Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/2766
Es liegt jetzt ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, Drucksache 15/2766, vor. Ich gehe davon aus, dass die Anträge Drucksachen 15/2729 - Antrag der Fraktion der CDU - und 15/2754, Antrag der Fraktion der FDP - damit zurückgezogen werden. - Ich sehe, das ist der Fall.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Um den Antrag zu begründen, erteile ich Herrn Abgeordneten Benker das Wort.
Zwei redaktionelle Änderungen, die nach Redaktionsschluss eingegangen sind, bitte ich zu berücksichtigen: Unter Ziffer 5 des ersten Teils ist das Wörtchen „sie“ in die Punkte geraten und muss vorgezogen werden.
Auf Seite 2 muss es unter Ziffer 7 statt „Betriebe“ heißen „Betriebsinhaber“, denn Betriebe können nicht Vollhandwerker werden. Das ist eine redaktionelle
Wir haben hier gemeinsam einen erfolgreichen Abschluss erzielen können und deshalb bitte ich um Zustimmung zum Antrag Drucksache 15/2766.
Ich danke Herrn Abgeordneten Benker für den ergänzenden Bericht und lasse über den Antrag Drucksache 15/2766 abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Eingabenausschusses, Herrn Abgeordneten Poppendiecker, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich diesen Kurzbericht - ich habe nur fünf Minuten Redezeit; die habe ich Holger Astrup abringen können - in plattdeutscher Sprache vortragen. Einige Kollegen von der CDU und der SPD haben aber gesagt: Mach das lieber nicht. Wir können das nicht verstehen.
Lasst mich im Zusammenhang mit dem letzten Bericht zum vergangenen Jahr des Eingabenausschusses an dieser Stelle zweimal Dankeschön sagen.
- Ach, Thorsten, ich glaube, ich mache mich gut verständlich. - Einmal möchte ich ein Dankeschön an die Geschäftsstelle richten. Das muss an dieser Stelle einfach einmal geschehen;
denn wir haben in der Geschäftsstelle nicht nur hervorragende Fachkräfte, sondern alle, die dort arbeiten,
sind mit einem unwahrscheinlich großen Engagement dabei. Das möchte ich an dieser Stelle einmal ganz besonders betonen.
Das zweite Dankeschön - auch das kommt oft zu kurz - möchte ich an meine zwölf - jetzt 13 - Kolleginnen und Kollegen richten, die ebenso engagiert arbeiten. Ich merke ab und zu in Gesprächen - so zum Beispiel vorgestern bei dem Empfang des Städtetages -, dass einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause doch nicht so recht wissen, was der Eingabenausschuss eigentlich macht.
Ich will nur zwei Kolleginnen beziehungsweise Kollegen hervorheben. Die Kollegin Scheicht ist damit beauftragt, sich um Petitionen aus der Justizvollzugsanstalt Lübeck zu beschäftigten. Sie muss dort sehr oft hinein, weil von dort sehr viele Petitionen kommen.
- Sie kommt ja immer wieder heraus. Wir schicken dorthin nur Kolleginnen und Kollegen, die auch die Chance haben, wieder herauszukommen; das ist völlig klar. Insofern haben wir keine Probleme. Aber ich wollte auf den unwahrscheinlich großen Zeitfaktor hinweisen.
Als Zweites möchte ich den Kollegen Jahner nennen, der im Zusammenhang mit einem einzigen Fall bereits fünf intensive Gespräche mit der Petentin führen musste, um den Fall zu lösen. Ich sage das, weil viele immer noch denken, wir träfen uns alle 14 Tage mal eine Stunde lang hier im Haus, hakten die Dinge ab und das wäre es dann.
Lassen Sie mich kurz einige Zahlen nennen und zwei, drei Beispiele anführen. Wir hatten in dem betreffenden Vierteljahr 92 neue Eingaben. Wir haben fünf Sitzungen durchgeführt. Das sind die Routinesitzungen, die wir alle vierzehn Tag abhalten. Wir haben sechs Ortstermine irgendwo in unserem schönen Land durchgeführt. Wir haben drei Gesprächsrunden gemacht und eine Anhörung durchgeführt.
95 Eingaben wurden in diesem Zeitraum erledigt, davon 17 positiv - das ist relativ wenig, nämlich 18 % - und 14 teilweise positiv - da gab es also Kom
promisse -; das sind 15 %. Bei 62 Eingaben konnten wir nicht helfen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sich sehr viele Eingaben mit dem Ausländerrecht befassen, wo wir einfach nicht helfen können.
Die meisten Eingaben kommen aus dem Bereich des Innenministeriums. Diese Eingaben betreffen Ausländerfragen. Sehr viele Eingaben kommen aus dem Bereich des Justizministeriums. Es gibt ausgesprochen viele Klagen darüber, dass Gerichtsverhandlungen beziehungsweise Gerichtstermine unwahrscheinlich lange dauern.
Lassen Sie mich einmal kurz zwei, drei Dinge darstellen. Da hatten wir zum Beispiel - Berichterstatterin war die Kollegin Scheicht - eine Eingabe von Menschen aus der Nähe der JVA Lübeck. Diese Menschen fühlen sich dadurch belästigt, dass dort ein neues Gebäude gebaut wird und die Gefangenen damit Einsicht in die Wohnungen und Gärten der Bediensteten der JVA haben. Die Behörde, das Justizministerium, hat sich darum lange nicht gekümmert. Daher haben wir gesagt: Wir nehmen den Fall auf. Wir machen einen Ortstermin und kümmern uns darum. - Wir haben uns das angeguckt. Es war tatsächlich so, dass die Leute negativ betroffen waren. Wir haben dann auch eine Lösung gefunden, sodass alle zufrieden nach Hause gingen. Dann aber sagte die Behörde: Das war es. Wir kümmern uns darum nicht.
Fazit: Wir werden den Fall wieder aufnehmen und die Behörde zwingen, entsprechend tätig zu werden. Ich denke, die Behörde hat unsere Arbeit ein bisschen ernster zu nehmen.
Wir diskutieren hier im Landtag sehr oft über überbordende Bürokratie. Dazu ein Beispiel. Ein Bäckereifachgeschäft hat die Genehmigung, sonntags für drei Stunden zu öffnen. Das kann von 6:00 bis 9:00 Uhr sein, das kann aber auch von 8:00 bis 11:00 Uhr sein. Gleichzeitig hat dieses Bäckereifachgeschäft eine Genehmigung als Café, ganztägig geöffnet; völlig normal. Der Bäcker hat offiziell von 8:00 bis 11:00 Uhr geöffnet.
- Ich bin gleich fertig. - Ich trinke dort um 12:00 Uhr eine Tasse Kaffee. Neben mir sitzt meine Frau und sagt: „Ich habe vergessen, Brot zu kaufen.“ - Weil dort Brote im Regal liegen, sage ich zu der Bäckersfrau: Verkaufen Sie mir doch das Brot - 2,50 €. - Sie antwortet: „Das darf ich nicht, weil ich jetzt nur CaféBetrieb habe und weil die drei Verkaufsstunden der