Herr Dr. Ewald, Oberarzt der Palliativstation an der Universitätsklinik Kiel und Vorsitzender des Landesverbandes Hospiz hat kürzlich bei einer Veranstaltung des Hospiz-Dienstes Husum und Umgebung drei Palliativ Care Teams für Nordfriesland empfohlen, um eine lückenlose Versorgung der Region zu erreichen. „Ambulant vor stationär“ ist das Schlüsselwort. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten.
Die gesundheitspolitischen Sprecher aller Fraktionen und die Landesregierung haben sich darauf verständigt, Öffentlichkeitsarbeit zu gestalten und Gespräche am runden Tischen zu führen, worüber ich mich sehr freue.
Wer die Presse der letzten Monate aufmerksam verfolgt hat, wird bemerkt haben, dass Kinder- und Familienförderung, Barrierefreiheit, Hospiz und Sterbebegleitung stärker in den Blickpunkt geraten sind. Ich hoffe und wünsche, dass dies ein Zeichen dafür ist, Werte und Menschenwürde wieder in den Vordergrund zu rücken und in unserer Gesellschaft darüber zu sprechen.
Ich danke der Frau Abgeordneten Ursula Sassen und erteile für die SPD-Fraktion der Frau Abgeordneten Jutta Schümann das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehr als erfreulich, dass es uns gelungen ist, das so wichtige Thema der Palliativversorgung zu einem fraktionsübergreifenden Anliegen des gesamten Hauses zu machen. Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sowie die Achtung und der Schutz der Würde von Menschen, erst recht von Kranken, Schwachen, Sterbenden und Trauernden, kann und darf nicht Gegenstand von parteipolitischem Streit oder parteipolitischer Konkurrenz sein.
Das Wachsen der Hospizbewegung und die Chancen von palliativer Versorgung stellen seit Jahren eine ermutigende Gegenbewegung zur Tabuisierung des Sterbens, zum Szenario eines qualvollen, einsamen Leidens am Lebensende und zur aktiven Sterbehilfe dar.
Erfreulicherweise ist es zunehmend gelungen, eine Bewegung, die vor mehr als 30 Jahren einsetzte, nicht nur am Leben zu halten, sondern kontinuierlich Angebote, Einrichtungen und Organisationen zu etablieren, in gesellschaftlichen Interessengruppen zu verankern. Zunächst hat sich die Hospizbewegung bewusst als Alternative zum Gesundheitssystem verstanden. Heute gilt es, ihre Haltung, ihre Kompetenzen, ihre Erfahrung in die Regelversorgung einzubringen und zum festen Bestandteil und Qualitätsmerkmal werden zu lassen.
Der vorgelegte Bericht gibt einen Überblick über die positive Entwicklung in den letzten zehn Jahren und ist eine ehrliche Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation in Schleswig-Holstein. Ich möchte mich bei der Ministerin und insbesondere bei ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diese Auflistung und Übersicht bedanken.
Insgesamt zeigt er auf, dass wir in unserem Land nicht bei null beginnen. Die Kolleginnen und Kollegen und die Ministerin haben bereits darauf hingewiesen. Der Bericht zeigt anschaulich, dass wir zum Beispiel in der Aus- und Fortbildung im medizinischen und pflegerischen Bereich die Maßstäbe der Enquetekommission zur Verbesserung der
Ich habe darauf verwiesen: Wie kaum ein anderes Thema erfordert die Versorgung sterbender und unheilbar kranker Menschen Gemeinsamkeit des Wollens und des Handelns. Der Hospiz- und Palliativverband in Schleswig-Holstein geht hier mit gutem Beispiel voran. Das frühere Neben- und Gegeneinander von Hospizbewegung und Palliativversorgung ist durch das Zusammengehen in einem gemeinsamen Verband in Schleswig-Holstein aufgehoben. Auf darauf hat die Ministerin hingewiesen. Das hat bundesweit Vorbildcharakter
Gemeinsamkeit zwischen zwei tendenziell konkurrierenden Krankenhäusern, den Kostenträgern und der Landesregierung hat auch die älteste schleswigholsteinische Palliativstation, das Katharinen-Hospiz am Park in Flensburg, ermöglicht. Mit der Eröffnung des Katharinen-Hospizes wurde vor zehn Jahren die Palliativentwicklung in Schleswig-Holstein erstmalig öffentlich sichtbar und anschaulich.
Inzwischen gibt es Palliativstationen in Neumünster, Kiel und Flensburg. Zusätzlich entstanden nach dem ersten Hospiz in Schleswig-Holstein dem Haus Porsefeld in Rendsburg - weitere Hospizangebote in Geesthacht, Elmshorn, Lübeck und Kiel. Mit der Errichtung eines ambulanten Kinderhospizes in Flensburg, das sterbenskranke Kinder und ihre Familien begleitet - auch nach dem Tod des Kindes -, ist ein weiterer wichtiger Baustein in Schleswig-Holstein entstanden. Es ist zu begrüßen, dass bei diesem Dienst eine allgemeine Informations- und Anlaufstelle zum Thema Kind und Tod eingerichtet wurde, die auch landesweite Schulungen durchführt. Wenn es beim Thema Sterben und Sterbebegleitung ein schwieriges Thema gibt, dann ist das insbesondere das Thema Sterben von Kindern, das ganz besonders problematisch ist. Wir sollten uns in der Arbeitsgruppe Zeit nehmen, noch einmal auf genau diesen wichtigen Aspekt zu gucken. Er ist in dieser gesamten Bewegung noch etwas Besonderes. Da bedarf es noch vieler Unterstützung und neuer Ideen, um Eltern, Angehörige, Geschwister und auch die Kinder selber auf diesem schwierigen Weg zu begleiten. Da sollten wir also noch einmal genau hingucken.
Gemeinsamkeit zwischen ehrenamtlichen und professionellen Helferinnen und Helfern hat die Hospiz- und Palliativbewegung zu dem gemacht, was sie heute ist. Die Hospizbewegung und der Hospizgedanke werden wesentlich von ehrenamtlichem Engagement getragen. In Schleswig-Holstein sind
schätzungsweise 700 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktiv in dieser Arbeit tätig. Sie bieten individuelle, psychosoziale Unterstützung, um Kranken das Sterben in gewohnter Umgebung zu ermöglichen sowie deren Angehörige und Freunde zu entlasten. Ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion von dieser Stelle aus ganz herzlich für diese wichtige, engagierte Arbeit bedanken, die sehr schwer ist. Mich beeindruckt immer wieder, dass man sich in diesem Feld so engagiert einbringt. Also: Ganz herzlichen Dank! Ohne diese Tätigkeit wäre vieles in unserer Gesellschaft gerade in diesem Bereich nicht möglich.
Gemeinsamkeit von Medizinern, Krankenschwestern, Seelsorgerinnen und anderen wird die Palliativ Care Teams auszeichnen, wenn sie - nur so wird es funktionieren - ihren anspruchsvollen Auftrag erfüllen sollen.
Am Katharinen-Hospiz in Flensburg gibt es ein erstes Palliative Care Team. In anderen Städten, zum Beispiel in Lübeck, gibt es Bestrebungen, Palliative Care Teams zu bilden. Wir wissen, dass das Sterben palliativer Patienten im Krankenhaus durch den Einsatz dieser Teams drastisch reduziert werden könnte. Home Care Ärzte in Berlin sprechen von einer Reduzierungsmöglichkeit um 12 %.
Wenn wir diese Dienste zukünftig etablieren wollen, benötigen wir aber auch eine verbesserte finanzielle Absicherung und eindeutige gesetzliche Regelungen im SGB V - der Kollege Garg hat bereits darauf hingewiesen - und in der Pflegeversicherung. Wir sollten in unserer Gruppe auch gemeinsam darüber beraten, ob eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung dieses Aspektes im SGB V ein gangbarer Weg wäre, um die Ministerin bei ihren Absichten zu begleiten.
Wichtig scheint mir, dass wir gerade im ambulanten Bereich keine fertigen Konzepte oder Patentrezepte überstülpen, sondern dass wir Ideen und Kreativität Raum geben, die sich in den einzelnen Regionen und Bereichen unseres Landes durchaus unterschiedlich entwickeln können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gemeinsamkeit statt Konkurrenz sollte daher auch das Leitmotiv unseres zukünftigen Handelns zur Verbesserung der Palliativversorgung sein.
Jeder und jede von uns kann vor Ort dazu beitragen, Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen, zwischen konkurrierenden Initiativen zu vermitteln und Prozesse anzustoßen und zu moderie
ren, die zur Verbesserung der Situation sterbender und schwerstkranker Menschen und ihrer Angehörigen beitragen können.
Zufällig habe ich heute Morgen im Pressespiegel von der Aktivität unseres Kollegen Bernd Schröder gelesen. Er hat sozusagen vorbildlich in meinem Sinne vor Ort genau dies getan und dazu beigetragen, dass es an seinem Klinikum in Itzehoe eine Hospiz-Bewegung gibt, die bereits seit drei Jahren sehr aktiv arbeitet.
Lassen Sie mich zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den Antrag der FDP-Fraktion eingehen. Ich hatte eine unterschiedliche Auffassung von gemeinsamem Agieren. Das muss nicht bedeuten, dass wir uns alle an die Hand nehmen und sagen: Keiner macht einen ersten Schritt. Wenn ich die Initiative der FDP richtig verstehe, ist sie nicht von dem Kollegen Garg ausgegangen, sondern vom Kollegen Klug, der sich in diese Bewegung eingebracht und gesagt hat, er habe hier einen wichtigen Aspekt und der könnte dazu beitragen, dass wir die Versorgungssituation und Forschungslandschaft in Schleswig-Holstein verbessern. Genau das ist die Absicht bei so einem Thema, dass wir diese Idee querschnittsmäßig aufgreifen und aus unterschiedlichen Zuständigkeiten heraus versuchen, die Situation zu verbessern. Ich bin der Auffassung, wir sollten diesen Antrag und die Initiative im Ausschuss beraten, und zwar in den beiden zuständigen Ausschüssen, nämlich im Sozialausschuss und im Bildungsausschuss.
Ich möchte nur daran erinnern: Das KatharinenHospiz ist seinerzeit mit einer Spende der Deutschen Krebshilfe als Modell auf den Weg gebracht worden. Wir hätten es nie in Schleswig-Holstein etablieren können, wenn wir diese Spende nicht gehabt hätten. Auch damals, als das Katharinen-Hospiz eingeweiht wurde, wusste man nicht, wie das Modell endet und wie es weiter zu finanzieren ist. Es ist uns gelungen und es ist inzwischen ein Leuchtturm in der Palliativversorgungslandschaft in Schleswig-Holstein. Wir wissen, dass es bei einer Stiftungsprofessur problematisch ist, eine Anschlussfinanzierung zu finden. Das müssen wir gründlich überdenken. Man sollte aber auch die Chancen einer solchen Stiftungsprofessur sehen. Das sollten wir gemeinsam beraten und ich denke, wir bekommen ein gutes Ergebnis hin.
Ich danke der Frau Abgeordneten Jutta Schümann und erteile für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Frau Abgeordneten Monika Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schleswig-Holstein soll Vorreiter in der Palliativmedizin und der Hospizversorgung werden; daran wollen wir alle gemeinsam arbeiten. Das spiegelt sich darin wider, dass wir auf Initiative der FDP hin einen interfraktionellen Entschließungs- und Berichtsantrag Ende November vergangenen Jahres auf den Weg gebracht haben, und es spiegelt sich darin wider, dass wir uns vorgenommen haben, die parlamentarischen Entscheidungen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe interfraktionell zu begleiten, vor Ort Besuche zu machen und das Thema gemeinsam voranzutreiben.
Was bedeutet es, wenn Schleswig-Holstein Vorreiter in der Palliativmedizin und in der Hospizversorgung werden soll? - Es geht darum, unseren Bürgern und Bürgerinnen Lebensqualität zu gewährleisten bis zuletzt. Lebensqualität hört nicht bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit auf, ganz im Gegenteil, ihr kommt am Lebensende noch einmal eine besondere Bedeutung zu. In der Hospizbewegung setzen sich seit Jahren viele engagierte Menschen ehrenamtlich für dieses Ziel ein und leisten wertvolle Arbeit, indem sie Sterbende bis zuletzt begleiten. Das ist eine schwierige Aufgabe, die nicht jeder leisten kann und will. Diese Form des Ehrenamtes verdient unseren besonderen Dank, sie verdient unsere Unterstützung. Jeder Mensch hat das Recht und sollte die Möglichkeit erhalten, in Ruhe und in Würde sterben zu können, geborgen, begleitet, nicht allein.
Lange Zeit waren Politik und Gesellschaft auf diesem Ohr erstaunlich taub. Nun sind wir dabei, dies zu ändern. Seit Anfang der 90er-Jahre unterstützt auch die schleswig-holsteinische Landesregierung die ehrenamtliche Hospizbewegung ideell im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit und seit 1997, dem ersten rot-grünen Landeshaushalt, auch mit Landesmitteln. Genauso wichtig ist uns der Aufbau einer palliativmedizinischen Versorgung, denn auch wenn sich die Mehrheit der Menschen wünscht, ohne langen Leidensweg friedlich und vor allem zu Hause sterben zu können, so ist dies doch nur den wenigsten vergönnt. Es ist auch nicht immer sinnvoll oder möglich mit Unterstützung von Hospiz
helferinnen. Nach wie vor sterben die meisten Menschen in Krankenhäusern, viel zu oft allein. Die Zahl der unheilbar kranken Menschen ist auch heute nicht gering. Unheilbarkeit stellt schwere und vor allem ganz andere Anforderungen an die Versorgung und Pflege als Heilbehandlung. Deshalb brauchen wir möglichst an allen Krankenhäusern Palliativstationen, in denen ein flexibler Tagesrhythmus, Schmerzlinderung, Zeit und Gespräche, sprich Lebensqualität für die Patienten, im Mittelpunkt stehen. Dazu muss das Personal besonders qualifiziert werden.
Der vorliegende Bericht zur palliativmedizinischen Versorgung und zur Hospizversorgung zeigt, dass Schleswig-Holstein heute bei der Versorgung mit Hospizplätzen besser dasteht als der Bundesdurchschnitt. Darauf können wir stolz sein, aber darauf dürfen wir uns auch nicht ausruhen. Wir können und wollen noch mehr erreichen. Ansatzpunkte dafür stehen im Bericht der Landesregierung, weitere Ansatzpunkte enthält der heutige FDP-Antrag.
Das Versorgungsnetz soll engere Maschen bekommen, die Versorgungsqualität soll noch besser werden, Aus- und Fortbildung müssen kontinuierlich für hauptamtliche Kräfte wie für ehrenamtliche Kräfte weiterentwickelt werden. Forschung und Lehre müssen ausgeweitet werden. Die Kooperation, der Austausch, das gegenseitige Lernen zwischen Haupt- und Ehrenamt, zwischen Hospiz und Palliativ muss intensiviert werden. Die Finanzierung muss einfacher, transparenter und sicherer werden und nach Möglichkeit als Individualanspruch ausgestaltet werden.
Es ist eben schon besprochen worden, dass eventuell gesetzliche Regelungen notwendig sind. Die multiprofessionellen Palliativ Care Teams, die einen Schwerpunkt des Berichtes der Landesregierung bilden, sind ein richtiger und ein guter Ansatz. Ziel muss es sein, dass flächendeckend in Schleswig-Holstein kompetente Ansprechpartner da sind, wenn schwerkranke Menschen, Angehörige, Freunde, aber auch Ärzte und Pflegepersonal Rat oder Unterstützung suchen. In Kürze werde auch ich ein Gespräch in Lübeck mit dem dortigen Care Team führen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, sich vor Ort ein Bild von der praktischen Arbeit zu machen.
Sehr hilfreich für die Weiterentwicklung der Palliativmedizin und Hospizarbeit in Schleswig-Holstein könnte auch die aktuelle Ausschreibung der Deutschen Krebshilfe sein. Es werden 6 Millionen € vergeben. Ich würde es nicht als übereifrig bezeich
nen, wenn jemand hier im Landtag sagt, lasst uns einmal schauen, ob Schleswig-Holstein da Mittel bekommen kann. Wir sollten dies im Ausschuss beraten. Die Ministerin wird sicherlich alles tun, mehr Geld nach Schleswig-Holstein zu holen. Da nur Antragsteller berücksichtigt werden - so meine Information -, die bis zum 10. März eine qualifizierte Absichtserklärung abgeben, muss sich die Landesregierung sputen. Eine Landesregierung, die sich in der Palliativmedizin an die Spitze der Bewegung setzen will, sollte eine Chance ergreifen. Sie wird es tun. Es wäre mehr als schlecht, wenn wir diese Chance verpassen würden. Die Ausschreibungskriterien passen gut zu unseren Planungen in Schleswig-Holstein, insbesondere zu den Care Teams.
Sympathisch ist mir auch die Anregung des Kollegen Garg, dass die Palliativmedizin natürlich auch ihren Platz im Gesamtkonzept eines Gesundheitsstandortes Schleswig-Holstein haben muss. Sterben gehört zum Leben, Krankheit und Gesundheit sind beides Seiten derselben Medaille. Gerade ältere Menschen ziehen aus anderen Bundesländern nach Schleswig-Holstein. Nehmen wir diese Herausforderung an und werden wir zum Spitzenreiter im Gesundheitsbereich und in der Palliativmedizin, beides gehört zusammen.
Zurück zur Finanzierung! Die Aussage des Bundesgesundheitsministeriums zur Überarbeitung der Finanzierungsregelung für die Hospizarbeit und die Palliativmedizin im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung stimmt mich optimistisch. Nun kommt es darauf an, dass dieses Vorhaben zügig umgesetzt wird. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen - jeder in seiner Partei -, dass die Ankündigungen der Bundesgesundheitsministerin schnell Realität werden.