„Der Finanzminister“ - so heißt es in der „Welt“ vom 8. Mai 2009 - „will den Ländern nur dann Hilfen bei der Auslagerung gewähren, wenn sich die Landesbanken in absehbarer Zeit zusammenschlössen.“ In absehbarer Zeit ist für ihn Mitte des Jahres. Das muss übrigens auch so sein - Herr Kollege Koch, daran erkennen Sie, wie intelligent Ihre Frage war -, weil der Gesetzgeber des Bundes nur noch bis zum 27. September 2009 im Amt ist und es danach einen neuen gibt. Insofern gibt es eine Fristsetzung, die logischerweise auch etwas mit dem jetzigen Modell zu tun hat.
Ich empfehle noch einmal, in der „FAZ“ nachzulesen, wie das Modell aussieht. In den nächsten 20 Jahren muss die Bank aus Gewinnen die Differenzbeträge in die Zweckgesellschaft einzahlen. Ich erwarte schlicht und ergreifend eine Antwort auf die Frage, was eigentlich mit dem Anteil SchleswigHolsteins und der Verzinsung dieses Anteils in den nächsten 20 Jahren werden soll.
Ein letzter Satz. Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn Sie bei der Opposition mit der Zeit genauso gnädig wären wie bei den Regierungsfraktionen. Nicht die Politiker, die immer gescholten werden, haben die Verluste der HSH Nordbank eingefahren. Nicht die Politiker haben sich mit „Schrottpapieren“ vollgesogen. Nicht die Politiker haben erklärt, dass sie in den nächsten zwei Jahren weitere Verluste anhäufen werden und damit das Eigenkapital aufgezehrt wird, das wir gerade hinzuführen. Das waren Bankmanager. Ich wäre froh, die würden sich in der Öffentlichkeit mit ihrer Kritik momentan etwas zurückhalten und nicht wir.
Das Wort zu einem weiteren Beitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält die Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Herrn Abgeordneten Carstensen ausgesprochen dankbar dafür, dass er die Kollegin Heinold in einer Zwischenfrage daran erinnert hat, dass es am späten Nachmittag am Mittwoch ein kurzes Gespräch über die Verhandlungen gegeben hat, die am Dienstag geführt worden sind. Ich bin dem Kollegen Kubicki ausgesprochen dankbar dafür, dass er das bestätigt hat. Darum sage ich: Der SSW ist in keinster Weise über Gespräche informiert worden.
Wir haben keine Gespräche mit dem Ministerpräsidenten oder dem Finanzminister am späten Nachmittag am Mittwoch oder sonst wann geführt.
Ich erinnere daran, dass die Abgeordneten des SSW nach der Geschäftsordnung dieses Landtages die Rechte und Pflichten einer Fraktion haben. Eine Unterrichtung des Parlaments kann nicht dadurch ersetzt werden, dass der Ministerpräsident vor dem Plenum Gespräche an einem runden Tisch mit ausgewählten Abgeordneten führt.
Dafür gibt es Gremien dieses Parlaments. Es gibt Ausschüsse. Es gibt den Beteiligungsausschuss. Es gibt den Ältestenrat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen schon zu, dass ich dieses Thema in die nächste Sitzung des Ältestenrates bringen werde.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag erhält der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Abgeordneter Karl-Martin Hentschel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte etwas zur Informationspolitik sagen. Herr Carstensen, ich finde es gut, wenn Sie ankündigen, dass sich etwas bessern soll und Sie in Zukunft regelmäßig Gespräche mit den Fraktionen führen wollen. Das halte ich für eine gute Sache. Das ist okay. Wir haben ein Jahr ständig darum gebeten, haben mehrfach dazu aufgefordert, haben mehrfach gesagt, es müsse sich etwas verbessern. Selbst einer der Fraktionsvorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen tritt hier auf und sagt, dass die Informationspolitik so nicht weitergehen kann.
Ich erwarte nicht, dass Sie das in einem Nachmittagsgespräch tun, nachdem wir am Vormittag hier über die HSH Nordbank geredet - wir haben hier im Landtag am Vormittag darüber geredet! - und keine Informationen bekommen haben. Nachdem die Landtagsdebatte vorbei ist, kommen Sie und informieren zwei Fraktionen. Den SSW haben Sie offensichtlich nicht informiert. Mich würde interessieren, ob Sie die beiden Regierungsfraktionen informiert haben. Anscheinend nicht. Es nickt keiner. In dieser Art und Weise kann es hier nicht weitergehen.
Ich erwarte, dass Sie Ihrem Finanzminister den Kopf waschen, Herr Ministerpräsident, wenn Sie das wirklich ernst meinen, und ein deutliches Wort sagen und dass in Zukunft die normalen Regeln der parlamentarischen Information eingehalten werden. Es muss selbstverständlich sein, dass, wenn wir hier eine parlamentarische Debatte führen, die Informationen innerhalb der Debatte auf den Tisch kommen und nicht hinterher.
Ich möchte noch etwas zu der Frage der Fusion sagen. Ich bin entsetzt über das, was zu der Zwischenfrage des Herr Abgeordneten Koch angeklungen ist. Er tut so, das sei das alles überhaupt nichts und als sei das eine nebensächliche Meinung, die Herr Steinbrück geäußert habe. Erstens ist Herr Steinbrück der zuständige Bundesfinanzminister. Wenn er sich äußert, muss man das in gewisser Weise ernst nehmen. Was wollen Sie hier im Land sonst überhaupt noch ernst nehmen?
„In Bund- und Länderkreisen hieß es unterdessen, das geplante ‚Bad-Bank’-Modell der Bundesregierung zur Entgiftung der BankBilanzen würde wohl nur wenigen Landesbanken nutzen.“
„Die von Steinbrück aufgestellten Hürden seien einigen Landesregierungen zu hoch. Steinbrück will den Banken nur Hilfen gewähren, wenn Fortschritte bei der Umstrukturierung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors gemacht werden.“
Herr Steinbrück sagt an einer anderen Stelle, dass die Landesbanken fusionieren müssen. Das hat Herr von Beust aus Hamburg gestern mitgeteilt, immerhin auch ein Regierungschef, möglicherweise aber völlig irrelevant. Aber auch er hat etwas mit der HSH Nordbank zu tun. Er sagt, dass die Landesbanken fusionieren müssen, weil sie sonst kein Geld kriegen. Und dann stellt der Abgeordnete Koch der Regierungsfraktion und der zuständige Sprecher einer der beiden Regierungsfraktionen eine Frage und meint, das sei völlig irrelevant. Erstens ist er von seiner Regierung offensichtlich überhaupt nicht informiert worden.
Zweitens ist das blindäugig. Das muss man deutlich sagen. Offensichtlich liest er nicht einmal mehr die normalen dpa- und Pressemitteilungen, die wir jeden Tag bekommen.
Ich kann dazu nur sagen: Wenn das so in den Zeitungen steht, muss entweder der Finanzminister sagen: „Das, was Steinbrück gesagt hat, das, was Ole von Beust gesagt hat, ist falsch, ich habe zuverlässige Informationen, dass das alles falsch ist und bin wesentlich besser informiert“, oder Sie müssen hier darlegen, wie Sie mit der Fusion der Landesbanken umgehen wollen, und zwar rasch, damit wir das Geld kriegen und nicht zu den Ländern gehören, denen die Hürden offenbar zu hoch sind, von denen Herr Steinbrück spricht.
Ich komme zum Schluss. - Ich möchte an dieser Stelle von dieser Landesregierung, der die Hürden zu hoch sind und die kein Geld braucht, weil sie offensichtlich so reich ist, wissen: Gehört SchleswigHolstein dazu? Welche Position haben Sie vertreten?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens zu dem Gespräch. Ich habe mit Frau Heinold und Herrn Kubicki darüber gesprochen, ob es möglich ist, dass wir uns in unregelmäßigen Zeitabständen gemeinsam bei mir im Büro zusammensetzen - nicht nur mit den beiden, sondern auch mit den anderen Fraktionen.
Liebe Anke Spoorendonk, ich habe zuerst mit den beiden gesprochen. Wir sind den ganzen Vormittag unterwegs gewesen. Mit den anderen wäre über diese Technik auch gesprochen worden. Ich habe nicht mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen gesprochen, sondern mit derjenigen, die innerhalb dieser Fraktion in der Regel über die finanzpolitischen Dinge spricht. Ich habe mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP gesprochen, der ebenfalls über die finanzpolitischen Dinge spricht. Ich hätte auch mit denjenigen gesprochen, die beim SSW, bei der SPD sowie bei uns darüber sprechen, weil es keinen Sinn macht, das Gespräch nur mit einigen zu führen.
In diesem Gesprächszusammenhang habe ich über die wesentlichen Ergebnisse des Gesprächs von Dienstagabend berichtet. Im Wesentlichen gibt es zwei Ergebnisse: Es soll eine Zweckgesellschaft geben. Ich darf hierzu vielleicht etwas mehr ausführen, obwohl wir in diesem Gespräch an sich verabredet haben, nicht zu viel in der Presse und außerhalb auszuführen, weil es dort Arbeitsaufträge gegeben hat, die noch abgearbeitet werden müssen. Es soll ein Zweckgesellschaft geben, in die die Risikopapiere eingebracht werden sollen. Wir haben dort als Ministerpräsidenten und Minister von Ländern, die Landesbanken haben, deutlich gesagt, dass dies für uns nicht ausreichend sein kann, weil von der
Bilanzsumme der HSH Nordbank ungefähr 80 bis 90 Milliarden € in eine Abbaubank eingebracht werden müssten. An „giftigen“ Papieren würden vielleicht 8 bis 10 Milliarden € infrage kommen.
Um es ganz deutlich zu sagen: Ich habe dem zugestimmt, dass der Finanzminister gesagt hat: Ich möchte von den Ländern mehr haben als nur eine Absichtserklärung darüber, dass es zu einer Umstrukturierung und zu einer Konsolidierung der Landesbanken kommen wird. Dies hat mit dem 1. Juni 2009, mit dem 30. Juni 2009 oder auch mit einem anderen Termin nichts zu tun, weil dies gar nicht an einem Termin festzumachen ist. Eine Umstrukturierung ist erst zu machen, wenn alle anderen Landesbanken so weit sind wie wir, sodass Abbaubank und Kernbank getrennt werden können. Insofern kann das Datum nicht stimmen.
Das Problem bei der Zweckgesellschaft ist, dass diese innerhalb der Legislaturperiode geschaffen worden sein muss, weil dies ansonsten der Diskontinuität anheim fallen würde. Wenn ich das richtig weiß, dann wird am 13. Mai 2009, also am nächsten Mittwoch eine Vorlage im Bundeskabinett vorliegen. Daher sind die Gespräche geführt worden. Es wurden Arbeitsgruppen eingerichtet. Der Finanzminister hat darum gebeten, dass sie von uns hochrangig besetzt werden. Sie werden von uns mit einem Staatssekretär besetzt. Andere Länder entsenden hohe Abteilungsleiter. Wir haben einen Staatssekretär dorthin geschickt.
Ich habe deutlich gemacht, dass wir selbstverständlich bereit und der Meinung sind, dass wir zu einer Neustrukturierung von Landesbanken kommen müssen. Das haben wir in vielen Gesprächen mit den Landesbanken gesagt. Wir sind diejenigen, die dies befördern und die Diskussion darüber mit den anderen in Gang gebracht haben. Dies geschah nicht öffentlich, weil diese Dinge nicht öffentlich gemacht werden können, weil wir es dort mit sensiblen Bereichen zu tun haben.
Es wurde etwas erreicht. Darüber habe ich in einem zweiten Punkt informiert. Es kann und soll in diesem Zusammenhang eine Veränderung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geben, und zwar auch im Sinne Schleswig-Holsteins. Frau Heinold, ich habe immer gesagt: Frisches Geld wird es allein aus Schleswig-Holstein für die HSH Nordbank nicht geben. Wenn wir - wie es der Resolution des Landtags entspricht - die nächsten Forderungen dann, wenn etwas zu fordern ist, über den SoFFin abzuwickeln haben, dann müssen wir sichergestellt haben, dass die Frist beim SoFFin nicht am 31. Dezember 2009 endet. Der Finanzminister hat ebenso
zugesagt, dass dies mit eingebracht wird. Das heißt, die Frist für Eigenkapitalverbesserungen über den SoFFin wird bis zum 31. Dezember 2010 laufen.
Ich glaube, in diesem Sinne, im Sinne unserer HSH Nordbank und im Sinne unseres Landes habe ich dort verhandelt. Ich bitte, dies so zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorabinformationen über die zwei Eckpunkte dienten erstens dazu, darüber zu berichten und zweitens dazu, dafür zu sorgen, dass wir mit der Opposition und mit den Sprechern aller Fraktionen demnächst anders reden als in öffentlichen Veranstaltungen, die immer dazu führen, dass wir auch über Banken und über Schwierigkeiten bei Banken reden, was nicht immer zur Verbesserung der Situation der Banken führt.
Herr Ministerpräsident, können Sie mir erklären, warum in dem Bericht der Landesregierung und Ihres Finanzministers von dem, was Sie gesagt haben, nichts vorkam?