Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Frau Abgeordnete Angelika Birk.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zu den Flüchtlingsunterkünften in Lübeck und Neumünster nennt nun einige Probleme schriftlich, die uns von Flüchtlingsorganisationen schon lange bekannt sind. Sie weist aber auch Lücken auf. Über Probleme, die mir bei meinen Besuchen in den Unterkünften mitgeteilt wurden und von denen ich mich selbst überzeugen konnte, lese ich leider in der Anfrage an vielen Stellen nichts.
Die Antwort macht deutlich, zu viele Flüchtlinge und Asylsuchende werden zu lange in den Unterkünften gehalten - ich sage es bewusst: gehalten -, Herr Hay, da die Zustände vor Ort teilweise menschenunwürdig sind. Nur ein Beispiel: So sind in Lübeck seit Monaten viele Toiletten defekt. Die ganzen Liegenschaften sowohl in Neumünster als auch in Lübeck sind Kasernenliegenschaften, wie wir sie für unsere Soldaten schon lange nicht mehr kennen. Dort ist der Zustand nach der Kriegszeit
gleich geblieben, entsprechend sind die sanitären Anlagen abgängig. Das bereitet entsprechenden Gestank auf ganzen Etagen. Aber es wird nicht mehr repariert, denn der Umzug steht schon seit zwei Jahren im Raum.
Aber nicht nur das. Die Situation insgesamt ist einfach menschenunwürdig, weil die Menschen viel zu lange nicht in abgeschlossenen Wohnungen, sondern in Mehrbettzimmern wohnen. Darauf komme ich noch zu sprechen.
Nun soll am Ende dieses Jahres endlich der Umzug passieren. Im Augenblick leben 517 - zum Stichtag 21. Dezember 2008 - in Lübeck und Neumünster zusammen, aber insgesamt ist in Neumünster nur Platz für 400 Personen. Also, wir haben 400 Plätze, aber wir haben jetzt schon weit über 500 Menschen, jetzt noch verteilt auf zwei Liegenschaften.
Das ist doch erst recht ein Grund dafür zu sagen, was wir immer schon gefordert haben: Keine so lange Unterkunft in den Kasernen, sondern Dezentralisierung!
Das gilt umso mehr, weil jetzt eine Einigung der Bundesregierung zum internationalen Resettlement vorliegt, das heißt, es sollen gezielt Leute aus dem Kriegsgebiet des Irak hierher gebracht werden. Da wird man sich wundern, dann wird es schnell wieder 600 oder 700 Personen geben.
Eine dezentrale Unterbringung, Integration, Reisefreiheit, Arbeitsmöglichkeiten, Sprachen lernen und Bildung - das sind die zentralen Punkte, die es zu fördern gilt. Aber stattdessen leben die Flüchtlinge bis zu drei Jahre und neun Monate in den Einrichtungen, die durchschnittliche Aufenthaltsdauer beträgt immerhin noch ein Jahr und sieben Monate. Den Flüchtlingen ist untersagt, das Stadtgebiet zu verlassen. Ohne Neumünster allzu schlecht machen zu wollen - das ist hier nicht mein Ziel -, kann doch im Ernst niemand verlangen, dass die Flüchtlinge eine Residenzpflicht in der Stadt Neumünster haben. Aber so ist es wohl vorgesehen. Wir fordern, den Radius der Residenzpflicht mindestens auf Schleswig-Holstein zu erweitern. Es gibt hier bestimmte Spielräume, die sollte das Land nutzen.
Die Vermittlung von Bildung und Sprache wird bisher nicht gefördert, es sei denn, ehrenamtliche Kräfte finden sich hierfür. Es wird davon ausgegangen, dass die Menschen über kurz oder lang wieder abgeschoben werden können, deshalb sollen sie sich gar nicht integrieren. Die eingeschränkte Mög
lichkeit, Deutsch zu lernen, führt aber während des Aufenthalts in den Unterkünften zu Verständigungsproblemen unter den Bewohnerinnen und Bewohnern und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das ist natürlich einem friedlichen Zusammenleben nicht förderlich. Nur die Kinder haben das Recht, Deutsch zu lernen. Sie gehen aber auch nicht in eine normale Schule. Natürlich ist das richtig, dass man in den ersten Wochen und Monaten sagt, sie sollen in einer Schule auf dem Gelände der Unterkunft erst einmal die Anfangsgründe des Deutschen lernen, aber in anderen Staaten geht man sehr viel schneller dazu über, sie in die normalen Schulen reinzuschicken, die darauf genauso gut eingestellt sind, Migrantenkinder mit Deutsch zu unterstützen, die aus anderen Gründen hier sind, und so auch Asyl- und Flüchtlingskindern Hilfe leisten können. Dasselbe gilt erst recht für den Kita-Bereich. Gerade kleine Kinder lernen sehr schnell und spielerisch eine neue Sprache. Das, was wir zum Teil an Kita-Unterbringungen und -Betreuung gesehen haben, hat uns nachdenklich gestimmt.
Wichtig ist mir beim Thema Kinder: Wir haben uns hier häufig schon über das Thema Kinderrechtskonvention in Bezug auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Landtag unterhalten. Sie wird in Schleswig-Holstein nicht eingehalten. Der SSW hat hierzu diverse Male Anträge gestellt. Auch hier sagen wir: Wenn in Neumünster der neue Weg beginnt, sollte man auch hier mit dem Jugendamt eine Regelung finden, eine landesweite Clearing-Situation herzustellen, damit diese Jugendlichen nicht wie Erwachsene behandelt werden und die Rechte bekommen, die ihnen als Kindern zustehen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP] und Anke Spoorendonk [SSW])
Uns allen dürfte klar sein: Wer aus seiner Heimat fliehen muss, dessen Seele ist mit einer schwarzen Wolke verhangen. Traumatisierte und kranke Flüchtlinge brauchen hier eine Gesundheitsbehandlung, sie brauchen Therapie, damit sie nicht immer wieder vom Trauma eingeholt werden. Aber da ist die rechtliche Situation bundesweit schwierig. Asylbewerber und Flüchtlinge haben nur das Recht auf eine akute Schmerzbehandlung und eine Behandlung in lebensbedrohlichen Situationen. Wir haben es in Schleswig-Holstein glücklicherweise erreicht, dass ein Prozedere gefunden wurde, Traumatisierungen aufzuarbeiten. Dafür sind wir auch dankbar. Aber trotzdem müssen wir sagen, die Gesundheitsbehandlung in Neumünster, zum Beispiel das Erkennen eines Traumas, war bisher unzurei
Nicht ausgeklammert werden darf aber die Standortfrage insgesamt. Herr Minister, Sie haben gesagt, dass es jetzt eine Einigung mit dem Rechnungshof gibt. Ich möchte an dieser Stelle trotzdem auf die Kritik des Landesrechnungshofs hinweisen. Er hatte gesagt, dass der Mietvertrag für den Standort Lübeck mit einer zwanzigjährigen Laufzeit versehen ist und deshalb erst im Jahr 2023 gekündigt werden könne. Eine vorzeitige Entlassung vor Ablauf von 10 Jahren sei angeblich ausgeschlossen. Es müsste dann eine anderweitige Verwendung der Liegenschaft durch das Land oder eine Landesbehörde geben.
Ich verzichte jetzt darauf, all diese Dinge hier zu zitieren, möchte an der Stelle aber sagen, es interessiert uns schon, wie Sie hier die Lösung gefunden haben, nicht jährlich 400.000 € Miete bezahlen zu müssen, ohne dass die Liegenschaft genutzt wird. Natürlich wäre das bei Neumünster vielleicht in ähnlicher Form angefallen, nun scheint aber offensichtlich der Vertrag mit Lübeck besonders kostenträchtig und langfristig für das Land zu sein. Hier sind Sie eine Antwort schuldig geblieben. Auch wenn hier 2,9 Millionen € für einen Herrn Nonnenmacher im Hause für bestimmte Leute keine Rolle mehr spielen mögen, für uns spielen auch 400.000 € jährlich bis zum Jahr 2023 im Rahmen unserer Sparbemühungen durchaus eine Rolle. Wenn wir dieses Geld den Flüchtlingen zur Verfügung und ihrer Integration stellen könnten, dann wäre das ein Vielfaches, was wir bisher für ihre Unterstützung in Deutschland ausgeben können.
Nun komme ich noch einmal ganz konkret auf die Situation vor Ort zurück. In einer Kaserne zu leben heißt, von einem zentralen Dienstleister mit Essen versorgt zu werden. Warum lässt man die Leute nicht selber kochen? Warum lässt man zum Beispiel für Kleinkinder nicht noch nachts ein Babyfläschchen zubereiten? All das ist in einer Kaserne nicht möglich. Es herrschen dort oft entwürdigende Zustände, wenn die Leute nach 18 Uhr nichts mehr zu Essen bekommen. Abgesehen davon ist es natürlich auch schwierig, den verschiedenen Nationalitäten mit ihren Essgewohnheiten Rechnung zu tragen. Ein Stück Selbstbestimmung, ein Stück für sich selbst zu sorgen, den Tag zu strukturieren und die Familie zusammenzuhalten, das wird ihnen leider genommen. Deshalb ist auch die Kasernenunterbringen - so, wie sie abläuft - nicht nur teuer, weil Leute dafür angestellt werden müssen, für alle zu
Die Menschen werden in dieser Kaserne häufig depressiv oder erleiden andere psychische Erkrankungen. Das müssen wir vermeiden. Deshalb: Dezentralisierung und die Schaffung der Möglichkeit, sich selbst zu versorgen, schon in der Kaserne.
Ein Letztes: Wir haben gerade hier die Summe von 400.000 € genannt. Es sind genau 40,90 €, ein ordentliches Taschengeld für einen Jugendlichen. Aber das ist der Betrag, den ein erwachsener Flüchtling in Deutschland, der Asyl beantragt, im Monat als persönlichen Betrag erhält. Der Betrag ist deshalb so krumm, weil er nicht geändert wurde, seit das Asylbewerberleistungsgesetz vor über 15 Jahren in Kraft getreten ist. Damals waren es 80 DM im Monat. Sie wissen, 80 DM waren vor 15 Jahren noch sehr viel mehr wert als heute. Für 1,36 € pro Tag müssen die Flüchtlinge Bustickets, Telefongespräche, Anwaltsgespräche oder Zigaretten bezahlen. Der Einzelfahrschein für den Bus kostet in Neumünster 1,75 €. Deshalb fordern wir für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte in SchleswigHolstein die kostenlose Abgabe von Busfahrscheinen - natürlich nicht in endloser Anzahl. Dies wäre zumindest ein Minimum an Menschlichkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Innenminister und seinen Mitarbeitern im Namen meiner Fraktion für die detaillierte und umfassende Beantwortung der Anfrage danken.
Sie gibt einen guten Überblick über die aktuelle Situation der Landesunterkünfte und deren zukünftige Entwicklung.
Ich habe gerade beim Zuhören, Frau Birk, gelernt, wie unterschiedlich man doch Papiere betrachten kann, denn ich werde zu einer anderen Schlussfolgerung kommen, Herr Hentschel, als Sie und Ihre Fraktion.
Einer Empfehlung des Landesrechnungshofs vom Februar 2008 folgend, hat die Landesregierung nach sorgfältiger Prüfung im April dieses Jahres beschlossen, eine der beiden Liegenschaften, die Liegenschaft „Vorwerk“ in Lübeck, zum Ende dieses Jahres zu schließen und nur noch die Liegenschaft „Haart“ in Neumünster weiterzuführen. Vor dem Hintergrund deutlich gesunkener Zugangszahlen aufzunehmender Personengruppen in den letzten Jahren und damit verbundenem deutlichen Rückgang der durchschnittlichen Belegung ist dieser Schritt nur zu begrüßen, zumal mit einem Anstieg der Zugangszahlen in den nächsten Jahren nicht zu rechnen ist. Trotz erforderlicher Umbaumaßnahmen in Neumünster im Rahmen der Umorganisation ist nicht zuletzt auch wegen der wesentlich besseren Bausubstanz langfristig mit Kosteneinsparungen zu rechnen.
Schleswig-Holstein wird damit nach der Zusammenlegung der beiden bisherigen Standorte in Neumünster über eine Kapazität von 400 Unterbringungsplätzen verfügen. Hier bleibt allerdings noch die Frage zu klären, ob die Kapazität ausreichend sein wird, da laut Landesregierung zum 31. Dezember 2008 insgesamt 517 Personen in beiden Einrichtungen untergebracht waren.
Aus der Antwort der Landesregierung lässt sich darüber hinaus ein umfassendes Bild der Lebensumstände der untergebrachten Personen erkennen. So gibt es einen gesonderten Trakt für allein lebende Frauen. Die zur Verfügung stehenden Wohnflächen entsprechen den Empfehlungen des Beauftragten Schleswig-Holsteins für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen.
Die schulpflichtigen Kinder werden anfangs in der Einrichtung selbst beschult, nach dem Erwerb ausreichender Deutschkenntnisse können sie Regelschulen besuchen. Die Betreuungsverbände sorgen für eine Gemeinschaftsverpflegung mit Rücksicht auf religiöse Belange. Schulkinder werden auch außerhalb der geregelten Essenszeiten versorgt. Ebenso werden die Bedürfnisse von Säuglingen und Kleinkindern berücksichtigt.
Verschiedene Freizeitangebote werden von den Betreuungsverbänden unterbreitet bis hin zum CaféTreff. Ebenso werden Deutschkurse abgehalten.
Die ärztliche Versorgung ist geregelt mit gegebenenfalls notwendiger Sprachvermittlung - im erforderlichen Maße -.
Selbstverständlich werden die untergebrachten Personen während der Identifizierungs- und Anerkennungsverfahren beraten und begleitet. Erforderliche Informationen sind in verschiedenen Landessprachen und Dialekten verfügbar.
Abschließend bleibt mir nur festzustellen, dass alle Fragen der Grünen sorgfältig und umfassend beantwortet wurden. Ich habe daraus den Eindruck gewonnen, dass wir in Schleswig-Holstein bezüglich der Landesunterkünfte für Flüchtlinge gut aufgestellt sind. Aber wir werden im Innen- und Rechtsausschuss ausreichend Gelegenheit haben, die einzelnen Details zu diskutieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Entscheidung der Landesregierung, die Erstaufnahme für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein auf die Gemeinschaftsunterkünfte Neumünster zu konzentrieren und die Unterbringung und Betreuung dort mit verbesserten Wohn-, Lern- und Lebensbedingungen für alle Beteiligten und Betroffenen neu zu organisieren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich denke, dass die heutige Debatte - das hat der Beitrag des Kollegen Puls gezeigt - nicht ausreichen wird, um sämtliche Antworten auf die Große Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier ausgiebig zu diskutieren. Es geht meiner Meinung nach um zwei zentrale Punkte. Erstens. Ist es wirklich die beste Lösung, die Liegenschaft des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten in Lübeck zu schließen und in den Standort Neumün
ster zu integrieren? Zweitens. Ist die derzeitige Situation insbesondere für Asylbewerber in der Aufnahmeeinrichtung in Neumünster überhaupt akzeptabel? - Das sind beides Punkte, die die Kollegin Birk bereits angesprochen hat.
Das Innenministerium hat am 28. April 2009 beschlossen, die Liegenschaft „Vorwerk“ in Lübeck und die Erstaufnahme und Unterbringung für Flüchtlinge in der Liegenschaft „Haart“ am Standort des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten in Neumünster zu konzentrieren. Dort sollen Unterbringungskapazitäten von maximal 400 Plätzen geschaffen werden. Die spannende Frage ist, ob diese Kapazität künftig ausreichen wird. Ich denke, das ist zumindest zweifelhaft. So befanden sich in den Landesunterkünften insgesamt 517 Personen zum Stichtag 31. Dezember 2008, also knapp 30 % mehr, als bei den neuen Unterkünften überhaupt geplant ist.
Vor dem Hintergrund, dass die Belegungszahlen beispielsweise in Lübeck im zweiten Quartal 2008 bis zum 28. April 2009 sogar angestiegen sind, muss man die Entscheidung zumindest im Ausschuss - falls da noch einer tagen sollte - hinterfragen. So wurde uns aus Lübeck mitgeteilt, dass im gesamten Zeitraum die Belegungszahlen in Lübeck von 221 auf 272 angestiegen sind. In einer Antwort auf die Kleine Anfrage meines Kollegen Kubicki an die Landesregierung wurde diese Tendenz bestätigt, wenn auch nicht in vollem Umfang.
Was allerdings bei der Lektüre der Großen Anfrage in Verbindung mit anderem Schriftverkehr wirklich erstaunt, ist die derzeitige Situation von Flüchtlingen in der zentralen Aufnahmeeinrichtung in Neumünster. Wir reden hier über Menschen, die aufgrund politischer Verfolgung, Unterdrückung oder schlicht und einfach aufgrund großer Armut aus ihrer Heimat geflohen sind, um in unserem Land Schutz zu finden. Gerade ein Bundesland wie Schleswig-Holstein, das nach dem Krieg Erfahrungen mit dem Leid vieler Vertriebener gemacht hat, steht in der Pflicht, den heutigen Flüchtlingen das Gefühl zu geben, hier willkommen zu sein.