Auch heute scheint man manches nicht zu verstehen. Ich habe neulich einen Brief von einem Unternehmen bekommen, das sich „Verein für deutliche Aussprache“ nennt. Sie haben mir dazu gratuliert, dass ich mich immer so ausdrücke, dass man mich versteht. Ich hoffe, dass das in Zukunft vielleicht noch besser wird. Nun möchte ich das Thema noch einmal genau aufnehmen.
Beim Netz Ost werde ich vorschlagen, eine Ausnahme vom üblichen Wettbewerbsverfahren, von der üblichen Form der Ausschreibung zu machen. Deswegen wird es trotzdem ein faires Beteiligungs-, ein faires Bieterverfahren geben. Alle Chancen sollen ausgelotet werden.
Ich zähle noch einmal die Verfahrensstufen auf: Was wir tun, wird europaweit bekannt gegeben. Jeder, der Bahnbetreiber ist, der Züge betreibt, der Strecken betreiben will, kann sich an dem Verfahren beteiligen. Es findet dann eine Interessenbekundung statt. Jeder der Interesse daran hat, die Strecke Bahnnetz Ost zu übernehmen, kann sich melden. Dann finden Verhandlungen statt. Jetzt zu unterstellen, wenn das Verfahren so gewählt würde, könnte man nicht den günstigsten Preis erzielen, ist völlig aus der Luft gegriffen. Wenn ich Verhandlungen führe, dann verhandele ich natürlich nicht nur mit einem, sondern mit mehreren, und dann findet schließlich eine Auswahl statt.
Es gibt Bundesländer, die überhaupt nicht ausschreiben. Kein Mensch kommt auf den Gedanken zu sagen, dort sei die Marktwirtschaft abgeschafft. Niedersachsen hat bisher keine einzige Strecke ausgeschrieben.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die zahlen auch erheblich mehr für die Strecken, im Durchschnitt 2 € mehr!)
- Das wird man nachher in der Schlussbilanz bewerten. Wenn ich an so manche Ausschreibung denke, die gelaufen ist, so kann ich mir, Herr Abgeordneter Hentschel, durchaus vorstellen, dass der eine oder andere auf den Gedanken kommt, er müsse Nachverhandlungen führen, weil er sich hier oder dort verkalkuliert hat. Ich möchte nach Möglichkeit ein Verfahren mit einem Betreiber - das können wie in der Vergangenheit selbstverständlich auch Private sein -, das so wasserfest ist, dass es nachträglich keine Überraschungen gibt.
Man sollte keineswegs so tun, als sei alles ideal. Neulich bin ich mit dem Zug von Kiel nach Berlin gefahren. Weil die Anschlüsse so sind, habe ich eine Stunde in Hamburg gestanden - also nicht, weil etwas nicht funktioniert hat, sondern weil der Fahrplan so eingerichtet ist. Wenn Sie durch das Land fahren und in dem einen oder anderen Zug sitzen, dann sehen Sie, dass wir vom Idealzustand weit entfernt sind. Wir alle miteinander wollen das verbessern. Alle miteinander wollen wir mehr Pünktlichkeit, bessere Abstimmung, bessere Pläne.
deswegen falsch, schlecht oder verdächtigungswürdig sein. Sonst würden immer die gleichen Personen hier sitzen. Wir sollten die Chance geben, dass viele neue Ideen entwickelt werden, die sich dann, wie ich hoffe, auch positiv für das Land auswirken.
Ein Weiteres möchte ich sagen. Es ist nicht meine Aufgabe, die Bahn zu verteidigen. Nur, bei einem Unternehmen, das sich zu 100 % in Bundeseigentum befindet, zu unterstellen, dass erpresst werde, dass es ein Partner sei, mit dem man nicht rechnen könne, dass es ein Quasi-Monopol habe, ist nicht richtig. In Schleswig-Holstein beträgt der Anteil der DB AG derzeit noch unter 50 %, Ende des Jahres 57 %. Das heißt: 43 % des Schienenverkehrs werden also von Privaten betrieben. Daher kann man aus meiner Sicht von einem Monopol überhaupt nicht mehr reden.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bundesweit fährt die DB über 90 %! Das wissen Sie auch!)
- Herr Hentschel, zu unterstellen, dass wir uns deswegen wie ein Bär am Nasenring vorführen lassen, ist nicht richtig. Ich habe vorhin mit Interesse gehört, dass es offensichtlich Leute gibt, die beim Wein Dinge bereden, die mit dem Rechtsstaat nichts zu tun haben. Wenn andere Erfahrungen damit haben, mögen sie gern darüber berichten.
Ich tue das nicht. Ich bemühe mich darum, dass wir ordentliche Arbeit leisten, und bedanke mich ausdrücklich bei den Abgeordneten der Koalition, die hier zu dem Thema gesprochen haben.
Lassen Sie uns den Schritt nach vorn machen, lassen Sie uns sehen, auf welchem Weg wir sind mit der Bundesbahn, aber auch mit den Privaten.
Heute ist eigentlich ein schöner Tag. Heute beginnen die Schienenarbeiten für die Brücke über den NordOstsee-Kanal. In dieser Woche wird voraussichtlich zwischen dem Bundesverkehrsminister und der Bahn der Vertrag über die Elektrifizierung der Strecke Hamburg - Lübeck - Travemünde unterzeichnen. Ich hoffe, dass sie bis 2008 fertig ist.
Die Dinge laufen eigentlich ganz gut. Bitte verlassen Sie sich darauf, dass wir die Dinge auch in Zukunft so machen, dass das Parlament in der Summe damit zufrieden sein kann.
Vielen Dank, Herr Minister Austermann. - Mir liegt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Lars Harms vom SSW vor.
Lieber Herr Kollege Arp, das müssen Sie wohl ertragen. Wenn man als Abgeordneter etwas zu sagen hat, dann tut man das.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch einmal auf etwas eingehen, was der Kollege Schröder sagte. Ich habe ihn bestimmt nicht falsch verstanden. Er hat davon gesprochen, dass er im Netz Ost mindestens 12 Millionen € sparen möchte. Dazu möchte ich nur sagen, dass es natürlich auch noch andere Prämissen geben muss. Wir reden viel zu viel vom Sparen. Das ist natürlich wichtig, aber es gibt mehrere Ziele, die wir erreichen wollen. Wir wollen die Qualität verbessern, wir wollen möglicherweise Umweltbelange berücksichtigen, wir wollen Belange der Behinderten berücksichtigen.
- Ich weiß. Da du es leider nicht gesagt hast, lieber Bernd Schröder, tue ich es an dieser Stelle. Ich weise noch einmal darauf hin, dass das des Pudels Kern ist. Es geht nicht nur darum, Geld zu sparen, sondern auch um viele andere Sachen. Dazu zählt, dass man ein Ausschreibungsverfahren macht; denn nur dann kann man vorher diese Ziele festlegen. Ich will nicht, dass ihr als Sozialdemokraten das abnickt und sagt: „Hurra, wir haben 12 Millionen gespart“, es sei denn, man hat richtig gehandelt; denn es geht darum, dass auch ihr von eurer Seite aus deutlich macht, dass auch andere Qualitätskriterien wichtig sind.
Zweiter Punkt - das richtet sich möglicherweise auch mittelbar an die Sozialdemokratie -: Minister Austermann hat gerade gesagt - ich versuche einmal, ihn wörtlich zu zitieren - er werde vom bisherigen Ausschreibungsverfahren abweichen. - Das hat er eben gesagt. Ob ihr Pressemitteilungen macht oder hier Reden haltet, ist scheinbar egal, weil er sich schon längst entschieden hat. Er hat gerade eben gesagt, dass es keine Ausschreibung gibt. Er wird von diesem Verfahren abweichen.
- Moment! Er hat gesagt, das Ganze mündet in ein Interessenbekundungsverfahren. Das hat er gesagt, tut
Herr Kollege Harms, würden Sie mir Recht geben, dass Minister Austermann vorhin noch gesagt hat, die Ausschreibung kommt 2009?
Selbstverständlich hat er das gesagt. Da wundert man sich einmal wieder, was da überhaupt kommen soll.
- Lieber Kollege Kalinka, lesen Sie das nachher einmal im Protokoll nach. Ziehen Sie sich das einmal rein. Er hat das hier gesagt und er hat auch das andere hier gesagt.
Das widerspricht dem, was ihr Koalitionspartner bisher öffentlich gesagt hat. Daher hätte ich gern gewusst, wie ihr denn euren Minister zivilisieren wollt, damit er vielleicht doch etwas mehr in eure Nähe kommt.
Ich bin wirklich einmal gespannt. Es kann eigentlich auch nicht Aufgabe von drei kleinen Oppositionsparteien sein, das zu regeln.
- Natürlich regeln wir das; das weiß ich. Aber es ist eure Aufgabe, das, was ihr in der letzten Legislaturperiode und in der vorletzten Legislaturperiode ordentlich, gut und erfolgreich gemacht habt, gefälligst ordentlich zu verteidigen. Uns habt ihr auf jeden Fall, was das angeht, an eurer Seite.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache über den ersten Gegenstand der Aktuellen Stunde.
Ich eröffne die Aussprache über den zweiten Gegenstand der Aktuellen Stunde, nämlich „Zukunft des europäischen Integrationsprozesses“. Dieses Thema wurde von den Fraktionen von CDU und SPD beantragt.
Das Wort für die Antragsteller hat zunächst für die CDU-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Dr. Wadephul.