Wir begrüßen ausdrücklich die unter Punkt 3 genannte Ergänzung, dass die Mitteilung einer schädlichen Bodenveränderung künftig auf konkreten Anhaltspunkten beruhen soll. Wir hatten seinerzeit kritisiert, dass dadurch weitreichende Probleme geschaffen werden können, wenn ohne konkrete Anhaltspunkte Mitteilungen über Bodenveränderungen abgegeben werden. Eine Konkretisierung in diesem Punkt entlastet die Betroffenen und die Behörden.
Sie sehen: Es gibt aus unserer Sicht positive, aber auch verbesserungswürdige Ansätze im Gesetzentwurf und insofern freuen wir uns auf die Ausschussberatung.
(Sandra Redmann [SPD]: Eigentlich müsste jemand klatschen! - Beifall des Abgeordne- ten Olaf Schulze [SPD])
Ich danke Herrn Abgeordneten Lars Harms. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksache 16/1063 an den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Hand
Ich erteile dem Minister für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Herrn Dr. Christian von Boetticher, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Normalerweise legen wir den Waldbericht zur Mitte der Legislaturperiode vor. Dass wir heute diesen kurzen außerplanmäßigen Bericht zur Lage der Forst- und Holzwirtschaft in Schleswig-Holstein abgeben, verdanken wir der Tatsache, dass die FDP-Fraktion ihre Liebe zum Wald entdeckt hat. Ich kann also eine kurze forstpolitische Bilanz ziehen.
Wir können erstmals die neuen Daten der Bundeswaldinventur verarbeiten und auf diese zurückgreifen. Diese aktuellen Daten - das darf ich sagen stimmen hoffnungsvoll. Der Waldanteil in Schleswig-Holstein ist seit 1987 um 0,4 % gestiegen. Aber gerade die Bestände mit Laubbäumen haben sich in den letzten 15 Jahren um 8 % erhöht. Der Anteil der naturnahen Wälder weist einen positiven Trend auf: Im Augenblick sind 32 % der Waldflächen als naturnah einzustufen. Der Bestand an Holzvorräten hat sich seit der letzten Bundeswaldinventur um 29 % verbessert.
(Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das spricht für eine gute Politik der Landesregierung!)
Ich möchte allerdings auch betonen, dass dieses Ergebnis eine Aufbauleistung aller Waldbesitzer in Schleswig-Holstein ist. Auch, meine Herren von der FDP, die von Ihnen so verschmähten Privatwaldbesitzer leisten dazu ihren großen Beitrag und ich denke, dass dies ein gutes Zeichen für die Forstwirtschaft in Schleswig-Holstein ist.
Insgesamt werden vom Wald - das ist nichts Neues - viele Gemeinwohlleistungen erfüllt. Ich nenne als Beispiele den Klimaschutz - dieser wird uns in Zukunft noch beschäftigen -, die Naherholung, die
Waldpädagogik und hier insbesondere den Erlebniswald Trappenkamp. Ich glaube, ich habe keine Einrichtung im Land in den letzten Jahren häufiger besucht. Schließlich ist Waldpädagogik ein Leuchtturm unserer Umweltpädagogik.
Insgesamt ist festzustellen, dass sich bei einem sehr geringen Eigenversorgungsgrad von nur 10 bis 15 % in Schleswig-Holstein der Holzmarkt in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt hat; das liegt auch an den deutlich gestiegenen Holzpreisen. Gleichzeitig wächst die nutzbare Holzmenge aufgrund der Alterszusammensetzung in den nächsten 30 bis 40 Jahren um über 30 %, wenn wir von noch nicht vorhersehbaren Kalamitäten verschont bleiben.
Viele Waldbesitzer - das sagte ich bereits - haben dazu ihren Beitrag geleistet und das gute Ergebnis zeigt uns, dass es eigentlich keine Alternative zur multifunktionalen Forstwirtschaft gibt. Die Funktionen müssen allerdings - das betone ich - in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander weiterentwickelt werden. Die Mittel für den Naturschutz und die Waldpädagogik werden zurzeit nicht durch das Sondervermögen erwirtschaftet, sondern müssen über den Landeshaushalt finanziert werden.
Unser Interesse liegt insofern darin, die Wirtschaftsergebnisse der Landesforsten zu verbessern, damit das betriebswirtschaftliche Defizit abgebaut werden kann. Dazu gehört eine wirksame Forstreform sowie eine neue Organisationsstruktur, um als kurzfristiges Ziel zu einem ausgeglichenen Wirtschaftsergebnis zu kommen. Mittelfristig streben wir an, vielleicht sogar einen Teil der Gemeinwohlleistungen aus den Wirtschaftsbeträgen zu finanzieren.
Ich glaube, dass es eine wichtige Entscheidung war, den Landeswald in Eigenregie zu behalten. Ich bin mir bewusst, dass wir von unserem Personal viel verlangen. Gleichzeitig bin ich mir jedoch sicher, dass verstanden und akzeptiert wird, dass es keine echte Alternative für diesen Weg gibt: multifunktionaler Ansatz im Forst auf der einen Seite, eine Verbesserung des betriebswirtschaftlichen Ergebnisses auf der anderen Seite. Um beides kümmern wir uns und nach der Auswertung der Bundeswaldinventur haben wir für beides gute Ansätze. Diese wollen wir gemeinsam nutzen.
Ich danke Herrn Minister Dr. von Boetticher. - Für die antragstellende Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Günther Hildebrand das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg: Sie, Herr Minister, erwähnten die Liebe der FDP zum Wald. Ich verstehe Ihre Ironie nicht. Das ist bei uns Überzeugung.
Ferner sagten Sie, dass wir die Privatwaldbesitzer verschmähten. Das stimmt überhaupt nicht. Wir halten sehr viel vom Privatwald. Allerdings sagen wir, dass für uns Privatwald, Staatswald und Körperschaftswald zusammen gelten.
Wir wollen es nicht auf eine Seite schieben und gerade die Privatwaldbesitzer in Schleswig-Holstein leisten eine hervorragende Arbeit.
Was war ich frohen Mutes, als ich kurz nach Einreichung unseres Berichtsantrages zur Forst- und Holzwirtschaft in Schleswig-Holstein Ende August dieses Jahres einen Anruf aus dem Ministerium mit der Bitte erhielt, die Frist bis zur Berichtserstattung um einen Monat von der 16. auf die 17. Tagung zu verlängern. Nur zu gern bin ich dieser Bitte nachgekommen, versprach der Anrufer doch, zu dem späteren Termin einen gründlichen und wirklich substanziellen Bericht vorzulegen. Heute halte ich ziemlich ernüchtert zehn Seiten Bericht in der Hand und habe den Eindruck, der Anrufer aus dem Ministerium hat weniger mir etwas als schlicht sich versprochen.
Angesichts des drohenden Verkaufs des Landeswaldes haben wir es in der FDP als echte Chance gesehen, die Forst- und Holzwirtschaft in Schleswig-Holstein einmal so zu thematisieren, dass das Potenzial deutlich wird, das ohne Frage in diesen beiden Wirtschaftsbereichen steckt.
Diese Chance hat die Landesregierung leider vertan, schlimmer noch, vielleicht ist sie sich ihrer gar nicht bewusst.
Nun will ich den Bereich Forst- und Holzwirtschaft in Schleswig-Holstein wahrlich nicht größer reden, als er ist. Allein der derzeitige Waldanteil von nur gut 10 % setzt da eine natürliche Grenze. Nur, so klein wie ihn die Landesregierung in ihrem Bericht macht, ist er mit Sicherheit nicht.
Das gilt zusätzlich für den Bereich Forstwirtschaft. Hier ging es uns nicht, wie die Landesregierung glauben machen will, um einen vorgezogenen Forstbericht. Es hätte gereicht, wenn Sie schlicht unsere Fragen beantwortet hätten. Fragen zur Forstwirtschaft, nicht, wie gesagt, zum Bäume zählen. Immerhin wird aber erkennbar, dass auch die Landesregierung inzwischen deutliche Nutzungsmöglichkeiten für den Wald und mit dem Wald sieht und damit einen Grund gefunden hat, den Landeswald nicht verkaufen zu müssen, sondern möglicherweise sogar Gewinn daraus ziehen zu können.
Bislang war die Tatsache, dass sich der Holzmarkt positiv entwickelt, irgendwie nur der Opposition und dem Bündnis Wald vorbehalten, nun ist es endlich offiziell.
Negativ stellt sich dagegen leider die Situation der Forstbaumschulen im Lande dar. Leider zeigt die Landesregierung hier keine Perspektive auf. Die Bedeutung der Naturverjüngung wird nur angesprochen, aber nicht ausgeführt.
Noch schlimmer sind die Ausführungen zur Holzwirtschaft. Sie werden auch nicht besser durch den Verweis auf die immerhin fünfeinhalbseitige Darstellung im Sechsten Forstbericht. Zwar ist wenigstens noch davon die Rede, dass die Forstwirtschaft für Schleswig-Holstein einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellt, aber wie bedeutend die Forstwirtschaft wirklich ist, wenn man sich, anders als die Landesregierung, einmal mit Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten auseinandersetzt, kommt nicht zur Sprache. Gerade Holzver- und bearbeitende Unternehmen in Schleswig-Holstein, zu denen immerhin auch Tischler oder Zimmerleute zählen, sind hierzulande personell nur selten so strukturiert, dass sie auch nur annähernd die Personalgrenze von 20 Mitarbeitern erreichen. Offenbar hat die Landesregierung aber dafür nichts übrig. Statt sich mit kleineren, aber landestypischen Strukturen auseinanderzusetzen, ja möglicherweise sogar ihr Potenzial auszuloten, lässt sie lieber die Hälfte der Holzbranche unter den Tisch fallen.
Keine Ausführungen zur Wertschöpfung im Land, keine Ausführungen zu den Holznutzungsmöglichkeiten, keine Angaben, welche immerhin erheblichen Mengen im- und exportiert werden. Nur wenig ausführlich und gleichsam gesichtslos die Ausführungen zur Energienutzung von Holz. Die Nach
frage nach Brennholz ist in den letzten Jahren gestiegen und der Brennholzverkauf damit zu einer wichtigen Einnahmequelle geworden. Aber wo bleibt in diesem Zusammenhang die Positionierung der Landesregierung? Wo bleiben Empfehlungen, wie viel Holz zur stofflichen Verwertung und wie viel zur energetischen Verwertung genutzt werden sollte? Hat die Landesregierung dazu überhaupt eine Meinung?
Auch die Ausführungen zur Umsetzung der Charta für Holz sind konzeptionslos. Nach der bundesweiten Aufforderung zur verstärkten Holznutzung zugunsten von Klima, Lebensqualität, Innovation und Arbeitsplätzen hätte ich mehr erwartet als ein bisschen Holzaktionstag - der allerdings gelungen war, wie ich sagen muss - in Trappenkamp, einen Landesbeirat und ein ständiges Gremium Forst- und Holzwirtschaft. Hat die Landesregierung auf diesem Gebiet nichts vorzuweisen oder will sie nur nicht? Diese Frage stellt sich auch bei der zukünftigen Organisation und Rechtsform der Landesforstverwaltung.
Nach dem dürftigen Zwischenbericht der Landesregierung vom 18. September 2006 hätte ich mir zumindest jetzt „Butter bei die Fische“ gewünscht. Leider Fehlanzeige, ein Konzept ist nicht erkennbar. Wie heißt es in einem Kinderlied: „Ein Männlein steht im Wald ganz still und stumm.“ Allmählich sollten Sie nicht nur stehen, sondern sollten Sie sich bewegen, Herr Minister.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Günther Hildebrand und erteile für die CDU-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Hartmut Hamerich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Günther Hildebrand, wenn man sich intensiv nicht nur um die Theorie der Forst- und Holzwirtschaft bei uns hier im Land bemühte, sondern auch ein bisschen die Praxis berücksichtigte, wüsste man von Institutionen wie dem ständigen Beirat für Forst- und Holzwirtschaft, der regelmäßig bei der Firma Ruser in SchleswigHolstein stattfindet.
- Ich weiß, ich habe Sie aber noch nie da gesehen. Das ist das Entscheidende. Das Ministerium ist regelmäßig vertreten. Die Herren Oppositionsvertre