Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wiegard, ich glaube, dass der Herr Ministerpräsident durchaus verstanden hat, worauf wir hinauswollen. Ich werde versuchen, es Ihnen noch einmal nahezubringen.
Wenn der Ministerpräsident oder Sie, Herr Minister, zu einer Sitzung nach Berlin fahren, um Gespräche über die Zukunft der Landesbanken zu führen, dann gehe ich davon aus, dass Ihr Ministerium diese Sitzung vorbereitet und ein Papier erarbeitet, in dem die Position des Landes festgelegt wird.
Wir haben den Beschluss gefasst, dass an diesen Planungen für die Weiterentwicklung der Landesbank das Parlament beteiligt wird. Das hat das Parlament beschlossen. Wenn Sie dann in solche Gespräche gehen und wenn entsprechende Papiere erarbeitet worden sind, dann können Sie doch diese
Papiere im Beteiligungsausschuss vorlegen und mit dem Parlament besprechen. Dann kann die Beteiligung des Parlaments an diesen Gesprächen stattfinden. Das Parlament kann sich eine Meinung bilden und festlegen, welche Position das Land SchleswigHolstein vertreten soll.
Herr Wiegard, ich vermute auch, dass in diesen Papieren, wenn sie existieren - Sie sagen ja, es existieren Papiere -, nicht nur Fragen stehen, sondern dass darin auch steht, worauf Schleswig-Holstein zu achten hat, welche Probleme auf Schleswig-Holstein zukommen können und was Schleswig-Holstein in diesen Gesprächen erreichen sollte. Genau das ist aber das, woran das Land und der Landtag beteiligt werden sollen. Der Landtag hat das beschlossen, also erwarte ich auch, dass das auch so geschieht. Bisher ist es offensichtlich nicht geschehen. Es gibt also ein Defizit, das behoben werden muss.
Da können Sie nicht sagen, Sie hätten schon vor einem halben Jahr oder vor einem Vierteljahr immer wieder etwas Neues erzählt. Darum geht es nicht. Es geht jetzt ganz konkret darum, dass die Gespräche vorbereitet werden, die in Berlin über die Zukunft der Landesbanken geführt werden, und dass dazu Papiere gemacht werden und dass daran das Parlament beteiligt wird.
Die FDP hat eine interne Arbeitsgruppe, die das Ganze vorbereitet. Frau Heinold hat auch nicht aus der Hüfte geschossen. Auch Frau Heinold ist Mitglied in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe der Grünen, wo genau diese Fragen diskutiert werden. Ich gehe davon aus, dass das in anderen Fraktionen auch der Fall ist, das hoffe ich jedenfalls.
Ein Papier, das erstellt wird, kommt auch aus der Diskussion solcher Arbeitsgruppen. Herr Wiegard, insofern können Sie sich nicht länger hinstellen und sagen, Sie haben schon alles erzählt, sondern wir erwarten, dass die Papiere der Landesregierung, mit denen Sie in Verhandlungen gehen, dem Parlament zur Kenntnis gegeben werden, dass das Parlament beteiligt wird und dass gemeinsam entschieden wird.
Ein zweiter Punkt: Herr Wiegard, Sie haben immer noch nicht auf die Frage geantwortet, was mit dem Stand der Zielvereinbarungen ist. Gibt es dazu einen Entwurf? Wann wird der Entwurf dem Parlament zur Beteiligung vorgelegt?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keiner in diesem Haus vertritt die Auffassung, dass wir es bei der HSH Nordbank mit einer einfachen Materie zu tun haben. Das mag sich wie eine banale Feststellung anhören, aber ich denke, das ist so, und das sollte dann vielleicht auch noch einmal wortwörtlich hier gesagt werden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Debatte, die wir hier - in den letzten Stunden hätte ich fast gesagt - geführt haben, mehr als andere deutlich macht, dass die Landesregierung in den vergangenen vielen Monaten nicht agiert, sondern reagiert hat.
Sie hat anscheinend sehr viel Energie darauf verwendet, uns davon zu überzeugen - das hat sie ja getan -, dass sie alles im Griff hat und wie schwierig alles ist. Denn warum sonst stellt sich der Finanzminister hin und kommt mit einem Zitat nach dem anderen, belegt alles anhand von Protokollen und schriftlichen Aussagen. Das ist doch ein Versuch zu rechtfertigen, dass die Landesregierung alles im Griff hat.
Darum sage ich: Ein Blick über den eigenen Tellerrand zeigt, dass es in anderen Bundesländern anders geht. Ich habe mir sagen lassen, dass man in Bayern einen interfraktionellen Ausschuss eingerichtet hat, damit alle Abgeordneten, das Parlament als Ganzes also, von Anfang an beteiligt werden können. Ich möchte auch noch einmal - das ist vielleicht überflüssig, aber die Debatte hat gezeigt, dass es doch nicht ganz überflüssig ist - deutlich machen, dass es einen Unterschied zwischen Unterrichtung oder Gesprächen und Beteiligung gibt. Beteiligung heißt, dass man mit am Tisch sitzt, dass man mit überlegt und auch mit in die Pflicht genommen wird. Man kann sich nicht in öffentlichen Debatten im Landtag hinstellen und sagen: Ihr von der Opposition macht euch das einfach, ihr hättet auch das eine oder andere gleich mittragen müssen. Wir sind nicht beteiligt gewesen!
Jetzt kann es nicht so weitergehen, dass immer nur herumgedoktert wird, dass immer nur interpretiert wird, dass immer wieder gesagt wird: Wir wollen euch ja unterrichten, und wir geloben auch Besserung. Das kann es nicht sein. Jetzt muss ein Schlussstrich gezogen werden, und es müssen wirk
lich die Gremien des Landtags genutzt werden, die für Beteiligungen zuständig sind. Keiner verlangt, dass alles Mögliche in öffentlicher Debatte geklärt werden soll. Das ist nicht möglich, und das ist auch nicht sinnvoll. Aber wir haben Ausschüsse. Wir haben den Beteiligungsausschuss. Dort muss auch Beteiligung in Sachen Landtag beteiligen durchexerziert werden. Wir brauchen wirklich eine andere Informationskultur und eine andere Beteiligungskultur in diesem Land. Ich denke, das ist für uns die Konklusion der heutigen Debatte.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratungen. Mit der Debatte ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
Nach unserer Planung haben wir noch weitere drei Stunden angemeldete Redezeit. Die gute Nachricht ist, der Tagesordnungspunkt 23 wird auf Juni verschoben, die schlechte Nachricht ist, es bleibt bei mindestens zweieinhalb Stunden, es sei denn, die Parlamentarischen Geschäftsführer kämen gleich zu mir und würden feststellen, was wir noch schieben könnten, zumal die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache auch noch abzuhandeln sind.
(Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Herr Präsident, die Parlamentarischen Geschäftsführer stehen gerade zusammen und prüfen, ob man diesen Punkt schieben oder sonst anders behandeln kann! Mit die- sem Auftrag ist zumindest unsere Parlamen- tarische Geschäftsführerin in der Runde! Deshalb bitte ich, das kurz zurückzustellen!)
- Damit stelle ich fest, dass sich die Fraktionen geeinigt haben, aus dem unter Tagesordnungspunkt 24 beantragten mündlichen Bericht einen schriftlichen zu machen und die Beantwortung in der nächsten Plenartagung vornehmen zu lassen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist einstimmig so beschlossen.
Dann frage ich, ob der Antrag angenommen wird. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Dann gratuliere ich der Frau Ministerin, dass sie nunmehr eine Stunde vorher ihren Bericht geben kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europa beeinflusst das Leben der heutigen Schülergenerationen sehr viel stärker als das ihrer Eltern und Großeltern. Europa ist inzwischen mehr als eine Hoffnung oder nur ein Versprechen. Europa ist Realität - eine Realität, die manchmal auch mühsam ist wie jetzt gerade im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon und zugleich eine Realität, deren Chancen noch längst nicht ausgeschöpft sind. Vielen Jüngeren ist heute gar nicht mehr bewusst, wie gewaltig der Unterschied zur Situation vor 20 Jahren ist, bevor Europa -
Ich glaube ja, dass alle ein wenig erschöpft sind, aber ich bitte jetzt doch um Ruhe. Wer unbedingt einen Kaffee trinken muss, der tut das am besten draußen.
(Beifall des Abgeordneten Manfred Ritzek [CDU] - Dr. Heiner Garg [FDP]: Also, dafür habe ich schon mal einen Ordnungsruf be- kommen!)
Herr Präsident, diese Aufforderung, zum Kaffeetrinken zu gehen, erfreut mich natürlich nicht, vor allen Dingen mitten in meinem Satz, wenn ich das sagen darf.
Ich wiederhole den Satz: Vielen Jüngeren ist heute gar nicht mehr bewusst, wie gewaltig der Unterschied zur Situation von vor 20 Jahren ist, bevor
Europa mit friedlichen Revolutionen ein neues Gesicht bekam. Sie kennen aus vielen Umfragen, aus vielen Jugendstudien, wie wenig den jungen Menschen diese Phase vor 20 Jahren im Gedächtnis ist. Darum ist es gut, dass derzeit bei den vielen Feiern und Gedenktagen, die in Deutschland zu begehen sind, dies auch noch einmal hervorgehoben wird.
Aus diesem Grund hat Europa an jeder Schule in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert. Die Lehrerpläne berücksichtigen das auf vielfältige Weise. An den Schulen ist das häufig verbunden mit Kontakten, mit Besuchen, mit Schüleraustauschen. Darüber ist an anderer Stelle ausführlich berichtet worden. Das kann ich hier nicht wiederholen.
Zur Beschäftigung mit Europa trägt außerdem der europäische Wettbewerb bei als ältester Schülerwettbewerb in Europa. Er wurde in der letzten Woche gerade hier im Landeshaus gewürdigt. Unsere 30 Europaschulen tragen darüber hinaus den europäischen Gedanken auf ganz besondere Weise weiter - innerhalb der eigenen Schule, aber auch nach außen in ihr jeweiliges Umfeld. Sie orientieren sich dabei an den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zur Europabildung in der Schule. Ein Europa-Curriculum ist die Grundlage der Unterrichtsarbeit. Das ist das zentrale Element.
Beispielhaft, damit Sie sich eine Vorstellung machen können, was das denn in einem Curriculum bedeutet - es sind ja hier nicht alle pädagogisch so vorgebildet -, will ich kurz zitieren, was Themen der fünften und sechsten Jahrgangsstufe der Mariavon-Weber-Schule in Eutin beispielsweise sind: Teilnahme am europäischen Sprachenwettwerb „The Big Challenge“ in Englisch, die Beschäftigung mit europäischen Märchen und Sagen im Deutschunterricht, mit europäischen Ornamenten in Kunst, mit Liedern aus Europa in Musik, in Religion der Vergleich von unterschiedlichen Ritualen für die christlichen Feiern in Europa oder in Biologie das Nachverfolgen von europäischen Vogelzugrouten. Das ist doch wirklich kreativ und fächerübergreifend. Darauf aufbauend werden die Themen in den folgenden Jahrgangsstufen dann ausdifferenziert und verfolgt.
Das Beispiel zeigt schon, dass Schülerinnen und Schüler von Europaschulen regelmäßig an europaorientierten Wettbewerben und Jugendforen teilnehmen. Das Fremdsprachenprofil der Europaschulen geht über das nationale Fremdsprachenangebot der jeweiligen Schulart hinaus. Es gibt zusätzliche Angebote im Regelunterricht, im Wahl
Natürlich gehören auch regelmäßig länderübergreifende Projekte zum Profil. Europaschulen unterhalten aktive und dauerhafte Partnerschaften mit Schulen, Ausbildungsunternehmen und anderen Partnern im europäischen Ausland. Internationale Begegnungen und Projekte werden im Unterricht integriert.
Die weiterführenden Schulen ermöglichen beruflich orientierte Praktika beziehungsweise Betriebspraktika im europäischen Ausland. Neben der Arbeit in länderübergreifenden und internationalen Netzwerken unterstützen Europaschulen auch in ihrem regionalen Umfeld die Vermittlung des Europagedankens. Dabei beziehen sie sich auf andere Schulen und weitere Einrichtungen in der Region und beziehen Partner aus Politik und Wirtschaft, Kunst und Kultur in ihre Bildungsarbeit mit ein und treten auch hier als Förderer des Europagedankens hervor.