Wer soll Ihnen denn noch glauben, dass Sie Ihre Versprechen umsetzen wollen, außer dass Sie die immer schön auf Wahlplakate schreiben, wenn Sie, wenn es dann wirklich darauf ankommt, in der Praxis zu beweisen, dass Sie es ernst meinen, versagen und sich aus der Verantwortung stehlen?
Volksvertreter, und die „christdemokratlich Unionierten“, im Februar oder im März 2009, wenn der Finanzminister kommt und sagt, wir müssen die Eigenkapitalbasis der HSH Nordbank als Anteilseigener stärken, dann ihre Hand heben und sagen: „Ja, das machen wir mit Steuermitteln oder einer neuen Verschuldung“, nachdem die HSH Nordbank zulasten des Anteilseigners Schleswig-Holstein ein Geschenk in Höhe von 64 Millionen € an institutionelle Großanleger ausgegeben hat. Diese Disparität der Politik müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern erklären, nicht ich.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, der Herr Abgeordnete Dr. Johann Wadephul.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Oppositionsführers veranlasst mich, doch noch einmal zum Rednerpult zu schreiten und der Kollegin Spoorendonk für den sehr verantwortungsvollen Beitrag sehr herzlich zu danken.
Sie hat das Haus gemahnt. Herr Kollege Kubicki, Sie wären gut beraten gewesen, der Kollegin Spoorendonk einmal zuzuhören und diese Debatte nicht für eine billige parteipolitische Attacke zu nutzen und eine Debatte zu führen, die nicht zur Ehre des Hohen Hauses gereicht.
Wir haben vorher öffentlich erklärt, dazu gehören eigentlich alle, die in der Regierung diesen Gesetzentwurf vorbereitet haben, die ihn in den Ministerien verantworten, aber auch alle Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages: Dies ist eine ärgerliche und eine peinliche Panne. Daran geht kein Weg vorbei. Nur, Herr Kollege Kubicki - das gilt auch für die Grünen -, sich hier hinzustellen und quasi den Eindruck zu erwecken, dass FDP und Grüne bewusst gegen den Haushalt gestimmt hätten, sozusagen wissend, dass man den Eltern für ein
halbes Jahr Geld vorenthält, macht die Sache wirklich peinlich, und zwar für diejenigen Oppositionsvertreter, die sich jetzt hier so hinstellen.
Ich kenne niemanden in diesem Hause, der nicht der Auffassung ist, dass Geld, das Kindergarteneltern zur Verfügung gestellt wird, gut angelegtes Geld ist.
Nur am Rande mache ich darauf aufmerksam, dass die sozial Schwächsten davon gar nicht betroffen wären; denn diese sind wegen der Sozialstaffel ohnehin schon befreit. Das heißt, wenn wir über Betroffene reden, reden wir nicht über die ärmsten Familien in Schleswig-Holstein.
- In Lübeck möglicherweise nicht. In den Kommunen aber, die ich kenne, sind sie befreit. Das heißt, wir reden über die Eltern, die nicht zu den Schwächsten gehören.
Dass die Freie Demokratische Partei, die sich in diesem Bereich stark verortet, an dieser Stelle politisch eine besondere Betonung setzt, kann ich natürlich nachvollziehen. Ob das aber dauerhaft 16 % garantiert, werden wir abzuwarten haben, Herr Kollege Kubicki. Wir als Volkspartei CDU sehen das jedenfalls anders.
Ich möchte letzten Endes Folgendes sagen: Wenn Sie sagen, die 17 Millionen € hätten wir ja, dann erwecken wir in einer bekanntermaßen außerordentlich kritischen Situation des Landeshaushalts Schleswig-Holstein - der übrigens einen Abstand zur Verfassungswidrigkeit nach dem Gesetzentwurf, den wir gemeinsam beschlossen haben, von weniger als 17 Millionen € hat - den Eindruck: Da ist eine Panne passiert. Es sind nur 17 Millionen €. Wir haben es ja.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine seriöse Finanzund Haushaltspolitik in Schleswig-Holstein. Deshalb sind wir alle gut beraten, unsere Hausaufgaben zu machen und einen Fehler, der nun einmal geschehen ist, in einer sachlichen Debatte zu korrigieren, zu dem Fehler zu stehen und es in Zukunft besser zu machen, nämlich die Gesetze zu lesen, die wir beschließen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Fehler passiert, der nicht hätte passieren dürfen. Es hilft auch nicht, und es tröstet auch nicht darüber hinweg, dass dieser Fehler über Wochen niemandem aufgefallen ist.
Man muss sich aber fragen, warum dieser Fehler im Parlament niemandem aufgefallen ist, übrigens auch der Opposition nicht. Das hätten Sie ruhig eingestehen können. Der Fehler ist offenbar deswegen nicht aufgefallen, weil es bis dahin völlig unstrittig war, dass diese Regelung zum 1. August 2009 vorgesehen war.
Lesen Sie die Reden nach. Lesen Sie die Pressemitteilungen nach. Lesen Sie die Artikel nach. In jedem Artikel ist vom Kita-Jahr 2009/2010 die Rede, auch in Ihren Reden und Ihren Beiträgen. Das soll keine Entschuldigung für diesen Fehler sein, aber dies erklärt vielleicht, warum dieser Fehler niemandem aufgefallen ist.
Übrigens hat auch die Opposition dieses Datum nie infrage gestellt. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie in der Debatte gefordert hätten, dass wir am 1. Januar 2009, also mitten im Kita-Jahr, damit anfangen sollten. Jetzt tun Sie so, als hätten Sie das schon immer so gewollt. Das macht Ihr sehr vehementes Eintreten für eine sofortige Beitragsbefreiung für das ganze Jahr etwas unglaubwürdig.
Zur Finanzierung ist schon einiges gesagt worden. Ich kann mich nicht daran erinnern, in der heutigen Debatte von Ihnen gehört zu haben, woher die erforderlichen knapp 20 Millionen € kommen sollen. Das soll wohl eher nach dem Motto gehen: Jetzt kommt es auch nicht mehr darauf an. Dann machen wir aus dem Fehler eine gute Tat, und man hofft auf den Beifall des Publikums. Nichts anderes ist es doch. Wir machen aus einem Fehler spontan ein Konjunkturprogramm. Was ist das denn für eine Politik, meine Damen und Herren?
Ich habe sehr genau zugehört, und ich werde nachlesen, was hier gesagt und dazwischengerufen worden ist. Bei der Ausführung bezogen darauf, Erwartungen zu schüren, von denen man genau weiß, dass sie nicht erfüllt werden, hat Wolfgang Kubicki dazwischengerufen: Genau das ist doch unsere Aufgabe. - Dies ist auch noch verknüpft worden mit dem Hinweis auf das große Problem, das wir mit
Herr Dr. Klug, was Sie eigentlich wollen, das hat sich mir aus Ihrem Beitrag überhaupt nicht erschlossen. Sie tun jetzt so, als ob das beitragsfreie Kita-Jahr 2009/2010 die Kommunen dazu animiert, die Beiträge für das erste und zweite Jahr zu erhöhen. Das haben Sie so gesagt. Wir seien also daran schuld, dass die Kommunen jetzt die Beiträge erhöhten.
Dazu kann ich nur sagen: Wer ist eigentlich für die Daseinsfürsorge und für Kindergärten zuständig? Das sind die Kreise und Gemeinden. Bitte kritisieren Sie diese dafür, dass sie die Beiträge erhöhen. Ich halte das auch für kritikwürdig. Das aber in den Kontext dieser Debatte zu setzen, das ist doch nun wirklich abwegig.
(Beifall bei der SPD - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Sie haben doch den allgemeinen Zu- schuss auf 60 Millionen € gedeckelt! Seit fünf Jahren!)
- Jetzt kommt das auch noch. Was wollen Sie denn eigentlich? Ich muss Ihren Beitrag so verstehen, dass Sie für eine Beitragsfreiheit für alle ab dem 1. Januar 2009 plädieren. Herzlichen Glückwunsch! Wie wollen Sie das denn finanzieren?
Ich sage aber auch klipp und klar namens der Landesregierung, dass wir diesen Fehler bedauern und uns bei allen dafür entschuldigen, die dadurch in Mitleidenschaft gezogen worden sind und bei denen er zu Irritationen geführt hat. Wenn wir in diesem Zusammenhang von einem Schaden sprechen, dann gilt das in erster Linie für den Landeshaushalt. Für den Monat Januar 2009 erstatten wir nun den Elternbeitrag für eine maximal fünfstündige Betreuungszeit im letzten Jahr Kita vor Schuleintritt.
Ich sage eines ganz klipp und klar, weil das hier eine Rolle gespielt hat und vielleicht später auch in den Ausschussberatungen angesprochen werden wird: Schon nach den jetzigen Regelungen des FAG sind die Kreise und kreisfreien Städte berechtigt, bis zu 1 % des Betrags zur Abwicklung des Verwaltungsaufwandes einzusetzen. Das bedeutet, dass dies berücksichtigt werden kann. Sofern höhere Kosten belegt werden, wird das Land sicherstellen, dass diese ausgeglichen werden. Sofern für die Träger ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht, muss dies geklärt und gegebenenfalls ein
Ausgleich dafür vorgesehen werden. Es sollen nicht die Träger und auch nicht die Kommunen und Kreise sein, die für diesen Fehler geradestehen müssen. Das sind wir ihnen schuldig.
Eine Änderung des Finanzausgleichs in einem Zug ist allerdings nicht erforderlich. Für den Monat Januar 2009 können die Mittel zunächst aus den veranschlagten 14,6 Millionen € bezahlt werden. Diese Mittel können den Kreisen und kreisfreien Städten bereits im Februar 2009 zugewiesen werden.
Auf der anderen Seite ist es natürlich auch so - das ist gar keine Frage -, dass dieses Versäumnis den Familien in Schleswig-Holstein zugute kommt. Es gibt in dieser Welt aber sicherlich eine Menge anderer Fehler, Schäden und Versäumnisse, mit denen man weniger gut leben kann.
Trotzdem haben wir dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen auf den Landeshaushalt begrenzt bleiben. Deshalb haben wir unverzüglich und eingehend die rechtlichen Möglichkeiten geprüft. Wir gehen nun den Weg über die Änderung des KitaGesetzes. Damit verbinden wir intensive Bemühungen, die Gebührenrückzahlung für den Monat Januar 2009 so reibungslos, so unkompliziert und zügig wie möglich zu gestalten. Darüber befinden wir uns in intensiven Gesprächen mit den Trägern und den kommunalen Landesverbänden.
Das tun wir übrigens seit Verabschiedung des Haushaltsgesetzes, liebe Kollegin Spoorendonk. Dass dieses Gesetz und die damit verbundene Beitragsfreiheit in der Praxis schwierig umzusetzen ist, das hat mit Chaos nichts zu tun, sondern mit der Komplexität des gesamten Verfahrens. Dass wir seit Dezember 2008 intensiv daran arbeiten, das können Sie voraussetzen.
Für diesen Monat zu viel gezahlte Beiträge werden den Eltern erstattet. Dabei bitte ich zu bedenken, dass natürlich auch die Träger der Kindertageseinrichtungen mit einer Beitragsfreiheit ab Januar 2009 nicht gerechnet haben und sich nicht darauf vorbereitet haben und dass deswegen auch dort die Erwartung herrscht, dass ihnen geholfen wird und sie dabei unterstützt werden. Die Träger informieren die Eltern baldmöglichst über das vorgesehene Verfahren. Dazu ist ein Musterbrief gemeinsam entwickelt und auf den Weg gebracht worden.
Wir müssen uns mit dieser Gesetzeslösung in dieser einmaligen Situation behelfen, um den rechtlich zweifelsfreien Weg zu gehen. Dieser orientiert sich an dem, was wir im vergangenen Jahr beschlossen haben für die Familien in unserem Land. Für diesen ersten Schritt zum beitragsfreien Kita-Jahr ab Au