Ich bin darüber informiert worden, dass weitere Tagesordnungspunkte mit dazu vorgesehener Aussprache heute nicht mehr aufgerufen werden sollen; so der Hinweis durch die Parlamentarischen Geschäftsführer.
Ich rufe jetzt noch die Tagesordnungspunkte auf, die wir ohne Aussprache behandeln wollen; dabei wird der Tagesordnungspunkt 2, zu dem eine Aussprache ebenfalls nicht vorgesehen ist, morgen aufgerufen werden.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung neuer Referenzzinssätze und zur Aufhebung des Gesetzes über die Ersetzung des Diskontsatzes und anderer Zinssätze (Landesrefe- renzzinsgesetz - LRzG)
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Finanzausschusses, Herrn Abgeordneten Arp, für die erkrankte Vorsitzende das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst der Vorsitzenden des Finanzausschusses, der Kollegin Uschi Kähler, unsere besten Genesungswünsche übermitteln.
Einstimmig empfiehlt der Finanzausschuss im Einvernehmen mit dem Innen- und Rechtsausschuss dem Landtag, den Gesetzentwurf Drucksache 15/2024 unverändert anzunehmen.
Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich darf fragen, wer der Beschlussempfehlung in der vom Berichterstatter, Kollege Arp, vorgetragenen Fassung zustimmen will. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist vom Haus einstimmig so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein
Ich erteile zunächst das Wort der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Monika Schwalm.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einvernehmen mit dem mitberatenden Sozialausschuss empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuss dem Landtag mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir treten in die Abstimmung ein. Wer der Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtausschusses, wie von der Frau Berichterstatterin vorgetragen, seine Zustimmung erteilen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Dann ist das so beschlossen mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU.
Es wird beantragt, dass wir noch einmal in die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses eintreten, wie sie von der Berichterstatterin, Frau Abgeordneter Monika Schwalm, vorgetragen worden ist. Also, wer der Beschlussempfehlung in der Fassung, wie sie von der Berichterstatterin vorgetragen worden ist, Folge leisten möchte, darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann hatte das Präsidium die richtige Ahnung, aber es wurde durch das Verhalten des Hauses noch einmal abge
stimmt: SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW stimmen im Sinne der Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses, die CDU stimmt dagegen, Enthaltungen gibt es nicht.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brand- schutzgesetz - BrSchG)
Ich erteile zunächst das Wort der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Monika Schwalm.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt einstimmig, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer möchte der vorgetragenen Beschlussempfehlung Folge leisten? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Drucksache 15/2277 einstimmig an den Agrarausschuss überwiesen.
Vom Fraktionschef von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist beantragt worden, diesen Punkt jetzt von der Tagesordnung abzusetzen.
Heute Morgen haben wir die Tagesordnung wie vorliegend gebilligt und da stand dieser Punkt ohne Aussprache drauf. Da war noch klar, dass über den Antrag abgestimmt wird. So weit zur Geschäftslage. Jetzt gibt es den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, diesen Punkt nicht abzustimmen, sondern von der Tagesordnung abzusetzen. - Frau Abgeordnete Heinold, bitte.
Herr Präsident! Wir haben einen Fehler gemacht. Wir hätten die CDU vorher fragen müssen. Es geht um Folgendes. Es ist so, dass in dem Antrag viele Fragen gestellt werden, wo wir sagen: Dazu hat es schon Kleine Anfragen gegeben, da hat es schon Antworten der Regierung gegeben. Deshalb gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wir vertagen den Antrag und reden noch einmal darüber oder wir lehnen den Berichtsantrag ab. Wir lehnen aber ungern einen Berichtsantrag ab. Insofern würden wir uns freuen, wenn wir uns auf Vertagung verständigen könnten. Alternativ müssten wir den Antrag heute ablehnen.
Wir behandeln Punkte ohne Aussprache. Also sind jetzt nur Wortbeiträge zur Geschäftsordnung zulässig, zu der Frage, wie dieser Antrag zu behandeln ist, ob wir - wie vorgesehen - jetzt ohne Aussprache abstimmen oder ob wir diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung absetzen.
Für die antragstellende Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende der CDU das Wort, Herr Abgeordneter Martin Kayenburg.
Herr Präsident! Es irritiert schon, dass in der Abstimmung plötzlich gesagt wird, es solle verschoben werden. Ich bin der Auffassung, entweder stimmen wir morgen darüber ab und die Fraktionen versuchen, sich bis morgen zu einigen, oder wir müssen uns jetzt
niederstimmen lassen mit dem Ergebnis, dass dann dieselben Fragen in einer Großen Anfrage gestellt werden.