- Die Fragen sind so nicht gestellt worden. Ich glaube, der Bericht, den der Herr Finanzminister heute gegeben hat, ist zumindest nach derzeitigem Stand der richtige Bericht gewesen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst auf die Anmerkungen von Lars Harms eingehen. Herr Kollege Harms, ich bin einigerma
ßen verwundert, dass Sie sagen, dass die Landesregierung als Anteilseigner seit über einem Jahr untätig geblieben sei. Ich kann es eigentlich nicht fassen. Offensichtlich sind Sie nach dem, was Sie hier ausgeführt haben, an nichts beteiligt.
Wir haben als Anteilseigner - und zwar alle vier Anteilseigner - unmittelbar nach Vorlage des Jahresergebnisses 2007 den Vorstand beauftragt. Das war im Mai 2008, also jetzt vor einem Jahr. Wir haben den Vorstand beauftragt, unverzüglich ein Konzept zur Straffung des Geschäftsmodells, zur Kostenreduktion, zur Anpassung an den Markt und zur Reduzierung des Geschäftsvolumens vorzulegen. Das Programm ist über den Sommer hinweg vom Vorstand entwickelt worden. Es wurde Anfang September 2008 den Gremien zur Entscheidung vorgelegt, und zwar unter dem Begriff „wetterfest“. Ich kann mich daran erinnern, dass auch viele aus dem Kreis dieses Landtags zum Teil recht kritisch beäugt und kommentiert haben, dass der Vorstand ein Konzept vorgelegt hat, das damals bereits unter anderem eine Halbierung des Neugeschäfts und eine deutliche Reduzierung der Mitarbeiterzahl um 750 vorgesehen hat.
Unmittelbar nach der Lehman-Pleite, als die Auswirkungen der Finanzmarktkrise Dimensionen angenommen hatten, die bis dahin niemand erwartet hatte, haben wir noch einmal eine weitere deutliche Konzentration des Modells vorgesehen. Sich hier hinzustellen und zu sagen, es sei seit einem Jahr nichts passiert, ist unglaublich.
Ich will hier nicht auf alle Punkte eingehen, aber ich will noch einmal die Diskussion über die Landesbanken, die nicht Gegenstand des heutigen Dringlichkeitsantrags war, die aber sehr wohl Gegenstand der Beratungen von Mittwoch und der vergangenen Monate war, aufnehmen. Herr Kollege Hentschel, weil Sie offensichtlich nichts davon wissen, erbitte ich Ihre besondere Aufmerksamkeit. Frau Heinold, ich habe am 12. November 2008 unter anderem ausgeführt:
„Der Kapitalmarkt wird nach überstandener Krise nicht wieder so aussehen wie vor der Krise. Das erfordert vor allem die Konzentration der Banken auf eigene Geschäftsmodelle. Wenn sich aber alle auf demselben Markt tummeln, wird der Markt für alle kleiner. Deshalb wird es notwendig sein, die Landesbanken insgesamt neu aufzustellen - nicht etwa, um damit die Krise zu bewältigen; das wird nicht gelingen -, und zwar für die Zeit danach. Hier kann die HSH Nordbank einen
„Die Ministerpräsidenten der Trägerländer von Landesbanken beraten derzeit gemeinsam mit ihren Finanzministern über Notwendigkeiten, Chancen und Risiken von Fusionen der Landesbanken in Deutschland. Dazu zählen regionale wie funktionale Strukturfragen. Sie beraten über mögliche regionale Gliederungen, wie sie auch in dem Vorschlag der Sparkassen- und Giroverbände mit drei Landesbanken zum Ausdruck kommen.“
Dann wird dezidiert das mögliche Modell, eines dieser möglichen Modelle, dargestellt. Ich habe weiter ausgeführt:
„Deshalb werden darüber hinaus auch verschiedene funktionale Varianten diskutiert, bei denen einzelne Landesbanken ihre Stärken ergänzen, ohne zugleich Klumpenrisiken überdimensional werden zu lassen und die Chancen eher im Wachstum aus gegenseitiger Stärke heraus als in Kostensenkungen zu sehen.“
Dazu gehören auch Überlegungen zu verbundenen Modellen, bei denen sich mit regionalen und funktionalen Geschäftsmodellen aufgestellte Landesinstitute unter einer - laut Arbeitstitel - gemeinsamen Bank deutscher Länder als Holding versammeln könnten. Sie können das alles im Protokoll nachlesen. Ich will das nur deutlich machen, weil Sie immer sagen, Sie seien über nichts informiert, Sie seien nicht über Gespräche informiert und darüber, welche Varianten diskutiert werden. Sie sind in der Tat informiert.
Ich möchte den Gedanken im Zusammenhang gern zu Ende führen, und dann bin ich gern bereit, Ihre Zwischenfrage zuzulassen, Herr Kollege Harms.
„Es ist notwendig, über Zusammenschlüsse von Landesbanken zu verhandeln, wenn jede einzelne Landesbank vor Ort ihre Hausaufgaben erledigt hat, und mit der gleichen Sorgfalt und Zielrichtung, wie das hier geschehen ist, die definitiven Risiken ihrer bisherigen Geschäfte klar von dem zukünftigen Geschäftsmodell abgegrenzt hat.“
Ich habe weiter ausgeführt, dass es nicht nur im Bereich der Kernbanken, sondern auch der Abbaubanken notwendig ist, dass wir anschluss- und beteiligungsfähig bleiben und dass wir dem Bundesfinanzminister hierzu entsprechende Vorschläge gemacht haben, übrigens bereits vor Monaten. Deshalb bin ich sehr froh, dass der Bund endlich seinen Widerstand aufgibt, hier neue Strukturen zuzulassen. Ich habe dazu ausgeführt:
„Wir … legen Wert auf eine breite Definition der einlieferbaren Aktiva, auf geringere regulatorische Vorschriften, auf erleichterte Bilanzierungsvorschriften zur Vermeidung von Abwertungen und auf bessere Refinanzierungsmöglichkeiten durch den Bund.“
Herr Wiegard, Sie haben vorhin gesagt, seit Dezember würden Modelle diskutiert. Ich interessiere mich dafür, für welches Modell sich die schleswigholsteinische Landesregierung entschieden hat.
Wie ist der Stand der Dinge, dass dieses Modell auch durchgesetzt wird, wie ist der Verhandlungsstand mit den entsprechenden Partnern, dass man dieses Modell zum Wohle der HSH Nordbank umsetzen kann?
- Herr Kollege Harms, vielleicht können wir da die Wortmeldung des Ministerpräsidenten eben zurückspulen und ablaufen lassen: Es gibt noch keine Entscheidung für irgendein Modell, weder von uns noch von Bayern noch von Nordrhein-Westfalen, auch nicht von Baden-Württemberg. Ich könnte sie jetzt alle aufzählen, Sie kennen die Länder selbst.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen wissen, mit welcher Position die Landesregierung in die Verhand- lungen geht!)
Herr Kollege Hentschel, ich versuche es noch einmal sachlich, auch wenn es schwer ist, denn offensichtlich haben Sie auch die Äußerungen in den letzten Monaten nicht nachvollziehen können. Vielleicht müssen wir da noch einmal andere Informations- und Kommunikationswege gehen. Die sind ja in der Tat auch zu verbessern.
Ich sage Ihnen noch einmal: Wir werden uns nicht jetzt auf ein Modell festlegen, ohne zu wissen, wie ein mögliches Geschäftsmodell einer solchen Bank aussieht und wie die möglichen Risiken, die darin schlummern, aussehen. Deshalb geht es zunächst darum - was die HSH Nordbank gemacht hat -, für alle Banken zu definieren, welches die Risiken sind, die in strukturierten Papieren möglicherweise schlummern, und welches die Risiken sind, die sich aus dem aktuellen Kreditgeschäft dieser Banken ergeben. Wie können diese separiert werden, wie können wir sie in der neuen Struktur von Konsolidierungsmodellen des Bundes separieren, und wie können wir dann mit einem oder mehreren neuen Geschäftsmodellen zu Strukturen kommen? Diese Strukturen können verschiedene Varianten sein, die wir aufgezählt haben. Darüber wird mit den Trägerländern der Landesbanken, dem Bundesfinanzminister und der BaFin und dem SoFFin sorgfältig diskutiert.
Worum es jetzt geht, ist, dass der Bund eingesehen hat, dass wir kurzfristig doch die Lösung für sogenannte „Bad Banks“ auf den Weg bringen; dass wir durchgesetzt haben, dass das Modell, das den Landesbanken hilft, dabei mit zu berücksichtigen ist; dass wir umgesetzt haben, dass die Leistungsfähigkeit des SoFFin über den 31. Dezember 2009 hinaus verlängert wird und dass wir in diesem Zusammenhang - Frau Kollegin Heinold, wenn Sie erst Fragen stellen und sich dann unterhalten, wundern Sie sich nachher wieder, dass Sie von nichts wissen - zwischen den Bundesländern und mit dem Bundesfinanzminister einen Weg vereinbaren, wie wir zu neuen Strukturen kommen. Das wird der Gegenstand der Beratungen sein. An diesen Beratungen werden selbstverständlich auch die Gremien des Landtags beteiligt sein.
Auch zu den Gesprächen der vergangenen Wochen und zu dem Gespräch von Dienstag gibt es bisher noch keine schriftliche Unterlage. Wir werden die Gremien des Landtags auf die Weise, wie der Ministerpräsident das angeboten hat, so lange mündlich informieren, wie es nur auf diese Weise möglich ist, und dann konkret, sofort und unverzüglich in die Beratungen einbinden, wenn konkrete Unterlagen der Bundesregierung hierzu vorliegen. Ich gehe davon aus, dass das nächste Woche der Fall sein wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit ich mir selbst und auch von anderen nicht den Vorwurf machen lassen muss, nicht ganz vollständig gewesen zu sein - ich habe gerade eben etwas vergessen. Ich habe gesagt, die Zweckgesellschaft, die der Bundesfinanzminister vorgeschlagen hat, würde für uns nicht ausreichen. Auch der Finanzminister ist gerade eben mit einem Satz darauf eingegangen.