Mein Dank gilt ganz besonders dem Gebärdendolmetscher, der hier mit großer Ausdauer so wichtige Übersetzungsarbeit geleistet hat. - Herzlichen Dank!
Auch zur Tribüne möchte ich signalisieren, dass wir sehr wohl gesehen haben, dass uns seit einiger Zeit der ehemalige Abgeordnete Behm zugehört hat. - Herzlich willkommen!
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Danach setzen wir die Sitzung mit Tagesordnungspunkt 10 fort: Maßnahmen zur Verringerung statistischer Erhebungen in der Landwirtschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mittagspause ist vorbei. Die Sitzung des Landtages ist wieder eröffnet. Ich begrüße Sie herzlich und würde mich freuen, wenn es noch etwas stärker strömte.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich eröffne damit die Aussprache. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Claus Ehlers das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende der vorhergehenden Legislaturperiode haben wir einen sehr ähnlichen Antrag zum Abbau der Statistiken in der Landwirtschaft eingebracht. Wegen des bevorstehenden Ablaufs der Wahlperiode war es uns jedoch nicht mehr möglich, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss zu überweisen. Der Sachverhalt besteht jedoch unverändert fort. Die Vielzahl der geforderten Statistiken in der Landwirtschaft muss auf das zwingend notwendige Maß reduziert werden.
- Vielen Dank. Vor einem halben Jahr, Herr Neugebauer, hat die linke Seite noch nicht geklatscht, aber wir sind ja alle lernfähig.
Deshalb besteht unverändert Handlungsbedarf. Dies hat uns veranlasst, den Antrag wieder einzubringen. Dieses Mal haben wir von Anfang an die Unterstützung der SPD.
Wenn wiederum FDP und SSW mitziehen, haben wir für die Verwaltungsvereinfachung und den Bürokratieabbau eine breite Zustimmung im Parlament.
Ich will nicht alles wiederholen, was ich erst vor wenigen Monaten von dieser Stelle aus zum Thema Statistikabbau gesagt habe. Bürokratieabbau ist ein wichtiges Anliegen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte verbringen immer weniger Zeit auf den Feldern und immer mehr Zeit im Büro. Das führt vielfach zu unangemessenen Belastungen, auch zunehmend zu Überforderungen in den Betrieben und in den Familien. Ich halte es für unumgänglich, hier anzusetzen und im Rahmen der Möglichkeiten zu einem Abbau überflüssiger Aufgaben zu kommen. Mir ist sehr wohl bekannt, dass der überwiegende Teil der geforderten Statistiken auf EU- und Bundesrecht basiert. Dies darf uns jedoch nicht veranlassen, die Hände ergeben in den Schoß zu legen. Im Gegenteil, gerade Veränderungen auf EU-Ebene erfordern hartnäckiges Bohren dicker Bretter. Nachdem die Volksabstimmung in Frankreich gescheitert ist, wird hoffentlich auch ein Umdenken in der Richtung einsetzen.
Zweifellos sind statistische Erhebungen notwendig. Dies gilt insbesondere zur Erlangung der EUPrämien. Selbstverständlich sind darüber hinaus Statistiken zur Bewertung der Situation unserer Landwirtschaft erforderlich. Hier geht es jedoch vorrangig um die Vermeidung von Doppelarbeit und überflüssiger Tätigkeit auf den Höfen. Bürokratieabbau ist nicht nur in den Landesverwaltungen notwendig, sondern auch in den Betrieben. Dies betrifft allerdings nicht nur die Landwirtschaft, das betrifft genauso Gewerbe, Handwerk und Industrie. Inzwischen sind wir so weit, dass manche Anträge nur noch von Spezialisten ordnungsgemäß ausgefüllt werden können. Auf den Höfen muss immer tiefer in die scheinbar unendlichen Weiten der EU-Bürokratie eingestiegen werden. Wir wollen versuchen, zumindest in einem Teilbereich etwas zu ändern und eine Entlastung herbeizuführen. Dafür müsste es eigentlich bei allen Fraktionen eine uneingeschränkte Zustimmung ge
Danke, Kollege Claus Ehlers. - Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne den Verband der Ruhestandsbeamten der Bundeswehr, Bereich Schleswig-Holstein. - Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer Statistiken entwickeln und erstellen kann, beherrscht scheinbar die hohe Schule der Verwaltungskunst. Das ist so ein Trend, den wir deutlich feststellen können. So gut wie jeder Bürger hat hinreichend Erfahrungen mit Erhebungen und Erhebungsbögen. Das mögen solche der Rentenversicherungsträger sein, die man nur mit umfangreichen Handreichungen ausfüllen kann, das sind insbesondere auch Erhebungen unserer Krankenkassen, die immer dann, wenn Leistungen der Kassen nur nach Prüfung von Einzelfällen bewilligt werden können, erforderlich werden. Ich erinnere hier an die Kassenleistungen bei Unfällen oder bei der Beantragung von prothetischen Hilfen, bei denen der Versicherte dann mit umfangreichen Fragebögen konfrontiert wird.
Meine Damen und Herren, es sind schon längst nicht mehr die Steuererklärungen, die der Bürger als bürokratische Last empfindet. Wenn wir über bürokratische Formen von Erhebungen sprechen, müssen wir unterscheiden, ob deren Zweck einer reinen statistischen Erfassung und Bewertung dient, aus denen man vielleicht Handlungs- und Planungsgrundlagen entwickeln kann, oder ob solche Erhebungen im Zusammenhang von Anträgen oder Verwendungsnachweisen stehen. Prämienanträge in der Landwirtschaft oder Verwendungsnachweise sind, datenschutzrechtlich betrachtet, betriebsinterne oder sogar personenbezogene Daten. Solche Daten einer allgemeinen Auswertung zur Verfügung zu stellen, wird angesichts der datenschutzrechtlichen Vorgaben nicht ganz einfach sein. Daneben wissen wir - Herr Kollege Ehlers hat es schon erklärt -, dass die Mehrzahl der heute im Agrarbereich durchzuführenden Erhebungen durch EU-Richtlinien veranlasst ist. Auch hier werden unsere Bemühungen, Veränderungen erreichen zu können, wohl eher geringen Erfolg haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren uns eigentlich schon am 28. Januar dieses Jahres einig darüber, dass wir im Agrarbereich zu viele Erhebungen und zu viele Doppelerhebungen haben. Mein Kollege Fritz Wodarz hat dieses deutlich betont, und ich zitiere ihn: „Die SPD spricht sich dafür aus, die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein durch den Abbau unnötiger Bürokratie und Statistik zu stärken.“
Er hat dem damaligen Vorsitzenden des Agrarausschusses, Claus Ehlers, versprochen, dieses Thema im neuen Landtag wieder aufzunehmen. Dieses tun wir, lieber Claus Ehlers, heute gemeinsam.
Wir sollten in der Tat alle Chancen nutzen, Bürokratieabbau voranzutreiben und den Sinn und Zweck von Datenerhebungen kritisch zu prüfen. Ich kann Ihnen das vielleicht am Beispiel unseres Schulwesens klar machen. Auch dort wird durch weitere Erhebungen und Statistiken die Unterrichtsqualität nicht verbessert werden können. So wird es auch in der Landwirtschaft ein. Eine Statistik ist nicht in der Lage, die Qualität eines landwirtschaftlichen Produkts zu steigern. Das ist eine klare Erkenntnis, die wir haben.
Ich habe eben, kurz bevor ich hier herein ging, noch einmal die Beiträge der Kollegen Hildebrand und Harms durchgelesen. Auch sie hatten Übereinstimmung. Auch der Kollege Klaus Müller, der seinerzeit zuständige Minister, hat sich bereit erklärt, „den ganzen Weg beim Statistikabbau“ mitzugehen. Ich denke, das sollte für uns heute hier im Plenum der Anlass sein, dass alle unserem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank, Kollege Höppner. - Das Wort für die FDP-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Günther Hildebrand.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Bereits im Januar dieses Jahres haben wir uns die Köpfe heiß geredet über den Abbau statistischer Erhebungen in der Landwirtschaft. Vor allem die SPD, und das ist nur der eine Teil, den Sie eben zitiert haben, allen voran Kollege Wodarz, hatte sich seinerzeit über den nach seiner Auffassung inhaltsleeren Antrag mokiert. Zitat: „Der Antrag hat die richtige Überschrift, der Inhalt ist aber nicht durchdacht.“ Umso mehr hat es mich überrascht, dass SPD und CDU heute in neuer Eintracht den alten Antrag fast wortgleich wieder einbringen. Das ist ein bisschen Balsam angesichts der bisherigen Bemühungen der Landesregierung,
aber mehr Inhalt, mehr Anhaltspunkte für eine konkrete und realistische Diskussion, wie es die SPD gefordert hatte, gibt es eigentlich immer noch nicht. Sei es drum.
Damals wie heute ist die FDP davon überzeugt, dass es unser gemeinsames Ziel sein muss, überflüssige Bürokratie in Schleswig-Holstein abzubauen. Dazu gehören selbstverständlich auch statistische Erhebungen in der Landwirtschaft. Nicht mehr „Schreibwirt“, sondern Landwirt ist das Ziel der FDP in Schleswig-Holstein.
Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass der Spielraum, den Schleswig-Holstein hat, begrenzt ist. Denn Umfang und Form der Statistiken sind oftmals durch EU- und Bundesrecht geregelt. Gleichwohl heißt das nicht, dass Schleswig-Holstein keine Spielräume habe. Diese gilt es zu nutzen. Möglicherweise lassen sich sogar Erweiterungen dieser Spielräume anregen.
Die FDP hat in den vergangenen Jahren schon so oft auf diese Möglichkeit hingewiesen. Zum Glück scheint diese Denkweise jedenfalls dem neuen Landwirtschaftsminister vertraut zu sein.
Insofern habe ich mich über Ihr Interview zum Beispiel in den „Lübecker Nachrichten“ vom Wochenende gefreut, Herr Minister.
Meine Damen und Herren, die EU-Agrarreform bringt ohne Frage mehr Markt und mehr Wettbewerb für die deutsche Landwirtschaft und das ist gut so.
Ein Ziel der FDP ist seit langem eine stärker unternehmerisch und marktwirtschaftlich orientierte Landwirtschaft, die gleichzeitig die notwendige Verhandlungssicherheit hat, um sich an gesellschaftliche Erfordernisse anzupassen. Die Politik muss deshalb der Landwirtschaft verlässliche Rahmendaten setzen, letztlich mit dem Ziel größerer staatlicher Unabhängigkeit.