Protokoll der Sitzung vom 01.12.2006

(Günther Hildebrand)

ter habe ich dort noch nie gesehen. Ich bin der einzige Vertreter, der regelmäßig dort hingeht.

(Günther Hildebrand [FDP]: Sie erhalten auch keine Einladung!)

- Diese Einladung kriegen Sie nicht mehr, weil Sie noch nie anwesend waren. Das ist der entscheidende Grund.

(Zuruf des Abgeordneten Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Das hat vielleicht auch seine Gründe. Es gibt Einladungen.

(Günther Hildebrand [FDP]: Die sind aber sehr stark selektiert!)

Ich bitte die Kollegen waldpolitische Sprecher, sich in anderer Form miteinander auszutauschen. Sie können sich gern zu Wort melden. Gegebenenfalls erteile ich Ihnen das Wort. - Ich bitte jetzt, den Kollegen seine Rede halten zu lassen.

Kollege Günther Hildebrand, ich weiß nicht, ob wir zur Planwirtschaft zurückkehren wollen, ob wir einen Fünfjahresplan brauchen, was wir aus unserem Holz machen. Vieles wird anders unbürokratisch geregelt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können seit einiger Zeit freudig zur Kenntnis nehmen, dass der Rohstoff Holz zunehmend nachhaltig genutzt wird. Die jährliche Nutzungsmenge wird in den nächsten 30 bis 40 Jahren um über 30 % steigen. Mit zunehmendem Alter vieler Waldbestände, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind, können vermehrt wirtschaftlich interessante Sortimente genutzt werden.

Das Ziel, den Waldanteil in Schleswig-Holstein von zehn auf 12 % zu erhöhen, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen die Wirtschaftlichkeit unserer Forstwirtschaft weiter optimieren. Wenn uns das jetzt nicht gelingt, wann dann?

Die Situation für den Holzmarkt hat sich erheblich gebessert. Höhere Preise für alle Holzarten sorgen dafür, dass die ansteigenden Nutzungsmöglichkeiten der gestiegenen Holzvorräte zu wirtschaftlichen Verbesserungen führen.

Eine Erhöhung des Waldanteils auf 12 % der Landesfläche muss unser langfristiges Ziel sein. Wir setzen darauf, dass dies primär durch das kostengünstige private Engagement zu erreichen ist, das

von uns durch ein staatliches Förderangebot unterstützt wird. Hierbei bleibt zu erwähnen, dass die Förderrichtlinien des Landes an den GRK-Rahmenplan des Bundes angepasst wurden. Der Mindestlaubbaumanteil bei Erstaufforstung ist jetzt von 60 auf 40 % reduziert worden und bei Mischkulturen wird die volle Erstaufforstungsprämie gezahlt. Das verbessert die wirtschaftliche Attraktivität des Förderprogramms. Private Waldbesitzer können - das gilt vor allem für die Erstaufforstung - Erstaufforstung wesentlich günstiger realisieren als das Land.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen aber auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Landeswald verbessern. Wir leisten uns im Moment zwei verschiedene Zertifizierungen unseres Waldes, das PEFC- und das wesentlich teurere FSC-Verfahren. FSC verlangt darüber hinaus noch eine fünfprozentige Stilllegung von Flächen. Da wir in Schleswig-Holstein, Herr Kollege Nabel, aber in der Vergangenheit immer noch besser waren, als FSC es verlangte, haben wir über die Waldbaurichtlinie auch noch festgelegt, dass wir 10 % stilllegen wollen und auf den Anbau des schnell wachsenden Nadelholzes möglichst weitgehend verzichten möchten. Damit wird die Verkaufsmenge von Holz schon im Voraus reduziert. Wenn ich dann noch darüber nachdenke, wo die Standorte dieser Stilllegungsflächen sind, stelle ich fest, dass die mögliche Wirtschaftlichkeit unseres Landeswaldes absichtlich behindert wird. Wir haben zu viel Fläche und wir haben zu wertvolles Holz in der Stilllegung. Wir können uns solche ökologischen Spielwiesen einfach nicht mehr leisten.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU)

Generell müssen wir uns auch Gedanken über die Intensität der Gemeinwohlleistungen machen. Ich sage ausdrücklich, Waldpädagogik und Umweltbildung werden weiterhin Bestandteil im Landeswald Schleswig-Holstein sein. Beides muss aber auch bezahlbar sein. Ich sage auch eines klipp und klar: Wir werden Trappenkamp weiter stärken, denn was dort angeboten wird, sucht seinesgleichen. Es muss aber auch möglich sein, mit dem Rohstoff Holz wieder Geld zu verdienen.

(Beifall des Abgeordneten Detlef Matthies- sen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bei der zukünftigen Betriebsform des Landeswaldes müssen die Aufgaben klar definiert sein, und es muss die Freiheit für wirtschaftliche Betätigung festgeschrieben werden. Schaffen wir für unsere Förster und Waldarbeiter die Voraussetzungen, den Forstbetrieb wirtschaftlich zu betreiben, und schaffen wir dieses bitte bald.

(Hartmut Hamerich)

Ich beantrage Ausschussüberweisung. - Meine verehrten Kollegen, damit Sie meine geschätzte Kollegin Sandra Redmann nicht nur hören, sondern auch sehen können, fahre ich das Pult schon einmal herunter.

(Beifall bei der CDU)

Ich danke dem Herrn Abgeordneten Hamerich auch für so viel Hilfsbereitschaft und erteile das Wort für die SPD-Fraktion der Frau Abgeordneten Sandra Redmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, zunächst muss ich kurz auf Ihre Rede eingehen. Sie haben vorhin etwas zur Umweltbildung gesagt. Lassen Sie mich kurz sagen: In Bildung muss man investieren. Dazu gehört auch Umweltbildung.

(Beifall bei der SPD sowie der Abgeordneten Herlich Marie Todsen-Reese [CDU] und Lars Harms [SSW])

Heute liegt uns der Bericht der Landesregierung zur Holz- und Forstwirtschaft in Schleswig-Holstein vor. Der Bericht, für den ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Umweltministerium bedanke, zeigt die Leistungen des Waldes in den Bereichen Wirtschaft und Gemeinwohl auf und stellt auch die Strukturveränderungen in der Landesforstverwaltung dar.

Herr Hildebrand, Sie hätten sich einmal einen alten Bericht danebenlegen sollen; dann hätten Sie vielleicht das eine oder andere etwas besser verstanden.

Die volkswirtschaftlichen Potenziale der Forstund Holzwirtschaft sind enorm. Hier sind bereits heute in Deutschland über eine Million Menschen beschäftigt, die mehr als 100 Milliarden € Umsatz erwirtschaften. Es handelt sich beim Holz um einen wichtigen Rohstoff für unser Land, der dank der nachhaltigen Bewirtschaftung in Deutschland inzwischen mit fast 3,4 Milliarden m³ die größten Vorräte in ganz Europa aufweist. Jährlich wachsen circa 80 Millionen m³ in deutschen Wäldern nach, von denen nur rund - ich finde, das ist eine beachtliche Zahl - 55 Millionen m³ genutzt werden. Diese gute Lage spiegelt sich in Schleswig-Holsteins Wäldern wider, die Arbeit für 800 Betriebe mit rund 17.000 Arbeitsplätzen bieten. Ich würde jetzt gerne die Zahlen, die dazu gehören, noch einmal alle aufzählen, auch für Herrn Hildebrand, damit er ein bisschen besser informiert ist. In Anbetracht der

Zeit lasse ich es aber. Das können wir dann im Ausschuss machen.

(Zuruf des Abgeordneten Hans-Jörn Arp [CDU])

- Das habe ich nicht verstanden, Herr Arp. Noch einmal!

Herr Arp ist nicht dran, Frau Redmann. - Bitte schön!

Gut. - Gleichzeitig sind dank der wachsenden Nachfrage auch zu Energiezwecken deutlich bessere Erträge und damit Betriebsergebnisse zu erwarten. Daneben erbringt der Wald unbestritten wichtige, volkswirtschaftlich nur schwer bewertbare Gemeinwohlleistungen wie Boden-, Klima-, Lärm-, Sicht- und Grundwasserschutz, Arten- und Biotopschutz sowie - das betone ich besonders - Waldpädagogik, Umweltbildung und Erholung für die Einwohner und Gäste Schleswig-Holsteins.

(Beifall bei SPD, CDU und FDP)

Ich zitiere daher gern aus den Ergebnissen der Bundeswaldinventur: Die naturnahe, multifunktionale Forstwirtschaft in Schleswig-Holstein wird sowohl den ökonomischen als auch den ökologischen und sozialen Anforderungen gerecht. Das gilt in besonderer Weise für die von der Landesforstverwaltung bewirtschafteten Wälder. Der Landeswald wird seiner Vorbildfunktion für alle Leistungen des Waldes gerecht und nimmt in seiner Bewirtschaftung angemessen Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation in den Privatwäldern. Das wollen wir erhalten.

Die Diskussion um die Reform der Landesforsten hat in jüngster Zeit ein wichtiges Zwischenergebnis erreicht, und es ist nun allen - ich hoffe, wirklich allen - klar, dass ein vollständiger Verkauf nicht möglich ist. Dies war immer Position der SPDLandtagsfraktion. Wir haben ebenso klar erklärt, dass wir nur eine Anstalt öffentlichen Rechts oder einen optimierten Landesbetrieb mittragen werden. Die Förster und Forstwirte sind fest in der Bevölkerung vor Ort verankert. Sie sind schon bald selber in der Lage - da bin ich mir sicher -, betriebswirtschaftlich eine schwarze Null zu erwirtschaften.

Ich hoffe sehr, dass diese deutliche Botschaft endlich die Diskussion um die Zukunft der Landesforstverwaltung beenden wird. Der Wald in Trägerschaft des Landes muss angemessen und in heutigem Volumen Bestandteil der Wälder in Schleswig-Holstein bleiben. Ein so wichtiges öffentliches

(Hartmut Hamerich)

Gut darf nicht in Gedankenspielen beliebig einer Strukturdiskussion mit der Option einer GmbH - ob mit oder ohne private Beteiligung - zugeführt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die öffentliche Kritik nahezu aller Menschen in Schleswig-Holstein und auch der meisten Fachleute an einer privaten Beteiligung zeigt deutlich: Der Landeswald muss in öffentlicher Trägerschaft erhalten bleiben.

(Beifall bei der SPD, vereinzelt bei der CDU und Beifall des Abgeordneten Lars Harms [SSW])

Ich danke der Frau Abgeordneten Sandra Redmann. - Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Herr Abgeordnete Detlef Matthiessen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich konnte Ihre etwas ironische Anmerkung in Richtung FDP auch nicht nachvollziehen; denn die FDP hat ihr Herz für Holz und Wald nicht heute entdeckt; vielmehr kann man die Kollegin Happach-Kasan nur als die Inkarnation eines Holzwurms bezeichnen. Auch der Kollege Hildebrand ist in diesen Fragen sehr engagiert. Ich treffe ihn auf vielen Veranstaltungen zu dem Thema. Insofern ist das, glaube ich, eine Unterstellung, die ebenso ins Leere geht, wie die Anmerkungen des Kollegen Hamerich. Man kann es nur als unfair bezeichnen, wenn eine Fraktion mit 30 Leuten an eine Fraktion von vier Leuten die Forderung adressiert, sie sollten bei jedem Termin dabei sein. Im Übrigen haben Sie die Frage, von wem und in welcher Funktion Sie dorthin eingeladen worden sind, nicht beantwortet. Vielleicht geben Sie uns da noch Auskunft; das ist ganz interessant.

(Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit 1987 ist der Waldanteil in Schleswig-Holstein gestiegen, der Laubbaumanteil hat sich erhöht. Die Holzvorräte und die gesamte Waldfläche haben sich vermehrt. In den letzten 15 Jahren können wir eine um 20 % gestiegene Einschlagsmenge verzeichnen und das bei positiver Entwicklung des Holzmarktes. Der Bericht sagt, dass der Rohstoff Holz in SchleswigHolstein bis jetzt nachhaltig genutzt wird. Ich möchte gern, dass das auch in Zukunft so bleibt.

(Beifall der Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW])

Die Haushaltslage erzwingt einen Abbau des Personals. Ich danke dem Personal der Landesforstverwaltung für die gleichwohl sehr gut geleistete Arbeit. Ich möchte, dass der Wald in Schleswig-Holstein weiterhin mit Liebe und Sorgfalt gehegt und gepflegt wird. Die Erhöhung des Waldanteils an der Landesfläche muss weiterhin Ziel bleiben. Noch steht das Ziel von 12 % der Landesfläche im Bericht der Landesregierung. Ich werde sehr darauf achten, welche Aktivitäten Sie entfalten, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen. Wenn man die Debatten etwas länger verfolgt und gehört hat, was an Vorhaltungen in Richtung Vorgängerregierung gemacht worden ist, dann hat man den Eindruck, dass es aus Sicht der CDU-Fraktion zu den allerhöchsten Prioritäten gehört, dieses Ziel zu erreichen.

In der kleinteiligen Waldbesitzstruktur in Schleswig-Holstein ist eine gute fachliche Praxis der Waldbewirtschaftung, insbesondere durch die Forstbetriebsgemeinschaftsarbeit, sicherzustellen. Diese weiterhin zu fördern und unterstützen, ist eine wesentliche Aufgabe für die Zukunft.

Des Weiteren ist dem Bericht erfreulicherweise zu entnehmen, dass der Deckungsbeitrag des Verkaufs von Brennholz laufend steigt. Die Zahl der Holzpelletöfen ist gestiegen. Ich vermute, dass das weit über die von Ihnen im Bericht genannte Zahl von 500 hinausgeht. Ich halte es für methodisch ausgesprochen schwierig, die Zahl der Holzpelletöfen durch die Landesregierung zu erfassen. Das werde ich aber im Rahmen der Ausschussberatung noch einmal nachfragen.

Jedenfalls steigt damit der Anteil CO2-neutraler Energieversorgung hier im Lande und damit auch die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Ich will mich am Freitagnachmittag auf diese Ausführungen beschränken und freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.