Was wir brauchen, ist endlich ein umfassender Bürokratieabbau. Wir müssen die Wirtschaft von den bürokratischen Fesseln befreien, um der Schaffenskraft risikobereiter Unternehmerinnen und Unternehmer endlich mehr Raum zu geben. Die Verwaltung muss weitgehend entbürokratisiert werden, und ein großer Teil der Verwaltungsvorschriften muss abgebaut werden. Genehmigungsverfahren sind soweit wie möglich in Anzeigeverfahren umzuwandeln, und weitestgehend kann eine Genehmigungsfiktion eintreten, wenn die Verwaltung nicht innerhalb vorzugebender Fristen über Anträge von Bürgern und Unternehmen entscheidet. Das wäre ein echter Beitrag zur Wirtschaftsförderung in diesem Land.
Wir müssen beim Bürokratieabbau endlich mehr wagen. Und - das sage ich insbesondere in Richtung der Union - der Mittelstand braucht endlich eine Steuer- und Abgabensenkung, damit er investieren und Arbeitsplätze schaffen kann. Wir brauchen keine Ausweitung der Gewerbesteuer und der Erbschaftsteuer, wir brauchen keine Vermögensteuer, und wir brauchen keine Mindestlöhne. Wir brauchen keine Subventionen für Großkonzerne, die vom Mittelstand bezahlt werden müssen. Wir brauchen mehr unternehmerische Gestaltungsspielräume durch ein niedrigeres und einfacheres Steuersystem, durch geringere Lohnnebenkosten und durch weniger Bürokratie.
Es liegt ein hartes Stück Arbeit vor dieser Landesregierung, will sie nicht den Anschluss an die Leistungsfähigkeit von Bundesländern wie BadenWürttemberg, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen gänzlich verlieren.
Sehr geehrter Herr Minister Austermann, Seneca hat auch gesagt: „Es ist nicht wenig Zeit, die wir zur Verfügung haben, es ist viel Zeit, die wir nicht nutzen.“ Tun Sie endlich etwas für die Wirtschaft in diesem Land. Befreien Sie die vielen kleinen und mittleren Unternehmen aus den Fesseln der Bürokratie. Sorgen Sie endlich dafür, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer sich auf ihr Geschäft konzentrieren und Arbeitsplätze und Wohlstand für unser Land schaffen können.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Herrn Abgeordneten Detlef Matthiessen das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere verehrter Herr Kollege Dr. Garg! Man hat doch den Eindruck gewinnen können, dass Sie bei Ihrem Herrn Fraktionsvorsitzenden öfter den Job eines Hundesitters versehen und mit diesem wirtschaftskompetenten Tier lange Spaziergänge machen.
Ich danke im Namen meiner Fraktion für den Bericht. Das Sinken der Arbeitslosenzahlen ist erfreulich. Die Zahl der neu eingetragenen Arbeitsplätze steigt. Das ist auch ein gutes Signal für die Jugendlichen. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass wir auf dem Lehrstellenmarkt eine hohe Zahl von Altbewerbern haben. In seinem Bericht vom 16. Oktober 2007 zur Ausbildungssituation der Jahre 2006 und 2007 nennt das Wirtschaftsministerium zum 30. September 2007 eine Zahl von 11.120 Altbewerbern. Das ist ein Problem, das wir zurzeit nur sehr schwer lösen können. Unsere Vorschläge gehen dahin, in der beruflichen Ausbildung neue Wege zu beschreiten.
Herr Kollege Dr. Garg, in der Tat, auch mir scheinen in diesem Bericht sehr viele Schönreden und Tarnungsübungen zu sein. Das Wort Sondereffekte wurde hier schon mehrfach bemüht, um schlechte Rankingpositionen im Vergleich der Bundesländer zu kaschieren. Herr Minister, Sie haben die Effekte auch in Ihren Pressemitteilungen genannt. Ich kann Ihnen nur mitteilen: Es standen nicht nur in Schleswig-Holstein Atomkraftwerke still. In Hessen haben zwei Atomkraftwerke, nämlich Biblis A und B, zeitgleich stillgestanden, ohne diese negativen Zahlen zur Folge zu haben.
- Das sind besondere Sondereffekte. Es gibt auch in anderen Bundesländern die Abwanderung von Betrieben. Auch das sind in Schleswig-Holstein besondere Sondereffekte.
Ich komme noch einmal auf den Vergleich der AKW-Ausfälle zurück. Sanfte Energieerzeuger wie Windmühlen fallen auch aus, aber die wirtschaftlichen Folgen sind in der stochastischen Streuung auch sanfte Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung eines Bundeslandes. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass im Jahr 2020 in Schleswig-Holstein mehr Windstrom erzeugt wird als im Land selbst verbraucht wird. Das bedeutet Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Wir werden dies in einem weiteren Tagesordnungspunkt noch vertiefen.
Obwohl die Zukunftschancen in der ökologischen Energiewende liegen, setzt die Landesregierung auf Kohle und unterstützt den Bau von großen Steinkohlekraftwerken mit mehr als 3,5 GW. Der CO2Ausstoß wird so auf sagenhafte 25 Millionen t im Jahr steigen. Damit wird der Klimaschutz in Schleswig-Holstein sein Ende finden. Die Gewerkschaft ver.di müsste diese Entwicklung eigentlich wahrnehmen und die positiven Arbeitsplatzeffekte der regenerativen Energiebranche hier im Lande zur Kenntnis nehmen, statt große Briefe an die Bundesregierung für zentrale Großkraftwerke zu schreiben. Ich glaube, die Landräte auf der einen Seite in den Aufsichtsräten der Stromkonzerne finden ihre Entsprechung in den Gewerkschaftslinien auf der anderen Seite. Insofern ist dies vielleicht ein Erklärungsmodell für die Frage, warum die kommerzielle Energiebranche so erfolgreich ist.
Zum Wirtschaftsbericht gehört auch, dass unter dieser Landesregierung die einzelbetriebliche Förderung fröhliche Urstände feiert. Statt Strukturen und Innovationen zu fördern, wird das schuldenfinanzierte Geld für Wirtschaftförderung verkleckert.
Herr Minister, was sagen Sie einem Hotelier am Timmendorfer Strand, der einen siebenstelligen Betrag in die Hand genommen und diesen aus privater Kasse finanziert hat, der jetzt aus seinem Hotel heraus auf eine öffentlich finanzierte Marina mit einem öffentlich finanzierten Hotelpalast dahinter blickt? Ich frage mich: Was sagt so ein Mann?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in SchleswigHolstein ist gut. Wenn das der Fall ist, dann finde ich, dass man das auch sagen soll. Ich glaube nicht, dass man sich darauf versteifen sollte, Kritik um der Kritik willen herauszukramen.
Seit 2006 haben wir in Deutschland einen Aufschwung zu verzeichnen, von dem auch SchleswigHolstein stark profitiert hat. Die Umsätze sind in den meisten Branchen in den letzten zwei Jahren wieder stark angestiegen, und das Wirtschaftswachstum lag auch im Jahr 2007 immer noch bei 1,4 %. Das ist nicht hoch, aber es ist besser als ein wirtschaftlicher Niedergang. Die Arbeitslosigkeit ist auch in Schleswig-Holstein auf aktuell fast 7 % gefallen. Viele Arbeitslose - darunter auch ältere haben in den letzten Jahren wieder Arbeit bekommen. Aus dem Wirtschaftsbericht geht auch hervor, dass Schleswig-Holstein sich auch in der Beschäftigungsentwicklung im Vergleich mit den anderen Flächenländern behaupten konnte.
Die Aussichten der schleswig-holsteinischen Wirtschaft sehen auch für dieses Jahr nicht schlecht aus. Viele Branchen vermelden immer noch volle Auftragsbücher. Dies gilt zum Beispiel auch für die Werften. Die größten Sorgen bereitet den meisten Wirtschaftsexperten aber immer noch die Binnennachfrage, obwohl die Löhne - wenn auch nur moderat - angestiegen sind. Der Anstieg der Ölund Lebensmittelpreise lässt natürlich auch die Inflation stark anwachsen. Daher fühlen die Menschen nicht, dass sie, wie ihnen immer suggeriert wird, mehr im Geldbeutel haben als noch vor einigen Jahren.
Hier liegt wohl auch einer der entscheidenden Gründe dafür, warum viele Bürgerinnen und Bürger trotz des in den Medien vermeldeten Aufschwungs, der rein statistisch auch da ist, frustriert sind. Warum fühlen so viele Menschen, dass der aktuelle Aufschwung an ihnen vorbeigeht? Warum glauben
Die Antwort darauf konnten wir vor zehn Tagen aus dem aktuellen Armutsbericht entnehmen. In Deutschland wird die Kluft zwischen Reich und Arm größer. Die Anzahl der Menschen, die man als arm bezeichnen kann, steigt ebenfalls an. Wie hängen diese Tatsachen damit zusammen, dass uns der Bundeswirtschaftsminister und heute auch der Landeswirtschaftsminister täglich neue Rekordmeldungen über die gute wirtschaftliche Lage geben?
Man muss es leider klar sagen: Die Arbeitslosenzahlen fallen zwar, und auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze steigt an, doch die Anzahl der Billiglohnarbeitsplätze steigt ebenfalls stark an. Das heißt, dass leider zu viele der neu geschaffenen Arbeitsplätze schlecht bezahlt werden. Hier liegt aus Sicht des SSW eines der Hauptprobleme des aktuellen wirtschaftlichen Aufschwungs.
Was nützt es der Gesellschaft, wenn viele Unternehmen Leute einstellen, die von ihrer Arbeit nicht leben können? Das ist nicht nur unwürdig für die Arbeitnehmer, sondern die öffentliche Hand wird durch die zusätzlichen ALG-Leistungen und durch die Wohngeldkosten durch solche Arbeitsplätze sogar noch finanziell belastet. Aus Sicht des SSW gibt es daher nur eine Möglichkeit, um diese Probleme zu lösen: Wir brauchen in Deutschland endlich einen generellen Mindestlohn.
Wenn fast alle europäischen Länder einen Mindestlohn haben, wenn unser Nachbarland Dänemark einen Mindestlohn von 13 € pro Stunde hat, dann kann mir keiner erzählen, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wirklich einschränkt. Der SSW fordert die Landesregierung daher dazu auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um in Deutschland endlich einen Mindestlohn einzuführen. Das wäre auch gut für Schleswig-Holstein.
Aus dem Wirtschaftsbericht der Landesregierung geht leider nicht hervor, wie viele der neu geschaffenen Arbeitsplätze im unteren Lohnbereich anzusiedeln sind. Wir schlagen daher vor, dass der Wirtschaftsbericht in Zukunft auch die Aspekte der Billiglöhne, der Ein-Euro-Jobs und der Kombilöhne
umfasst, damit wir uns als Landtag ein realistischeres Bild von der Lage der schleswig-holsteinischen Wirtschaft und von unserem Arbeitsmarkt machen können. Das gehört unserer Meinung nach ebenfalls in einen Wirtschaftsbericht hinein.
Ansonsten listet der Bericht - wie in jedem Jahr die vielen positiven Initiativen auf, die die Landesregierung in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung oder auch bei der Clusterbildung in Gang gesetzt hat. Ich habe es bereits bei meinen Redebeiträgen zum Wirtschaftsbericht der vergangenen Jahre gesagt: Die Strukturen und Rahmenbedingungen zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft seitens des Landes, die das Land beeinflussen kann und die bereits unter Rot-Grün eingeführt worden sind, sind auch von der jetzigen Landesregierung im Großen und Ganzen konstruktiv weiterentwickelt worden.
Die Förderinstitute des Landes sind weiterhin gut aufgestellt, und auch das neue Zukunftsprogramm für Schleswig-Holstein ist gut angelaufen. Der SSW wird vor Ort sehr kritisch darauf achten, dass die Landesregierung die Westküste und den nördlichen Landesteil bei der Vergabe von Investitionen nicht vergisst.
Wir haben uns hier im Landtag bereits mehrfach über die Prioritätensetzung der Landesregierung bezüglich der Zusammenarbeit mit Hamburg oder mit Dänemark unterhalten. Ich gestehe gern zu, dass wir vom SSW den Eindruck haben, dass die Landesregierung die wichtige strategische Bedeutung, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für den nördlichen Landesteil hat, besser erkannt hat als die Vorgängerregierung. Die letzten Verträge zwischen Schleswig-Holstein und der Region Süddänemark sind jedenfalls ein hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass wir in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit einen weiteren Schritt vorankommen.
Natürlich werden wir uns trotzdem über die Details dieser Zusammenarbeit streiten. Über das Thema Verkehrspolitik werden wir uns unter anderem morgen auseinandersetzen können. Sie können aber sicher sein, dass der SSW den Einsatz der Landesregierung bei dem für uns so wichtigen wirtschaftlichen Thema weiterhin konstruktiv und kritisch begleiten wird.
Wenn man wirtschaftlichen Aufschwung bewerten will, muss man auch arbeitsmarktpolitische Entwicklungen in den Bericht aufnehmen, um zu sehen, wo der wirtschaftliche Aufschwung ankommt. Kommt er in der Breite an oder nicht? Das muss
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Garg, ich stelle mir vor, Sie gehen zu einem Bundesparteitag und tragen dort Ihren Bericht vor als Abgeordneter aus dem Bundesland, aus dem Sie kommen. Sie werden ungläubiges Staunen ernten. Sie setzen sich insbesondere neben den Kollegen Hirche und werden ihm vortragen, wie beklagenswert die Lage in Schleswig-Holstein ist. Dann wird er klammheimlich seine eigenen Zahlen sehen und sagen: Ich weiß gar nicht, wovon der Garg eigentlich redet; Niedersachen ist in allen Bereichen schlechter als Schleswig-Holstein.
Sehen Sie sich einmal die Situation konkret an. Nehmen wir die Arbeitslosenzahlen. Wer ist nördlich des Mains besser als Schleswig-Holstein?
Nehmen Sie Nordrhein-Westfalen, FDP-Regierungsbeteiligung. Sie können Niedersachsen nehmen, FDP-Regierungsbeteiligung. Sie können alle dazwischen liegenden Bundesländer nehmen, wie auch immer sie regiert werden. Baden-Württemberg ist besser, Bayern ist besser, Hessen ist besser. Wir sind dabei, in diesem Jahr wieder Platz 5 - wie im letzten Jahr - zurückzuerobern. Im Winter sieht es immer etwas anders aus. Im Jahresschnitt lagen wir letztes Jahr auf Platz 5. Als ich angefangen habe, waren wir auf Platz 9. Das heißt, wir haben eine große Dynamik, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft.