- Moment, Moment! Das hat mit der Frage zu tun: Welche Politik wird erklärt und welche Politik wird faktisch umgesetzt? Irgendwann erwarte ich eine Stellungnahme zu der Frage, wie wir mit einer Person umgehen, die einen berechtigten Aufenthalts
status hatte, deren Aufenthaltsstatus mit fraglichen Argumenten aber verhindert werden sollte, um sie aus Deutschland zu entfernen. Das gehört zur Glaubwürdigkeit in dieser Frage.
Ansonsten haben Erklärungen über Menschenrechte, für die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und andere eintreten, relativ wenig ehrliche Substanz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur noch eine kleine Anmerkung, denn Sinn dieser Debatte ist es natürlich nicht, die weitere Ausschussberatung vorweg zu nehmen. Ich denke aber, die Debatte macht deutlich, dass es wirklich an der Zeit ist, dass wir uns etwas ausführlicher mit diesem ganzen Komplex beschäftigen. Wir haben jetzt die neue Bleiberechtsregelung. Wir haben schon längere Zeit das Zuwanderungsgesetz.
Das heißt, wir sollten eine Bestandsaufnahme machen. Zu einer Bestandsaufnahme gehört aus unserer Sicht aber auch das, was hier schon anklang, nämlich: die Umsetzung. Wir sind uns nicht nur in Sonntagsreden, sondern wenn es um Grundsätze geht, weitgehend einig. Wie aber sieht die Umsetzung dieser Gesetze im Verwaltungshandeln aus? Dies möchte ich geklärt haben.
Ich möchte auch geklärt haben, wie die Betroffenen einbezogen werden. Es geht dabei nicht nur darum, was vorhin schon gesagt wurde, dass die Leute die Verordnungen lesen und verstehen können. Es geht auch um Probleme bei den Behörden. Uns ist von betroffenen Menschen schon mehrfach gesagt worden, dass sie zu wenig Informationen über ihren konkreten Fall erhalten. Die eine Behörde sagt: Das ist in Ordnung, du bekommst einen bestimmten Status, du wirst nicht ausgewiesen. Die andere Behörde sagt: Du wirst ausgewiesen. Die Menschen sagen: Wieso? Ich kann es nicht verstehen.
Hier gibt es noch viel zu tun. Wir können nicht alles auf den Flüchtlingsbeauftragten abschieben, aber auch ich sollten wir in dieser Situation noch einmal hören.
Das Wort zu einem weiteren Beitrag hat der Herr Abgeordnete Lehnert. Wir sehen einmal, wie viel Zeit dann noch ist, Herr Lehnert.
- Die Regierung hat die Redezeit erneut eröffnet. Herr Abgeordneter Neugebauer, Sie sind ein alter Hase und wissen, was dann passiert.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auf zwei Punkte eingehen, die Kollege Kubicki erwähnt hat. Es geht um die illegale Zuwanderung und die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir sollten dies auch bei anderer Gelegenheit vertiefen. Wir kommen vom einen zum anderen, weil diese Fragen ineinandergreifen.
Entscheidend ist - wir haben darüber diskutiert - die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt. Bisher hat es die Regelung gegeben - sie wird in Schleswig-Holstein vereinbarungsgemäß überprüft werden -, dass gut Integrierte auf den Arbeitsmarkt zuwandern können. Das hat auch damit zu tun, dass wir bis zur Regierungsübernahme von Frau Angela Merkel 5 Millionen Arbeitslose hatten, jetzt schon unter 4 Millionen Arbeitslosen, aber immer noch knapp 4 Millionen Arbeitslose haben. Dies wird in den nächsten Jahren unter dieser Bundesregierung sicher noch weniger werden, auch angesichts der erfolgreichen Wirtschaft. Es gibt aber immer noch eine hohe Arbeitslosigkeit.
In der Europäischen Union gibt es Beitrittsstaaten, die mit Dienstleistungen legal schon heute hier tätig werden können. 2011 fallen die Beschränkungen auf dem Arbeitsmarkt. Das heißt, wir haben in Deutschland noch dreieinhalb bis 4 Millionen Arbeitslose und haben dann ab 2011 die legale Zuwanderung innerhalb des europäischen Arbeitsmarktes. Angesichts diesen Zahlen, die allen be
kannt sind - ich sage dies für unsere Fraktion in aller Deutlichkeit -, ist es kaum vorstellbar, dass die verantwortlichen Innenpolitiker der Union in den nächsten fünf Jahren die Absicht, die Illegalen wie in Spanien zu legalisieren, mitmachen werden. Ich wiederhole dies hier ausdrücklich.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gebe meinem Kollegen Kubicki durchaus recht, wenn er Herrn Lehnert - der im Augenblick am Wasserautomaten steht - prognostiziert, dass sich noch vieles ändern wird. Auch ich glaube das. Wir bekommen eine ganz andere Situation, wenn die Bevölkerungszahlen in Deutschland tatsächlich zurückgehen. Wir bekommen dann ganz andere Diskussionen. Es ist gut, sich auf diese Dinge einzustellen. Auch die Union tut gut daran, sich mit den Realitäten auseinanderzusetzen. Wir sind in diesen Fragen immer noch sehr stark ideologisch besetzt.
Ich wollte die Debatte heute dahin führen, dass wir für die vom Bleiberechtskonflikt betroffenen Menschen möglichst viel erreichen. Auf das, was Herr Kubicki am Schluss gesagt hat, möchte ich Ihnen aber antworten. Meine Fraktion im Bundestag tut alles und arbeitet mit aller Offenheit daran, die Dinge aufzuklären. Es wird sich herausstellen, wer beteiligt ist. Wir werden niemanden schonen, wir haben dies nie getan. Wir sind dafür bekannt, dass wir uns auch mit eigenen Parteifreunden durchaus heftig auseinandersetzen. Wir sind die Partei, die am wenigsten Gefahr läuft, das nicht zu tun.
An Ihrer Aussage ärgert mich aber eines. Wir reden über die Politik der Landesregierung und was wir da tun können. Was aber hat die FDP in den Regierungen gemacht, in denen sie in einer Koalition mit der Union ist? Wo ist der liberale Geist zu erkennen gewesen? Wie hat die FDP für eine besser Bleiberechtsregelung gekämpft?
Nein, jetzt nicht. - Man kann sich darüber streiten, ob die Taktik von Innenminister Stegner in der Innenministerkonferenz richtig war. Dazu habe ich meine eigene Meinung, aber um dieses Thema geht es heute nicht. Aber gerade die Liberalen wären aufgerufen gewesen, in dieser Debatte lautstark Flagge zu zeigen.
Es ist enttäuschend, dass Sie das nicht getan haben. Deswegen sollten Sie sich, Herr Kubicki, an dieser Stelle wirklich zurückhalten.
Es ist, wenn ich richtig zugehört habe, Ausschussüberweisung an den Innen- und Rechtsausschuss und den Sozialausschuss beantragt. Wer die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage, Drucksache 16/1150, und den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/1167, federführend dem Innen- und Rechtsausschuss, mitberatend dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung überweisen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das ist einstimmig so geschehen.
Bevor wir in der Tagesordnung weitergehen, will ich die zwischenzeitlich eingetroffenen Schülerinnen und Schüler begrüßen. Es sind Schülerinnen und Schüler und die begleitenden Lehrkräfte der Realschule Altenholz und es ist eine weitere Klasse des Marion-Dönhoff-Gymnasiums aus Mölln anwesend. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Da es darum geht, dass Sie in dieser Sitzung einen Bericht haben wollen, bitte ich Sie, dies durch Handzeichen zu bestätigen. - Dann wird das klappen. Der Herr Minister steht schon in Lauerstellung. - Bitte schön, Herr Döring, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man wird in den Arbeitsmarktstatistiken nicht viele Jahre finden, die ähnlich erfolgreich waren wie das Jahr 2006. Innerhalb eines Jahres ist die Arbeitslosigkeit um über 17 % zurückgegangen, bei Jugendlichen sogar um über 22 %. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist um fast 7 % gestiegen, und es wurden über 11.000 neue Stellen geschaffen. Schleswig-Holstein liegt damit überall über dem Bundestrend.
Das Ganze geschieht - ich darf es so sagen - mit freundlicher Unterstützung von Dänemark und Hamburg. Die schleswig-holsteinische Wirtschaft hat wieder richtig Schwung bekommen. Wir haben eine Aufholjagd begonnen, und das ist gut so.
In vielen Zukunftsbranchen sind unsere Unternehmen vorn mit dabei, etwa bei den technologieintensiven Industrien, unternehmensnahen Dienstleistungen und der Gesundheitswirtschaft.
Der konjunkturelle Aufschwung wird auch 2007 weiter für fallende Arbeitslosenzahlen sorgen. Die Regionaldirektion hat dies zum Jahresbeginn noch einmal bestätigt. Ich freue mich, dass wir hier eine gute Zusammenarbeit zwischen Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium haben.