Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hentschel, ich bedanke mich für die Klarstellung. Sie haben gesagt, es geht in dritter Linie um die Frage der verbesserten Anbindung des Flughafens an Kiel. Das ist eine ehrliche Aussage: in dritter Linie! Und das macht auch Sinn, weil Ihr Vortrag darauf aufgebaut war, dass Sie gesagt haben, was Sie alles damit leisten wollen. Je mehr Haltestellen Sie einbauen, desto stärker verringert sich die Schnelligkeit der Verbindung. Das ist auch klar. Wenn Sie offen sagen, es geht Ihnen um eine Veränderung des Nahverkehrsverhaltens im Umland von Hamburg, im südlichen Schleswig-Holstein, dann haben wir eine völlig andere Diskussionslage. Darüber kann man ja reden.
- Ich komme jetzt gleich darauf! - Sich aber hier hinzustellen und dieser Regierung einen Vorwurf zu machen, weil Sie meinen, die AKN sei falsch geplant worden - wenn ich das richtig verstanden habe, angeblich sogar in Form einer Verhinderungsplanung für einen so genanten Schienenflieger -, kann ich nicht nachvollziehen. Die Landesregierung ist die völlig falsche Adresse für einen Vorwurf. Man müsste allerdings fragen, warum das in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung so passieren konnte.
(Zurufe der Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP] und Karl-Martin Hentschel [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
- Ja, aber entschuldigen Sie einmal, der Verkehrsminister der früheren Zeit war doch nicht in der verantwortlichen jetzigen Landesregierung. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie dies in Richtung der jetzigen Landesregierung artikulieren. Ich nehme das als selbstkritischen Beitrag zur Kenntnis.
Ich geben Ihnen Recht, wenn Sie sagen: Öffentlichrechtliche Vorhaltungen und Investitionskosten für Infrastruktur sind selten kostendeckend im betriebwirtschaftlichen Sinne. Aber das ist eine Situation, die wir immer gehabt haben und die auch immer so sein wird. Wie rechnet sich eine Autobahn, wie rechnen sich Flughäfen? Es ist eine Chimäre zu meinen, dass alle anderen Flughäfen kostendeckend seien und dass nur der in Kiel ein Problem gehabt hätte. Insofern ist es immer eine Frage der Dimension, wie viel man wofür ausgibt. Ich teile die Auffassung des Herrn Wirtschaftsministers, der sagt: 700 Millionen € für das Projekt sind vor dem Hintergrund auch dessen, was wir zur Verfügung ha
ben, schlicht und ergreifend nicht leistbar. Herr Kollege Dr. Garg, Sie haben zu Recht gesagt, der Gutachter habe schlüssig vorgetragen. Wir waren beide da, auch Sie hatten keine Nachfragen zu dem, was er dort präsentiert hat. Und ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.
- Herr Kollege, wenn man dort und - wenn ich es richtig weiß, auch bis zum heutigen Tag - keine weiteren Nachfragen gestellt hat und man hier selbst sagt, das, was der Gutachter vorgetragen hat sei schlüssig und überzeugend, dann kann man sich diesen Überlegungen auch anschließen.
Sie mögen trotz der nicht getätigten Nachfrage nach wie vor eine andere Überzeugung haben. Ich will Ihnen nichts anderes unterstellen. Ich akzeptiere aber nicht, dass Sie sagen, wenn andere daraus ein anderes Überzeugungsbild gewinnen, sei das eine Form von politischer Fahrlässigkeit und nur die Bestätigung eines negativen politischen Willens. Das ist nicht in Ordnung und das weise ich für meine Fraktion zurück.
Es geht um die zentrale Frage, wie wir Kiel für die Zukunft besser anbinden können. Die Frage der Flughafenanbindung ist wichtig. Die Unternehmensverbände Kiel haben dies auch noch einmal dargestellt und deshalb danke ich insbesondere noch einmal dem Wirtschaftsminister für seine Anstrengungen, den Flughafen Kiel mit leistungsfähigen Flugverbindungen zu versehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen alle, dass ich bis zum 11. Mai 2006 intensiv um den Schienenflieger gekämpft und auch viele Pressemitteilung geschrieben habe.
Alle, die hier diskutiert haben, hatten Gelegenheit, am 11. Mai 2006 bei der Vorstellung der Synopse von INTRAPLAN zu den bisherigen Gutachten im Rathaus in Kiel teilzunehmen. Herr Dr. Jaeger und Herr Dr. Busche hatten ausreichend Gelegenheit, dort ihr Konzept Schienenflieger vorzustellen; die sie auch wahrgenommen haben.
Es ging immer auch um die Größenordnung der Investition, die bei der Initiative zwischen 200 und 250 Millionen € und bei der INTRAPLAN CONSULT bei 700 Millionen € lag. Herr Hentschel, wenn Sie dort präsent gewesen wären - Sie waren leider nicht da, der einzige Kollege der da war, war Lars Harms -, hätten Sie mit dem Kopf nicken müssen. Ihnen wäre dort vorgestellt worden, dass es mit einer neuen Konzeption 16.000 Passagiere pro Jahr mehr wären. Aber sie könnten gar nicht transportiert werden, weil die Bahnstrecken nicht lang genug sind, weil sie nicht die entsprechenden Züge, nicht die entsprechende Technik haben. Das wurde dort dargestellt und dem wurde von Herrn Dr. Jaeger und Herrn Dr. Busche durch kaum ein Argument widersprochen. Sie hatten keine Argumente, sondern sie emotionalisierten es sehr stark. Ich habe auch gesagt, dass die 84 Minuten Fahrzeit mit dem Kielius vom Kieler Hauptbahnhof zum Flughafen, die immer genannt werden, nur gelten, wenn die Autobahn frei ist. Wenn die Autobahn nicht frei ist, müssen Sie einen Bus früher nehmen. Wenn ich morgens nach Kiel fahre, sehe ich schon den Stau von Quickborn nach Schnelsen. Die zehn Minuten Zeitersparnis rechtfertigen keine 700 Millionen € Investitionen. Hier wird so locker gesagt, man solle eine Machbarkeitsstudie auf den Weg bringen, die knapp 1 Million € kosten würde. Bei den Fakten, die Sie am 11. Mai 2006 gehört haben - als die Initiative vor eineinhalb Jahren im Kieler Rathaus eröffnet wurde, habe ich übrigens auch ein Ticket bekommen -, können Sie eine Machbarkeitsstudie mit Kosten in Höhe von einer Million € nicht rechtfertigen.
Deshalb werde ich der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zustimmen, konzentriere mich aber auf den MetroExpress, der die ÖPNVVerbindung über Kaltenkirchen, vielleicht auch über Neumünster und sicherlich über Norderstedt zum Flughafen optimiert.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Ritzek. - Das Wort für einen weiteren Kurzbeitrag hat Frau Abgeordnete Monika Heinold.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Stritzl, es lohnt kaum, auf Ihren Beitrag einzugehen, weil Sie anscheinend jetzt erst mitbekommen, dass es nicht nur um die Flughafenanbindung, sondern auch um exorbitante Pendlerströme geht, die endlich von der Straße auf die Schiene gebracht werden müssen. Sie sind ein bisschen spät aufgewacht.
Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil Sie, Herr Stritzl, vorhin in Ihrem Beitrag gesagt haben, Kaltenkirchen sei als Großflughafen durchaus eine weitere Option. Dazu hätte ich gern die Konzeption der Landesregierung gewusst. Bei mir geht es in der regionalen Presse immer fröhlich auf und ab, weil es natürlich Spekulationen gibt, dass Sie - auch nachdem Sie Naturschutzgebiete herausgenommen haben - den Flughafen in Kaltenkirchen planen. Ist das eine Option für die Landesregierung, ja oder nein? Ich finde, dass unser Landtag ein Recht darauf hat, an dieser Stelle zu hören, ob das tatsächlich die Meinung der Landesregierung ist oder nicht.
Sie haben also eine große Chance, hier und heute zu sagen, dass der Großflughafen in Kaltenkirchen keine Option für die Landesregierung ist. Und so lange Sie dies nicht sagen, gehe ich davon aus, dass Sie ihn weiter planen, und ich werde dies auch vor Ort weiter verbreiten.
Ich danke Frau Abgeordneter Heinold. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages Drucksache 16/509 (neu). Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW abgelehnt worden.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile für die antragstellende FDP-Fraktion Herrn Abgeordneten Günther Hildebrand das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Landeswald ist und bleibt eine öffentliche Aufgabe.“ Mit diesen Worten habe ich erst vor gut zwei Monaten meinen Redebeitrag zum Erhalt des Landeswaldes an dieser Stelle abgeschlossen und mit genau dieser Begründung setze ich mich heute erneut speziell auch für den Erhalt des Staatsforstes Christianslust ein.
Denn was für den Landeswald im Allgemeinen gilt, trifft auch auf Christianslust im Besonderen zu: Er ist ein gesunder Lebens-, Bildungs- und Erholungsraum für alle Bürgerinnen und Bürger und muss das auch künftig bleiben. Ich will nicht alles wiederholen, was ich seinerzeit gesagt habe.
Ebenso wenig muss wiederholt werden, dass der Landtag erst im Dezember letzten Jahres mehrheitlich dem Haushaltsstrukturgesetz 2006 zugestimmt hat und mit ihm der Absicht, die Försterei Christianslust zu veräußern, und zwar mit der Begründung, 400 ha wären Streu- oder Splitterbesitz. Ich erinnere das sehr gut: Meine Fraktion und die der Grünen haben damals ausdrücklich dagegen votiert.
An unserer Haltung hat sich nichts geändert, wohl aber an der Situation des Staatsforstes. Denn seit die Verkaufsabsichten publik sind, ist nicht nur ein reges öffentliches Interesse an Christianlust entstanden. Es wurden auch ganz konkrete Vorschläge und Konzepte entwickelt, wie ein Erhalt des Staatsforstes doch noch zu realisieren ist.
Aktueller Stand: Der Kreis Dithmarschen hat dem Land Schleswig-Holstein eine gemeinsame Bewirtschaftung der Dithmarscher Waldflächen angeboten. Hierdurch können Synergie- und Einspareffekte erzielt werden, die einen Verkauf des Staatsforstes Christianslust überflüssig machen können,
Wir haben also eine völlig andere Situation und selbstverständlich muss die auch Auswirkungen auf die einstige Absichtserklärung haben.
Das mag zwar auf erste Sicht als ein „Hin und Her“ erscheinen, aber wenn wir ehrlich sind, ist das bei Christianslust nichts Neues. Seit 2001 äußert das Landeskabinett immer einmal wieder Überlegungen, Christianslust trotz einer Größe von immerhin 402 ha als so genannten Streu- und Splitterbesitz verkaufen zu wollen. Zuletzt hat jedoch der damalige grüne Umweltminister Klaus Müller diese Pläne nach Prüfung der Sachlage ad acta gelegt. Ich will ihn dafür durchaus auch einmal lobend erwähnen,
auch wenn in der heutigen Presseerklärung des Ministers wiederum steht, dass gerade Minister Müller alles andere wollte, als den Wald zu erhalten, und ihn angeblich nur verkaufen wollte. Das mag am Anfang so gewesen sein, aber eben nicht mehr am Ende der Diskussion.
Immer wieder geistern Behauptungen durch das Land, der Landesforst Christianslust müsse vor allem deswegen verkauft werden, weil er unwirtschaftlich sei. Doch worauf stützt sich diese Aussage? Jeder weiß, dass Landeswald insgesamt ein Zuschussgeschäft für das Land darstellt. Aber das ist mit Ausnahme der Finanzverwaltung nahezu jede öffentliche Verwaltung, ohne dass zur Diskussion stünde, deshalb die gesamte öffentliche Verwaltung, allen voran den besonders kostenintensiven Bildungsbereich, zu privatisieren. Speziell für Christianslust ist darüber hinaus noch nicht einmal ein Verkehrswert ermittelt worden, wie ich im Wege meiner Kleinen Anfrage erfahren durfte. Wie wollen Sie von den Koalitionsfraktionen denn so sicher sein, dass, wenn der Erhalt angeblich schon nicht wirtschaftlich ist, dies ein Verkauf sein kann? Gerade jetzt, da der Wald „in die Jahre kommt“ und endlich eine Reife erlangt, in der die bisherigen Investitionen beginnen, Früchte zu tragen, wollen Sie verkaufen. Zugunsten eines schnellen Euro soll wieder einmal Landesvermögen verscherbelt werden, ohne dass erkennbar ist, wie sich das langoder auch nur mittelfristig rechnet und auswirkt.
Das lehnen wir ab. Der Staatsforst Christianslust ist eine öffentliche Aufgabe, und es gibt gute Konzepte, wie er das auch in Zukunft bleiben kann, mögli