tun. Nach jeweils einem Jahr erstatten sie dann Bericht und die Stafette wird weitergegeben. So etwas wäre auch für Schleswig-Holstein gut. Wir haben deshalb auf diese Konferenzen aufmerksam gemacht, Einladungen weitergeleitet und auch sprachliche Assistenz geboten.
Der SSW hat auch angeregt, dass das Bündnis die Argumente der Fremdenfeinde offen aufgreift und sich damit seriös auseinander setzt, dass man öffentlichkeitswirksam die Mythen über schmarotzende Ausländer mit Fakten widerlegt. Auch darauf haben wir keine Antwort erhalten.
Wir müssen uns aber endlich ernsthaft und sachlich mit den Erwachsenen auseinander setzen, die bereits fremdenfeindlich denken. Gegenwärtig sind überall in Europa Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Wer sehen will, wie so etwas aussieht, werfe einen Blick über die nördliche Grenze oder verfolge jetzt die Berichterstattung nach der niederländischen Parlamentswahl. Es wird Zeit, dass wir uns zusammentun und herausfinden, wie wir gemeinsam diesen Feinden der pluralistischen Demokratie den Wind aus den Segeln nehmen. Wenn wir erst hier im Landtag rechtspopulistische Kollegen sitzen haben, welche, die sich vielleicht schlauer anstellen als die Unglücklichen von der DLVH, dann ist es zu spät.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen allen für Ihre Beiträge und gestatte mir einige wenige Anmerkungen. Der Bericht - ich wende mich da vor allem Herrn Dr. Garg zu zeigt nach meiner Überzeugung ein Bündel von Maßnahmen, die geeignet sind, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus einzudämmen und zu bekämpfen. Einzelne davon, Herr Dr. Garg, herauszugreifen, zu bekritteln und in Zweifel zu ziehen, ist sehr wenig hilfreich. Die Landesregierung hat sich nach meiner Überzeugung im Rahmen ihrer Möglichkeiten dieses Problems wirklich engagiert angenommen und das getan, was sie tun kann.
Frau Hinrichsen, Ihr Hinweis auf die Stafettenkonferenzen in Dänemark, die so ganz toll sein sollen, überzeugt mich nicht so ganz, wenn ich das Wahlergebnis in Dänemark sehe, um das einmal ganz deutlich zu sagen.
Herr Geißler, Sie haben völlig zu Recht auf den Verfassungsschutzbericht hingewiesen. Die Gewaltbereitschaft bei Rechten ist gestiegen, völlig richtig, aber die Zahl insgesamt nicht. Wenn man die Tendenzen sieht, die auch von Ihnen angesprochen worden sind, dann glaube ich, dass das auch schon ein Erfolg aller gesellschaftlichen Bemühungen ist, das Problem zumindest einzudämmen. Ich sehe es jedenfalls so.
Sie haben zu Recht gesagt, die Landesregierung muss intensivieren. Das ist immer richtig, kann man immer sagen, es muss immer noch mehr sein als das, was man versucht hat. Wir werden uns weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten engagiert diesem Problem zuwenden. Ich möchte aber auch sagen, dass das, was Sie angedeutet haben, die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Vielleicht ist dieser von der Landesregierung vorgelegte Bericht auch Anlass für die politischen Kräfte im Land, die Parteien und die Fraktionen, einmal darüber nachzudenken und in Berichtsform zu Papier zu bringen, was sie denn an Problemlösungen beigetragen haben, damit man vielleicht die Einzelmaßnahmen, die dort sicherlich auch zahlreich sein werden, miteinander abgleichen kann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein sehr ernstes Thema, das hier debattiert wird und das wir in diesem Hause dankenswerterweise bereits mehrfach erörtert haben. Ich möchte trotzdem darum bitten, dass wir uns die Differenzierungsfähigkeit erhalten, weil ich glaube, dass wir uns mit Aussicht auf Erfolg dem Problem nicht anders nähern können, Rechtsextremismus, Neonazismus und gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit in die Schranken zu weisen.
Ich habe früher schon einmal gesagt, dass man aufpassen muss, Rechtspopulisten nicht mit Rechtsextremisten, mit Neonazis oder anderen gleichzusetzen. In dieser Debatte beispielsweise Fortuyn und Le Pen auf eine Ebene zu stellen, bedeutet mangelnde Differen
zierungsfähigkeit. In diesem Zusammenhang halte ich beispielsweise - man erlaube mir, das zu sagen, Kollege Hay - Sätze aus dem Munde des Bundeskanzlers wie den, dass die Haiderisierung der FDP voranschreite und sie deshalb als Partner nicht mehr infrage komme, für extrem gefährlich.
- Frau Schwarz, ich habe viel Verständnis für das Geschehen im Wahlkampf. Aber den Leuten, um die es geht, die wir erreichen wollen, haben wir in der Vergangenheit überwiegend vor den Kopf gestoßen, jedenfalls die, die die Rechtspopulisten gewählt haben, weil wir alle versucht haben, ihnen zu erklären, sie müssten sich dafür schämen, dass sie Angst haben. Die Angst mag unbegründet sein. Aber wir müssen die Menschen da abholen, wo sie sind. Wir dürfen ihnen nicht mit der moralischen Keule kommen wie einer älteren Dame, die, wenn sie auf eine Gruppe von Menschen trifft, die anders aussehen, als Menschen nach ihrem Vorstellungsbild normalerweise aussehen, Angst hat und ihr sagen, sie dürfe keine Angst haben, weil das ein Ausweis von Fremdenfeindlichkeit sei.
Bei dem Beitrag von Frau Fröhlich - den fand ich wirklich bemerkenswert; das meine ich im positiven Sinne - fehlte mir eines: Selbstverständlich müssen wir aufpassen, dass Rechtsradikale, die zu Gewalt bereit sind, nicht auch noch Waffen tragen dürfen. Aber wir müssen in gleicher Weise aufpassen, dass ausländische Jugendliche oder Jugendliche der zweiten oder dritten Generation, die in Deutschland nicht ausreichend integriert sind, Waffen tragen. Das Problem ist momentan gravierender als das Problem von Waffen tragenden Rechtsextremisten. Das heißt, wir müssen ebenso diskutieren, wie wir der mangelnden Integration und der Gewaltbereitschaft begegnen können. Sonst werden wir das Phänomen nicht begreifen, das Menschen dazu treibt, in einer Größenordnung von bis zu 20 oder 25 % andere Parteien zu wählen als die, von denen wir sagen, sie seien demokratisch.
Deshalb meine herzliche Bitte, in diesem Prozess nicht dazu überzugehen, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus gleichzusetzen und mit dieser moralischen Keule aufeinander loszuschlagen nach der Devise, wer zuerst schreit, man sei gegen Rechts, sei der bessere, aufrechtere Demokrat. - Wir sind dabei!
Das gleiche Phänomen haben wir momentan bei der Debatte, ob das Verhalten der jetzigen Staatsführung in Israel im Nahen Osten antisemitisch ist oder nicht. Ich habe mir gar keine Gedanken darüber gemacht, was das mit Antisemitismus zu tun hat, ob ich die Politik von Herrn Scharon gut finde oder nicht. Aber wenn das jetzt als moralische Keule benutzt wird,
schaden wir der Sache mehr, als dass wir ihr dienen. Deshalb ist meine herzliche Bitte auch in dieses Haus hinein, das in dieser Frage bisher mit sehr hoher Qualität diskutiert hat, nicht auch während des Bundestagswahlkampfs auf diese atavistische Form der Auseinandersetzung zurückzugreifen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich soll es nicht so sein, dass jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird. Das ist jetzt auch nicht mein Anliegen. Aber ich möchte trotzdem noch einmal deutlich machen, warum wir vom SSW der Meinung sind, dass die Idee einer Konferenz als solche gut ist und dass diese Idee eigentlich auch bei uns umgesetzt werden könnte. Denn mit dieser Idee ist nicht nur eine Konferenz verbunden, sondern auch die Tatsache, dass sich Institutionen, Medien, Verbände, Organisationen dazu verpflichten, in einem Jahr konkrete Maßnahmen gegen Rassismus, gegen Diskriminierung von Ausländern, für Integration zu ergreifen. Das heißt, man nimmt eine Verpflichtung an. Die Polizei verpflichtet sich zum Beispiel dazu, mehr Mitarbeiter, mehr Polizeibeamte mit einem anderen ethnischen Hintergrund einzustellen. Das sind konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden können. Das ist eine sehr konstruktive und sehr positive Art, mit dem Problem der Fremdenfeindlichkeit umzugehen.
Diese Idee hatten wir natürlich auch der Staatskanzlei mitgeteilt. Da darf man doch wohl sagen, dass es enttäuschend ist, wenn man darauf nicht einmal eine Antwort bekommt.
Die neue dänische Regierung, zu der ich mich mehrfach kritisch geäußert habe, hat den Rat für ethnische Gleichstellung inzwischen aufgelöst. Das kommt natürlich vor, wenn sich Mehrheiten in Parlamenten ändern. Aber gerade daher ist es wichtig, zu sagen: Auch hier gilt das Prinzip der Nachhaltigkeit. Je mehr Institutionen, je mehr Organisationen in der Gesellschaft die Ideen der Gleichstellung aufgreifen und gegen Diskriminierung angehen, desto wichtiger und
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte, die zu diesem Tagesordnungspunkt bisher gelaufen ist, war durch sehr große Differenziertheit, Ausgewogenheit und auch Selbstkritik gekennzeichnet. Ich glaube, wir tun gut daran, Le Pen, Berlusconi, Fortuyn und Haider nicht in einen Topf zu werfen, sondern sehr stark zu differenzieren
Ich habe am Montag im „Deutschlandradio“ einen Kommentar des „Zeit“-Journalisten Richard Herzinger gehört, der sagte, dass das, was wir im Augenblick erleben - das war ganz gezielt auf Fortuyn bezogen -, der neue Typus des autoritären Liberalisierers sei, den er für besonders gefährlich halte, weil er nichts mit historischen, totalitären Ideologien zu tun hatte, sondern weil er moderne, zeitgenössische Dilemmata zum Ausdruck bringe. Er bezog das auf das - vor allen Dingen aus seiner Sicht - Scheitern des Konsensmodells, mit dem westliche Demokratien in den vergangenen Jahrzehnten innere Konflikte überspielten und eine scheinbare Harmonie des Interessenausgleichs erzielten. Die bricht jetzt auf. Da stellt sich für mich als Vertreter einer großen demokratischen Partei die Frage: Wie gehen wir denn mit den Ängsten von vielen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland um, wenn wir sie nicht benennen, sondern tabuisieren?
Ich glaube, nach dem 11. September 2001 sind einige Dinge aufgebrochen, die wir offen benennen müssen. Wenn in den arabischen Staaten ein Islam vorherrscht, für den Homosexualität ein Verbrechen ist, für den Frauen eine mindere Rolle spielen, dann müssen wir dies auch benennen, um nur ein Beispiel zu nennen, wie wir mit Ängsten von Menschen umgehen müssen.
Dass wir dieses Thema so fortführen ist, glaube ich, die einzige Chance, die demokratische Parteien haben. Dass es in Schleswig-Holstein und in der gesamten Bundesrepublik nicht möglich ist, dass Menschen, ob sie Berlusconi, Haider oder sonst wie heißen, eine akzeptable politische Größe erreichen, hängt von unse
rem Handeln ab, hängt davon ab, ob wir das ernst nehmen, was viele Menschen denken und fühlen. Nur das ist der Weg in die Zukunft, für eine stabile Demokratie in Schleswig-Holstein und darüber hinaus.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.