Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein versuchen wir heute gewissermaßen eine Kuh vom Eis zu holen, weil bei der Verabschiedung des Gesetzes im Dezember letzten Jahres nicht alle finanziellen Auswirkungen dieses guten Gesetzes bedacht worden sind. Das Versäumte holen wir heute nach.
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Fraktionen dieses Hauses und auch beim Landesrechnungshof und der Landesregierung ausdrücklich für die konstruktive Zuarbeit bei der Beseitigung rechtlicher Hürden und Versäumnisse bedanken.
Sie können der Vorlage entnehmen, dass wir uns im Finanzausschuss mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen befasst haben. Diesen Antrag haben wir ausführlich erörtert. Das Ergebnis finden Sie in der Drucksache 16/2036. Im Finanzausschuss haben wir von dem Selbstbefassungsrecht Gebrauch gemacht. Ich kann Ihnen mit den Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltung von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfehlen, den Gesetzentwurf in der Drucksache 16/2036 anzunehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Zum Abstimmungsverhalten hat Herr Abgeordneter Kubicki das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion wird sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, aber nicht, weil wir der Intention des Gesetzes nicht folgen wollen, sondern weil wir mit den Finanzierungs- und Deckungsvorschlägen nicht einverstanden sind. Das Gesetz selbst findet unsere Zustimmung. Wir müssen uns, wie gesagt, aber der Stimme enthalten, weil wir die Finanzierungsvorschläge nicht mittragen können.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt genau dieselbe Argumentation. Wir enthalten uns bei der Abstimmung der Stimme. Das Gesetz an sich ist richtig, aber die Deckungs- und Finanzierungsvorschläge haben wir in der Kürze der Zeit nicht sachgemäß prüfen können.
Herr Präsident! Aus den gleichen Gründen, die die beiden Vorredner genannt haben, wird sich auch der SSW der Stimme enthalten.
Der Ausschuss empfiehlt mit Zustimmung der Antragsteller, den ursprünglichen Gesetzentwurf in Drucksache 16/1994 für erledigt zu erklären. Er empfiehlt mit der hier vom Berichterstatter geschilderten Mehrheit weiterhin die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes in Drucksache 16/2036. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in Drucksache 16/2036 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und SPD bei Enthaltung der übrigen Abgeordneten des Hauses - diese Enthaltung wurde eben begründet angenommen. Gleichzeitig hat sich der Gesetzentwurf in Drucksache 16/1994 erledigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Tribüne begrüßen wir sehr herzlich Schülerinnen und Schüler der Erich Kästner Realschule aus Silberstedt mit ihren Lehrkräften. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Ich erteile der Berichterstatterin des Bildungsausschusses, Frau Abgeordneter Sylvia Eisenberg, das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Der Bildungsausschuss hat sich mit den beiden Anträgen zur Zukunft des Universitätsklinikums ausgiebig befasst. Mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag Drucksache 16/1894 abzulehnen und den Antrag Drucksache 16/1916 (neu) anzunehmen.
Interessehalber auch für die Mitglieder des Plenums möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Antrag, der angenommen wird, den wesentlichen Wortlaut hat:
„Der Landtag nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Regierung keine Teilprivatisierung der Krankenversorgung des Universitätsklinikums vornehmen wird. PPP-Modelle, Ausgründungen in GmbHs mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung und andere Formen der Zusammenarbeit des UK S-H mit privaten Partnern zur Verbesserung der Effizienz der Angebote im tertiären Bereich sollen geprüft und genutzt werden.“
Ich danke der Frau Berichterstatterin. - Gibt es Wortmeldungen zu dem Bericht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Für die CDU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Frank Sauter das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen haben bereits ihre Unterstützung für die Planungen der Landesregierung bekundet, bis spätestens Mitte 2008 ein Gesamtkonzept für die Sanierung des Universitätsklinikums vorzulegen. Zwischenzeitlich wurde ein Tarifvertrag mit dem Klinikpersonal geschlossen. Ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2015 geht mit einer maßvollen Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit und einer vertretbaren Steigerung der Vergütungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einher. Ausgründungen in verschiedenen Bereichen mit weiterer mehrheitlicher Beteiligung des Landes werden die Wirtschaftlichkeit des Klinikums verbessern.
Wir danken in diesem Zusammenhang vor allem Herrn Staatssekretär de Jager für sein Engagement und - ich füge hinzu - setzen großes Vertrauen in seine Aussage, dass auch nach Abschluss der Tarifvereinbarung die gesetzten Sanierungsziele bis 2010 erreichbar sein werden. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär de Jager.
Die Tarifauseinandersetzungen haben allerdings auch verdeutlicht, dass unser Gesundheitssystem immer mehr an seine Grenzen gerät. So ist es bei dem bestehenden Finanzierungssystem über Fallpauschalen nicht möglich - das ist auch etwas, was zur Verschärfung der Tarifauseinandersetzung beigetragen hat -, unvermeidbare Kostensteigerungen, insbesondere auch im Personalbereich, an die Kunden des UK S-H, soweit es sich um die Krankenkassen handelt, weiterzugeben. Insofern müssen wir uns als Landesparlament eingestehen, dass die Zukunft des Universitätsklinikums auch von Fragestellungen abhängt, die nicht allein in landespolitischer Zuständigkeit beantwortet werden können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich hätte mir natürlich auch gerade als Abgeordneter Lübecks gewünscht, dass nun nach Abschluss der Tarifverhandlungen endlich Ruhe im Klinikum einkehren würde. Die Entwicklungen der vergangenen Tage haben die Erfüllung dieses Wunsches zunächst auf
geschoben. Im Zusammenhang mit dem derzeit laufenden Ermittlungsverfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden des Klinikums möchte ich aber aus gutem Grund nur zweierlei sagen.
Erstens. Mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren darf keine wie auch immer formulierte Vorverurteilung einhergehen, auch nicht in der politischen Debatte.
Zweitens. Eine Suspendierung ist eine weitreichende und schwerwiegende Maßnahme. Das Ergreifen einer derartigen Maßnahme erfordert sorgsames und differenziertes Abwägen.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das scheint ja schiefgelaufen zu sein! - Zuruf des Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich habe großes Vertrauen, dass die Landesregierung Ihrer hohen Anforderung, die Sie zu Recht stellen, lieber Herr Hentschel, auch gerecht geworden ist. Entsprechend hoch war auch der Diskussionsbedarf in der CDU-Landtagsfraktion am vergangenen Dienstag. Der massive Einsatz der Staatsanwaltschaft Kiel und die strafrechtliche Qualität der Vorwürfe, die dort erhoben wurden, haben diesen Abwägungsprozess auch in den Aufsichtsgremien maßgeblich beeinflusst. Nun bleibt abzuwarten, welche Ermittlungsergebnisse erzielt werden. Wichtig ist, dass die aktuellen Vorgänge den Lauf der Sanierung und Modernisierung des Universitätsklinikums nicht beeinträchtigen werden.
Dies zu beurteilen und auch im Vollzug zu gewährleisten, ist nicht nur Sache der politischen Führung und der Aufsichtsgremien, sondern obliegt auch oder vielleicht sogar in erster Linie dem Vorstandvorsitzenden selber.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorsitzende des Bildungsausschusses hat vorhin zu Recht daraufhingewiesen, dass wir im Ausschuss ausführlich über die Anträge und über die Dinge beraten haben. Ich will das nicht alles wiederholen. Sie wissen, dass wir in den letzten sechs Monaten in jeder Plenarsitzung ausführlich die Frage der Zukunftsentwicklung des UK S-H debattiert haben. Auch das will ich nicht wiederholen. Ich will allerdings in aller Kürze darauf hinweisen, dass seit unserer letzten Debatte doch zwei erwähnenswerte Dinge anzufügen sind.
Das eine ist, dass wir seit der letzten Debatte einen Tarifabschluss haben. Das ist erfreulich, erfreulich vom Inhalt. Erfreulich ist, dass das Klinikum planungssicher und hoffentlich ruhig die Sanierungsaufgaben angehen kann. Da ist allen zu danken. Da ist den Vertretern der Arbeitnehmer zu danken, und da ist der Arbeitgeberseite zu danken. Und wenn man schon Namen erwähnen will, will ich gern ergänzend sagen, dass auch der Arbeit des Sanierers, Herrn Schleifer, hier besonderer Dank gebührt.
Ich will einen zweiten Punkt hinzufügen, der allen Kollegen, den Lübecker Kolleginnen und uns, in besonderem Maße, wichtig ist, dass sehr schnell ein arbeitsfähiger Vorstand für ein arbeitsfähiges Klima dahin gehend ergänzt werden soll, dass der Vorstand für Pflege und Patientenservice - über die Ausgestaltung wird man noch zu reden haben wieder zu besetzen ist. Die SPD-Fraktion hat gestern - ich sage es deswegen, weil es aktuell ist ein Hearing zu diesem Thema durchgeführt und mit hoher Sachkompetenz Vorschläge von Kieler und Lübecker Vertretern und auch Vertretern von außerhalb des Landes erhalten. Wir werden als SPDFraktion sehr zeitnah einen Vorschlag dazu entwickeln. Ich glaube, dass das ein zweiter wichtiger Punkt ist, der vielleicht ein Stück neu ist.
Zu den aktuellen Auseinandersetzungen und Vorgängen im Zusammenhang mit dem Vorstandvorsitzenden des UK S-H will ich heute nichts anfügen. Dazu habe ich Fragen gestellt. Die Fragen werden sicherlich zeitnah beantwortet. Dann kann man da vielleicht noch einmal darüber reden, dazu ist heute meines Erachtens kein zusätzlicher Debattenbedarf.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass die im Antrag der Koalitionsfraktionen niedergelegten Ziele schnell umgesetzt werden. Der Rahmen für diese Ziele ist dort beschrieben. Ich gehe davon aus, dass wir sehr bald und sehr zeitnah