diskutiert. Insofern denke ich, dass man sich an den eigenen Zielen orientieren sollte, und man sollte deutlich machen, was man eigentlich erreichen will.
Wir brauchen keine „Testeritis“ oder eine Kultur des „Teaching to the Test“. Wir brauchen kritische Analysen, und wir brauchen Einsatz, Transparenz und Engagement. Das sind die Herausforderungen an unser Schulwesen, und von daher sollten wir uns daran erinnern, worum es eigentlich geht. Es geht nicht in erster Linie um PISA, sondern darum, unser Schulwesen weiterzuentwickeln.
- Ja, natürlich geht es auch darum, das Schulwesen menschlicher zu machen. Es geht aber auch darum, Fähigkeiten zu generieren und das Wissen zu vermitteln. Es geht auch darum, dass wir gut ausgebildete junge Leute brauchen. Wir brauchen aber kein Schulwesen wie in Japan.
Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 16/2341 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. - Weitere Anträge liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Ich eröffne wieder die Sitzung. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich auf der Tribüne sehr herzlich Schülerinnen und Schüler der Integrierten Gesamtschule Neumünster und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EMSR-Technik Brunsbüttel begrüßen. - Seien Sie uns sehr herzlich willkommen!
Links von mir sehen Sie ein neues Gesicht als Schriftführerin. Ich möchte bekannt machen, dass auf Wunsch der SPD-Fraktion nach § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung Frau Abgeordnete Siegrid Tenor-Alschausky von mir zur stellvertretenden Schriftführerin bestellt wird. Dies geschieht in An
betracht der Tatsache, dass wir davon ausgehen, dass Frau Ulrike Rodust dieses Amt wegen anderer wichtiger Tätigkeiten nicht mehr wird ausüben können.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Schleswig-Holstein sollen mehrere große Kohlekraftwerke neu gebaut werden.
Damit würden die Treibhausgasemissionen im Lande vervierfacht. Das ist nicht nur in SchleswigHolstein so, sondern auch auf Bundesebene, auf der circa 30 neue Kohlekraftwerke geplant werden, genehmigt sind oder sich im Bau befinden. Diese würden im Jahr circa 180 Millionen t CO2 emittieren. Schleswig-Holstein würde dazu 18 Millionen t beitragen. Mit der Realisierung dieser Projekte ist die Klimaschutzpolitik in Deutschland beendet.
Gleichzeitig - und das ist der Hintergrund unseres Antrages - wird die Wirtschaftlichkeit neuer kohlebefeuerter Kondensationskraftwerke immer fragwürdiger. Dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Die Verfügbarkeit von neuen Kraftwerksanlagen ist begrenzt, die Preise für Kraftwerke steigen daher enorm an; in den letzten drei Jahren um 25 %. Die Kohlepreise ziehen ebenfalls enorm an. Hier hat es in den letzten zwei Jahren eine Verdoppelung gegeben. Herr Minister, zurzeit gibt es eine Entspannung, aber wenn man genau hinsieht, dann ist die Degression der Preise, die wir zurzeit beobachten können, weit entfernt und somit nicht vergleichbar mit der Degression, die wir zum Beispiel im Ölpreisbereich sehen.
Die Preise für Zertifikate im Treibhausgashandel sind schwer zu kalkulieren. In Zukunft werden die Zertifikate jedenfalls nicht mehr verschenkt
werden. Der Bundesumweltminister redet von einer 100-prozentigen Versteigerung. Die Auslastung der Kraftwerke steht infrage. Die Laufzeiten werden nämlich durch den Vorrang für Strom aus erneuerbaren Energien - aus der Kraft-Wärme-Kopplung - eingeschränkt. Das unterstreicht auch eine neue Untersuchung der Universität Flensburg, die die Wirtschaftlichkeit der geplanten Investitionen am Standort Brunsbüttel verneint. Sie ist auch begründungsgleich mit dem Gutachten, das für Kiel erstellt wurde.
weil die Netze - um es volkstümlich auszudrücken durch einen mit Vorrang geregelten Strom verstopfen und damit für Kohlestrom nicht zur Verfügung stehen.
Die Klimakiller sind also nicht wirtschaftlich. Was für die Mark galt, gilt auch für den Euro, man kann ihn nicht zweimal ausgeben. Geld muss daher in erneuerbare Energien und nicht in Kohle investiert werden, sonst sieht es für den Klimaschutz kohlrabenschwarz aus. Privates und erst recht öffentliches Geld darf nur für zukunftsfähige Technik ausgegeben werden. Offensichtlich sieht der Bundesumweltminister dies genauso. Ich darf aus der „TAZ“ vom 27. November 2008 zitieren:
„Energiekonzerne können auf Geld vom Staat für neue Kohlekraftwerke hoffen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am Mittwoch auf der 3. Klimakonferenz des Energiekonzerns EnBW, dass ein Teil der künftigen Einnahmen aus dem Emissionshandel als Beihilfe für den Bau neuer Anlagen genutzt werden solle. Die rechtlichen Voraussetzungen auf EU-Ebene müssten jetzt in Brüssel geschaffen werden, sagte Gabriel.“
„Der Minister verwies zur Begründung auf dramatisch gestiegene Anlagenpreise, die die Energiekonzerne vor Investitionen in Kraftwerke zurückschrecken ließen.“
„Selbst wenn sie in Zukunft alle zur Stromproduktion benötigten CO2-Verschmutzungsrechte ersteigern müssen, wäre der weitere Betrieb alter und weniger effizienter Anlagen billiger als der Bau eines neuen Kohlekraftwerkes.“
Der sogenannte Bundesumweltminister will also den Bau von Kohlekraftwerken subventionieren. Dabei sollen ausgerechnet die Mittel eingesetzt werden, die eigentlich zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen gedacht sind. Das sind die Einnahmen aus dem Emissionshandel. Die Kohlebegeisterung des sogenannten Umweltministers kennt offensichtlich keine Grenzen, nicht einmal die der marktwirtschaftlichen Rentabilität. Wenn Dreckschleudern im Wettbewerb nicht mithalten können, dann sollten sie auch nicht gebaut werden. Einnahmen aus dem Emissionshandel als Subventionen für Kohlekraftwerke zu verbrennen - das kann nur einem Minister des Landes Absurdistan einfallen.
Meine Damen und Herren, Kohlekraftwerke sind nicht wirtschaftlich. Billiger Kohlestrom ist ein Märchen. Selbst wenn Kohlestrom verschenkt würde, dürften wir aus klimapolitischer Sicht davon keinen Gebrauch machen.
Ich danke Herr Abgeordneten Matthiessen. Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Manfred Ritzek das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der „Grün-Alternativen Liste“ folgt weiter dem bisherigen Ziel, einen Keil zwischen hochwirkungsvolle Kohlekraftwerke und regenerative Energien zu treiben. Ich will gleich mit einer
Aussage des Kollege Matthiessen beginnen, auf die ich eigentlich später kommen wollte. Diese ist absolut falsch, aber Sie benutzen sie immer wieder. Diese Aussage haben Sie auch in Ihren Pressemitteilungen gemacht. Wenn 30 neue oder geplante oder in Bau befindliche Kohlekraftwerke in Deutschland 180 Millionen t CO2-Ausstoß verursachen, dann bedeutet das 6 Millionen t pro Kraftwerk. Diese Zahl ist falsch. Es sind nur etwa 4 Millionen t. Sie sagen, dann sei die Klimaschutzpolitik beendet.
Ich habe Sie auf dem Symposium in Berlin vermisst, als Bundesumweltminister Gabriel den 500 Teilnehmern klarmachte, was es in Bezug auf den CO2-Ausstoß bedeutet, ein modernes Kohlekraftwerk zu bauen. Sie, Kollege Schulze, waren auch dabei. Sie hätten das auch vorbringen können. Ich will Ihnen das noch einmal erklären. Wir haben durch den Emissionshandel in Deutschland festgelegte Emissionsgrenzen. Für den Zeitraum 2008 bis 2012 sind das 453 Millionen t pro Jahr. Das ist eine festgelegte Menge, die nicht überschritten werden darf. Das gilt für 1.665 Unternehmen in Deutschland, für Industriebetriebe und für Kraftwerke.
Wenn ein neues Kraftwerk oder ein neuer Industriebetrieb dazukommt, mit einem CO2-Ausstoß über 25.000 t pro Jahr - nur die sind angesprochen -, dann müssen alte Anlagen dichtgemacht werden. Wenn also 30 neue Kraftwerke geplant oder gebaut werden, die 180 Millionen t verursachen, müssen entsprechend alte Kraftwerke mit dieser Menge dichtgemacht werden, sonst können die nicht „on steam gehen“. Das müssten Sie doch eigentlich wissen, Herr Kollege Matthiessen. Das ist doch eine ganz konkrete Aussage, die Wissensbestand aller verantwortlichen Leute ist, die mit Energiepolitik zu tun haben.
Von den in Berlin anwesenden 500 Teilnehmern bei diesem Symposium wussten das vielleicht 20. Ich bin stolz genug zu sagen, dass ich das auch wusste.