Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich zitiere gern noch einmal aus dem Antrag L 1 zu Ihrem Landesparteitag am 16. Juni. Da steht, wie ich gestern auch schon sagte, unter Punkt 5:
Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich bitte Sie, Ihren Antrag nicht schon ad absurdum zu führen, indem Sie jetzt schon anders handeln, als Sie am 16. Juni 2006 beschließen wollen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mein lieber Günther Hildebrand, die Vorstellung, dass sich der Abgeordnete Hildebrand und die FDP
ist mir völlig neu. Dass wir alles in staatlicher Gewalt haben sollen, dass gerade die FDP die Privatisierung in allen Bereichen möglichst ausschließen möchte, finde ich auch ein bisschen seltsam.
Jetzt aber zum Thema. Es wird nicht glaubwürdiger, wenn man diese Argumentation ständig wiederholt. Ich sage Ihnen eines: Es ist wieder einmal ein Antrag zur Unzeit, wieder einmal purer Populismus und das wieder einmal auf dem Rücken der Bürger, die sich wirklich ernsthaft Sorgen und Gedanken um die Zukunft des Landeswaldes machen, auch um Christianslust.
Ich begrüße und unterstütze ausdrücklich auch die Initiativen, die sich dort gebildet haben. Das ist ihr gutes Recht und es ist auch sinnvoll, dass sie das tun.
Aber was haben wir hier vorliegen? Der Beschluss des Landeshaushaltes 2006 sieht vor, dass im Wirtschaftsplan des Sondervermögens eine Deckungslücke von 3,5 Millionen € bleibt. Diese Deckungslücke soll - nicht explizit nur durch den Verkauf von Christianslust - durch den Verkauf von Splitterwald, aber insbesondere durch den Verkauf von Christianslust, gedeckt werden.
Die Veräußerung der Försterei Christianslust ist wirklich nicht - darauf ist hingewiesen worden - ureigenes Gedankengut der großen Koalition. Initiiert worden ist das,
mein lieber Kollege Karl-Martin Hentschel, durch den grünen Umweltminister Klaus Müller. Dass er im Laufe der Zeit umgeschwenkt ist, hat sicherlich etwas andere Gründe. Aber er hat das lange Zeit massiv verfolgt.
Auch die Idee, dass eine gemeinsame Bewirtschaftung der kreiseigenen Forsten mit der Försterei Christianslust zusammen zu betreiben ist, ist nicht neu. In den Verhandlungen vom September 2005 ist der Kreis Dithmarschen nach meinem Kenntnisstand schon aufgefordert worden, ein Bewirtschaftungskonzept für Christianslust unter Einbeziehung der kreiseigenen Forsten vorzulegen. Das Konzept liegt uns bis heute nicht vor, obwohl der Kreis Dithmarschen uns das zugesagt hat. Ich ersehe daraus, dass das Interesse an einer gemeinsa
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig davon: Meine Herren forstpolitischen Sprecher der Opposition, wo bleibt denn - wenn ich die Ernsthaftigkeit ihres Antrages zu diesem Tagesordnungspunkt einmal voraussetze - der Vorschlag einer Gegenfinanzierung? Wir haben nach wie vor eine Lücke von 3,5 Millionen € in unserem Haushalt.
Womit sollen wir dann diese Summe auffangen? In dieser Position, Herr Kollege Hildebrand. Auch das Zuhören muss gelernt sein.
Ständig ermahnt uns die Opposition, mit Sparen anzufangen, aber wenn es konkret wird, versucht man wieder, populistisch auf Stimmenfang zu gehen.
Das Verkaufsverfahren für Christianslust läuft und wir werden es jetzt nicht aufhalten. Lassen sie uns jetzt einfach einmal die Ergebnisse abwarten und dann entscheiden wir über den Verkauf von Christianslust. Denn das obliegt uns als Parlament.
Eines sagen wir aber auch: Christianslust wird nicht verscherbelt. Wir erwarten einen markt- und wertgerechten Verkaufserlös; denn Tafelsilber kann man bekanntlich nur einmal verkaufen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Verkaufsverhandlungen abwarten, aber Verkauf nur zum vollen Wert, das ist die Devise. Dabei soll es auch bleiben.
Der Staatsforst Christianslust als einziger Staatsforst in Dithmarschen ist wegen seiner Bedeutung für das Allgemeinwohl von großer regionaler Bedeutung für die Menschen vor Ort und den Tourismus.
Aufgrund der Vielfalt von Projekten und Initiativen wie Waldkindergarten, „Aktion Eichhörnchen“, Waldreiterspiele, waldpädagogische Veranstaltungen, Hundefreilaufgitter nimmt er eine Vorreiterrolle ein, die erhalten bleiben muss. Deswegen habe ich großes Verständnis für das hohe Engagement der Menschen für den Erhalt des Landesforstes Christianslust im Eigentum des Landes.
Aber angesichts der Haushaltsenge und der besonderen Situation durch den Abbrand des Förstereigebäudes im letzten Frühjahr ist im Entwurf des Haushaltes 2006 der Verkauf des Staatsforstes Christianslust mit einem zu erwartenden Verkaufsergebnis von circa 3 Millionen € eingeplant worden. Ich darf an dieser Stelle einmal erinnern, dass sich die SPD-Fraktion schon einmal, und zwar im Jahr 2003, erfolgreich gegen den Verkauf von Christianslust eingesetzt und die Pläne des damaligen Umweltministers Klaus Müller gestoppt hat. Mit Verwunderung habe ich daher die Unterschrift der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem uns vorliegenden Antrag gesehen. Populistische Absichten lassen sich hier zumindest vermuten.
Wir haben uns in intensiven Haushaltsverhandlungen bis zuletzt unter Prüfung aller Alternativen auch einer Kooperation zwischen Land und Kreis bei der Bewirtschaftung der gemeinsamen Waldflächen - für Besitz des Walds in Landeshand eingesetzt, aber letztlich keine realistische Deckungsmöglichkeit für die vorgesehenen Einnahmen in Höhe von 3 Millionen € im Haushalt 2006 gefunden. Daher tragen wir den vorgesehenen Verkauf mit. Allerdings darf dieser Verkauf aus meiner Sicht - dies habe ich dem Ministerium auch auf den Weg mitgegeben - nur erfolgen, wenn erstens die Flächen möglichst als Einheit im Eigentum zu erhalten sind, zweitens die bestehenden Angebote und Projekte sowie das freie Betretungsrecht auf Dauer gewährleistet sind, drittens die waldpädagogischen Angebote durch staatliche Förster beziehungsweise in Kooperation mit dem Kreis auf Dauer bestehen bleiben und viertens den bisher beschäftigten Waldarbeitern Arbeitsperspektiven im Forst gesichert werden.
Die erste Bietrunde ist inzwischen abgeschlossen. Auch wenn mir die konkreten Angebote nicht bekannt sind, werden die geplanten Einnahmen so nicht erreicht werden. Ob die Angebote in den vorgesehenen weiteren Bietrunden deutlich erhöht werden, ist ungewiss. Wir werden uns daher vom Ergebnis zeitnah im Umweltausschuss berichten lassen und dem Finanzausschuss für seine Entschei