weil es bei Absatz 3 Einstimmigkeit geben kann. Nein. Gut, dann lasse ich insgesamt über die Beschlussempfehlung, Drucksache 15/266, abstimmen. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Diese Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und F.D.P.
Ich lasse jetzt abstimmen über Punkt b), Bericht zu den Auswirkungen der Änderung des Kindertagesstättengesetzes. Hier empfiehlt der Ausschuss einstimmig Annahme. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dies ist einstimmig so beschlossen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg über die Einrichtung einer Verkaufsstelle
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Agrarausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig empfohlen, diesem Staatsvertrag zuzustimmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will -
- Überweisung, Entschuldigung! Wer der Überweisung an den Bildungsausschuss zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Und mitberatend Innen und Recht? - Gut. Wer so beschließen will - Bildungsausschuss federführend, mitberatend Innen und Recht -, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Frau Präsidentin, ich bitte, die Tagesordnungspunkte 26 und 35 abzusetzen und in der September-Tagung neu aufzurufen.
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, F.D.P., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/235
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann lasse ich über diesen Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Wir treten damit in die Mittagspause ein und werden nach der Mittagspause mit Tagesordnungspunkt 22 beginnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Nachmittagssitzung wieder und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht, wie ich sehe. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kalinka.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage der Entwicklung unserer Krankenhäuser in Schleswig-Holstein und des Gesundheitsstandortes Schleswig-Holstein gehört zu den wichtigeren Themen in der Landespolitik. Deshalb ist es richtig, dass wir uns als Abgeordnete zeitig mit diesem Thema beschäftigen.
Mehr als 100 Kliniken sind betroffen, 34.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 480.000 Patienten. Dass es uns als Abgeordnete gut ansteht, über kontroverse Fragen zeitig zu diskutieren, hat uns der Kollege Hay in den „Lübecker Nachrichten“ heute Morgen bestätigt. Vielen Dank! Wir sagen ausdrücklich Ja zu der
Leistung statt Betten - das ist die Zukunftsaussage. Es geht um mehrere Punkte, die hier eine Rolle spielen. Wie soll die Leistung definiert werden, nach der im Krankenhauswesen künftig bezahlt werden soll? Wie wohnortnah soll unsere Krankenhausversorgung sein? Wir haben immer mehr ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit entsprechenden Konsequenzen - Hamburger Randgebiet, Altersstruktureffekt, Verhältnisse im grenznahen Raum zu Dänemark. Wir haben immer höhere Ausgaben im Gesundheitswesen. In SchleswigHolstein werden die gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr voraussichtlich die Ausgabengrenze von 4 Milliarden DM erreichen. Ist die Budgetierung wirklich nötig und richtig? - Dies alles sind in Verbindung mit dem Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein die Fragen, mit denen wir uns zu beschäftigen haben.
Diese Diskussion hat seit April dieses Jahres an Bedeutung gewonnen, seitdem das so genannte Rüschmann-Gutachten bekannt geworden ist. Wir als Abgeordnete von der Opposition sind zu den Einrichtungen gefahren und haben uns vor Ort ein Bild gemacht. Was wir dort erfahren haben, stimmt uns nachdenklich. Wir sind zu mehreren Kliniken gekommen, da hat man zu uns gesagt: Wir haben die Schließungsaussage aus dem Radio gehört oder durch einen Anruf 10 Minuten vorher. Der Gutachter ist meist gar nicht vor Ort gewesen. Dieser Umgang entspricht nicht dem, was man erwarten darf!
Wir haben ein Datenmaterial von 1998. Das ist zum Teil zu alt. Es war auch nicht immer vollständig. Die Tagesfälle sind in dem Datenmaterial nicht erfasst, obwohl dies genau der Weg sein soll. Der Altersstruktureffekt wurde nicht berücksichtigt. Ich nenne als Stichwort das Priwall-Krankenhaus Lübeck. Die Zunahme der Bevölkerung im Hamburger Randgebiet hat nicht die Beachtung gefunden. Es hat uns in hohem Maße erstaunt, als wir in der Heiligenhafener Fachklinik hörten, der Gutachter sei nachher dort gewesen und habe am Ende gesagt, es sei eine rein subjektive Einschätzung, die er getroffen habe.
Diese Dinge dürfen in Verbindung mit der Kritik der Krankenhäuser, der Krankenhausgesellschaft, der Betriebs- und Personalräte nicht unbeachtet bleiben. Wenn wir uns vor Augen halten, was die ÖTV zu diesem Thema gesagt hat, die einen Abbau von 4.000 Arbeitsplätzen befürchtet, die sagt, „Noch besteht die Chance, sich gemeinsam für dringend notwendige Korrekturen der vorliegenden Planungsempfehlungen
des Rüschmann-Gutachtens einzusetzen und Alternativen aufzuzeigen“, dann wünsche ich mir, dass Sie sich, die Sie ja sehr häufig an der Seite der Gewerkschaften stehen, die Stellungnahme der Gewerkschaften gut verinnerlichen.