Für uns Grüne ist klar: Neue Kohlekraftwerke sind nicht nur klimaschädlich, sie sind auch unwirtschaftlich. Die CCS-Technik hat nur eine Funktion: Mit ihr soll der Neubau zentraler kohlebefeuerter Großkraftwerke gerechtfertigt werden. Es bleibt die bittere Wahrheit: Saubere Kohle ist eine dreckige Lüge. Sonne, Wind und Wasser können ausreichend Strom liefern.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Axel Bernstein.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu zwei Beiträgen möchte ich noch einmal kurz Stellung nehmen, weil es sich manch einer ein bisschen einfach macht und vergisst, was er selbst beziehungsweise seine Partei in der Vergangenheit zu diesem Thema gesagt und beschlossen hat. Auch wenn der Beitrag, den Herr Kollege Stegner heute geliefert hat, sicherlich einer der unterhaltsamsten der vergangenen Zeit war, möchte ich doch - mit Erlaubnis des Präsidenten - aus dem Beschluss des Bundesparteitags der SPD vom 14. Juni dieses Jahres zitieren. Darin heißt es:
„Wir beabsichtigen, die Technologie zur Abscheidung von Kohlendioxid in Deutschland weiterzuentwickeln - auch durch geförderte Demonstrationsprojekte der Europäischen Union.“
Herr Stegner, das war ein einstimmiger Parteitagsbeschluss, mit den Stimmen aller schleswig-holsteinischen Delegierten. Wir konnten es uns bei Phönix ansehen.
„Forschung ja, aber keine Deponierung! Wir wollen erneuerbare Energien und nicht CO2 unter die Erde bringen.“
Dann haben wir soeben Ihre Rede gehört; da war von Forschung auch nicht mehr die Rede. Man muss sich schon entscheiden, welche Position man vertreten will.
Herr Kollege Matthiessen, ich fand es ganz beachtlich, dass Sie die Position der Grünen in SchleswigHolstein deutlich gemacht haben. Diese ist aber in der grünen Partei nicht einhellige Meinung.
Ich darf - wiederum mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident - aus dem Beschluss der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. März dieses Jahres zitieren. Darin heißt es:
„Wir sind dafür, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der es ermöglicht, die CCSTechnologie kritisch zu prüfen und großtechnisch zu erproben.“
Ich halte das für richtig. Aber dann soll man sich hier bitte nicht hinstellen und so tun, als ob man damit überhaupt nichts zu tun hätte.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Konrad Nabel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu Herrn Dr. Garg: Man darf als Politiker auch mal die Meinung ändern.
Ich habe von dieser Stelle aus schon häufig die Position der SPD Schleswig-Holsteins zu CCS deutlicht gemacht. Das kann man alles im Protokoll nachlesen; ich will es nicht wiederholen. Sie haben immer dazwischengekeift: „Ihre Bundespartei, Ihre Bundespartei!“ und „Früher haben Sie, früher haben Sie!“.
Wir haben an dieser Stelle etwas dazugelernt - ich habe das hier wörtlich gesagt -, vor allem aus wis
senschaftlichen Gutachten und dem IPCC-Bericht 2007. Ich merke, dass auch andere etwas dazulernen. Das finde ich gut. Das will ich nicht verurteilen. Aber ich verurteile die Art und Weise, in der Sie die Debatte führen.
Zu unserem Bundesparteitag! Herr Dr. Bernstein, Sie haben so schön daraus vorgelesen; das brauche ich also nicht mehr zu tun. Sie alle wissen, wie ein Parteitag verläuft. Es werden Anträge gestellt, über die diskutiert und abgestimmt wird. Sie werden abgelehnt oder angenommen. Der Antrag, den wir als schleswig-holsteinische Delegation eingebracht hatten, enthielt unter anderem folgenden Passus:
„Die gesetzliche Regelung zu Abscheidung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid darf nur der Erforschung der Möglichkeiten der Kohlenstoffabscheidungstechnologien dienen. Sie ist kein Feigenblatt für den Ausbau von fossilen Kraftwerksparks. Wir wollen sie auch nicht aus öffentlichen Mitteln fördern, und wir wollen die Standorte für Deponien von der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen abhängig machen. Wir wollen das KraftWärme-Kopplungsgesetz so ändern, dass neue Kraftwerke auf der Grundlage fossiler Brennstufe nur noch genehmigt werden können, wenn sie nachweislich Kraft-WärmeKopplung verwirklichen und die Nutzung der Wärme gesichert ist.“
- Schauen Sie genau hinein! Wir werden eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Genehmigung sicherstellen.
Zweitens soll der Schwerpunkt auf Wiederverwertung und nicht auf Endlagerung liegen. Das ist ein Aspekt, der nicht von uns, sondern von anderen kam. Wir alle wissen, was in diesem Zusammenhang mit dem Wort „Endlager“ verbunden ist. Also tun Sie nicht so, als hätten Sie mehr Ahnung von Parteitagsdiskussionen, wenn Sie selbst mit Ihrer
Bundespartei an vielen Stellen im Clinch liegen, zum Beispiel in der Frage der Atomendlagerung und in der Frage des Flughafens Kiel. Es gibt viele Beispiele, wo Sie abweichende Positionen zu dem einnehmen, was auf Bundesebene läuft. Ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie hier Häme ausgießen über den Versuch, eine politische Meinungsbildung in Gang zu setzen.
Herr Kubicki, wir aus Schleswig-Holstein haben Anfang der 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts dafür gesorgt, dass auf Bundesebene ein Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie gefasst wurde. Darauf sind wir stolz, ganz im Gegensatz zu anderen hier.
Wir haben einen Kompromiss mit den Elektrizitätsproduzenten erreicht. Das hat 15 Jahre gedauert das gebe ich gern zu -, aber andere Prozesse dauern auch 15 Jahre. Erinnern Sie sich einmal, wie lange es in der Eider-Treene-Sorge-Region gedauert hat, bis die Leute Landwirtschaft und Naturschutz zusammengebracht haben. Das dauert seine Zeit. Da ist für so junge Hüpfer wie Sie kein Platz!
Geschätzter Herr Kollege Nabel, wären Sie so freundlich, dem Hohen Haus zu erklären, was in dem Beschluss denn konkret mit „Wiederverwertung vor Endlagerung“ gemeint ist?
Maßstab erprobt und durchgesetzt sind. Das ist wie mit der CCS-Technologie. Der Unterschied ist: Bei CCS, dem Weg, der jetzt eingeschlagen wird, versuchen wir, das Zeug im Ozean oder in salinen Aquiferen zu vergraben, in der Hoffnung, dass es nicht wieder herauskommt. Beim Wiederverwerten versuchen wir, es als Kohlenstoffsubstitute zu benutzen. Das ist doch allemal besser, als es irgendwo zu vergraben, mit der Befürchtung, dass es als hoch aggressives Gas wieder herauskommt.