Es wäre schon kurios, wenn wir das einzige Bundesland in Deutschland ohne eine solche Institution wären. Dass wir historisch-politische Bildung stärken müssen - Frau Eisenberg hat einige Beispiele genannt -, das sollte in unseren Reihen eigentlich unbestritten sein. Die Frage ist natürlich, wie man die Arbeit einer solchen Institution optimiert. Darüber zu diskutieren, war in der Vergangenheit sozusagen die geborene Aufgabe des Kuratoriums, in dem unter anderem die Fraktionen des Hauses gut vertreten sind.
Ich möchte eine Kritik vorbringen. Die Arbeitsmöglichkeiten in diesem Kuratorium waren in den zurückliegenden Jahren - vorsichtig ausgedrückt - suboptimal. Kurzfristig angesagte Sitzungstermine durch die Bank weg, immer in der Mittagspause einer Landtagstagung, wo man eh bis zur Halskrause mit anderen Dingen eingedeckt ist, mehrfach kurzfristig abgesagte Termine - wie auch der letzte.
Das war auch nicht das erste Mal. Die Möglichkeit, über die konzeptionelle Entwicklung der Arbeit der Landeszentrale im Kuratorium einen Dialog zu führen, sich mit den Mitarbeitern und den externen Experten auszutauschen, hat es in der Vergangenheit nicht gegeben. Insofern ist es gut, dass wir aufgrund des Antrages, den die Grünen eingebracht haben, die Möglichkeit haben, über die weitere Entwicklung im Bildungsausschuss intensiver zu beraten.
Für die Abgeordneten des SSW im Landtag hat deren Vorsitzende, Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde meinen Beitrag auch ein bisschen straffen. Dass die Landeszentrale 2003 neu organisiert wurde, wissen alle, die damit zu tun haben. Wir vom SSW fanden die verstärkte Kooperation mit dem Landesverband der Volkshochschulen gut. Das war unserer Meinung nach ein richtiger Weg. Diese Kooperation hat wieder aufgehört. Das heißt, wir befinden uns wieder in der Situation, dass die Landeszentrale ein zugeordnetes Amt der Staatskanzlei ist und dass wir uns überlegen müssen, wie wir jetzt mit dieser Institution etwas Zukunftweisendes aufbauen können.
Ich teile die Auffassung des Kollegen Klug, dass es gut gewesen wäre, wenn dieser Prozess schon etwas früher im Kuratorium diskutiert worden wäre. Von daher begrüßen wir den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der auch vor dem Hintergrund dieser ganzen Gemengelage zu betrachten ist.
Der Ansatz, die Zuständigkeit für die Landeszentrale für politische Bildung zukünftig dem Landtag zuzuordnen, ist nicht ganz neu. Dazu hat es schon im letzten Jahr Überlegungen gegeben. Ich finde es gut, dass die Diskussion jetzt wieder angestoßen wird. Richtig ist dabei festzuhalten, dass sich die Landeszentrale mittlerweile zu einem echten Dienstleister in Sachen politischer Bildung entwickelt hat. Sie kooperiert mit den vielfältig vorhandenen Anbietern der politischen Bildung und stärkt durch Zusammenarbeit der verschiedenen
Der Antrag der Grünen - so habe ich ihn nicht verstanden - könnte dazu führen, dass wir mit einer Anbindung an den Landtag ein Abwicklungsmodell für die Landeszentrale für politische Bildung bekommen. Es könnte sein, dass sie nur ein Anhängsel unserer Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit wird. Das wollen wir nicht.
Wir stehen dazu, dass wir eine eigenständige Institution für politische Bildung brauchen. Wir brauchen die Stärkung der Landeszentrale. Ich brauche auch nicht darauf einzugehen, was Sinn und Zweck dieser Arbeit ist. Das hat die Kollegin Eisenberg vorhin deutlich genug gemacht. Das kann ich nur unterstützen.
Das heißt, wenn es uns mit der Andockung der Landeszentrale an den Landtag gelingt, die Landeszentrale zu stärken, sodass weitere Kooperationsmöglichkeiten entstehen, beispielsweise wieder mit dem Landesverband der Volkshochschulen, dann würden wir auch erreichen - hier greife ich noch einmal das auf, was die Kollegin Eisenberg sagte -, dass die notwendige Präsenz in der Fläche gestärkt wird. Von daher glaube ich, es ist gut, dass die Diskussion wieder angestoßen wird.
Auch ich habe schon die Bemerkungen des Landesrechnungshofs gesehen. Ich will sie einmal als eine die Landeszentrale in ihrer Existenz bedrohenden Kritik charakterisieren. Von daher ist es gut, dass sich jetzt nicht gleich der Finanzausschuss mit diesem Thema auseinandersetzen muss, sondern dass die inhaltliche Auseinandersetzung zum Leitbild und zu den Aufgaben der Landeszentrale im Fachausschuss, im Bildungsausschuss, geführt wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben kürzlich in Berlin das 60-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert, und uns Demokraten war
auch der 23. Mai ein wichtiger Anlass, um der Öffentlichkeit bewusst zu machen: Unser Grundgesetz ist ein Erfolgsmodell,
unsere Demokratie ist der freiheitlichste und gerechteste Staat, den es je auf deutschem Boden gegeben hat. Die politische Bildung war für den Aufbau der freiheitlichen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 und in ganz Deutschland nach 1989 unverzichtbar. Deshalb will ich heute ein Wort des Dankes an unsere Landeszentrale für politische Bildung sagen. Sie hat im Laufe der Jahre viel Gutes bewirkt.
Wir wissen allerdings auch, dass es Kritik gab, dass die Arbeitsbedingungen dort schwieriger geworden sind. Die Landeszentrale musste oft genug den Mangel verwalten, und auch die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die politische Bildung haben sich verändert. 60 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik ist es wichtiger denn je, zugleich aber auch umso schwieriger zu vermitteln, dass unsere demokratische Ordnung nicht ohne die Mitarbeit, nicht ohne die Mitwirkung und nicht ohne das Mittun der Bürgerinnen und Bürger funktionieren kann. Eine Demokratie braucht Demokraten. Wir dürfen die programmatischen Grundlagen unserer demokratischen Ordnung nicht mehr als selbstverständlich voraussetzen, sondern müssen immer wieder neu für sie werben, mit immer neuen Inhalten und mit immer neuen Methoden. Auch dies ist eine Herausforderung an die politische Bildung.
Wenn wir über die Zukunft der politischen Bildung in Schleswig-Holstein diskutieren, so geht es dabei auch um Integration und interkulturelle Vielfalt, um Aufklärung über politischen Extremismus von links und rechts, um Politik- und Parteienverdrossenheit, um den demografischen Wandel, um den Umgang mit Medien in der digitalen Wissenswelt, um den Prozess der europäischen Einigung und um die Dynamik der Globalisierung wie auch um die Umbrüche nach der Bankenkrise. Dies alles steht in den Auftragsbüchern für die politische Bildung. Ich meine, es gehört auch dazu, in der Gesellschaft das Bewusstsein für Reformen und für Veränderungen zu fördern. Auch unsere Landeszentrale für politische Bildung darf nicht nur Wissen, sondern muss in aller Überparteilichkeit auch die Voraussetzungen und Zielrichtungen für ein grundwerteorientiertes politisches Handeln vermitteln.
Es ist nun unsere gemeinsame Aufgabe, die Landeszentrale in die Lage zu versetzen, diese neuen Herausforderungen so optimal wie möglich anzunehmen. Dazu müssen wir alle Synergien der Erwachsenenbildung und der Weiterbildungsträger im Land nutzen, und dazu brauchen wir einen großen Konsens in Schleswig-Holstein und deswegen auch in diesem Haus. Dazu müssen wir auf der anderen Seite die Ressourcen sehen und die Bewertungen des Landesrechnungshofs ernst nehmen.
Ich freue mich, dass wir über die Zukunft der Landeszentrale für politische Bildung diskutieren. Die Landesregierung wird diese notwendige Diskussion zügig, mit aller Gründlichkeit und Sorgfalt führen und begleiten und mit Ihnen gemeinsam die Chance nutzen, die politische Bildungsarbeit im Land neu zu strukturieren. Bis zum Schluss der Beratungen das sage ich Ihnen zu - wird es keine vorfestlegenden Entscheidungen geben.
Auch habe ich die nicht einfache Situation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeszentrale im Blick, die seit dem Ruhestand des Leiters dort auf einen Neubeginn warten.
Ich freue mich auf eine zukunftsgerichtete Diskussion unter Betrachtung der Chancen, aber auch der derzeitigen Rahmenbedingungen.
Es ist beantragt worden, den Antrag in der Drucksache 16/2666 dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung einer der beiden Anträge gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Somit eröffne ich die Aussprache. Für die Fraktion der FDP hat der Herr Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am 3. September 2008 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Dänemark den Vertrag über eine feste Fehmarnbelt-Querung unterzeichnet. Der Bundesrat hat am 13. Februar 2009 beschlossen, gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Staatsvertrages keinerlei Einwände zu erheben. Mit großer Mehrheit hat heute Nacht auch der Deutsche Bundestag für die Ratifizierung des Staatsvertrages gestimmt. Damit ist endlich der Weg frei, um in die konkreten Planungen zur Realisierung dieses Jahrhundertbauwerks einzusteigen.
Denn - das betone ich immer wieder gern - dieses Projekt ist für Schleswig-Holstein ein enormer Gewinn, in Bezug auf neue Arbeitplätze, in Bezug auf das Wirtschaftswachstum und hinsichtlich der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur.
Das Projekt wird vor allem dann zum Gewinn, wenn auch auf schleswig-holsteinischer Seite leistungsfähige Verkehrswege zur Verfügung stehen. Je eher eine konkrete Planung beginnen kann, umso früher kann die Wirtschaft im gesamten norddeutschen Raum von den Standortvorteilen, die durch diese Infrastrukturmaßnahme geschaffen werden, profitieren.
Für den Ausbau der Schieneninfrastruktur sieht der Staatsvertrag vor, dass die bestehende Strecke von Lübeck nach Puttgarden zweigleisig ausgebaut