Ich darf das hohe Haus fragen, ob es damit einverstanden ist, dass wir Tagesordnungspunkt 20 auf Antrag der antragstellenden Fraktion der CDU morgen in die Tagesordnung einreihen und bis morgen Einvernehmen zwischen den Fraktionen erzielt wird. - Dann haben wir uns darauf verständigt und werden den Tagesordnungspunkt morgen wieder aufrufen.
Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein bei Umsetzung der Vorhaben der Bundesregierung
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Dem Präsidium wurde mitgeteilt, dass der erbetene Bericht in der Februar-Tagung des Landtages gegeben werden soll. Ich lasse über den Antrag mit dieser Änderung in der Sache abstimmen. Darf ich fragen, wer seine Zustimmung so geben möchte wie vorgetragen? - Ich darf um die Gegenstimmen bitten. - Stimmenthaltungen? - Damit ist das vom hohen Haus einstimmig so wie vorgetragen gebilligt.
Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist das einstimmig vom hohen Hause so beschlossen.
Bisheriger Vollzug der Landesverordnung zur Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundeverordnung) vom 28.06.2000
Ich erteile zunächst das Wort der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Monika Schwalm.
Der zuständige Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme. Wer dem so seine Zustimmung geben will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Dann ist der Bericht einstimmig wie vom Ausschuss empfohlen vom hohen Haus zur Kenntnis genommen worden.
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses. Frau Abgeordnete Monika Schwalm, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den Antrag der CDU-Fraktion in seiner Sitzung am 13. September 2002 federführend an den Innen- und Rechtsausschuss sowie mitberatend an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Wie Ihnen allen bekannt ist, entscheidet das Nationale Olympische Komitee im Frühjahr 2003 über die deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012. Zwei Städte Schleswig-Holsteins haben sich als Austragungsort für die olympischen Segelwettbewerbe beworben, nämlich Kiel und Lübeck. Beide Städte sind vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen Erfahrungen mit großen Segelwettbewerben als Austragungsort für Olympische Spiele hervorragend geeignet. Die Präsentation der Konzepte durch die
Oberbürgermeister der Städte Kiel und Lübeck hat den Innen- und Rechtsausschuss außerordentlich beeindruckt.
Die Bewerbungen der beiden schleswig-holsteinischen Städte werden wegen ihrer Bedeutung für Schleswig-Holstein insgesamt fraktionsübergreifend begrüßt und unterstützt. Der Innen- und Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner Sitzung am 20. November 2002 beraten und empfiehlt dem Landtag, insbesondere unter finanziellen Aspekten, den Antrag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP abzulehnen. Der mitberatende Wirtschaftsausschuss hat sich diesem Votum in seiner Sitzung am 4. Dezember 2002 angeschlossen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer so beschließen will, wie die Frau Berichterstatterin für den Innen- und Rechtsausschuss vorgetragen hat, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Ich darf um die Gegenstimmen bitten. - Ich darf um Enthaltungen bitten. - Dann ist das Plenum mit den Stimmen von SPD, SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP der vorgetragenen Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses gefolgt.
Ich erteile zunächst das Wort der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses. Frau Abgeordnete Monika Schwalm, Sie haben das Wort.
Im Einvernehmen mit dem beteiligten Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss, den Antrag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP abzulehnen.
Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Bilateral ist sie jederzeit möglich.
Ich darf fragen, wer der Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses wie vorgetragen seine Zustimmung geben will. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses zur Drucksache 15/2273 in der von der Frau Berichterstatterin vorgetragenen Form mit den Stimmen von SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP gefolgt.
Ich erteile zunächst dem Berichtserstatter des Finanzausschusses das Wort. Herr Abgeordneter Arp, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einstimmig schlägt der Finanzausschuss dem Landtag vor, den Antrag Drucksache 15/2071 in folgender Fassung anzunehmen - es ist eben schon erwähnt worden, dass es sich um einen FDP-Antrag handelt; Wolfgang, Beifall wäre nicht nötig gewesen -:
„Der Landtag erwartet, dass sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzt, auf der Basis des bisherigen Aufkommens der Umsatzsteuer eine aufkommensneutrale Steuerregelung zu erreichen, die die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigt.“