Freuen Sie sich über das Engagement der Jugend. Fangen Sie endlich an, zu den Themen der Globalisierung, der Sozialpolitik und des Klimaschutzes praktische Initiativen für Schleswig-Holstein zu entwickeln. Stellen Sie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in Schleswig-Holstein wieder in den Haushalt ein. Ich denke, dass ist die Nagelprobe, ob es jemand ernst nimmt. Stellen Sie die Mittel wieder ein! Schließlich waren es keine großen Summen, sondern es ist vielmehr als ein Symbol dahin gehend zu verstehen, ob man diese Menschen unterstützt oder ob man ihnen die Unterstützung verwehrt.
Eines sage ich Ihnen auch: Sie können nicht behaupten, dass es eine CDU-, SPD- oder grüne Geschichte ist. Es gibt eine Vereinbarung der Ministerpräsidenten, welche bereits viermal bestätigt worden ist, und darin ist vereinbart worden, dass die Unterstützung von Entwicklungsinitiativen vor Ort Sache der Länder ist. Fast alle Länder machen das und darunter sind viele christlich-demokratischen Länder. Sie lassen die Menschen und insbesondere die christlichen Menschen aus den Kirchen, die diese Arbeit machen, im Regen stehen. Das ist für diese Menschen entmutigend und beschämend. Insofern fordere ich Sie auf, diese Situation zu korrigieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD beschäftigen wir uns heute mit den Auswirkungen des G-8-Gipfels auf die Sicherheitslage und auf zusätzlichen Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch mit dem Thema der Demonstrationsfreiheit und der nachhaltigen Entwicklung.
Überschattet wird diese Debatte durch zügellose Gewaltexzesse von mehr als 3.000 Gewalttätern aus der autonomen Szene, die im Rahmen einer zunächst friedlichen Demonstration in Rostock zum Ausbruch kamen. Mit diesen Gewalttaten wurde nicht nur die Polizei angegriffen, sondern in erster Linie der Rechtstaat. Denn das Anliegen friedfertiger Demonstranten wurde diskreditiert.
Die G-8-Kritiker kann man dabei nicht von Schuld freisprechen. Mit ihrer undifferenzierten Kritik gegen Kapitalismus haben sie den Nährboden geschaffen, auf dem sich die Frustrierten austoben konnten, wie die „Kieler Nachrichten“ kommentierten.
Zu glauben, dass die friedfertigen Demonstranten Tausende hemmungslose Gewalttäter beschwichtigen und im Schach halten könnten, war eine Illusion. Die Organisation der Globalisierungsgegner wurde von diesen Auswüchsen vollkommen überrascht. Sie mussten öffentlich eingestehen, dass sie die Situation viel zu lange nicht im Griff hatten.
Außerdem wurden die Schwierigkeiten beim Umgang mit den linksautonomen Gewalttätern von vielen unterschätzt. Es wurde eingeräumt, dass die in Attac zusammengefassten Globalisierungskritiker kaum wüssten, wie sie mit den militanten G-8-Gegnern zurechtkommen sollten. Damit stehen die Betroffenen allerdings nicht allein. Denn die Formulierungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem ersten Teil ihres Antrages lassen noch schlimmere Ahnungslosigkeit oder bei gutmütiger Betrachtung zumindest Hilflosigkeit erkennen.
Wir sollten uns an dieser Stelle vielmehr bei den vielen Polizeibeamten für ihren äußerst schwierigen Einsatz bedanken, bei dem sie sich an die im Vorfeld getroffenen Absprachen und das Deeskalationsprinzip gehalten haben.
Für die CDU-Fraktion kann ich feststellen, dass wir in dieser Frage voll und ganz hinter unseren Polizeibeamten stehen,
und denjenigen, die bei ihrem Dienst verletzt worden sind, wünschen wir gute Besserung und baldige Genesung.
Ich nehme das gern auf, Herr Kollege Eichstädt. Ich kann hier aber nur für die CDU-Fraktion sprechen.
Fast 1.000 Verletzte, aufgerissene Bürgersteige, ausgebrannte Autos sind die Bilanz des Rostocker Wochenendes. Insgesamt registrierte die Polizei 433 verletzte Beamte. Die Demonstrationsleitung berichtete von 530 verletzten Teilnehmern. 30 Polizisten und 20 Demonstranten mussten mit schweren Verletzungen in Krankenhäusern behandelt werden. Das traurige Fazit dieser Tage: Die Gewalttäter aus der autonomen Szene ließen die zunächst friedliche Demonstration der Globalisierungskritiker am Samstag im Chaos versinken.
Nach dieser verheerenden Bilanz muss es vordringliche Aufgabe der Organisatoren der Demonstration sein, endlich die Gewalttäter in den eigenen Reihen zu isolieren. Dabei ist es auch eine Frage der moralischen Glaubwürdigkeit, dass Attac seine Anhänger öffentlich auffordern muss, Gewalttäter anzuzeigen und mit der Polizei dabei auf das Engste zusammenzuarbeiten. Wer das nicht tut, diskreditiert auch die Anliegen, die mit den Demonstrationen vermittelt werden sollen.
Die von der Polizeiführung festgelegte drastische Auflage für geplante Protestaktionen am Rande des G-8-Gipfels in Heiligendamm halte ich nicht nur aus polizeitaktischen Gründen für richtig, sondern unter dem Eindruck der Rostocker Gewaltorgie sogar für dringend erforderlich. Diese Position wurde übrigens auch durch das Oberverwaltungsgericht in Greifswald und durch das Bundesverfassungsgericht so bestätigt.
In diesem Zusammenhang halte ich die öffentlichkeitswirksamen Einlassungen zu dem Plan der Polizeieinsatzkräfte vor Ort, eine 200-m-Bannmeile vor der Sicherheitszone einzurichten, für wenig hilfreich. Gerade unter dem Eindruck der gewalttätigen Ausschreitungen vom Wochenende sollten wir den Beamtinnen und Beamten politisch ohne Einschränkung die Unterstützung gewähren. Sie sind es, die wir vor Gewalttätern schützen müssen. Sicherlich kann man über unterschiedliche Wege im Bereich der inneren Sicherheit trefflich streiten. Aber ich halte es für zwingend erforderlich, in die
Durch die beunruhigenden Nachrichten über die offenbare Gewaltbereitschaft von Linksextremisten wird leider die wichtige Diskussion um die Inhalte dieses G-8-Gipfels in den Hintergrund gedrängt. Im Zusammenhang mit den Folgen der Globalisierung ist es zwar richtig, dass schlecht ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insbesondere in den Industrienationen vielfach zu den Verlierern dieser Veränderungen gehören. Wir müssen dabei auch zur Kenntnis nehmen, dass der Strukturwandel für viele Betroffene zu schnell vor sich ging. Globalisierung hat aber nicht nur Nachteile, wie uns einige weismachen wollen. Die sogenannte Nischendominanz in vielen Wirtschaftsbereichen macht Deutschland auch zum heimlichen Gewinner der Globalisierung, denn bei uns wird produziert, was die sogenannten Schwellenländer brauchen.
Nicht nur wir profitieren von dieser Entwicklung. Wir können auch feststellen, dass sich in den letzten 25 Jahren das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der Weltbevölkerung verdoppelt hat und eine halbe Milliarde Menschen aus tiefster Armut befreit werden konnten. Auch die mittlere Lebenserwartung hat sich deutlich erhöht. Pauschal gegen Globalisierung zu sein bedeutet auch, benachteiligten Menschen in Asien, Afrika oder Lateinamerika solche Errungenschaften streitig zu machen.
Selbstverständlich müssen gegebene Versprechen durch die G-8-Staaten auch eingehalten werden. Die sieben führenden Industrieländer und Russland haben 2005 zugesagt, die Hilfe für Afrika bis 2010 zu verdoppeln. Das erklärte Ziel sind Zahlungen in Höhe von 0,7 % des Bruttosozialprodukts des jeweiligen Geberlandes. „Wir haben unsere Versprechungen, die wir für die Entwicklung Afrikas gegeben haben, eingehalten und werden das auch in Zukunft tun“, verspricht in diesem Zusammenhang die Bundesentwicklungshilfeministerin WieczorekZeul und weist damit die Kritik von Globalisierungsgegnern zurück.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass die Bundeskanzlerin jetzt angekündigt hat, dass im Bundeshaushalt hohe dreistellige Millionensummen zusätzlich für diesen Bereich zur Verfügung gestellt werden. Ich möchte das nur sagen, weil der Kollege Hentschel sich hier auch über die Kürzungen im Landeshaushalt ausgelassen hat. Ich glaube, dass für die Menschen gerade in Afrika diese dreistelligen Millionensummen, die die Bundesregierung und Angela Merkel jetzt zusätzlich zur Verfügung stellen, ein wichtiges politisches Signal sind.
Es wäre ein großer Fortschritt, wenn die Globalisierungsgegner, die ein echtes Interesse an einer friedlichen, gerechten und vor allem sauberen Welt haben, zur Kenntnis nehmen würden, dass wir durch den Vorsitz unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel die einmalige Chance haben, in den Bereichen des Klimaschutzes und der verstärkten Zusammenarbeit mit Afrika wichtige weltpolitische Ziele des 21. Jahrhunderts maßgeblich mit zu beeinflussen. Der Bundeskanzlerin ist es im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft bereits gelungen, die 25 EU-Staaten auf die ehrgeizigen Klimaschutzziele Deutschlands festzulegen. Dieser Erfolg wurde lange Zeit von vielen Beobachtern nicht für möglich gehalten. Deshalb sollten wir von der heutigen Sitzung ein deutliches Signal senden, dass wir in dieser wichtigen Frage die Position Angela Merkels nachhaltig unterstützen.
In diesem Zusammenhang ist es, so meine ich, wichtig, auch noch einmal zu erwähnen, dass es Frau Merkel in Gesprächen mit dem japanischen Ministerpräsidenten gelungen ist, Japan mit auf diese Linie zu bringen, womit ein weiterer wichtiger Punkt für die Gespräche in Heiligendamm gesetzt wurde.
Inzwischen hat selbst der amerikanische Präsident öffentlich einräumen müssen, dass durch menschliches Verhalten schwere Beeinträchtigungen des Weltklimas eingetreten sind. Seine Vorschläge sind natürlich nicht weitreichend genug, aber seine Feststellung, dass über die G-8-Staaten hinaus auch Länder wie China und Indien aktiv in den Prozess einbezogen werden müssen, ist richtig und nachvollziehbar, jene Nationen also, deren Zuwächse an Treibhausgasemissionen am größten sind.
Auch Amerika wird nicht nur durch George W. Bush vertreten. Angela Merkel hat durch ihre kluge Politik des Dialogs und der Gesprächsführung zahlreiche andere Verbündete in den USA gefunden. Nach einem Treffen mit der Präsidentin des Repräsentantenhauses, Frau Pelosi, konnte die Kanzlerin feststellen, dass im Kongress eine breite überparteiliche Bewegung im Gange sei, die dem Thema Klima und Energie große Bedeutung beimesse. Dabei wurde die Führungsrolle der Kanzlerin von Frau Pelosi ausdrücklich gewürdigt.
Einen weiteren kraftvollen Mitstreiter in ihrer Auffassung, dass die Industrieländer eine Vorreiterrolle spielen müssen, hat Frau Merkel im californischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger gefunden. Nicht nur in Californien, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat, sondern auch in vielen anderen
Regionen der USA haben sich die Befürworter eines weitreichenden Klimaschutzes formiert. Dies wird auch nicht zu unterschätzende Auswirkungen auf die kommende Präsidentenwahl haben.
Richtig ist, dass wir mit gutem Beispiel beim Klimaschutz vorangehen müssen. Die Umstellung auf umweltfreundliches Wirtschaften bietet dabei allerdings auch große Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Deutschland liegt hierbei weltweit an der Spitze. Zahlreiche zukunftssichere Arbeitsplätze konnten dadurch neu geschaffen werden. Diese Position gilt es auch in Zukunft zu verteidigen und wenn möglich noch weiter auszubauen. Diesem Ziel sollten wir uns alle verpflichtet fühlen und dies bei allen öffentlichen Äußerungen auch berücksichtigen. Lassen Sie uns von dieser Debatte ein Signal aussenden, dass wir erwarten und auch davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Gesprächen in Heiligendamm ein wichtiges Ziel umsetzen kann, dass Deutschland an der Spitze dieser Bewegung steht. Ich glaube, dass dann die Zukunft des Klimaschutzes und auch die Zukunft der afrikanischen Staaten positiv beeinflusst werden können.
Bevor ich das Wort weiter erteile, möchte ich auf der Besuchertribüne eine weitere Gruppe sehr herzlich begrüßen, nämlich die Wirtschaftsjunioren aus Rendsburg. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion nimmt den Bericht des Innenministers zustimmend zur Kenntnis und lehnt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Wir teilen die Auffassung des Innenministers, dass die Polizei bei ihrem Einsatz anlässlich des G-8-Gipfels unsere uneingeschränkte politischparlamentarische Unterstützung und unseren Dank verdient.
Die Polizei hat es nicht verdient, für die Verteidigung unseres Rechtsstaats, für den Schutz von Veranstaltungen und für die Gewährleistung friedlicher Demonstrationen vom grünen Tisch angeblich
fachkundiger Polit- und Polizeiexperten kritisiert, diskriminiert und gelegentlich sogar beschimpft zu werden. Das sagen wir als Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages auch und insbesondere im Hinblick auf die 1.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Schleswig-Holstein, die aus Anlass des Gipfels dieser Tage in und um Heiligendamm im Einsatz sind und die dort wie hier von Berufs wegen für uns alle ihre Knochen hinhalten und ihre Gesundheit riskieren. Auch wir bedanken uns für die freundlichen Worte des Innenministers zu diesem Punkt.
Wie gefährlich der verantwortungsvolle Einsatz unserer Polizei sein kann und insbesondere bei Großveranstaltungen immer wieder ist, hat sich schon vor Beginn des Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Am vergangenen Wochenende haben sogenannte Autonome Rostock in ein Schlachtfeld verwandelt. Der Kollege Lehnert hat eben darauf mit Einzelheiten hingewiesen. Etwa 3.000 Gewalttäter schafften es, eine friedliche Demonstration von mehreren Zehntausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen tatsächlich im Chaos enden zu lassen. Fast 1.000 Verletzte, aufgerissene Bürgersteige, ausgebrannte und demolierte Autos, zerstörte Verkehrsschilder und Parkautomaten sind die Bilanz des vergangenen Wochenendes. Die Zahlen sind genannt worden. 433 verletzte Beamte, 530 verletzte Demonstranten und Demonstrationsteilnehmerinnen.
30 Polizisten mussten mit schweren Verletzungen in Krankenhäusern behandelt werden. Ein lediglich zur Verkehrsregelung abgestellter und deshalb ungeschützter Polizist erlitt im Hagel katzenkopfgroßer Pflastersteine einen offenen Oberarmbruch. Sogar zum Löschen brennender Autos angerückte Feuerwehrmänner wurden angegriffen. Ein Löschfahrzeug wurde beschädigt. Der Sachschaden insgesamt lässt sich kaum abschätzen. Er ist immens.
Mindestens 128 Randalierer wurden festgenommen, zum Teil in Haft behalten und in einigen Fällen zügig und empfindlich wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu mehrmonatigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt.