Kommunalpolitiker, Bauernverband und Tourismusorganisationen erfahren durch unseren heutigen Beschluss endlich Unterstützung durch den Landtag in ihrer Ablehnung von Freileitungen. Die Stichworte lauten nach wie vor: Umweltschutz, Flächenschutz, Landwirtschaft, Landschaftsbild und Betriebssicherheit. In all diesen Bereichen ist das Erdkabel ganz einfach besser als Freileitungen.
Mit unserem heutigen Beschluss setzen wir ein wichtiges Zeichen. Ich meine, es ist das richtige Zeichen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir vorweg eine Frage an Herrn Kollegen Callsen. Ich habe vernommen, dass Sie vorgeschlagen haben, etwaige Windmüller sollten sich an den entstehenden Mehrkosten beteiligen. Sie haben auch gesagt, möglicherweise hätten diese das sogar freiwillig angeboten. Das mag richtig sein. Sie haben es ja ins Spiel gebracht, um Strompreiserhöhungen zu vermeiden. Die Frage ist aber: Wie wollen Sie verhindern, dass dieselben Windmüller übrigens mit gutem Recht - im Zweifel versuchen werden, die ihnen durch eine solche Beteiligung entstehenden Mehrkosten auf den Endverbraucher zu überwälzen? Das wäre deren gutes Recht. Wie Sie das verhindern wollen, müssen Sie hier erklären.
Frau Poersch hat genau gesagt, was der Antrag will. Der Antrag ist ein Bekenntnis, nicht mehr und nicht weniger. Ich finde, er ist ein richtiges Bekenntnis. Sonst hätte ich nicht mitgestimmt. Ich finde den Antrag in Ordnung. Ich finde auch, das ist das richtige Signal. Ich möchte aber auch, dass wir uns nichts vormachen. Es ist eine Absichtserklärung. Die ist windelweich formuliert. Sie hört sich gut an. Aber wenn wir sie nicht mit Leben erfüllen, wird sie folgenlos bleiben, folgenlos auch für SchleswigHolstein.
Wenn wir ehrlich zueinander sind, müssen wir sagen: Technisch Machbares zu fordern ist im Prinzip überflüssig. Denn was nicht technisch machbar ist, kann auch gar nicht gemacht werden und man braucht es nicht zu fördern. Wirtschaftlich Vertretbares zu fordern bedeutet, dass Erdkabel nicht zumutbar sind, wenn Freileitungen merklich preiswerter sind, es sei denn, die Mehrkosten werden ausgeglichen, von wem auch immer. Auch darüber muss man sich in einem zweiten Schritt ehrlich verständigen.
Selbstverständlich sollten die Kosten des Netzbetriebs im Strompreis enthalten sein, damit die Stromkosten verursachergerecht angerechnet werden können. Das bedeutet, dass Erdkabel den Strom möglicherweise verteuern. Je mehr Freileitungen durch Erdkabel ersetzt werden, desto teurer wird es; oder wie wollen wir es am Ende haben? Der Wirtschaftsminister sagt, Strom sei schon viel zu teuer. Wer also Erdkabel fordert, der soll auch gleich sagen, dass die Strompreise dann steigen.
Ich sagte es bereits in der ersten Lesung oder als wir uns zum ersten Mal damit befasst haben: Rechtsgrundlage ist immer noch, dass das Höchstspannungsnetz und das Hochspannungsnetz grundsätzlich als Freileitung zu betreiben sind. So steht es in den Regionalplänen. Genau diese müssten wir dann auf Landesebene ändern. Daran sind Antragsteller und Genehmigungsbehörden gebunden. Wohlfeile Absichtserklärungen, wie wir sie heute mit Inbrunst und weil wir es ernst meinen abgeben, ändern daran aber nichts, wenn wir nicht den zweiten Schritt tun. Hinzu kommt offensichtlich, dass die Bundesnetzagentur einen Widerspruch zwischen den Mehrkosten von Erdkabeln und dem Grundsatz der effizienten Leistungserbringung nach § 21 Energiewirtschaftsgesetz sieht.
Lieber Kollege Matthiessen, ich hätte gern dazwischengerufen, aber ich habe gedacht, ich kann Ihnen das auch von hier aus sagen. Ich finde, wir sollten die Kollegen der großen Koalition, die die Alternative eingebracht haben, beim Wort nehmen. Sie haben 85 % der Stimmen hier im Landtag. Nehmen wir sie also beim Wort, auf dass mehr als diese Absichtserklärung oder dieses Bekenntnis folgen. Es muss eine Initiative folgen, die auch auf Landesebene die Rechtsgrundlage dahin gehend verändert, dass wir dem Erdkabel wirklich Priorität einräumen können.
der Frage der Erdkabel versus Freileitungen vertritt, und zwar dann, wenn es zum Schwur kommt. Es interessiert mich, wie sich die großen und die kleineren Fraktionen verhalten. Wir haben dies in dem Antrag dokumentiert. Gehen wir aber einen Schritt weiter: Wie verhält sich der Minister, wenn es darum geht, dass es möglicherweise teurer wird? Wie steht es dann bei der Landesregierung um die Frage Erdkabel versus Freileitungen? Wenn die Landesregierung dafür ist, neue Hochspannungsleitungen grundsätzlich als Erdkabel zu verlegen, dann muss von der Landesregierung selbstverständlich auch gefordert werden, zu sagen, wer das bezahlen soll, welche Vorschriften dafür geändert werden müssen, wann wir diese Vorschriften ändern wollen und wann die Änderung dieser Vorschriften beantragt werden soll. Solange wir diese Fragen alle nicht beantworten und solange wir den zweiten Schritt wie auch immer - durch Regierung oder Parlament - nicht wagen, bleibt dies ein Bekenntnis oder eine Ankündigung, durch die wir denjenigen, denen wir helfen wollen, nicht tatsächlich helfen. Wir setzen ihnen nur ein Signal.
Um die völlig absurde Debatte von gestern darüber, die Restlaufzeiten neuerer Kernkraftwerke auf irgendwelche alten Klepper zu übertragen, ebenso konsequent weiterzuverfolgen und zu beenden wie die Frage, ob wir weg vom Öl kommen wollen oder ob wir schneller weg vom Öl kommen wollen, muss diesen Bekenntnissen ein zweiter Schritt folgen, damit zumindest auf Landesebene alles getan wird, dies mit Leben zu füllen. Das heißt, dass alles dafür getan wird, dass Erdkabel auch tatsächlich verlegt werden können.
Ich danke Herrn Abgeordneten Dr. Garg. - Für den SSW im Landtag hat Herr Abgeordneter Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Beratungen zum Thema Erdkabel oder Freileitung haben deutlich gemacht, dass unsere Einflussmöglichkeiten als Landesparlament eher gering sind. Es ist gut, dass wir uns hier eindeutig für die Erdkabelvariante aussprechen. Es wird aber auch deutlich, dass wir dieses als Landesparlament eben nicht vorschreiben können. Somit droht eine wirtschaftlich nachhaltige und ökologisch sinnvolle
Hier wird deutlich, dass es nicht zielführend ist, wenn in einem Bereich der Daseinsvorsorge - und die Versorgung mit Strom ist Daseinsvorsorge - ein privater Anbieter über die Infrastruktur verfügt. Dies sollte uns auch mahnen, bei der Übertragung von Aufgaben und Eigentum an Private in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge sehr vorsichtig zu sein.
Wir beschließen heute einen Antrag, der für uns alle einen Kompromiss darstellt und mit dem alle leben können, weil er auslegbar ist. Wenn im Antrag steht, dass Erdkabeln der Vorrang eingeräumt werden soll, sofern dies technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist, dann stimmen wir dem alle zu. Technisch machbar ist dies allerdings überall in Schleswig-Holstein, denn schließlich gibt es hier keine landschaftlichen Hindernisse wie in anderen Bundesländern. Die Planungen zwischen Breklum und Flensburg haben gezeigt, dass Erdverkabelungen sogar leichter umsetzbar sind. Was die wirtschaftliche Vertretbarkeit angeht, so prallen in der Einschätzung allerdings Welten aufeinander. Übernimmt man die kurzfristige Sicht des Energieversorgers, so kommt man um den Schluss, dass Freileitungen billiger sind, nicht herum. Je langfristiger man allerdings die Investition betrachtet, um so wirtschaftlicher wird auch die Erdverkabelung.
Hier geht es auch um einen Dissens in der Politik, den wir mit unserem heutigen Antrag zwar übertünchen, der aber da ist. Wir als SSW sind der Meinung, dass die Berechnung der Wirtschaftlichkeit auf einer langfristigen Betrachtung beruhen muss. Erst dann werden die gesamten Kosten für Unterhaltung und Erneuerung der Trasse mit einbezogen. Man könnte auch mögliche Verzögerungen im Bau durch Einsprüche der Bürger gegen Freileitungen einbeziehen. Diese Einsprüche führen nämlich dazu, dass der Strom über Jahre nicht fließen kann, was die Freileitung gegenüber der Erdverkabelung unwirtschaftlicher macht.
Hier bedarf es einer gesetzlichen Regelung auf Bundesebene, die genau regelt, welche Gesichtspunkte und welche Zeiträume bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Netzbetreiber als Grundlage dienen müssen. Erst dann würde man von einer einheitlichen und vergleichbaren Grundlage ausgehen. Tut man dies nicht, wird sich der politische Dissens nicht auflösen lassen. Das wurde auch heute deutlich.
Ähnliches gilt für den dritten Absatz. Man kann ihn so deuten, dass die Erzeuger erneuerbarer Energien verpflichtet werden sollen, sich an den Kosten des Leitungsnetzes zu beteiligen, die Betreiber konventioneller Kraftwerke oder subventionierter Atomkraftwerke aber nicht. Das ist natürlich nicht unsere Auffassung. Wir meinen, dass alle Beteiligten versuchen sollten, die Kosten möglichst gering zu halten. Auch die Erzeuger erneuerbarer Energien sollten versuchen, als Investor für Erdkabel aufzutreten, um so dafür zu sorgen, dass der Strom auch preiswert durch Erdkabel fließen kann. Eine solche Beteiligung an den möglichen kurzfristigen Mehrkosten für Erdkabel ist wünschenswert. Diese Beteiligung darf nicht verhindert werden. Die Strukturen sind immer noch so, dass solche Beteiligungen nicht sehr realistisch erscheinen. Solange der Staat hier keine Einflussmöglichkeiten hat, so lange wird jeder neue Netzbetreiber abgeblockt werden. Auch hier muss in Zukunft eine bundesgesetzliche Regelung geschaffen werden, damit Eingriffsmöglichkeiten entstehen. Es darf nicht sein, dass ein von allen Seiten als vernünftig angesehenes Projekt wie die Erdkabeltrasse von Breklum nach Flensburg an den Einzelinteressen eines großen Strommultis scheitert.
Der vorliegenden Beschlussentwurf ist ein Kompromiss, mit dem man leben kann und den jeder entsprechend seiner Vorstellungen auslegen kann. Ich bin mir sicher, dass Erdkabel in unserem Land wirtschaftlicher als Freileitungen sind. Leider kann ein Netzbetreiber aber nicht gezwungen werden, die langfristig wirtschaftlichere, umweltverträglichere, landschaftsschonendere und letztlich auch in der Bevölkerung anerkanntere Variante des Erdkabels umzusetzen. Solange dies so ist, so lange können wir aus der Politik hier vor Ort nur die Menschen unterstützen. Der SSW wird dies natürlich auch weiterhin tun. Gerade aber auf Bundesebene gibt es sehr viel Arbeit, um die gesetzlichen Möglichkeiten zu schaffen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen so festzulegen, dass Erdkabel eine Chance haben. Erdkabel haben es aus vielen Gründen, die alle schon genannt wurden, verdient, eine Chance zu bekommen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Harms. - Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Detlef Matthiessen das Wort. - Er möchte nicht mehr? - Dann verzich
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt hier eine Gemengelage. Es gibt Windmüller, die eine Genehmigung für ein Erdkabel haben. Sie haben ein Interesse daran, dass das Erdkabel möglichst bald gebaut wird, damit sie möglichst rasch ihre Windmühlen anschließen können und damit sie den Nutzen ihres eigenen Kabels tragen können. Sie wollen es aber möglicherweise nicht selber verlegen, sondern sie erwarten, dass das Energieversorgungsunternehmen das für sie tut. Das ist die eine Betrachtungsweise. Die zweite Betrachtungsweise ist diese: Es gibt Stromversorgungsunternehmen, die uns unterlegt durch Gutachten vorrechnen, dass die Erstellung von Hochspannungsleitungen um einen Faktor zwei günstiger ist als die Anlage von Erdkabeln.
Wie entscheiden wir uns an dieser Stelle? - Wir gucken uns an, welche Entwicklung wir insgesamt im Land haben und welche Auswirkungen es gibt. Herr Garg, um es klar zu sagen: Ich teile die Intentionen des gemeinsamen Beschlusses des Wirtschaftsausschusses, dass wir für Erdkabel sind, wenn die Wirtschaftlichkeit gewährleistet ist und wenn es keine höheren Strompreise gibt.
Aus dem Dilemma, in dem wir zurzeit stecken, dass ein Teil sagt - der Anlass war Breklum-Flensburg -, wir wollen ein Erdkabel haben, aber das sollen andere bauen und finanzieren, könnte man eine Lösung machen, wenn die Interessierten und Hauptnutzer bereit wären, einen Beitrag in der Höhe zu leisten, die eine Hochspannungsleitung kostet. Wenn die Windmüller sagen, wir beteiligen uns an der Geschichte in der Weise, dass für den Stromkunden keine Mehrkosten entstehen, könnte die Kuh vom Eis gebracht werden. Ich habe mehrfach erklärt - wir sind dabei, entsprechende Termine durchzuführen -, dass ich bereit bin, bei einem solchen Gespräch moderierend tätig zu sein,
das heißt, zu sagen: Wir bringen die Interessen der einen, die die Anlagen haben und nutzen wollen, mit denen der anderen zusammen, die den Strom hinterher abführen. Das wäre im Übrigen wirtschaftlich auch vernünftig, denn das gegenseitige Ausbremsen bringt keinem etwas. Denn wenn der mit der Kabelgenehmigung sagt, wenn du eine Hochspannungsleitung beantragst, werde ich Widerstand leisten, werde Prozesse führen, werde das
Ganze verzögern, hat er überhaupt nichts davon, dass die Entscheidung auf den Sankt-NimmerleinsTag vertagt wird. Er hat ein Interesse daran, dass es bald passiert. Also müssen sich beide Seiten bewegen. Wir wollen, wie gesagt, das Ganze moderieren.
Es ist die Frage nach der Rechtslage gestellt worden. Man fasst sich manchmal an den Kopf. Im Bund wird ein Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz beraten, und zwar seit anderthalb Jahren. Das heißt, anderthalb Jahre brauchen wir inzwischen in Deutschland - das Gesetz ist noch nicht verabschiedet -, um zu überlegen: Wie können wir es erreichen, dass ein Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz in Kraft tritt - das auch Infrastrukturprojekte wie Hochspannungsleitungen oder Erdkabel umfasst -, damit wir überhaupt die Voraussetzungen geschaffen haben? Dazu gehört ein Anhang. Über diesen Anhang wird gestritten. Denn in diesem Anhang soll es darum gehen, unter welchen Voraussetzungen Erdkabel vernünftiger als Hochspannungsleitungen sind.
Wir werden im Bundesrat - das war Ihre Frage, Frau Abgeordnete Poersch - so votieren, dass wir die Intention dieses Antrages weitertragen: An der Stelle, wo es wirtschaftlich vertretbar ist und die Strompreise nicht in die Höhe gehen, sehen wir eine Priorität für Erdkabel. Dabei weiß ich, dass es auch technische Gründe gibt, die gegen Erdkabel sprechen können. Stromleitungen sind flexibler. Ich rezitiere jetzt, was mir von Fachleuten gesagt worden ist. Wenn Wind stark bläst, dann können Sie durch eine Hochspannungsleitung mehr Strom abführen, weil der starke Wind die Leitung kühlt. Jeder, der zu Hause einmal ein Elektrokabel in der Hand gehabt hat, weiß, dass es warm werden kann, wenn der Strom lange läuft, insbesondere wenn die Frequenz zu niedrig ist.
- Das ist schon richtig. Das wird subsummiert unter der Überschrift Strom- oder Windmanagement. Das kann man durchaus steuern. Das ist ein Argument, das angeführt wird, um zu belegen, dass eine Hochspannungsleitung möglicherweise nicht nur wirtschaftlich günstiger ist, sondern auch, was das Windmanagement betrifft. Aber ich bestreite überhaupt nicht, dass es überzeugende Gründe für das Erdkabel gibt, auch ästhetische Gründe. Wie viele Masten haben wir in Schleswig-Holstein aufgestellt? Wie viele Windmühlen stehen inzwischen in der Gegend herum? Es mag auch Sicherheitsgründe geben, die für Erdkabel sprechen.
Langer Rede kurzer Sinn: Wir begrüßen die Intention des Antrages und werden im Bundesrat dafür eintreten, dass das, was in der Überschrift zusammengefasst ist - Priorität für Erdkabel bei Wirtschaftlichkeit gegenüber Hochspannungsleitungen -, von der Landesregierung auch weitergegeben wird. Insofern bedanke ich mich dafür, dass es im Wirtschaftsausschuss - Herr Garg hat das, glaube ich, nicht mitbekommen - unter meiner Beteiligung zu einem gemeinsamen Beschluss gekommen ist, der Grundlage für meine Wortmeldung damals im Ausschuss war.
- Weitere Wortmeldungen liegen doch vor! Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält der Herr Abgeordnete Lars Harms.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Heinold, das ist keine Minderheitendebatte. Aber mir ist noch ein Gedanke gekommen. Deswegen muss das raus.
Ich will die Äußerung des Herrn Wirtschaftsministers so nicht stehen lassen, Freileitungen seien billiger. Das ist eine Frage der Betrachtungsweise: ob man es langfristig oder kurzfristig betrachtet. Ich möchte darauf hinweisen, wie es die Landesregierung in einem anderen Bereich vorschlägt. Wir werden leider nicht mehr zu einer Debatte über das ÖPP-Gesetz kommen. Im § 6, wo es um Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen geht, darum, wie sich öffentliche Verwaltung zu verhalten habe, heißt es: Wenn Wirtschaftlichkeit zu untersuchen ist - um nichts anderes geht es hier -, dann ist der gesamte Lebenszyklus eines Projekts zu beachten. Mehr ist es nicht, was auch ich verlange. Genau das sollte man bei Freileitungen und Erdkabel auch tun. Dann wird man automatisch dazu kommen, dass Erdkabel billiger sind als Freileitungen.