Frau Präsidentin, ich glaube, es ist am einfachsten und für das Haus auch am leichtesten nachzuvollziehen, wenn Sie über die einvernehmlich vorgeschlagenen Punkte abstimmen lassen, also zunächst über den Passus auf Seite 4 der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses. Dann ist der Punkt abgehandelt. Danach könnten wir dann sowohl über die Beschlussempfehlung, soweit nicht die Passage auf Seite 4 betroffen ist, als auch über den Antrag der Fraktionen der CDU und der F.D.P. in namentlicher Abstimmung befinden.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Maurus. Das war die Frage, ob hintereinander oder alternativ abgestimmt werden soll. Wir werden hintereinander abstimmen.
Die namentliche Abstimmung wird von der CDUFraktion beantragt. Damit ist das Quorum von 18 Abgeordneten erreicht. Ich lasse zunächst in offener Abstimmung über die Passage auf Seite 4 der Beschlussempfehlung - Drucksache 15/244 -, beginnend mit: „Mit den Stimmen aller Fraktionen schlägt der Ausschuss dem Landtag weiter vor...“, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen.
(Namentliche Abstimmung) 1 Ich gebe das Ergebnis bekannt: Mit Ja haben 44 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 38 Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von CDU und F.D.P., Drucksache 15/272, ebenfalls in namentlicher Abstimmung abstimmen. (Namentliche Abstimmung) 2
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es sind 40 Jastimmen und 44 Neinstimmen abgegeben worden; damit ist der Antrag abgelehnt.
(Brita Schmitz-Hübsch [CDU]: Hier ist eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung! - Wortmeldung des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.])
Frau Präsidentin, mit der großen Verwunderung, dass dies dem Kollegen Hentschel als studiertem Mathematiker nicht aufgefallen ist, bitte ich, das erste Abstimmungsergebnis dahin zu korrigieren, dass auch in diesem Fall das Stimmenverhältnis 44 Stimmen zu 40 Stimmen betragen hat.
Herr Abgeordneter Kubicki, Ihr Hinweis wird noch einmal in aller Ruhe nachgeprüft. Wir gehen dem selbstverständlich nach.
Ich schließe gleichwohl mit Ihrem Einverständnis diesen Tagesordnungspunkt und rufe jetzt noch den Tagesordnungspunkt 22, Krankenhausrahmenplanung für Schleswig-Holstein, auf.
- Es soll jetzt nichts mehr aufgerufen werden? Das heißt, dass wir heute bis Mitternacht tagen werden.
(Lothar Hay [SPD]: Frau Präsidentin, ich be- antrage, die Tagesordnungspunkte ohne Aus- sprache jetzt noch aufzurufen! - Martin Kay- enburg [CDU]: Die sind schon weg! - Lothar Hay [SPD]: Wir haben noch die zweite Le- sung des Kindertagesstättengesetzes und den Staatsvertrag über die Verkaufsstelle!)
Ich bitte noch einen Moment um Ihre Aufmerksamkeit. Ich rufe die restlichen Punkte ohne Aussprache auf und rege an, dass die Abgeordneten zur Abstimmung im Raum bleiben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialausschuss hat den ihm durch Plenarbeschluss vom 12. Juli 2000 überwiesenen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und F.D.P. zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes, Drucksache 15/205 (neu), sowie den darauf basierenden Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/243, in seiner gestrigen Sitzung beraten.
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig - und damit fraktionsübergreifend -, die Punkte 1 bis 3 des Gesetzentwurfs von CDU und F.D.P. in der durch die Drucksache 15/243 geänderten Form anzunehmen. Damit werden in das Kindertagesstättengesetz sowohl die Geschwisterermäßigung als auch eine Sozialstaffelregelung aufgenommen.
Keine Einstimmigkeit konnte der Ausschuss hinsichtlich der Hortregelung erzielen. Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt der Sozialausschuss daher gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. dem Landtag die Annahme des Punktes 4 des Gesetzentwurfs in der vom Ausschuss geänderten Fassung, Drucksache 15/243.
Abschließend empfiehlt der Sozialausschuss mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und F.D.P., den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und F.D.P. zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes, Drucksache 15/205 (neu), in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/243, anzunehmen.
Einstimmig empfiehlt der Sozialausschuss dem Landtag darüber hinaus, die Gesetzentwürfe Drucksache 15/157 und Drucksache 15/162, die ihm durch Plenarbeschluss vom 8. Juni 2000 überwiesen worden waren, für erledigt zu erklären.
Die Drucksache 15/242, der Antrag auf Erstattung eines Berichts zu den Auswirkungen der Änderung des Kindertagesstättengesetzes, wurde ebenfalls im Ausschuss beraten. Hierzu empfiehlt der Ausschuss dem Landtag einstimmig die Annahme.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über Punkt a) der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses abstimmen, und zwar zunächst über den Absatz 2: „Der Sozialausschuss empfiehlt dem Landtag...“ und dann über Absatz 3. Wenn Sie mit dem Verfahren einverstanden sind, dann rufe ich jetzt die Abstimmung -
Frau Präsidentin, ich möchte etwas zur Beschlussvorlage sagen, die wir auf dem Tisch liegen haben. Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, dass wir
den Punkten „Sozialstaffelregelung“ im Ausschuss zugestimmt haben, beim Thema „Hortregelung“ aber nicht dabei waren, weil wir dies ablehnen. Wir möchten damit bekannt geben, dass wir uns bei der Beschlussempfehlung der Stimme enthalten werden, weil die Einigkeit insgesamt nicht hergestellt ist, aber wir wollen noch einmal deutlich machen, dass wir die Sozialstaffelregelung am Ende mittragen wollen. Daher die Enthaltung in der Abstimmung.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Geerdts. Ich möchte deshalb gesondert über Absatz 2 und über Absatz 3 des Beschlussvorschlages abstimmen lassen,