Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit ich mir selbst und auch von anderen nicht den Vorwurf machen lassen muss, nicht ganz vollständig gewesen zu sein - ich habe gerade eben etwas vergessen. Ich habe gesagt, die Zweckgesellschaft, die der Bundesfinanzminister vorgeschlagen hat, würde für uns nicht ausreichen. Auch der Finanzminister ist gerade eben mit einem Satz darauf eingegangen.
Weil die Zweckgesellschaft nur für die sogenannten „giftigen“ Papiere gelten würde, die etwa 10 % der Abbaubank - vielleicht etwas mehr - ausmachen würden, haben wir durchgesetzt, dass die sogenannte Anstalt in der Anstalt weiterverfolgt wird, die sogenannte AidA. Nur ist die Anstalt in der Anstalt
nicht in wenigen Wochen zu erreichen, das heißt, nicht bis zum Ende der Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Hier wird eine Regelung gefunden, die dafür sorgt, dass dies über die Beauftragung von SoFFin oder andere Regelungen weiterverfolgt wird.
Ich habe genauso wie unser Finanzminister darum gebeten, dass wir mehr als nur eine lockere Absichtserklärung bekommen, dass wir zu einer Neuordnung der Landesbanken kommen, zu einer Konsolidierung der Landesbanken - wie er sich ausdrückte -, dass es mehr gibt als nur eine Absichtserklärung.
All diejenigen, die jetzt über die Neuordnung von Landesbanken sprechen, müssen wissen, dass wir uns geöffnet haben, uns aber an der Diskussion nur beteiligen können, wenn es auch jemand anderen gibt, der dabei ist. Ich glaube, die anderen Landesbanken sind in der Diskussion noch nicht so weit wie wir. Wir sind schon länger in der Diskussion drin, auch mit den anderen Landesbanken. Aber es ist dort natürlich Erhebliches an Vorarbeit zu leisten, um zu sehen, wie so etwas überhaupt gestaltet werden kann.
Ich will da nur einen Punkt ansprechen: Wie werden die Haftungsfragen geregelt? Wir sind alle zu einem großen Teil noch in der Gewährträgerhaftung. Wie ist dies zu behandeln? Das ist die Aufgabe der Arbeitsgruppen, die sich jetzt in einer intensiven Arbeit sehr schnell und intensiv damit zu beschäftigen haben.
Jeder muss Verständnis dafür haben, dass man heute kein endgültiges Modell skizzieren kann. Das Modell, das sich ergeben wird, kann sich nur in Verhandlungen ergeben, in den Verhandlungen mit dem Bund, in den Verhandlungen mit den anderen Ländern, in den Verhandlungen mit den Sparkassen und sicherlich auch in der Diskussion, die wir selbst zu führen haben.
Den Fraktionen steht eine weitere Redezeit von jeweils 16 Minuten zu. - Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Monika Heinold.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche, es einmal ganz ruhig zu machen. Es handelt sich um die größte finanzpolitische Entscheidung, die der Landtag getroffen hat. Es
geht darum, dass jetzt im Anschluss daran eine Gestaltung für die HSH Nordbank folgt, die die nächsten Jahre trägt. Es geht um große Teile des Vermögens des Landes.
Dann haben wir hier eine Situation, wo der Finanzminister von Sitzung zu Sitzung Allgemeinplätze verkündet. Herr Finanzminister, Sie haben eben noch einmal aus Ihren Pressemeldungen vorgelesen. Genau das ist es, was wir kritisieren: Sie verkünden immer wieder, was theoretisch alles machbar sei. Das können wir aber auch der Presse entnehmen. Uns geht es darum, was die Landesregierung in den Gesprächen mit Berlin für das Land Schleswig-Holstein vertritt.
- Mittwoch der Bericht, heute der Bericht -, dass der Finanzminister dazu nichts sagt. Umso interessanter ist es aber, dass der Ministerpräsident ein paar Details nennt, die uns in der Debatte ein Stückchen weiterbringen. Es ist ja wichtig zu wissen, dass die Landesregierung in den Gesprächen das AidA-Modell vertritt. Das ist mit Grundvoraussetzung dafür, dass wir zum Schluss nicht drei, sondern zwei Teile der HSH Nordbank haben. Es ist richtig, dass Sie das vertreten.
- Nein, Herr Ministerpräsident. Wir kritisieren, dass es Stück für Stück Teilinformationen gibt und bei uns nicht angekommen ist, für welches Konzept die Landesregierung in Berlin eintritt. Wollen Sie zukünftig eine Landesbank, Herr Finanzminister? Können Sie sich auch ein Modell von zwei bis drei Landesbanken vorstellen? Haben Sie die Vorstellung, dass sich die Länder zukünftig komplett herausziehen? Bisher haben Sie immer wieder gesagt, dass es unterschiedliche Möglichkeiten gibt und wir gucken, was debattiert wird.
Meine Sorge ist, dass Sie sich zum Schluss von der HSH Nordbank wieder alles diktieren lassen und wir hier im Landtag nur noch abnicken können. Das ist doch wieder das Ende vom Lied.
Herr Finanzminister, da ich genug Zeit habe, lese ich Ihnen einmal Teile aus der Resolution vor, die
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, an einer tragfähigen Weiterentwicklung der Landesbankenstruktur nachdrücklich mitzuwirken und ihre diesbezüglichen Möglichkeiten konstruktiv wahrzunehmen. Er erwartet, dabei umfangreich und zeitnah beteiligt zu werden.“
Es geht um eine Beteiligung, das heißt der Beteiligungsausschuss hätte vor Dienstagabend tagen müssen.
(Zuruf von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen - Karl-Martin Hentschel [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich gehe doch nicht in eine Verhandlung, ohne dass ich eigene Papiere habe!)
Herr Hentschel, wir wollen hier keine Dialoge von Bank zu Bank. Das Wort hat Frau Heinold. Ich bitte jetzt um Ruhe.
Herr Ministerpräsident, ich gehe einmal davon aus, dass Sie wussten, was Thema der Veranstaltung ist, als Sie nach Berlin gefahren sind. Davon gehe ich einfach einmal niedrigschwellig aus. Wenn Sie gewusst haben, dass es um die Neustrukturierung der Landesbanken geht, und wenn Sie einen Auftrag des Landtags haben - mit großer Mehrheit verabschiedet -, dass der Landtag zeitnah beteiligt werden will, hätte es die Möglichkeit gegeben, über den Beteiligungsausschuss einmal ein Meinungsbild abzufragen, was dort in etwa im Interesse des Landes ist.
„Mit dem Vorstand sind Zielvereinbarungen abzuschließen, die die Vorgaben des Landtages aus den Resolutionen enthalten.“
Außerdem - aber das ist Sache des Parlamentes, und darum bitte ich den Finanzausschussvorsitzenden - ist es dringend notwendig, dass der Beteiligungsausschuss tagt. Denn in der Resolution ist auch festgeschrieben, dass an der Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Anstalt und HSH Nordbank der Beteiligungsausschuss beteiligt werden muss.
Es gibt ja zurzeit eine sehr heftige Debatte über die Frage, wie man die Anstalt konstruiert, wie das rechtlich aufgestellt wird, und auch darüber, ob denn unsere Forderung, das Stammkapital zu privilegierten Stammaktien zu machen, rechtlich möglich ist oder nicht. Auch das ist eine Debatte, die der Finanzminister zwar nicht mit uns führt, die aber ansonsten geführt wird.
Insofern bleibt es bei unserem Appell: Die Landesregierung muss sagen, was aus ihrer Sicht das Beste für das Land wäre, und nicht nur aufzählen, was in der Debatte alles möglich wäre. Sie muss ihre Position mit dem Landtag abstimmen, bevor sie in die Verhandlungen geht.
- Herr Wadephul, so haben Sie es auf jeden Fall beschlossen. Der Beteiligungsausschuss muss tagen, damit wir dort einen aktuellen Sachstand bekommen. Herr Wadephul, von dem Beteiligungsausschuss hatte ich vorhin auch gesprochen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil sich die Kollegin Heinold beharrlich weigert, gegebene Informationen zur Kenntnis zu nehmen, die ich eben noch einmal dargelegt habe - weil sie es in der Zeit offensichtlich vorgezogen hat, sich mit anderen zu unterhalten, statt die erbetenen Informationen entgegenzunehmen -, will ich es noch einmal versuchen.
Ich habe am 6. Mai 2009 - am Mittwoch - das Parlament über die Absichten der Landesregierung und die Gespräche, die dazu geführt worden sind, informiert. Ich habe ausgeführt - Anschluss- und Beteiligungsfähigkeit gilt auch für die Konsolidierungsbank -, dem Bundesfinanzminister in einem Gespräch im Februar 2009 dazu entsprechende Vorschläge gemacht zu haben. Seinerzeit wurden sie jedoch abgelehnt.
Inzwischen sind sie Gegenstand der Beratungen zwischen dem Ministerpräsidenten und der Bundesregierung, zuletzt gestern Abend, das war Dienstag. Ich habe Sie darüber informiert. Ich habe gesagt:
„Dabei geht es darum, die Rechtsform einer Bundesanstalt zu nutzen, um unter diesem Schirm eigene Anstalten der Landesbanken oder anderer Institute zu bilden ….“
Wenn ich den Namen AidA nicht genannt habe, wenn Sie den Zusammenhang selbst nicht verstehen, sage ich jetzt einmal: Das entspricht dem AidA-Modell - damit Sie es verstehen.