(Dr. Heiner Garg [FDP]: Dann würde ich einmal ganz kleine Brötchen backen! - Zuruf des Abgeordneten Werner Kalinka [CDU])
Dass diese Probleme real da sind, ist doch der eigentliche Ursprung Ihres Antrags. Liegt das nicht auch daran, dass diejenigen Medikamente, die bei uns in Deutschland teuer sind, im europäischen Ausland sehr viel günstiger zu haben sind und die Pharmaindustrie selbst einige Produkte im Ausland deutlich günstiger anbietet? Liegt es nicht auch daran, dass wir in Deutschland keine Positivliste haben, die die Medikamentenflut - wie in vielen europäischen Ländern praktiziert - eindämmen würde?
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Dr. Heiner Garg [FDP]: Das hat doch mit der Preisregelung nicht zu tun!)
Liegt es nicht auch daran, dass wir kein einheitliches europäisches Mehrwertsteuersystem haben und dass wir in Deutschland über 22.000 Apotheken mit einem Medikamentenumsatz von 30 Milliarden € und einer Gewinnspanne von über 20 % haben? Es gibt im Bereich der Arzneimittel und der Notwendigkeit des Erhalts wohnortnaher Apotheken also viel zu tun. Das war ein Hinweis für den Sozialausschuss; vielleicht haben Sie das dort ja schon diskutiert.
Ich fordere die FDP auf, sich ernsthaft mit diesem Thema zu beschäftigen und ihre Lobbypolitik endlich einmal durch eine sachgerechte Problemlösung und entsprechende Vorschläge zu ersetzen. Verschonen Sie
Es gibt - auch wenn Sie besser verdienen - auch andere Menschen in diesem Staat, die darauf angewiesen sind, dass der Staat bestimmte Leistungen zur Verfügung stellt. Einige in der Bevölkerung leiden schon jetzt unter dem immer noch steigenden privaten Reichtum und der daraus folgenden öffentlichen Armut. Meine grüne Fraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass gerade im ländlichen Bereich Apotheken wohnortnah erhalten bleiben. Deshalb streiten wir dafür, dass sich die Steuerpolitik europaweit angleicht und dass es europaweite Regelungen für den Handel im Internet gibt. Das trifft im Übrigen auf alle Produkte zu und nicht nur auf Medikamente.
Wir brauchen in unserer globalisierten Welt zunehmend Regelungen, um das Unterlaufen von nationalen Regeln zu unterbinden. Es kann nicht gut gehen, wenn die Pharmaindustrie - dazu haben Sie nichts gesagt, Herr Garg - Medikamente in Deutschland deutlich teurer als in anderen europäischen Ländern verkauft und wenn die deutschen Apotheken eine deutlich höhere Gewinnspanne als in anderen europäischen Ländern haben. Wir brauchen Positivlisten, um den teuren Medikamentendschungel zu durchbrechen. Wir werden uns aber auch darauf einstellen müssen, dass fünf Apotheken rund um nur einen Marktplatz nicht gottgegeben sind. Die freie Marktwirtschaft - und dazu gehören auch das Angebot im Internet und der Einkauf in einem Europa ohne Grenzen - wird auch in diesem Bereich regulierend wirken. Wir werden die Regularien umsetzen müssen, damit wir die notwendigen Strukturen erhalten.
Einen Moment! Diese Frage stelle ich. Ich muss dabei allerdings warten, bis die Rednerin mit ihrem Satz zu Ende ist, Herr Abgeordneter.
Frau Heinold, Sie sprechen von einer Gewinnspanne von 20 %. Was heißt denn das in absoluten Zahlen pro Apotheke? Das haben Sie doch sicherlich ausgerechnet.
Herr Ritzek, da Sie aus einer Wirtschaftspartei kommen, werden Sie wissen, dass bei einer durchschnittlichen Gewinnspanne von 20 % natürlich nicht die Gewinnspanne bei jeder Apotheke gleich ist.
(Manfred Ritzek [CDU]: Das ist doch die relative Gewinnspanne! Mir geht es um die absoluten Zahlen pro Apotheke!)
- Herr Ritzek, gehen Sie erst einmal in den Arbeitskreis Wirtschaft der CDU und dann kommen Sie mit Ihrer Frage zurück.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heiner Garg [FDP]: Wissen Sie eigent- lich, wie Arzneimittelpreise zustande kom- men?)
Darf ich bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass das Wort immer für eine Zwischenfrage gewährt wird? Eine weitere muss gesondert erbeten werden.
Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag der FDP gelesen, der „eine Umsatzsteuer auf Arzneimittelspezialitäten“ lautet. Ich habe jetzt einiges über die
Gesundheitsministerin und ihre Amtsführung gehört. Ich weiß jetzt bei der Umsatzsteuer, welche Einnahmen es genau gibt. Außerdem habe ich etwas über die Internetapotheke und den Mittelstand gehört. Jetzt möchte ich aber gerne über den Antrag reden, und damit speziell über eine eventuelle Senkung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel in Deutschland. Nicht umsonst kennt die Umgangssprache den Ausdruck der „Apothekenpreise". Das liegt nicht nur daran, dass freiverkäufliche Waren dort häufig nicht am günstigsten zu erstehen sind. Es liegt auch daran, dass wir in Deutschland für Medikamente vergleichsweise viel zahlen müssen. Das Geld, das wir mehr zahlen, landet aber nicht nur in den Taschen der Apotheker, sondern hauptsächlich bei den Herstellern.
Sie verlangen in Deutschland für ihre Produkte mehr als in anderen Ländern. Unabhängig von der steuerlichen Belastung kostet dasselbe Medikament in Deutschland mehr als anderswo. Diese hohen Preise belasten die Verbraucher und vor allem auch die Krankenkassen.
Deshalb hat die Bundesgesundheitsministerin der Pharmaindustrie eine finanzielle Abmagerungskur verschrieben. Durch mehr Konkurrenz beim Verkauf von Medikamenten soll das große Preisgefälle im internationalen Vergleich gesenkt werden. Die Öffnung des Marktes für Apotheken aus dem Ausland ist ein mutiger und längst überfälliger Schritt hin zu mehr Wettbewerb.
Ein freier Markt setzt allerdings voraus, dass die Anbieter einigermaßen gleiche Ausgangsbedingungen im Wettbewerb haben. Dies ist aber für die deutschen Apotheken nicht gewährleistet. Denn während wir in Deutschland auf Arzneimittel die volle Umsatzsteuer zahlen, gelten im europäischen Ausland vielfach ermäßigte Sätze bis hin zur vollkommenen Befreiung von der Mehrwertsteuer. Die Bandbreite ist groß: von 25 % bis hin zu 0 %, und das bei unterschiedlichen Sätzen je nach Art der Medikamenteneinnahme. Deshalb liegt es nahe, die deutsche Umsatzsteuer auf Arzneimittel zu senken.
Dadurch erhalten zum einen die deutschen Apotheken faire Wettbewerbsbedingungen in dem geöffneten Markt. Denn wir wollen ja, dass sie eine gute Existenzgrundlage haben: Sie bringen Beschäftigung, wirtschaftlichen Wachstum und bieten den Kundinnen und Kunden immer noch den mit Abstand besten Service. Zum anderen entlasten wir auch die gesetzliche Krankenversicherung und deren Beitragszahler. Denn
Allerdings meinen wir, dass die besondere steuerliche Behandlung nur für verschreibungspflichtige Medikamente gelten soll. Bei den anderen Pharmaprodukten ist der höhere Mehrwertsteuersatz weiterhin vertretbar. Denn einerseits ist die hohe Selbstmedikation in Deutschland ohnehin gesundheitspolitisch problematisch. Andererseits glaube ich auch nicht, dass besonders viele Menschen ihre Kopfschmerztabletten per Internet aus den Niederlanden kommen lassen werden. Dann müssten sie schon einen Verbrauch haben, der wieder ganz andere Probleme aufwirft.
Es geht vor allem darum, unsere Apotheken im Wettbewerb um die Nachfrage jener Patienten konkurrenzfähig zu machen, die teure Medikamente in großen Mengen aufgrund ihrer Erkrankung nachfragen müssen. Nur für sie lohnen sich wirklich der Aufwand und die Nachteile der Bestellung im Ausland. Deshalb plädieren wir dafür, den Mehrwertsteuersatz für verschreibungspflichtige Medikamente auf 7 % herabzusetzen. Das ist sozialpolitisch gut begründbar, stärkt die Wettbewerbsposition unserer Apotheken und entlastet die gesetzliche Krankenversicherungen. Zum Antrag selber möchte ich gern noch kurz Folgendes sagen. Wie Sie meiner Rede entnommen haben, können wir Ihrem Antrag so nicht zustimmen. Wir hätten deswegen gern eine Überweisung in die Ausschüsse. Wenn das jedoch nicht zustande kommt, möchte ich darauf hinweisen, dass wir den Antrag ablehnen werden.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich jetzt dem Herrn Abgeordneten Dr. Garg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau Heinold, von Ihrem Beitrag war ich enttäuscht. Denn das eine oder andere Mal kommt ja gerade von Ihnen etwas Vernünftiges.