erfolg versprechend um den schlechtesten Beitrag. Unter dem Vorwand der Währungsumstellung werden wir abermals mit der FDPMeinung zum Thema „geringfügige Beschäftigungsverhältnisse“ konfrontiert. Allerdings ist der Anlass wirklich zu geringfügig, als dass sich der Landtag damit beschäftigen sollte. Erkenntnisse, die man zur Zeit der D-Mark hatte, werden sich in Zeiten des Euro nicht unbedingt ändern.
Der SSW steht jedenfalls auch nach dem 1. Januar weiter auf dem Standpunkt, dass die 630-DM-Jobs keine Alternative zu richtigen Arbeitsverhältnissen sind.
Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sind für viele Menschen ein notwendiger Nebenerwerb. Insofern erfüllen sie ihre Funktion als Nische für diejenigen, die ihr übriges Einkommen aufbessern wollen oder müssen. Sie sollen ein Zubrot ermöglichen und das Einkommen ergänzen, aber sie sollen und dürfen nicht eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ersetzen.
Je höher aber die Einkommensgrenzen gesetzt werden, desto mehr solcher Arbeitsverhältnisse wird man bekommen. Diese werden dann in Konkurrenz zu herkömmlichen komplett abgabepflichtigen Beschäfti
Das Ziel des SSW ist es, möglichst viele Menschen in solche Arbeitsverhältnisse zu bringen, die dauerhaft dafür sorgen, dass die Menschen allein klarkommen, das heißt Arbeitsverhältnisse mit Sozialversicherungsabgaben, die die Menschen bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter absichern.
Die 630-DM-Arbeitsverhältnisse tun dies gerade nicht. Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wir dabei bleiben, dass geringfügige Arbeitsverhältnisse nur einkommensergänzenden Charakter haben sollen. Wir brauchen keine Billiglohnalternativen zu richtigen Jobs. Deswegen werden wir den Antrag der FDP auch ablehnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lars Harms, Sie wollen schlicht und ergreifend denjenigen, die ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis haben, ihr Geld aus der Tasche ziehen.
Das können Sie mit Ihrer sozialen Ader gern machen. Dann stellen Sie sich aber auch nach vorn und sagen klipp und klar, dass Sie damit einverstanden sind, dass in den nächsten Jahren jeder, der ein solches Beschäftigungsverhältnis hat, weniger in seinem Portemonnaie haben wird. Weniger im eigenen Portemonnaie heißt: weniger Konsum. Weniger Konsum heißt: weniger Steuereinnahmen. Weniger Steuereinnahmen führen letztlich zu weniger Infrastrukturleistung. Weniger Konsum führt aber auch dazu, dass wir weniger Wirtschaftswachstum haben. Weniger Wirtschaftswachstum heißt: weniger Arbeitsplätze.
- Lieber Kollege Baasch, wenn man wie Sie begründet, man wolle diese 630-DM-Jobs eigentlich gar nicht, dann müssen Sie das klipp und klar sagen. Dann bringen Sie eine Initiative ein, damit es die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse überhaupt nicht mehr gibt, und machen nicht den Versuch, sie einfach über
Frau Heinold, wir sind ja in den Punkten, was die Neufinanzierung von sozialer Sicherheit angeht, gar nicht so weit auseinander. Aber zu Ihrem Lohnzusatzkostensenkungsprogramm gehört eben auch, dass beispielsweise die Erhöhungen der Tabak- und der Versicherungssteuer dazu führen werden, dass den Leuten wieder weniger Geld für Konsum bleibt. Weniger Geld für Konsum heißt auch wieder weniger Wachstum und weniger Arbeitsplätze.